„UngetĂŒm von Gesetz“: Jurist zerlegt neues Infektionsschutzgesetz

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Die Kritik an den PlĂ€nen der Bundesregierung zur neuerlichen Änderung des Infektionsschutzgesetzes werden immer lauter.

Ein ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, der 76-JĂ€hrige Friedhelm Hufen, hat das geplante Gesetzesvorhaben in einem Interview mit der Rheinzeitung „eine Katastrophe“ genannt. Der emeritierte Professor fĂŒr öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht hĂ€lt einige Punkte im Papier fĂŒr „glatt verfassungswidrig“ und sprach von einem „UngetĂŒm von Gesetz“.

Hufen: „Das Land sollte wirklich sehr gut ĂŒberlegen, ob es diesem UngetĂŒm von Gesetz zustimmen will“

Ein „ganz besonders heikler Punkt“ sei der konkrete Eingriff des Bundes bei den Schulen. Hufen verwies darauf, dass Bildung „der Kernbereich der Landeskompetenz“ sei und er die geplanten Durchgriffsrechte fĂŒr „glatt verfassungswidrig“ halte.

Dem Land Rheinland-Pfalz rate er dringend ab, dem Gesetz zuzustimmen:

„Das ganze Gesetz ist ein einziger Schnellschuss.“ Es gebe „unglaubliche Reibungspunkte“, â€žĂŒberschießende Regelungen“ und eine undurchsichtige Rechtsgrundlage, beispielsweise fĂŒr Ausgangssperren: „Das Land sollte wirklich sehr gut ĂŒberlegen, ob es diesem UngetĂŒm von Gesetz zustimmen will.“

Besonders problematisch sieht Hufen die medial viel diskutierten Ausgehverbote und Ausgangssperren. Dies sei faktisch das „Einsperren von Menschen.“ Die besondere Rechtfertigung der Maßnahme fehle Hufen, da die Ansteckungsgefahr im Freien geringfĂŒgig sei: „Die Ausgangssperren sind sicherlich ein sehr problematisches, wahrscheinlich sogar ungeeignetes Mittel und damit auch im juristischen Sinne unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig.“

„Es ist klar beabsichtigt, die Oberverwaltungsgerichte aus dem Spiel zu nehmen“

Im zweiten Teil wird im GesprĂ€ch noch mehr auf die rechtliche Dimension des Infektionsschutzgesetzes hingewiesen. Der Jurist erklĂ€rt, dass das Gesetz „die gleichheitswidrigen Regelungen“ ĂŒbernehme, die sich so schon in den Landesverordnungen gefunden hatten. Privilegiert seien allen voran geschĂ€ftsmĂ€ĂŸige Praktiken, wĂ€hrend „Kunst, Kultur und Museen“ schlecht behandelt wĂŒrden. Eine zentrale Regelung des Staats zu „Systemrelevanz und Wesentlichkeit“ lehnt der 76-JĂ€hrige in seinen folgenden Worten deutlich ab.

Als die Zeitung danach fragt, ob die Bundesregierung den Rechtsstaat „mit einem Taschenspielertrick“ aushebele, erklĂ€rt Hufen empört, dass der Rechtsschutz der BĂŒrger ausgeschaltet wĂŒrde:

„Es gibt keinen Rechtsschutz gegen Bundesgesetze und Rechtsverordnungen. Es ist klar beabsichtigt, die Oberverwaltungsgerichte aus dem Spiel zu nehmen.“

Im Anschluss spricht der Professor von einer Missachtung vorher getroffener Gerichtsentscheidungen zu Beherbergungsverboten und Ausgangssperren. 10.000 Verfahren vor Verwaltungsgerichten seien „dann alle Makulatur“, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als „einzige Ebene des Grundrechtsschutzes“ wĂŒrde in Zukunft ĂŒberrannt.

FĂŒr die BĂŒrger, die ihr Recht in Zukunft vor Gerichten erstreiten wollen, stellt Hufen eine dĂŒsterere Perspektive. Die „Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde“ seien viel geringer als vor Verwaltungsgerichten. Auch erstrittene Ausnahmen wie Besuchszeiten in Altenheimen drohen der bundesweiten Sperre zum Opfer zu fallen: „DarĂŒber hat einfach niemand nachgedacht. Eine Katastrophe.“

TM

„UngetĂŒm von Gesetz“: Jurist zerlegt neues Infektionsschutzgesetz Zuletzt aktualisiert: 14.04.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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