AfD im Bundestag: Dem Asylmissbrauch einen Riegel vorschieben

In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode setzt die AfD mit zwei Anträgen ein klares Signal für Ordnung bei der ungeregelten Zuwanderung. Die AfD fordert hierbei, das „Asylchaos“ endlich zu beenden. Wenn vermeintliche Flüchtlinge einen sicheren Drittstaat erreicht haben, ist davon auszugehen, dass ein Fluchtgrund nicht mehr vorliegt. Trotzdem reisen weiterhin unzählige „Flüchtlinge“ weiter nach Deutschland, obwohl diese sich schon längst nicht mehr in einem Staat befinden, in dem sie einer bedrohlichen Lage ausgesetzt sind. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, diesen Erwägungen Rechnung zu tragen.

Es ist anzunehmen, dass vor allem die hohen Sozialleistungen in Deutschland dafür sorgen, dass sich derart viele Migranten als „Flüchtlinge“ auf dem Weg in die Bundesrepublik machen.

Weiter beantragt die AfD, dass die Schutzbedürftigkeit eines Asylbewerbers in Abständen von drei Jahren wiederkehrend geprüft werden soll. Vor der Erteilung eines dauerhaften Niederlassungsrechts soll eine solche Überprüfung der ersten Ursprungsentscheidung mindestens dreimal positiv ausfallen.

Vernunftorientierte Sachpolitik statt Ideologie in der Einwanderungspolitik: Nicht gerade etwas, mit dem sich die Altparteien in der Regel anfreunden können. Wir haben die spannende Debatte für Sie zusammengefasst.

Die Redner der Debatte:

Detlef Seif (CDU / CSU): AfD soll den Mund halten

Als erster Redner der Debatte begibt sich der Vertreter von CDU /CSU, Detlef Seif, ans Mikrofon. Zu Beginn schweift der Christdemokrat gleich ins europäische Asylsystem ab und gibt schmerzlich Defizite zu. Unumwunden gesteht Seif, dass es bei der Prüfung von Asylverfahren keine Rolle spiele, wenn der „Flüchtling“ seinen Pass weggeworfen hat. Zum eigentlichen Thema, die sicheren Drittstaaten, will er sich allem Anschein nach nicht äußern und verfällt schnell in das übliche Moralisieren.

Unverschämt flüchtet sich Detlef Seif anschließend in wüste Beschimpfungen und meint, die AfD solle im Bundestag den Mund halten. Ganz CDU behauptet er, man könne das Problem nur in der EU lösen.

Was bis jetzt nicht geklappt hat, soll also endlich gut werden?

Gottfried Curio (AfD): Die Öffnung der Grenze

Mit Gottfried Curio schickt die AfD einen wortgewaltigen Redner in die Debatte. Curio warnt vor einem erneuten Anschwellen der Migrationswelle. Die Zahlen seien bereits wieder dramatisch gestiegen, die bedingungslose Aufnahme von Migranten bezeichnet Curio als Merkels Vermächtnis. Die Öffnung der Grenze war die Öffnung der Büchse der Pandora“, so der AfD-Redner.

Die unangenehmen Begleiterscheinungen von Kriminalität bis hin zu sozialen Konflikten werden von Curio knallhart benannt. Die AfD will hingegen bestehenden Gesetzen wieder Wirksamkeit verschaffen. Dazu gehört, dass Migranten aus sicheren Drittstaaten sich eben nicht mehr auf der Flucht befinden. Die Situation in den Herkunftsländern sollte wiederholt geprüft werden, denn wenn sich dort die Lage stabilisiert, ist es möglich, dass der ursprüngliche Fluchtgrund obsolet wird.

Die Altparteien wollen aber das Problem gar nicht lösen, sondern versuchen Kritiker durch Meinungsunterdrückung mundtot zu machen, beschreibt Curio die politische Debatte.

Wenn Angela Merkel sich im Ruhestand befindet, hätte sie ja viel Zeit, „Flüchtlinge“ bei sich aufzunehmen, so Dr. Curio am Ende seiner fulminanten Rede.

Lars Castellucci (SPD): „Es gibt kein Asylchaos“

Lars Castellucci kündigt zu Beginn seiner Rede an, Bilanz bei der Flüchtlingsproblematik ziehen zu wollen. Es folgen salbungsvolle Worte und der SPD-Abgeordnete freut sich, dass Deutschland bei der Aufnahme von Migranten das fünft-engagierteste Land der Welt und auch sonst ganz vorne bei „humanitärer Hilfe“ sei. Die Integration sei angeblich gelungen.

