Totgeburt Flughafen BER: Zahlungsunfähigkeit noch vor der Eröffnung?

Am 5. September 2006 fanden sich Berliner SPD-Politiker und Pressevertreter am 5. September 2006 am Stadtrand in Schönefeld ein. Der erste Spatenstich für das lange geplante Projekt „Berlin Brandenburg Airport“ wurde stolz inszeniert, die SPD-Politiker Matthias Platzeck und Klaus Wowereit sprachen bei der Eröffnung von einem wichtigen Standortvorteil für Berlin. Die Bundeshauptstadt sollte endlich auch einen Flughafen von internationalem Format erhalten, für Oktober 2011 war die feierliche Eröffnung geplant. Knapp 10 Jahre später hat sich der BER zum Sinnbild eines völlig außer Kontrolle geratenes Großprojekt des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg entwickelt, bei welchem allen voran die rotgeführte Berliner Stadtregierung völlig versagte. Eine einzigartige Fehlerkette, bestehend aus mangelhafter Bauplanung, fehlender Bauaufsicht und immer wiederkehrenden technischen Mängeln, ließ den Eröffnungstermin ein ums andere Mal nach hinten rutschen. Die Kosten übersteigen bis heute knapp sieben Milliarden Euro.

Trotz dieser schwindelerregenden Zahl droht dem Hauptstadt-Flughafen schon vor der immer noch ausstehenden Eröffnung am 31.10 in diesem Jahr das Aus, bevor nur eine Maschine Berliner Boden verlassen hat. Laut verschiedener Medienberichte, darunter auch Focus Online, ist der Berliner-Pannen-Flughafen im Oktober zahlungsunfähig. Für das Versagen der beteiligten Altparteien soll wieder einmal der Steuerzahler in die Presche springen.

300 Millionen Euro Corona-Loch

Nach dem vorliegenden Focus-Bericht teilte die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn dem Haushaltsausschuss des Bundestags diese Woche mit, dass die Zahlungsfähigkeit der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg für den Rest des Jahres nicht gesichert sei. Ein Einbruch der Passagierzahlen der weiteren Berliner Flughäfen in Schönefeld und Tegel in Zuge der Corona-Krise habe zu erheblichen finanziellen Einbußen geführt, welche ohne Finanzspritzen der Teilhaber nicht aufzufangen seien. Laut Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup benötigt die angeschlagene Flughafengesellschaft bis Oktober einen großen Teil der 300 Millionen Euro zusätzlichen Kapitals, welches der Bund und die beteiligten Bundesländer Berlin und Brandenburg in Aussicht gestellt haben. Andernfalls droht die Insolvenz und das endgültige Aus für das milliardenschwere Steuergrab. Für den Bund und die Länder kommt erschwerend hinzu, dass auch die Europäische Union einen Teil der finanziellen Mittel, welche zuerst als Darlehen fließen und dann in Eigenkapital umgewandelt werden sollen, genehmigen muss. Jedoch lehnt die EU-Kommission derartige Zuschüsse im Normalfall ab, da sie über die ausgefallenen Einnahmen in Zuge der Corona-Pandemie herausgehen.

Der Haushaltausschuss des Bundestages wird am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten. Einzelne Stimmen erwarten schon weitere finanzielle Bitten von Seiten der Betreiber, da die 300 Millionen Euro nicht ausreichend seien.

Einzigartige Steuergelder Verschwendung

Die traurigen Peinlichkeiten zum Flughafen BER reißen einfach nicht ab. Der Bund und die zuständigen Landesregierungen haben es über 14 Jahre nicht geschafft, einen Flughafen fertigzustellen und gleichzeitig Milliarden an Steuergeldern im Schönefelder Boden zu versenken. Gerade die SPD, welche seit 2003 ununterbrochen den Berliner Bürgermeister stellt, spielt im gesamten Flughafen-Debakel eine fast beschämende Rolle. Im nächsten Jahr haben die Berliner die Chance, diesen Spuk zu beenden und die SPD endlich abzuwählen. Vielleicht ist bis dahin der Flughafen sogar fertig. Oder komplett insolvent.

TM