Die massive Corona-Restriktionspolitik der Großen Koalition hat die Bundesrepublik in eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit manövriert. Schon eine Million Menschen verloren im vergangenen Jahr ihre Arbeit, Selbstständige und Arbeitnehmer zittern aufgrund immer neuer Lockdowns und nicht mehr durchschaubarer Regeln aufgrund der verhängten „Bundes-Notbremse“ um ihre Existenz.
Mitten in dieser Krisenzeit startet die Bundesregierung laut Medienberichten eine einzigartige Beförderungswelle. Hunderte Beamte sollen neue Titel und somit auch jeden Monat mehr Geld zugesprochen bekommen. Das stößt auf massive Kritik des Bundes deutscher Steuerzahler und der AfD.
Von Altmaier bis Maas: Klüngelei vor der Bundestagswahl
Knapp ein halbes Jahr dürfen sich zahlreiche Ministeriumsmitarbeiter in Berlin über satte Gehaltserhöhungen und neue Titel freuen. So berichtet es zumindest eine große deutsche Tageszeitung mit Verweis auf die Etatpläne der Bundesregierung. Dabei machen Christdemokraten und Sozialdemokraten gleichermaßen bei der Job-Klüngelei mit:
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll noch diesen Monat zahlreiche Mitarbeiter in höhere Besoldungsstufen befördern wollen, insgesamt erhalte das Resort des 62-Jährigen in diesem Jahr 237 (!) neue Stellen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) möchte wohl bis Sommer 37 verdiente Mitarbeiter im höheren Dienst befördern, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sogar 76. Im Bildungsministerium erhalte Anja Karliczek (CDU) 134 neue Stellen, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über 60, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 103. Schon seit Jahresbeginn soll Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) 44 Beamte in ihrem Ressort befördert haben.
Reiner Holznagel: Geplante Beförderungen müssen gestoppt werden
Unmut über die geplanten Beförderungen äußerte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Der 44-Jährige forderte in einer Pressemeldung Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln auf:
 „Die geplanten Beförderungen müssen durch die Bundeskanzlerin sofort gestoppt werden!“
In der derzeitigen Krisenlage und angesichts immenser Staatsverschuldung greife „keine Erklärung für das Vorgehen einzelner Minister, getreue Beamte jetzt zu befördern“.
AfD: Massive Kritik an geplanter Beförderungsexplosion
Schon am Wochenende hatte die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag die geplante Beförderungs- und Stellenexplosion kritisiert. Aus dem AfD-Fraktionsvorstand kommentierte Dr. Alice Weidel, dass die Bundesregierung „teure Stellen mit üppigen Pensionsansprüchen für ihre Parteifreunde“ schaffe, „während Einzelhändler, Restaurants, Hotels reihenweise pleite gehen [und] Menschen Angst um ihre Arbeitsplätze und ihre Familien haben.“
TM
Von Wolfgang Kastner
Jede Partei hat eine gewisse Bandbreite. Eine Partei aus kurzfristiger Enttäuschung zu verlassen, ist auch keine Lösung. Der Entschluss von Herrn Lucke und Frau Petry waren seinerzeit auch überstürzt. Auf alle Fälle sehr schade!
Von Heidi Walter
Wenn die AFD allerdings so weiter macht, wird sie bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und den GrünRotenSozen das Spielfeld überlassen. Da drängt man aufgrund eine Antifa-Twitterers den Vorsitzenden der JA aus dem Amt und springt damit über das Stöckchech, das die Antifa dem Vorstand hinhält. Einfach mal Jouwatch “Rückgratlos – AFD springt über jedes linksextreme Stöckchen” und nach dem Twitter-Account robertwagner198. Die AFD, die Hoffnung für viele enttäuschte Menschen war und ist, zerlegt sich selbst. Wir waren gerne Parteimitglieder, jetzt sind wir es nicht mehr, aus verschiedenen Gründen, die bereits im Kreis angefangen haben. Allerdings nicht in Niedersachsen sondern in einem anderen Bundesland. Was habt ihr aus der Partei gemacht?
Von Max Axel Jurke
Die nennen sich noch Volksvertreter, vertreten aber zu allererst ihre eigenen Interessen. Der Staat ist zu ihrer Beute geworden. Eine Selbstbedienungsorgie nach der Anderen. Korruption, Mißwirtschaft, unbegrenzte Schuldenorgien, die noch Kinder und Kindeskinder daran hindern werden ein menschenwürdiges Leben in bescheidenem Wohlstand zu führen. Stattdessen fluten sie unser Land mit Abzockern, Vergewaltigern, Messerstechern, Drogendealern und Radikalislamisten und streben den Sozialismus an, der mit Demokratie noch nie zusammengepaßt hat.