„Es gibt kein Asylchaos“, konstatiert Castellucci beschönigend. Nach ein paar haltlosen Vorwürfen an die AfD kommen übliche Moralfloskeln. Mit Vorwürfen an die Union macht Lars Castellucci klar, dass die SPD gerne noch viel mehr Migranten aufgenommen hätte. Der Redner wirkt leicht verwirrt und gerät immer wieder ins Stocken, bevor die Redezeit endlich abgelaufen ist.

Benjami Strasser (FDP): Kein Wort zum Antrag

Strasser zitiert zu Beginn den Innenminister Horst Seehofer und dessen „Materplan Migration“. Er stellt fest, dass dies alles folgenlos geblieben ist.

Den „Pakt für Asyl und Migration“ der Europäischen Union lobt der FDP-Redner ausdrücklich, sieht aber die Reform des europäischen Asylsystems am Stocken.

Deutschland müsse daher mit den „Willigen“ vorangehen und droht denen, die sich daran nicht beteiligen wollen, mit Kürzungen finanzieller Mittel.

Anstatt sich zum Antrag der AfD zu äußern, spult Strasser die üblichen Unverbindlichkeiten ab, welche seine Partei in diesem Bereich hat. Dabei bleibt er unkonkret und nebulös.

Ulla Jelpke (Die Linke): „Sichere Fluchtwege“ für Migranten

Die Linkspartei schickt mit Ulla Jelpke eine Rednerin ans Pult, die laut vieler Stimmen berüchtigt dafür ist, mit Linksextremisten im Verbund zu stehen. Ihrem Ruf wird sie mit ihrem Redebeitrag gerecht. Sie zeigt sich erfreut über viele erfolgreiche Klagen gegen Ablehnungen des Asylstatus.

Jelpke sieht überall auf der Welt menschenrechtswidrige Zustände und wirbt für „sichere Fluchtwege“ und eine staatlich organisierte „Seenotrettung“ und meint damit augenscheinlich, dass Migranten direkt nach Europa gebracht werden.

Luise Amtsberg (Grüne): Grüne bleiben Partei der Migration

Luise Amtsberg verweigert gleich zu Beginn die Debatte und stürzt sich fanatisch wirkend in typische Antifa-Diktion. Sie schwadroniert von „Rechtsextremismus“, „Rechtsradikale“, „Wir Demokraten gegen die“, „Bedingungslos an der Seite von Schutzsuchenden“ und flüchtet sich in weitere typische Floskeln.

Endlich beim Thema angelangt macht Amtsberg klar, dass die Grünen auch weiterhin die Partei für mehr Migration sein werden. Alle Beschränkungen bei Einwanderung und Vollversorgung von vermeintlichen „Flüchtlingen“ sind Luise Amtsberg ein Graus. Die Gesellschaft will die Grünen-Rednerin „rassismuskritisch in allen Bereichen“ gestalten. Was das bedeutet, mag man sich gar nicht vorstellen.

Helge Lindh (SPD): Politisches Tribunal oder Theater?

Helge Lindh, das größte komödiantische Talent der Sozialdemokraten, will sich auch nicht zum Antrag einlassen und kündigt ein „politisches Tribunal“ gegen die AfD an.

Er inszeniert seine Rede tatsächlich so, als würde er einen Prozess im Bundestag leiten. Wäre es nicht derart unfreiwillig komisch, könnte man auf den Gedanken kommen, dass sei des Bundestages nicht würdig. Es würde sich an der Stelle nicht lohnen, den Nicht-Inhalt der Rede im Detail zu erörtern. Der größte Held für Helge scheint ein Fußballer der Nationalelf zu sein, der nicht für sein Land, sondern für Werte spielt. Nicht zuletzt beschimpft er alle ungarischen Fans des vorangegangenen EM-Spiels als „Faschisten“

Fazit

Auch am Ende der Legislaturperiode zeigen sich die Altparteien in weiten Teilen mindestens ignorant und fernab von jeglicher sachlichen Auseinandersetzung. Beim Thema Migration ist gerade bei den Linksaußenparteien Grüne, Linkspartei und auch der SPD die Faschismuskeule und moralische Hybris nicht weit.

Die CDU weicht dem Thema einfach aus und verweist die Verantwortung stets auf die Europäische Union um die eigene Tatenlosigkeit zu rechtfertigen.

Einmal mehr wurde deutlich: Für Ordnung im Asylchaos steht nur die AfD.

TM