AfD im Bundestag: Dem Asylmissbrauch einen Riegel vorschieben

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In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode setzt die AfD mit zwei Antr├Ągen ein klares Signal f├╝r Ordnung bei der ungeregelten Zuwanderung. Die AfD fordert hierbei, das ÔÇ×AsylchaosÔÇť endlich zu beenden. Wenn vermeintliche Fl├╝chtlinge einen sicheren Drittstaat erreicht haben, ist davon auszugehen, dass ein Fluchtgrund nicht mehr vorliegt. Trotzdem reisen weiterhin unz├Ąhlige ÔÇ×Fl├╝chtlingeÔÇť weiter nach Deutschland, obwohl diese sich schon l├Ąngst nicht mehr in einem Staat befinden, in dem sie einer bedrohlichen Lage ausgesetzt sind. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, diesen Erw├Ągungen Rechnung zu tragen.

Es ist anzunehmen, dass vor allem die hohen Sozialleistungen in Deutschland daf├╝r sorgen, dass sich derart viele Migranten als ÔÇ×Fl├╝chtlingeÔÇť auf dem Weg in die Bundesrepublik machen.

Weiter beantragt die AfD, dass die Schutzbed├╝rftigkeit eines Asylbewerbers in Abst├Ąnden von drei Jahren wiederkehrend gepr├╝ft werden soll. Vor der Erteilung eines dauerhaften Niederlassungsrechts soll eine solche ├ťberpr├╝fung der ersten Ursprungsentscheidung mindestens dreimal positiv ausfallen.

Vernunftorientierte Sachpolitik statt Ideologie in der Einwanderungspolitik: Nicht gerade etwas, mit dem sich die Altparteien in der Regel anfreunden k├Ânnen. Wir haben die spannende Debatte f├╝r Sie zusammengefasst.

Die Redner der Debatte:

Detlef Seif (CDU / CSU): AfD soll den Mund halten

Als erster Redner der Debatte begibt sich der Vertreter von CDU /CSU, Detlef Seif, ans Mikrofon. Zu Beginn schweift der Christdemokrat gleich ins europ├Ąische Asylsystem ab und gibt schmerzlich Defizite zu. Unumwunden gesteht Seif, dass es bei der Pr├╝fung von Asylverfahren keine Rolle spiele, wenn der ÔÇ×Fl├╝chtlingÔÇť seinen Pass weggeworfen hat. Zum eigentlichen Thema, die sicheren Drittstaaten, will er sich allem Anschein nach nicht ├Ąu├čern und verf├Ąllt schnell in das ├╝bliche Moralisieren.

Unversch├Ąmt fl├╝chtet sich Detlef Seif anschlie├čend in w├╝ste Beschimpfungen und meint, die AfD solle im Bundestag den Mund halten. Ganz CDU behauptet er, man k├Ânne das Problem nur in der EU l├Âsen.

Was bis jetzt nicht geklappt hat, soll also endlich gut werden?

Gottfried Curio (AfD): Die ├ľffnung der Grenze

Mit Gottfried Curio schickt die AfD einen wortgewaltigen Redner in die Debatte. Curio warnt vor einem erneuten Anschwellen der Migrationswelle. Die Zahlen seien bereits wieder dramatisch gestiegen, die bedingungslose Aufnahme von Migranten bezeichnet Curio als Merkels Verm├Ąchtnis. Die ├ľffnung der Grenze war die ├ľffnung der B├╝chse der PandoraÔÇť, so der AfD-Redner.

Die unangenehmen Begleiterscheinungen von Kriminalit├Ąt bis hin zu sozialen Konflikten werden von Curio knallhart benannt. Die AfD will hingegen bestehenden Gesetzen wieder Wirksamkeit verschaffen. Dazu geh├Ârt, dass Migranten aus sicheren Drittstaaten sich eben nicht mehr auf der Flucht befinden. Die Situation in den Herkunftsl├Ąndern sollte wiederholt gepr├╝ft werden, denn wenn sich dort die Lage stabilisiert, ist es m├Âglich, dass der urspr├╝ngliche Fluchtgrund obsolet wird.

Die Altparteien wollen aber das Problem gar nicht l├Âsen, sondern versuchen Kritiker durch Meinungsunterdr├╝ckung mundtot zu machen, beschreibt Curio die politische Debatte.

Wenn Angela Merkel sich im Ruhestand befindet, h├Ątte sie ja viel Zeit, ÔÇ×Fl├╝chtlingeÔÇť bei sich aufzunehmen, so Dr. Curio am Ende seiner fulminanten Rede.

Lars Castellucci (SPD): ÔÇ×Es gibt kein AsylchaosÔÇť

Lars Castellucci k├╝ndigt zu Beginn seiner Rede an, Bilanz bei der Fl├╝chtlingsproblematik ziehen zu wollen. Es folgen salbungsvolle Worte und der SPD-Abgeordnete freut sich, dass Deutschland bei der Aufnahme von Migranten das f├╝nft-engagierteste Land der Welt und auch sonst ganz vorne bei ÔÇ×humanit├Ąrer HilfeÔÇť sei. Die Integration sei angeblich gelungen.

