Am Mittwochmorgen des 03. März 2021 haben verschiedene Pressestimmen unabhängig voneinander berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Damit ist es der Behörde erlaubt, nachrichtendienstliche Mittel gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag einzusetzen. In Zukunft können beispielsweise Telefonate von Parteimitgliedern abgehört, E-Mails mitgelesen und Observationen veranlasst werden.
Schon zwei Tage später hat es die erste juristische Klatsche für die offensichtlich politisch instrumentalisierte Behörde gesetzt. Laut eines Gerichtsurteils des Verwaltungsgerichts in Köln muss der Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD sofort einstellen, bis ein abschließendes Gerichtsurteil verkündet wird.
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla veröffentlichte auf dem Nachrichtenportal Twitter das folgende Statement, was er mit der Überschrift „Klatsche für den VS vom VG Köln“ versah:
„Der VS hat „es zu unterlassen“, die AfD als „Verdachtsfall einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Einordnung, Beobachtung, und/oder Führung“ der AfD als „Verdachtsfall“ öffentlich zu machen.“
Somit ist es dem Verfassungsschutz bis zur Urteilsverkündung untersagt, nachrichtendienstliche Mittel gegen die Partei einzusetzen und die Einstufung öffentlich zu verkünden.
Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion forderte nach diesem Urteil:
“Es reicht mit diesem rechtswidrigen Verhalten: Haldenwang muss sofort zurücktreten!“
TM
Von Herbert Brichta
Nicht nur der Apparatschik Haldewang ist fällig, sondern auch Seehofer! Aber es wird keine Rücktritte geben, geschweige denn Entlassungen. Denn sonst wären weder Scheuer noch Spahn im Amt!
Von DerIngenieur
Verfassungsschutz ist Etabliertenschutz!