Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) hat in einem Interview mit einer süddeutschen Tageszeitung drastischere Eingriffsmaßnahmen des Staates in die Freiheitsrechte der Bürger bei künftigen Pandemien gefordert. Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel fordert den sofortigen Rücktritt Kretschmanns und wirft diesem vor, die Demokratie abschaffen zu wollen.
Kretschmann befürwortet härtere Eingriffsrechte bei künftigen Pandemien
Der frisch gewählte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in einem Interview offen für drastischere Eingriffsmöglichkeiten des Staates in künftigen Pandemien gezeigt. Der 73-Jährige äußerte den Gedanken, „ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.“ Weiter erklärte Kretschmann, dass möglicherweise für ein solches Notstandsgesetz das Grundgesetz geändert werden müsse. Der Ministerpräsident begründete seine Gedanken mit einer fragwürdigen These: „Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen“, so der Grünen-Politiker.
Kretschmann für Grundgesetzänderung
In derselben Pressestimme zeigte sich Kretschmann überzeugt davon, dass die erweiterten Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger mehrheitsfähig wären. „Denn jeder muss sich die Frage stellen, was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown“, erklärte der Grünen-Funktionär. In einem Rückblick auf das Corona-Geschehen im Herbst sagte Kretschmann, dass man „den sanfteren Weg gewählt“ habe, doch leider führe dieser „pandemisch nicht zum Ziel.“  Sogar eine Grundgesetzänderung zog der 73-Jährige in Betracht, womit sich eine Enquetekommission des Bundestags beschäftigen müsse.
Weidel: Kretschmann muss umgehend zurücktreten
Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel hat Kretschmann für seine Aussagen massiv kritisiert und seinen Rücktritt gefordert. „Was die Bürger erwartet, sollten die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, hat diktatorische Ansätze“, erklärte Weidel in einem Statement. Darüber hinaus wies die 42-Jährige darauf hin, dass aus den Reihen der Grünen „immer öfter Rufe nach Klimalockdowns laut“ werden, „für die dann sicherlich die gleichen verfassungswidrigen Maßstäbe angewendet werden sollen.“ Ein Rücktritt Kretschmanns scheint für die AfD-Spitzenkandidatin unausweichlich: „Ein Ministerpräsident in hoher Verantwortung, der unsere Demokratie abschaffen will, ist für dieses Amt völlig ungeeignet.“
TM
Von Heidi Walter
Wenn man diese Jammergestalten, wie Kretschmann und Konsorten sieht, ist man sehr geneigt, einen neuen Radikalenerlass zu fordern.
Von xstern
Einmal Kommunist, immer Kommunist – grün ist das neue braun, nix anderes. Im übrigen gibt und gab es keine Pandemie, sondern ein Plandemie. Widerstandsrecht gem. Grundgesetz – die Voraussetzungen sind längst erfüllt.