Neues Positionspapier: SPD will mehr Fl├╝chtlinge nach Deutschland holen!

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Der Brand des Fl├╝chtlingslagers Moria im September 2020 hat medial viel Aufsehen erregt. Zahlreiche Politiker sprachen sich in Folge der verbreiteten Fernsehbilder f├╝r eine Aufnahme von Migranten nach Deutschland aus, darunter auch Parlamentarier der SPD. So forderte die Bundeschefin der Sozialdemokraten, Saskia Esken, nur wenige Tage nach dem Feuer die Aufnahme Tausender Menschen aus Griechenland. Kurze Zeit sp├Ąter einigten sich die politischen Verantwortungstr├Ąger der GroKo zur Aufnahme von vorerst 1553 Migranten.

Diese Zahl scheint der SPD-Bundestagsfraktion jedoch nicht genug zu sein. Wie ein gro├čes deutsches Nachrichtenmagazin berichtet, haben die Bundestagsabgeordneten der Partei ein Positionspapier vorgelegt, in dem die Sozialdemokraten eine ├änderung des Aufenthaltsgesetzes anregen und fordern, Deutschland m├╝sse bei der Aufnahme von Migranten eine ÔÇ×VorreiterrolleÔÇť spielen.

SPD will Gesetzes├Ąnderung f├╝r weitere Migranten

Im Herbst letzten Jahres hatten sich die Landesregierungen aus Berlin und Th├╝ringen bereit erkl├Ąrt, aus ÔÇ×humanit├Ąren Gr├╝ndenÔÇť weitere Migranten aus Moria in ihren Bundesl├Ąndern aufzunehmen. Laut der bisher geltenden Rechtslage bedarf es jedoch der Zustimmung des Bundesinnenministeriums, das eine solche L├Ąnderpraxis bisher ablehnt. Da einige Staaten der Idee eines menschenw├╝rdigen gemeinsamen europ├Ąischen Asylsystems ÔÇ×den R├╝cken gekehrtÔÇť h├Ątten, fordert die SPD-Bundestagsfraktion den zust├Ąndigen Paragrafen 23 im Aufenthaltsgesetz zu ├Ąndern. Demnach soll eine Aufnahmepraxis der Bundesl├Ąnder m├Âglich sein, wenn ÔÇ×das Bundesministerium des Innern, f├╝r Bau und Heimat nicht innerhalb von vier Wochen konkrete sicherheitspolitische oder au├čenpolitische Bedenken geltend macht.ÔÇť

Man wolle ÔÇ×zeitnah flankierende Ma├čnahmen etablieren, um schutzsuchende Menschen aus den Lagern an den Grenzen Europas zu holenÔÇť, so die Abgeordneten im Positionspapier. Eine ÔÇ×gelebte Solidarit├ĄtÔÇť sei ÔÇ×das Gebot der StundeÔÇť. Es sei unverst├Ąndlich, dass trotz vieler aufnahmebereiter St├Ądte und Kommunen verf├╝gbare Pl├Ątze nicht vergeben w├╝rden. Ebenfalls empfehlen die Sozialdemokraten dem Land Berlin, gegen die versagte Zustimmung zum landeseigenen Aufnahmeprogramm juristische Mittel zu pr├╝fen.

Multi-Kulti um jeden Preis bei den Sozialdemokraten

Die ehemals stolze Arbeiterpartei zeigt in ihrem neuesten Positionspapier erneut einen massiv gr├╝n-linken Anstrich. W├Ąhrend die B├╝rger in Deutschland unter der verheerenden Lockdown-Politik und der wirtschaftlichen Rezession leiden, k├╝mmern sich die neuen Sozialdemokraten lieber um Migranten aus Griechenland. Eine fatale Schwerpunktsetzung, w├Ąhrend die eigenen Minister reihenweise versagen.

TM

Neues Positionspapier: SPD will mehr Fl├╝chtlinge nach Deutschland holen! Zuletzt aktualisiert: 25.02.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Lucifer Bromwasser 28 / 02 / 2021

    Ach, schon wieder die Saskia von der roten Verbotspartei. Weniger fliegen, weniger fahren, weniger Fleisch, mehr Sp├Ątzle. Mehr Demokratische Republik wagen.

    Der W├Ąhlerschwund der SPD hat zwei Hauptursachen:
    a) Grenzgeniale Vorschl├Ąge der Parteif├╝hrung.
    b) Das Bestattungsgewerbe.

    In dieser Situation bleiben einer Verbotspartei genau zwei ├ťberlebensstrategien:
    a) Striktes Rede- und Gackerverbot f├╝r Parteibonzen:innen.
    b) Verbot des Bestattungsgewerbes.

  • Herbert Brichta 26 / 02 / 2021

    Diese Forderungen der SPD sind angesichts des aktuellen Doppelmordes in L├╝neburg, begangen von einem bereits mehrfach straff├Ąlligen syrischen “Schutzsuchenden”, dessen Abschiebung hintertrieben wurde, ein ungeheurer Skandal. Man sollte endlich wieder die Balkanroute ├Âffnen: Aber nur nach S├╝den und exklusiv nur f├╝r alle links-gr├╝nen Deutschen, denen man vorher die Ausweispapiere wegnimmt, damit sie nicht wieder nach Deutschland abgeschoben werden k├Ânnen.

  • Max Axel Jurke 25 / 02 / 2021

    Mit einem fr├╝heren Schulkameraden konnte ich mich kurz unterhalten, w├Ąhrend er im Wingert Reben schnitt. Er ist in der SPD. und regt sich nicht ├╝ber Migrationsproblematik wie diese bzw. auch die Islamisierung auf und vertritt die Ansicht, da├č ihm das in unserem Alter egal sein kann. Bei der Gr├Â├če dieser ehemaligen Volkspartei kommt da aber schon etwas zusammen, wenn, was wahrscheinlich ist viele im fortgeschrittenen Alter so eingestellt sind. “Nach mir die Sintflut” bedeutet das. Denen ist DL egal. Wie kann man so eine Partei berhaupt noch w├Ąhlen, deren Mitglieder nicht’s gegen einen Genozid haben?

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