AfD im Bundestag: Dem Asylmissbrauch einen Riegel vorschieben

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In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode setzt die AfD mit zwei AntrĂ€gen ein klares Signal fĂŒr Ordnung bei der ungeregelten Zuwanderung. Die AfD fordert hierbei, das „Asylchaos“ endlich zu beenden. Wenn vermeintliche FlĂŒchtlinge einen sicheren Drittstaat erreicht haben, ist davon auszugehen, dass ein Fluchtgrund nicht mehr vorliegt. Trotzdem reisen weiterhin unzĂ€hlige „FlĂŒchtlinge“ weiter nach Deutschland, obwohl diese sich schon lĂ€ngst nicht mehr in einem Staat befinden, in dem sie einer bedrohlichen Lage ausgesetzt sind. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, diesen ErwĂ€gungen Rechnung zu tragen.

Es ist anzunehmen, dass vor allem die hohen Sozialleistungen in Deutschland dafĂŒr sorgen, dass sich derart viele Migranten als „FlĂŒchtlinge“ auf dem Weg in die Bundesrepublik machen.

Weiter beantragt die AfD, dass die SchutzbedĂŒrftigkeit eines Asylbewerbers in AbstĂ€nden von drei Jahren wiederkehrend geprĂŒft werden soll. Vor der Erteilung eines dauerhaften Niederlassungsrechts soll eine solche ÜberprĂŒfung der ersten Ursprungsentscheidung mindestens dreimal positiv ausfallen.

Vernunftorientierte Sachpolitik statt Ideologie in der Einwanderungspolitik: Nicht gerade etwas, mit dem sich die Altparteien in der Regel anfreunden können. Wir haben die spannende Debatte fĂŒr Sie zusammengefasst.

Die Redner der Debatte:

Detlef Seif (CDU / CSU): AfD soll den Mund halten

Als erster Redner der Debatte begibt sich der Vertreter von CDU /CSU, Detlef Seif, ans Mikrofon. Zu Beginn schweift der Christdemokrat gleich ins europĂ€ische Asylsystem ab und gibt schmerzlich Defizite zu. Unumwunden gesteht Seif, dass es bei der PrĂŒfung von Asylverfahren keine Rolle spiele, wenn der „FlĂŒchtling“ seinen Pass weggeworfen hat. Zum eigentlichen Thema, die sicheren Drittstaaten, will er sich allem Anschein nach nicht Ă€ußern und verfĂ€llt schnell in das ĂŒbliche Moralisieren.

UnverschĂ€mt flĂŒchtet sich Detlef Seif anschließend in wĂŒste Beschimpfungen und meint, die AfD solle im Bundestag den Mund halten. Ganz CDU behauptet er, man könne das Problem nur in der EU lösen.

Was bis jetzt nicht geklappt hat, soll also endlich gut werden?

Gottfried Curio (AfD): Die Öffnung der Grenze

Mit Gottfried Curio schickt die AfD einen wortgewaltigen Redner in die Debatte. Curio warnt vor einem erneuten Anschwellen der Migrationswelle. Die Zahlen seien bereits wieder dramatisch gestiegen, die bedingungslose Aufnahme von Migranten bezeichnet Curio als Merkels VermĂ€chtnis. Die Öffnung der Grenze war die Öffnung der BĂŒchse der Pandora“, so der AfD-Redner.

Die unangenehmen Begleiterscheinungen von KriminalitĂ€t bis hin zu sozialen Konflikten werden von Curio knallhart benannt. Die AfD will hingegen bestehenden Gesetzen wieder Wirksamkeit verschaffen. Dazu gehört, dass Migranten aus sicheren Drittstaaten sich eben nicht mehr auf der Flucht befinden. Die Situation in den HerkunftslĂ€ndern sollte wiederholt geprĂŒft werden, denn wenn sich dort die Lage stabilisiert, ist es möglich, dass der ursprĂŒngliche Fluchtgrund obsolet wird.

Die Altparteien wollen aber das Problem gar nicht lösen, sondern versuchen Kritiker durch MeinungsunterdrĂŒckung mundtot zu machen, beschreibt Curio die politische Debatte.

Wenn Angela Merkel sich im Ruhestand befindet, hĂ€tte sie ja viel Zeit, „FlĂŒchtlinge“ bei sich aufzunehmen, so Dr. Curio am Ende seiner fulminanten Rede.

Lars Castellucci (SPD): „Es gibt kein Asylchaos“

Lars Castellucci kĂŒndigt zu Beginn seiner Rede an, Bilanz bei der FlĂŒchtlingsproblematik ziehen zu wollen. Es folgen salbungsvolle Worte und der SPD-Abgeordnete freut sich, dass Deutschland bei der Aufnahme von Migranten das fĂŒnft-engagierteste Land der Welt und auch sonst ganz vorne bei „humanitĂ€rer Hilfe“ sei. Die Integration sei angeblich gelungen.

