Totgeburt Flughafen BER: Zahlungsunf├Ąhigkeit noch vor der Er├Âffnung?

Totgeburt Flughafen BER: Zahlungsunf├Ąhigkeit noch vor der Er├Âffnung?

Am 5. September 2006 fanden sich Berliner SPD-Politiker und Pressevertreter am 5. September 2006 am Stadtrand in Sch├Ânefeld ein. Der erste Spatenstich f├╝r das lange geplante Projekt ÔÇ×Berlin Brandenburg AirportÔÇť wurde stolz inszeniert, die SPD-Politiker Matthias Platzeck und Klaus Wowereit sprachen bei der Er├Âffnung von einem wichtigen Standortvorteil f├╝r Berlin. Die Bundeshauptstadt sollte endlich auch einen Flughafen von internationalem Format erhalten, f├╝r Oktober 2011 war die feierliche Er├Âffnung geplant. Knapp 10 Jahre sp├Ąter hat sich der BER zum Sinnbild eines v├Âllig au├čer Kontrolle geratenes Gro├čprojekt des Bundes und der L├Ąnder Berlin und Brandenburg entwickelt, bei welchem allen voran die rotgef├╝hrte Berliner Stadtregierung v├Âllig versagte. Eine einzigartige Fehlerkette, bestehend aus mangelhafter Bauplanung, fehlender Bauaufsicht und immer wiederkehrenden technischen M├Ąngeln, lie├č den Er├Âffnungstermin ein ums andere Mal nach hinten rutschen. Die Kosten ├╝bersteigen bis heute knapp sieben Milliarden Euro.

Trotz dieser schwindelerregenden Zahl droht dem Hauptstadt-Flughafen schon vor der immer noch ausstehenden Er├Âffnung am 31.10 in diesem Jahr das Aus, bevor nur eine Maschine Berliner Boden verlassen hat. Laut verschiedener Medienberichte, darunter auch Focus Online, ist der Berliner-Pannen-Flughafen im Oktober zahlungsunf├Ąhig. F├╝r das Versagen der beteiligten Altparteien soll wieder einmal der Steuerzahler in die Presche springen.

300 Millionen Euro Corona-Loch

Nach dem vorliegenden Focus-Bericht teilte die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn dem Haushaltsausschuss des Bundestags diese Woche mit, dass die Zahlungsf├Ąhigkeit der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg f├╝r den Rest des Jahres nicht gesichert sei. Ein Einbruch der Passagierzahlen der weiteren Berliner Flugh├Ąfen in Sch├Ânefeld und Tegel in Zuge der Corona-Krise habe zu erheblichen finanziellen Einbu├čen gef├╝hrt, welche ohne Finanzspritzen der Teilhaber nicht aufzufangen seien. Laut Flughafenchef Engelbert L├╝tke Daldrup ben├Âtigt die angeschlagene Flughafengesellschaft bis Oktober einen gro├čen Teil der 300 Millionen Euro zus├Ątzlichen Kapitals, welches der Bund und die beteiligten Bundesl├Ąnder Berlin und Brandenburg in Aussicht gestellt haben. Andernfalls droht die Insolvenz und das endg├╝ltige Aus f├╝r das milliardenschwere Steuergrab. F├╝r den Bund und die L├Ąnder kommt erschwerend hinzu, dass auch die Europ├Ąische Union einen Teil der finanziellen Mittel, welche zuerst als Darlehen flie├čen und dann in Eigenkapital umgewandelt werden sollen, genehmigen muss. Jedoch lehnt die EU-Kommission derartige Zusch├╝sse im Normalfall ab, da sie ├╝ber die ausgefallenen Einnahmen in Zuge der Corona-Pandemie herausgehen.

Der Haushaltausschuss des Bundestages wird am Mittwoch ├╝ber das weitere Vorgehen beraten. Einzelne Stimmen erwarten schon weitere finanzielle Bitten von Seiten der Betreiber, da die 300 Millionen Euro nicht ausreichend seien.

Einzigartige Steuergelder Verschwendung

Die traurigen Peinlichkeiten zum Flughafen BER rei├čen einfach nicht ab. Der Bund und die zust├Ąndigen Landesregierungen haben es ├╝ber 14 Jahre nicht geschafft, einen Flughafen fertigzustellen und gleichzeitig Milliarden an Steuergeldern im Sch├Ânefelder Boden zu versenken. Gerade die SPD, welche seit 2003 ununterbrochen den Berliner B├╝rgermeister stellt, spielt im gesamten Flughafen-Debakel eine fast besch├Ąmende Rolle. Im n├Ąchsten Jahr haben die Berliner die Chance, diesen Spuk zu beenden und die SPD endlich abzuw├Ąhlen. Vielleicht ist bis dahin der Flughafen sogar fertig. Oder komplett insolvent.

TM

Totgeburt Flughafen BER: Zahlungsunf├Ąhigkeit noch vor der Er├Âffnung? Zuletzt aktualisiert: 09.09.2020 von Team M├╝nzenmaier

One Reply to “Totgeburt Flughafen BER: Zahlungsunf├Ąhigkeit noch vor der Er├Âffnung?”

  • Heidi Walter

    By Heidi Walter

    Der BER war eine Totgeburt (bitte achtet auf korrekte Schreibweisen) von Anfang an. Die geballte Unf├Ąhigkeit hat sich hier in Berlin mal wieder bewiesen. Das Gleiche passiert mit S21. Politiker als Bauherren sind ein Desaster oder wie kommt es sonst, das staatliche Projekte immer erheblich teurer werden als geplant? Siehe die ElPhi in Hamburg oder andere Projekte. Grund ist, dass niemand pers├Ânlich haftbar gemacht werden kann. Man presst dem Steuerzahler dann eben mehr ab oder l├Ąsst wichtige Sachen, wie Bildung, Schul- und Kindergartenrenovierungen, Stra├čenbau und so weiter, unter den Tisch fallen. Die Unf├Ąhigkeit dieser Politdarsteller, seit dem Beginn der ├ära Merkel, spottet jeder Beschreibung.

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