Vorwürfe gegen Scholz: Finanzministerium im Wahlkampf für die SPD?

Laut Medienberichten soll Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) Beamte des Finanzministeriums eingespannt haben, um für seinen bevorstehenden Wahlkampf ein Steuerkonzept auszuarbeiten. Dies berichtet ein großes deutsches Nachrichtenmagazin, Experten berichten, es könnte sich um eine „verdeckte Parteienfinanzierung“ handeln. Das Finanzministerium und die Sozialdemokraten widersprechen der Darstellung.

Scholz: Wahlkampfhilfe von Beamten?

Laut vorliegenden Medienberichten soll SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor knapp zwei Wochen die Ausarbeitung eines Steuerreformkonzeptes, vor allem der Einkommenssteuer, in dem von ihm geleiteten Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben haben. Dieses habe diese Anforderung unter anderem an ein öffentlich finanziertes Institut weitergeleitet. Sollte das über dieses Institut und das Ministerium ausgearbeitete Konzept für den Wahlkampf der Sozialdemokraten genutzt worden sein, habe der SPD-Politiker gegen die Chancengleichheit der Parteien gehandelt, so eine Rechtsexpertin im vorliegenden Medienbericht. Statt über seine Partei die Ausarbeitung eines solchen Programms zu beauftragen und aufzubringen, bediene er sich des steuerfinanzierten Ministeriums, worin die genannte Juristin eine „verdeckte Parteienfinanzierung“ sieht.

SPD und Finanzministerium dementieren, Scholz schweigt

Auf Anfragen widersprechen sowohl Finanzministerium als auch Scholz‘ Partei die Vorwürfe. Laut Ministerium wäre es gängige Praxis, fachliche Ausarbeitungen zur Meinungsbildung eines Ministers einzuholen. Die SPD erklärte dazu, es wäre noch kein abschließendes Steuerreformprogramm beschlossen worden, alle bisherigen Konzepte seien vorläufig. Dies wirkte vor einer Woche in einem Interview, in dem Scholz davon sprach, wie sich das Steuersystem unter ihm als SPD-Bundeskanzler ändern würde (sofern er dies werden würde), schon sehr selbstsicher. Von vorläufigen Konzepten oder dass die von ihm vorgestellten Reformen und steuerlichen Änderungen auf einem Konzept seines ihm unterstellen Ministeriums beruhen, und eben nicht seiner Partei, findet sich nichts in seinen Äußerungen.

Bezüglich der Vorwürfe, ob Olaf Scholz seine Position als Bundesfinanzminister genutzt hat um den Wahlkampf seiner SPD entgegen der Chancengleichheit der Parteien im politischen Meinungskampf mit unfairen Mitteln zu stärken, äußerte sich der SPD-Politiker derzeit noch nicht.

TM