AfD: Erste juristische Klatsche gegen den “Verfassungsschutz”

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Am Mittwochmorgen des 03. M├Ąrz 2021 haben verschiedene Pressestimmen unabh├Ąngig voneinander berichtet, dass das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz (VS) die Alternative f├╝r Deutschland (AfD) bundesweit als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Damit ist es der Beh├Ârde erlaubt, nachrichtendienstliche Mittel gegen die gr├Â├čte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag einzusetzen. In Zukunft k├Ânnen beispielsweise Telefonate von Parteimitgliedern abgeh├Ârt, E-Mails mitgelesen und Observationen veranlasst werden.

Schon zwei Tage sp├Ąter hat es die erste juristische Klatsche f├╝r die offensichtlich politisch instrumentalisierte Beh├Ârde gesetzt. Laut eines Gerichtsurteils des Verwaltungsgerichts in K├Âln muss der Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD sofort einstellen, bis ein abschlie├čendes Gerichtsurteil verk├╝ndet wird.

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ver├Âffentlichte auf dem Nachrichtenportal Twitter das folgende Statement, was er mit der ├ťberschrift ÔÇ×Klatsche f├╝r den VS vom VG K├ÂlnÔÇť versah:

ÔÇ×Der VS hat ÔÇ×es zu unterlassenÔÇť, die AfD als ÔÇ×Verdachtsfall einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu pr├╝fen und/oder zu f├╝hren sowie die Einordnung, Beobachtung, und/oder F├╝hrungÔÇť der AfD als ÔÇ×VerdachtsfallÔÇť ├Âffentlich zu machen.ÔÇť

Somit ist es dem Verfassungsschutz bis zur Urteilsverk├╝ndung untersagt, nachrichtendienstliche Mittel gegen die Partei einzusetzen und die Einstufung ├Âffentlich zu verk├╝nden.

Sebastian M├╝nzenmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion forderte nach diesem Urteil:

“Es reicht mit diesem rechtswidrigen Verhalten: Haldenwang muss sofort zur├╝cktreten!

TM

AfD: Erste juristische Klatsche gegen den “Verfassungsschutz” Zuletzt aktualisiert: 05.03.2021 von Team M├╝nzenmaier
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DerIngenieur
2 Monate zuvor

Verfassungsschutz ist Etabliertenschutz!

Herbert Brichta
2 Monate zuvor

Nicht nur der Ap┬şpa┬şrat┬şschik Haldewang ist f├Ąllig, sondern auch Seehofer! Aber es wird keine R├╝cktritte geben, geschweige denn Entlassungen. Denn sonst w├Ąren weder Scheuer noch Spahn im Amt!