Infektionsschutzgesetz: Die SPD als Merkels willige Stütze

Wenn am 16. April 2021 im Deutschen Bundestag die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes behandelt werden, richten sich alle Augen auf Angela Merkel. Diese hatte in den vorangehenden Wochen darauf hingewirkt, dass der Bund und damit natürlich vor allem das Kanzleramt weitreichende Befugnisse für den Erlass von Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie erhält.

Der neue Entwurf trägt vor allem die Handschrift des Merkel-Kurses, aber welche Rolle spielt eigentlich die SPD bei dieser faktischen Entmachtung der Bundesländer in essenziellen Bereichen?

SPD bleibt Merkels Stütze in der Koalition

Denkt der geneigte politische Beobachter an die SPD in der Corona-Krise, kommt einem mittlerweile vor allem der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in den Sinn. Dieser ist in der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft geradezu omnipräsent und bringt sich unter anderem immer wieder mit Extrempositionen ins Gespräch.

Wenig überraschend ist daher, dass Lauterbach die harte Linie der Kanzlerin teilt und sich als großer Befürworter der besonders umstrittenen Ausgangssperren in Szene setzt. Kritische Stimmen aus der Wissenschaft, die betonen, das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel, gerade bei wärmeren Temperaturen, sei eher gering, diffamiert er pauschal als nicht wissenschaftlich belegt. Dabei handele es sich lediglich um Meinungspositionen. Dass seine „Meinungspositionen“ immer auf wissenschaftlichen Fakten beruhen und Lauterbach die Weisheit für sich gepachtet hat, darf an dieser Stelle bezweifelt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz für mehr Einschränkungen

Olaf Scholz, Vizekanzler und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl, verfügt ohne Zweifel nicht über einen derart ausgeprägten Geltungsdrang wie sein Genosse Lauterbach. In seiner Grundhaltung stützt aber auch er uneingeschränkt die Pläne von Angela Merkel zu den neuen Einschränkungsbefugnissen für den Bund.

So betonte Scholz in einem Zeitungsinterview: „Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln.“

Deutlicher kann man kaum bekennen, dass in dieser Bundesregierung blinder Aktionismus über Krisenmanagement mit Augenmaß gilt. Der trockene Hanseat argumentiert lieber über Emotionen, wenn er meint „Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen.“

Kaum kritische sozialdemokratische Stimmen

Die kritischen Stimmen bei den Sozialdemokraten halten sich sehr in Grenzen. Einzelne zaghafte Anmerkungen gibt es unter anderem von Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, welche anmerkt, es gebe noch Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und der Verhältnismäßigkeit. Echte Kritik sieht anders aus.

Michael Müller, regierender Bürgermeister von Berlin, vollzieht das rhetorische Kunststück, zunächst den Beschluss zu kritisieren, indem er sagt, man müsse doch sehen, „dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen“, um dann im selben Atemzug die Zentralisierung der Einschränkungsgewalt zu loben, weil diese „auch ein Stück mehr juristische Sicherheit“ geben würden.

Merkel holt sich ihre Macht mit komfortabler Mehrheit

Angela Merkel stützt ihre Macht nicht allein auf ihre eigene Partei, die sie sich über viele Jahre gefügig gemacht hat. Das neue, im höchsten Maße bedenkliche Infektionsschutzgesetz kann sie vor allem deswegen ganz in ihrem Sinne im Bundestag durchwinken, weil sie sich der steten Unterstützung der Sozialdemokraten sicher sein kann.

Euphemistisch wird dieses Gesetz von der Bundesregierung „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannt. Es drängt sich geradezu die Frage auf, wer eigentlich die Bevölkerung noch vor dieser Regierung schützt? Die einst so stolze Sozialdemokratie jedenfalls nicht.

TM