ÔÇ×Es gibt kein AsylchaosÔÇť, konstatiert Castellucci besch├Ânigend. Nach ein paar haltlosen Vorw├╝rfen an die AfD kommen ├╝bliche Moralfloskeln. Mit Vorw├╝rfen an die Union macht Lars Castellucci klar, dass die SPD gerne noch viel mehr Migranten aufgenommen h├Ątte. Der Redner wirkt leicht verwirrt und ger├Ąt immer wieder ins Stocken, bevor die Redezeit endlich abgelaufen ist.

Benjami Strasser (FDP): Kein Wort zum Antrag

Strasser zitiert zu Beginn den Innenminister Horst Seehofer und dessen ÔÇ×Materplan MigrationÔÇť. Er stellt fest, dass dies alles folgenlos geblieben ist.

Den ÔÇ×Pakt f├╝r Asyl und MigrationÔÇť der Europ├Ąischen Union lobt der FDP-Redner ausdr├╝cklich, sieht aber die Reform des europ├Ąischen Asylsystems am Stocken.

Deutschland m├╝sse daher mit den ÔÇ×WilligenÔÇť vorangehen und droht denen, die sich daran nicht beteiligen wollen, mit K├╝rzungen finanzieller Mittel.

Anstatt sich zum Antrag der AfD zu ├Ąu├čern, spult Strasser die ├╝blichen Unverbindlichkeiten ab, welche seine Partei in diesem Bereich hat. Dabei bleibt er unkonkret und nebul├Âs.

Ulla Jelpke (Die Linke): ÔÇ×Sichere FluchtwegeÔÇť f├╝r Migranten

Die Linkspartei schickt mit Ulla Jelpke eine Rednerin ans Pult, die laut vieler Stimmen ber├╝chtigt daf├╝r ist, mit Linksextremisten im Verbund zu stehen. Ihrem Ruf wird sie mit ihrem Redebeitrag gerecht. Sie zeigt sich erfreut ├╝ber viele erfolgreiche Klagen gegen Ablehnungen des Asylstatus.

Jelpke sieht ├╝berall auf der Welt menschenrechtswidrige Zust├Ąnde und wirbt f├╝r ÔÇ×sichere FluchtwegeÔÇť und eine staatlich organisierte ÔÇ×SeenotrettungÔÇť und meint damit augenscheinlich, dass Migranten direkt nach Europa gebracht werden.

Luise Amtsberg (Gr├╝ne): Gr├╝ne bleiben Partei der Migration

Luise Amtsberg verweigert gleich zu Beginn die Debatte und st├╝rzt sich fanatisch wirkend in typische Antifa-Diktion. Sie schwadroniert von ÔÇ×RechtsextremismusÔÇť, ÔÇ×RechtsradikaleÔÇť, ÔÇ×Wir Demokraten gegen dieÔÇť, ÔÇ×Bedingungslos an der Seite von SchutzsuchendenÔÇť und fl├╝chtet sich in weitere typische Floskeln.

Endlich beim Thema angelangt macht Amtsberg klar, dass die Gr├╝nen auch weiterhin die Partei f├╝r mehr Migration sein werden. Alle Beschr├Ąnkungen bei Einwanderung und Vollversorgung von vermeintlichen ÔÇ×Fl├╝chtlingenÔÇť sind Luise Amtsberg ein Graus. Die Gesellschaft will die Gr├╝nen-Rednerin ÔÇ×rassismuskritisch in allen BereichenÔÇť gestalten. Was das bedeutet, mag man sich gar nicht vorstellen.

Helge Lindh (SPD): Politisches Tribunal oder Theater?

Helge Lindh, das gr├Â├čte kom├Âdiantische Talent der Sozialdemokraten, will sich auch nicht zum Antrag einlassen und k├╝ndigt ein ÔÇ×politisches TribunalÔÇť gegen die AfD an.

Er inszeniert seine Rede tats├Ąchlich so, als w├╝rde er einen Prozess im Bundestag leiten. W├Ąre es nicht derart unfreiwillig komisch, k├Ânnte man auf den Gedanken kommen, dass sei des Bundestages nicht w├╝rdig. Es w├╝rde sich an der Stelle nicht lohnen, den Nicht-Inhalt der Rede im Detail zu er├Ârtern. Der gr├Â├čte Held f├╝r Helge scheint ein Fu├čballer der Nationalelf zu sein, der nicht f├╝r sein Land, sondern f├╝r Werte spielt. Nicht zuletzt beschimpft er alle ungarischen Fans des vorangegangenen EM-Spiels als ÔÇ×FaschistenÔÇť

Fazit

Auch am Ende der Legislaturperiode zeigen sich die Altparteien in weiten Teilen mindestens ignorant und fernab von jeglicher sachlichen Auseinandersetzung. Beim Thema Migration ist gerade bei den Linksau├čenparteien Gr├╝ne, Linkspartei und auch der SPD die Faschismuskeule und moralische Hybris nicht weit.

Die CDU weicht dem Thema einfach aus und verweist die Verantwortung stets auf die Europ├Ąische Union um die eigene Tatenlosigkeit zu rechtfertigen.

Einmal mehr wurde deutlich: F├╝r Ordnung im Asylchaos steht nur die AfD.

TM

AfD im Bundestag: Dem Asylmissbrauch einen Riegel vorschieben Zuletzt aktualisiert: 24.06.2021 von Team M├╝nzenmaier
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