Beförderungsskandal: Steuerzahlerbundpräsident fordert Machtwort

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Die massive Corona-Restriktionspolitik der Gro√üen Koalition hat die Bundesrepublik in eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit man√∂vriert. Schon eine Million Menschen verloren im vergangenen Jahr ihre Arbeit, Selbstst√§ndige und Arbeitnehmer zittern aufgrund immer neuer Lockdowns und nicht mehr durchschaubarer Regeln aufgrund der verh√§ngten ‚ÄěBundes-Notbremse‚Äú um ihre Existenz.

Mitten in dieser Krisenzeit startet die Bundesregierung laut Medienberichten eine einzigartige Beförderungswelle. Hunderte Beamte sollen neue Titel und somit auch jeden Monat mehr Geld zugesprochen bekommen. Das stößt auf massive Kritik des Bundes deutscher Steuerzahler und der AfD.

Von Altmaier bis Maas: Kl√ľngelei vor der Bundestagswahl

Knapp ein halbes Jahr d√ľrfen sich zahlreiche Ministeriumsmitarbeiter in Berlin √ľber satte Gehaltserh√∂hungen und neue Titel freuen. So berichtet es zumindest eine gro√üe deutsche Tageszeitung mit Verweis auf die Etatpl√§ne der Bundesregierung. Dabei machen Christdemokraten und Sozialdemokraten gleicherma√üen bei der Job-Kl√ľngelei mit:

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll noch diesen Monat zahlreiche Mitarbeiter in höhere Besoldungsstufen befördern wollen, insgesamt erhalte das Resort des 62-Jährigen in diesem Jahr 237 (!) neue Stellen.

Bundesau√üenminister Heiko Maas (SPD) m√∂chte wohl bis Sommer 37 verdiente Mitarbeiter im h√∂heren Dienst bef√∂rdern, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sogar 76. Im Bildungsministerium erhalte Anja Karliczek (CDU) 134 neue Stellen, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) √ľber 60, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 103. Schon seit Jahresbeginn soll Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) 44 Beamte in ihrem Ressort bef√∂rdert haben.

Reiner Holznagel: Geplante Bef√∂rderungen m√ľssen gestoppt werden

Unmut √ľber die geplanten Bef√∂rderungen √§u√üerte der Pr√§sident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Der 44-J√§hrige forderte in einer Pressemeldung Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln auf:

¬†‚ÄěDie geplanten Bef√∂rderungen m√ľssen durch die Bundeskanzlerin sofort gestoppt werden!‚Äú

In der derzeitigen Krisenlage und angesichts immenser Staatsverschuldung greife ‚Äěkeine Erkl√§rung f√ľr das Vorgehen einzelner Minister, getreue Beamte jetzt zu bef√∂rdern‚Äú.

AfD: Massive Kritik an geplanter Beförderungsexplosion

Schon am Wochenende hatte die gr√∂√üte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag die geplante Bef√∂rderungs- und Stellenexplosion kritisiert. Aus dem AfD-Fraktionsvorstand kommentierte Dr. Alice Weidel, dass die Bundesregierung ‚Äěteure Stellen mit √ľppigen Pensionsanspr√ľchen f√ľr ihre Parteifreunde‚Äú schaffe, ‚Äěw√§hrend Einzelh√§ndler, Restaurants, Hotels reihenweise pleite gehen [und] Menschen Angst um ihre Arbeitspl√§tze und ihre Familien haben.‚Äú

TM

Bef√∂rderungsskandal: Steuerzahlerbundpr√§sident fordert Machtwort Zuletzt aktualisiert: 04.05.2021 von Team M√ľnzenmaier
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Kommentare

  • Wolfgang Kastner 04 / 05 / 2021

    Jede Partei hat eine gewisse Bandbreite. Eine Partei aus kurzfristiger Entt√§uschung zu verlassen, ist auch keine L√∂sung. Der Entschluss von Herrn Lucke und Frau Petry waren seinerzeit auch √ľberst√ľrzt. Auf alle F√§lle sehr schade!

  • Heidi Walter 04 / 05 / 2021

    Wenn die AFD allerdings so weiter macht, wird sie bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und den Gr√ľnRotenSozen das Spielfeld √ľberlassen. Da dr√§ngt man aufgrund eine Antifa-Twitterers den Vorsitzenden der JA aus dem Amt und springt damit √ľber das St√∂ckchech, das die Antifa dem Vorstand hinh√§lt. Einfach mal Jouwatch “R√ľckgratlos – AFD springt √ľber jedes linksextreme St√∂ckchen” und nach dem Twitter-Account robertwagner198. Die AFD, die Hoffnung f√ľr viele entt√§uschte Menschen war und ist, zerlegt sich selbst. Wir waren gerne Parteimitglieder, jetzt sind wir es nicht mehr, aus verschiedenen Gr√ľnden, die bereits im Kreis angefangen haben. Allerdings nicht in Niedersachsen sondern in einem anderen Bundesland. Was habt ihr aus der Partei gemacht?

  • Max Axel Jurke 04 / 05 / 2021

    Die nennen sich noch Volksvertreter, vertreten aber zu allererst ihre eigenen Interessen. Der Staat ist zu ihrer Beute geworden. Eine Selbstbedienungsorgie nach der Anderen. Korruption, Mi√üwirtschaft, unbegrenzte Schuldenorgien, die noch Kinder und Kindeskinder daran hindern werden ein menschenw√ľrdiges Leben in bescheidenem Wohlstand zu f√ľhren. Stattdessen fluten sie unser Land mit Abzockern, Vergewaltigern, Messerstechern, Drogendealern und Radikalislamisten und streben den Sozialismus an, der mit Demokratie noch nie zusammengepa√üt hat.

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