AfD deckt auf: 13 Milliarden Euro für Hartz-IV-Ausländer

Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Rene Springer hat aufgedeckt, dass die Kosten des Sozialstaats für ausländische Mitbürger mittlerweile explodieren. Von 2007 bis heute haben sich die Leistungen für diese beinahe verdoppelt. Springer fordert angesichts der problematischen Entwicklung eine restriktive Einwanderungspolitik. 

Verdopplung der Zahlungsansprüche für Ausländer

Der deutsche Sozialstaat gibt immer mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher ohne deutschen Pass aus. Eine Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Rene Springer, ergab, dass die Zahlungsansprüche für diese Gruppe seit 2007 um 6,4 Milliarden Euro angewachsen sind. Mit knapp 13 Milliarden im Jahr 2020 bedeutet dies eine Verdopplung zum Jahr 2007, als noch 6,6 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen für ausländische Bürger ausbezahlt wurden. Im Vergleich dazu ist die Summe von Zahlungsansprüchen deutscher Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen dreizehn Jahren stark gesunken. Während die Summe 2007 noch knapp 30 Milliarden Euro betrug, lag sie im vergangenen Jahr nur noch bei 22,3 Milliarden Euro. Nur noch knapp 63 Prozent der Hartz-IV-Bezieher sind nach den vorliegenden Zahlen überhaupt noch Deutsche. 2007 hatte dieser Anteil bei 82 Prozent gelegen.

Allein 3,4 Milliarden Euro für Menschen aus Syrien

Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums beinhaltete zudem eine genauere Auflistung der Herkunft der Leistungsbezieher. Demnach hatten allein Menschen aus den acht wichtigsten Herkunftsländern Anspruch auf knapp 6 Milliarden Euro, mehr als 3,4 Milliarden Euro dabei für Syrer. Iraker und Afghanen schlugen mit 825 bis 870 Millionen Euro zu Buche.

Springer sieht problematische Entwicklung: „Sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik“

Springer kommentierte die Zahlen des Bundesarbeitsministeriums mit Sorge. „Der Anstieg der Hartz IV-Ausgaben für Ausländer auf einen neuen Höchstwert belegt die gescheiterte Einwanderungs- und Integrationspolitik der Bundesregierung“, erklärte der 41-Jährige in einer Pressemitteilung. Die Kontrolle über die Einwanderungssysteme sei der Regierung völlig abhandengekommen. Daher brauche es „eine sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik“ und, wie Springer im Gespräch mit einer niedersächsischen Zeitung formulierte, eine „restriktive Einwanderungspolitik, die Armutsmigration effektiv unterbindet.“ Dabei nannte der 41-Jährige das Beispiel Dänemark, wo „eine solche Politik möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist“.

TM