Urteil: Vollversorgung f├╝r illegale Einwanderer aus sicheren Drittstaaten

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Ein Gerichtsurteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat f├╝r mediales Aufsehen gesorgt. Laut Pressestimmen sprachen die Richter einer aus Nigeria migrierten Frau ungek├╝rzte Asylleistungen zu, weil sie in Italien, wo so bereits anerkannt worden war, f├╝r ihren Lebensunterhalt betteln musste. In Hinblick auf das Migrationsziel Deutschland k├Ânnte das Urteil Folgen nach sich ziehen: Zuwanderer, die in einem EU-Land in prek├Ąren Verh├Ąltnissen leben, k├Ânnen wohl in Zukunft nach illegaler Einreise in die Bundesrepublik mit vollen Sozialleistungen rechnen. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, nannte das Urteil einen ÔÇ×Skandal mit Domino-Effekt.ÔÇť

Landessozialgericht: Migrationspolitische Interessen m├╝ssen auch bei einer illegalen Einreise hinter der staatlichen Leistungspflicht zur├╝ckstehen

Im konkreten Fall hatte die Stadt G├Âttingen eine Leistungsk├╝rzung damit begr├╝ndet, dass die in Italien anerkannte Frau nur nach Deutschland eingereist sei, um finanzielle Leistungen zu erhalten. Dar├╝ber hinaus erkl├Ąrte die Stadt, dass die Alleinerziehende durch den Gang ins Kirchenasyl ihre Abschiebung sabotiert habe.

Das Landessozialgericht folgte der G├Âttinger Erkl├Ąrung nicht und entschied, dass bei einer materiellen Notlage staatliche Leistungen ein Motiv der Einreise nach Deutschland sein k├Ânnten, dies aber nicht zwangsl├Ąufig zu einer Einschr├Ąnkung der Leistungen f├╝hren m├╝sse. Migrationspolitische Interessen m├╝ssten auch bei illegaler Einreise hinter der staatlichen Leistungspflicht zur├╝ckstehen, so das Gericht.

Weidel: ÔÇ×Illegale Einreise von Migranten praktisch abgeschafftÔÇť

Die AfD-Fraktionschefin Dr. Alice Weidel kommentierte die Geschehnisse auf ihrer Facebookseite und ├╝bte massive Kritik am nieders├Ąchsischen Urteil.

Das Landessozialgericht habe die ÔÇ×illegale Einreise von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert sind, praktisch abgeschafft.ÔÇť Das Gericht ├Âffne die T├╝r f├╝r diejenigen, die in anderen europ├Ąischen Staaten nach eigenem Empfinden ÔÇ×zu wenig SozialleistungenÔÇť erhielten. Dem Staat werde ÔÇ×das Recht abgesprochen, Migration nach festgelegten Gesichtspunkten zu steuern,ÔÇť so Weidel weiter.

Weiter nannte die 42-J├Ąhrige das Urteil einen ÔÇ×Skandal mit Domino-EffektÔÇť und forderte den Gesetzgeber zum Handeln auf:

ÔÇ×Die Bundesregierung muss nun endlich reagieren und die Migration begrenzen!ÔÇť

TM

Urteil: Vollversorgung f├╝r illegale Einwanderer aus sicheren Drittstaaten Zuletzt aktualisiert: 03.05.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Max Axel Jurke 04 / 05 / 2021

    Da in Dummland die h├Âchsten Sozialleistungen ohne irgendein Entgegenkommen garantiert sind, ist bald ein zus├Ątzlicher Ansturm von Migranten zu erwarten. Alles potientielle W├Ąhler f├╝r die Deutschlandabschaffer, die vorhaben DL fl├Ąchendeckend zu einem Shithole zu verwandeln. Daf├╝r zahlen die gutgl├Ąubigen Schlafschafe bald 60 Euro CO2-Steuer und bilden sich ein damit das Klima zu retten. Dann werden nicht nur Benzin und Heiz├Âl unbezahlbar f├╝r die b├╝rgerliche Mehrheit, sondern einfach alles wird sehr viel teurer.

  • Karsten M├╝ller 03 / 05 / 2021

    Seit wann gibt es sichere Drittl├Ąnder?
    Und illegal eingewanderte geh├Âren sofort wieder zur├╝ck geschickt in ihr Herkunftsland

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