Infektionsschutzgesetz: Die SPD als Merkels willige St├╝tze

Infektionsschutzgesetz: Die SPD als Merkels willige St├╝tze

Wenn am 16. April 2021 im Deutschen Bundestag die ├änderungen des Infektionsschutzgesetzes behandelt werden, richten sich alle Augen auf Angela Merkel. Diese hatte in den vorangehenden Wochen darauf hingewirkt, dass der Bund und damit nat├╝rlich vor allem das Kanzleramt weitreichende Befugnisse f├╝r den Erlass von Freiheits- und Grundrechtseinschr├Ąnkungen w├Ąhrend der Corona-Pandemie erh├Ąlt.

Der neue Entwurf tr├Ągt vor allem die Handschrift des Merkel-Kurses, aber welche Rolle spielt eigentlich die SPD bei dieser faktischen Entmachtung der Bundesl├Ąnder in essenziellen Bereichen?

SPD bleibt Merkels St├╝tze in der Koalition

Denkt der geneigte politische Beobachter an die SPD in der Corona-Krise, kommt einem mittlerweile vor allem der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in den Sinn. Dieser ist in der ├Âffentlich-rechtlichen Medienlandschaft geradezu omnipr├Ąsent und bringt sich unter anderem immer wieder mit Extrempositionen ins Gespr├Ąch.

Wenig ├╝berraschend ist daher, dass Lauterbach die harte Linie der Kanzlerin teilt und sich als gro├čer Bef├╝rworter der besonders umstrittenen Ausgangssperren in Szene setzt. Kritische Stimmen aus der Wissenschaft, die betonen, das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel, gerade bei w├Ąrmeren Temperaturen, sei eher gering, diffamiert er pauschal als nicht wissenschaftlich belegt. Dabei handele es sich lediglich um Meinungspositionen. Dass seine ÔÇ×MeinungspositionenÔÇť immer auf wissenschaftlichen Fakten beruhen und Lauterbach die Weisheit f├╝r sich gepachtet hat, darf an dieser Stelle bezweifelt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz f├╝r mehr Einschr├Ąnkungen

Olaf Scholz, Vizekanzler und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten f├╝r die Bundestagswahl, verf├╝gt ohne Zweifel nicht ├╝ber einen derart ausgepr├Ągten Geltungsdrang wie sein Genosse Lauterbach. In seiner Grundhaltung st├╝tzt aber auch er uneingeschr├Ąnkt die Pl├Ąne von Angela Merkel zu den neuen Einschr├Ąnkungsbefugnissen f├╝r den Bund.

So betonte Scholz in einem Zeitungsinterview: ÔÇ×Unverantwortlich w├Ąre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte dar├╝ber zu f├╝hren, was man alles auch anders machen k├Ânnte, ohne zu handeln.ÔÇť

Deutlicher kann man kaum bekennen, dass in dieser Bundesregierung blinder Aktionismus ├╝ber Krisenmanagement mit Augenma├č gilt. Der trockene Hanseat argumentiert lieber ├╝ber Emotionen, wenn er meint ÔÇ×Wir k├Ânnen jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir m├╝ssen die Gesundheit der B├╝rgerinnen und B├╝rger sch├╝tzen.ÔÇť

Kaum kritische sozialdemokratische Stimmen

Die kritischen Stimmen bei den Sozialdemokraten halten sich sehr in Grenzen. Einzelne zaghafte Anmerkungen gibt es unter anderem von Malu Dreyer, Ministerpr├Ąsidentin von Rheinland-Pfalz, welche anmerkt, es gebe noch Fragen bez├╝glich der Rechtsfolgen und der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit. Echte Kritik sieht anders aus.

Michael M├╝ller, regierender B├╝rgermeister von Berlin, vollzieht das rhetorische Kunstst├╝ck, zun├Ąchst den Beschluss zu kritisieren, indem er sagt, man m├╝sse doch sehen, ÔÇ×dass wir ein St├╝ck Normalit├Ąt zur├╝ckgewinnenÔÇť, um dann im selben Atemzug die Zentralisierung der Einschr├Ąnkungsgewalt zu loben, weil diese ÔÇ×auch ein St├╝ck mehr juristische SicherheitÔÇť geben w├╝rden.

Merkel holt sich ihre Macht mit komfortabler Mehrheit

Angela Merkel st├╝tzt ihre Macht nicht allein auf ihre eigene Partei, die sie sich ├╝ber viele Jahre gef├╝gig gemacht hat. Das neue, im h├Âchsten Ma├če bedenkliche Infektionsschutzgesetz kann sie vor allem deswegen ganz in ihrem Sinne im Bundestag durchwinken, weil sie sich der steten Unterst├╝tzung der Sozialdemokraten sicher sein kann.

Euphemistisch wird dieses Gesetz von der Bundesregierung ÔÇ×Bev├ÂlkerungsschutzgesetzÔÇť genannt. Es dr├Ąngt sich geradezu die Frage auf, wer eigentlich die Bev├Âlkerung noch vor dieser Regierung sch├╝tzt? Die einst so stolze Sozialdemokratie jedenfalls nicht.

TM

Infektionsschutzgesetz: Die SPD als Merkels willige St├╝tze Zuletzt aktualisiert: 14.04.2021 von Team M├╝nzenmaier

One Reply to “Infektionsschutzgesetz: Die SPD als Merkels willige St├╝tze”

  • xstern

    Von xstern

    Wer hat uns verraten – die Sozial “Demokraten” – war schon zu Zeiten des Herrn mit dem Schnurres das Gleiche !!!

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