Vorw├╝rfe gegen Scholz: Finanzministerium im Wahlkampf f├╝r die SPD?

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Laut Medienberichten soll Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) Beamte des Finanzministeriums eingespannt haben, um f├╝r seinen bevorstehenden Wahlkampf ein Steuerkonzept auszuarbeiten. Dies berichtet ein gro├čes deutsches Nachrichtenmagazin, Experten berichten, es k├Ânnte sich um eine ÔÇ×verdeckte ParteienfinanzierungÔÇť handeln. Das Finanzministerium und die Sozialdemokraten widersprechen der Darstellung.

Scholz: Wahlkampfhilfe von Beamten?

Laut vorliegenden Medienberichten soll SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor knapp zwei Wochen die Ausarbeitung eines Steuerreformkonzeptes, vor allem der Einkommenssteuer, in dem von ihm geleiteten Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben haben. Dieses habe diese Anforderung unter anderem an ein ├Âffentlich finanziertes Institut weitergeleitet. Sollte das ├╝ber dieses Institut und das Ministerium ausgearbeitete Konzept f├╝r den Wahlkampf der Sozialdemokraten genutzt worden sein, habe der SPD-Politiker gegen die Chancengleichheit der Parteien gehandelt, so eine Rechtsexpertin im vorliegenden Medienbericht. Statt ├╝ber seine Partei die Ausarbeitung eines solchen Programms zu beauftragen und aufzubringen, bediene er sich des steuerfinanzierten Ministeriums, worin die genannte Juristin eine ÔÇ×verdeckte ParteienfinanzierungÔÇť sieht.

SPD und Finanzministerium dementieren, Scholz schweigt

Auf Anfragen widersprechen sowohl Finanzministerium als auch ScholzÔÇś Partei die Vorw├╝rfe. Laut Ministerium w├Ąre es g├Ąngige Praxis, fachliche Ausarbeitungen zur Meinungsbildung eines Ministers einzuholen. Die SPD erkl├Ąrte dazu, es w├Ąre noch kein abschlie├čendes Steuerreformprogramm beschlossen worden, alle bisherigen Konzepte seien vorl├Ąufig. Dies wirkte vor einer Woche in einem Interview, in dem Scholz davon sprach, wie sich das Steuersystem unter ihm als SPD-Bundeskanzler ├Ąndern w├╝rde (sofern er dies werden w├╝rde), schon sehr selbstsicher. Von vorl├Ąufigen Konzepten oder dass die von ihm vorgestellten Reformen und steuerlichen ├änderungen auf einem Konzept seines ihm unterstellen Ministeriums beruhen, und eben nicht seiner Partei, findet sich nichts in seinen ├äu├čerungen.

Bez├╝glich der Vorw├╝rfe, ob Olaf Scholz seine Position als Bundesfinanzminister genutzt hat um den Wahlkampf seiner SPD entgegen der Chancengleichheit der Parteien im politischen Meinungskampf mit unfairen Mitteln zu st├Ąrken, ├Ąu├čerte sich der SPD-Politiker derzeit noch nicht.

TM

Vorw├╝rfe gegen Scholz: Finanzministerium im Wahlkampf f├╝r die SPD? Zuletzt aktualisiert: 03.07.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • meckerpaul 03 / 07 / 2021

    Denen kann und darf man nicht trauen. Halten seid der Gr├╝ndung die Arbeiter in Armut. So haben sie willige W├Ąhler und ihr Einkommen ist bestens gesichert. Illegalo? Ist denen doch Schei├čegal..

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