„Es gibt kein Asylchaos“, konstatiert Castellucci beschönigend. Nach ein paar haltlosen VorwĂŒrfen an die AfD kommen ĂŒbliche Moralfloskeln. Mit VorwĂŒrfen an die Union macht Lars Castellucci klar, dass die SPD gerne noch viel mehr Migranten aufgenommen hĂ€tte. Der Redner wirkt leicht verwirrt und gerĂ€t immer wieder ins Stocken, bevor die Redezeit endlich abgelaufen ist.

Benjami Strasser (FDP): Kein Wort zum Antrag

Strasser zitiert zu Beginn den Innenminister Horst Seehofer und dessen „Materplan Migration“. Er stellt fest, dass dies alles folgenlos geblieben ist.

Den „Pakt fĂŒr Asyl und Migration“ der EuropĂ€ischen Union lobt der FDP-Redner ausdrĂŒcklich, sieht aber die Reform des europĂ€ischen Asylsystems am Stocken.

Deutschland mĂŒsse daher mit den „Willigen“ vorangehen und droht denen, die sich daran nicht beteiligen wollen, mit KĂŒrzungen finanzieller Mittel.

Anstatt sich zum Antrag der AfD zu Ă€ußern, spult Strasser die ĂŒblichen Unverbindlichkeiten ab, welche seine Partei in diesem Bereich hat. Dabei bleibt er unkonkret und nebulös.

Ulla Jelpke (Die Linke): „Sichere Fluchtwege“ fĂŒr Migranten

Die Linkspartei schickt mit Ulla Jelpke eine Rednerin ans Pult, die laut vieler Stimmen berĂŒchtigt dafĂŒr ist, mit Linksextremisten im Verbund zu stehen. Ihrem Ruf wird sie mit ihrem Redebeitrag gerecht. Sie zeigt sich erfreut ĂŒber viele erfolgreiche Klagen gegen Ablehnungen des Asylstatus.

Jelpke sieht ĂŒberall auf der Welt menschenrechtswidrige ZustĂ€nde und wirbt fĂŒr „sichere Fluchtwege“ und eine staatlich organisierte „Seenotrettung“ und meint damit augenscheinlich, dass Migranten direkt nach Europa gebracht werden.

Luise Amtsberg (GrĂŒne): GrĂŒne bleiben Partei der Migration

Luise Amtsberg verweigert gleich zu Beginn die Debatte und stĂŒrzt sich fanatisch wirkend in typische Antifa-Diktion. Sie schwadroniert von „Rechtsextremismus“, „Rechtsradikale“, „Wir Demokraten gegen die“, „Bedingungslos an der Seite von Schutzsuchenden“ und flĂŒchtet sich in weitere typische Floskeln.

Endlich beim Thema angelangt macht Amtsberg klar, dass die GrĂŒnen auch weiterhin die Partei fĂŒr mehr Migration sein werden. Alle BeschrĂ€nkungen bei Einwanderung und Vollversorgung von vermeintlichen „FlĂŒchtlingen“ sind Luise Amtsberg ein Graus. Die Gesellschaft will die GrĂŒnen-Rednerin „rassismuskritisch in allen Bereichen“ gestalten. Was das bedeutet, mag man sich gar nicht vorstellen.

Helge Lindh (SPD): Politisches Tribunal oder Theater?

Helge Lindh, das grĂ¶ĂŸte komödiantische Talent der Sozialdemokraten, will sich auch nicht zum Antrag einlassen und kĂŒndigt ein „politisches Tribunal“ gegen die AfD an.

Er inszeniert seine Rede tatsĂ€chlich so, als wĂŒrde er einen Prozess im Bundestag leiten. WĂ€re es nicht derart unfreiwillig komisch, könnte man auf den Gedanken kommen, dass sei des Bundestages nicht wĂŒrdig. Es wĂŒrde sich an der Stelle nicht lohnen, den Nicht-Inhalt der Rede im Detail zu erörtern. Der grĂ¶ĂŸte Held fĂŒr Helge scheint ein Fußballer der Nationalelf zu sein, der nicht fĂŒr sein Land, sondern fĂŒr Werte spielt. Nicht zuletzt beschimpft er alle ungarischen Fans des vorangegangenen EM-Spiels als „Faschisten“

Fazit

Auch am Ende der Legislaturperiode zeigen sich die Altparteien in weiten Teilen mindestens ignorant und fernab von jeglicher sachlichen Auseinandersetzung. Beim Thema Migration ist gerade bei den Linksaußenparteien GrĂŒne, Linkspartei und auch der SPD die Faschismuskeule und moralische Hybris nicht weit.

Die CDU weicht dem Thema einfach aus und verweist die Verantwortung stets auf die EuropÀische Union um die eigene Tatenlosigkeit zu rechtfertigen.

Einmal mehr wurde deutlich: FĂŒr Ordnung im Asylchaos steht nur die AfD.

TM

AfD im Bundestag: Dem Asylmissbrauch einen Riegel vorschieben Zuletzt aktualisiert: 24.06.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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