Ein Gerichtsurteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat für mediales Aufsehen gesorgt. Laut Pressestimmen sprachen die Richter einer aus Nigeria migrierten Frau ungekürzte Asylleistungen zu, weil sie in Italien, wo so bereits anerkannt worden war, für ihren Lebensunterhalt betteln musste. In Hinblick auf das Migrationsziel Deutschland könnte das Urteil Folgen nach sich ziehen: Zuwanderer, die in einem EU-Land in prekären Verhältnissen leben, können wohl in Zukunft nach illegaler Einreise in die Bundesrepublik mit vollen Sozialleistungen rechnen. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, nannte das Urteil einen „Skandal mit Domino-Effekt.“
Landessozialgericht: Migrationspolitische Interessen müssen auch bei einer illegalen Einreise hinter der staatlichen Leistungspflicht zurückstehen
Im konkreten Fall hatte die Stadt Göttingen eine Leistungskürzung damit begründet, dass die in Italien anerkannte Frau nur nach Deutschland eingereist sei, um finanzielle Leistungen zu erhalten. Darüber hinaus erklärte die Stadt, dass die Alleinerziehende durch den Gang ins Kirchenasyl ihre Abschiebung sabotiert habe.
Das Landessozialgericht folgte der Göttinger Erklärung nicht und entschied, dass bei einer materiellen Notlage staatliche Leistungen ein Motiv der Einreise nach Deutschland sein könnten, dies aber nicht zwangsläufig zu einer Einschränkung der Leistungen führen müsse. Migrationspolitische Interessen müssten auch bei illegaler Einreise hinter der staatlichen Leistungspflicht zurückstehen, so das Gericht.
Weidel: „Illegale Einreise von Migranten praktisch abgeschafft“
Die AfD-Fraktionschefin Dr. Alice Weidel kommentierte die Geschehnisse auf ihrer Facebookseite und übte massive Kritik am niedersächsischen Urteil.
Das Landessozialgericht habe die „illegale Einreise von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert sind, praktisch abgeschafft.“ Das Gericht öffne die Tür für diejenigen, die in anderen europäischen Staaten nach eigenem Empfinden „zu wenig Sozialleistungen“ erhielten. Dem Staat werde „das Recht abgesprochen, Migration nach festgelegten Gesichtspunkten zu steuern,“ so Weidel weiter.
Weiter nannte die 42-Jährige das Urteil einen „Skandal mit Domino-Effekt“ und forderte den Gesetzgeber zum Handeln auf:
„Die Bundesregierung muss nun endlich reagieren und die Migration begrenzen!“
TM
Von Max Axel Jurke
Da in Dummland die höchsten Sozialleistungen ohne irgendein Entgegenkommen garantiert sind, ist bald ein zusätzlicher Ansturm von Migranten zu erwarten. Alles potientielle Wähler für die Deutschlandabschaffer, die vorhaben DL flächendeckend zu einem Shithole zu verwandeln. Dafür zahlen die gutgläubigen Schlafschafe bald 60 Euro CO2-Steuer und bilden sich ein damit das Klima zu retten. Dann werden nicht nur Benzin und Heizöl unbezahlbar für die bürgerliche Mehrheit, sondern einfach alles wird sehr viel teurer.
Von Karsten Müller
Seit wann gibt es sichere Drittländer?
Und illegal eingewanderte gehören sofort wieder zurück geschickt in ihr Herkunftsland