Nach jahrelangem Druck der AfD ÔÇô Hisbollah endlich verboten

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Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer wurde endlich gegen die urspr├╝nglich libanesische Terror-Organisation Hisbollah aktiv. Es gab Razzien in mehreren Moscheen, welche in Verdacht stehen, die Organisation durch Spendensammlungen, Logistik und Anwerben von radikalislamischen Sympathisanten unterst├╝tzt zu haben. Dazu z├Ąhlen die Moscheen ÔÇ×El IrschadÔÇť in Berlin, ÔÇ×Al MustafaÔÇť in Bremen, das ÔÇ×Imam-Mahdi-ZentrumÔÇť in M├╝nster und die ÔÇ×Gemeinschaft libanesischer EmigrantenÔÇť in Dortmund.

Es wurden nach Medienberichten keine Haftbefehle vollstreckt. Die schiitische Hisbollah zeichnet sich f├╝r mehrere Anschl├Ąge weltweit verantwortlich und wird vor allem aus dem Iran finanziert und gesteuert.

Die AfD forderte seit Jahren ein Vorgehen gegen die Hisbollah. Antr├Ąge im Deutschen Bundestag dazu, wurden immer wieder abgelehnt. Ein weiteres Indiz daf├╝r, dass die AfD wirkt, denn mit der Zeit schwenkten auch Teile der Altparteien um und sprachen sich nach und nach ebenso f├╝r ein Verbot der Organisation aus.

Schon am 28. November 2019 sagte AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch in einer Pressemitteilung der Fraktion:

ÔÇ×Deutschland darf nicht l├Ąnger ein sicheres R├╝ckzugsgebiet f├╝r Terroristen sein. Keine andere Partei hat sich so intensiv wie wir im Bundestag f├╝r ein totales Verbot der libanesischen Terror-Miliz Hisbollah eingesetzt. Viel zu lange hat die GroKo das uns├Ągliche Treiben der antisemitischen Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland geduldet. Unter fadenscheinigen Argumenten haben Merkel und Maas den sogenannten politischen Arm der Terrororganisation bei uns Geld f├╝r die Terror-Finanzierung sammeln lassen und Werbung f├╝r den Terror gegen Israel zugelassen. Zuletzt am 15. November wollte die AfD-Fraktion im Bundestag das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU/CSU und die anderen Fraktionen im Innenausschuss des Bundestages damals von der Tagesordnung gestrichen. Aber wir haben immer gesagt: Wir werden die Altparteien vor uns hertreiben. Und das haben wir erfolgreich getanÔÇť

TM

Nach jahrelangem Druck der AfD ÔÇô Hisbollah endlich verboten Zuletzt aktualisiert: 30.04.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Heidi Walter 30 / 04 / 2020
  • Team M├╝nzenmaier 30 / 04 / 2020

    Guten Tag Herr Zimmer,

    Vielen Dank f├╝r den Hinweis. Sie meinen bestimmt folgenden Abschnitt:
    “Der Bundestag hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, ein Bet├Ątigungsverbot f├╝r die Hisbollah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Gr├╝ne enthielten sich.”

    Der Focus verschweigt dabei, dass die AfD einen weitergehenden Antrag gestellt hatte und ein Bet├Ątigungsverbot eben nicht als ausreichend erschien: https://www.afd.de/beatrix-von-storch-afd-fraktion-fordert-abschiebung-aller-hisbollah-mitglieder/

    Mit freundlichen Gr├╝├čen

    Ihr Team M├╝nzenmaier

  • Heidi Walter 30 / 04 / 2020

    Daf├╝r gibt es dann auf der anderen Seite Lockerungen per Gericht. Die Kanzleuse w├╝nscht alles Gute zum Ramadan w├Ąhrend zu Ostern einig Schweigen an der Front war. Sind wir ├╝berhaupt noch in Deutschland oder schon komplett in Absudistan? https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87794388/bundesverfassungsgericht-kein-generelles-verbot-von-freitagsgebeten-im-ramadan.html
    Dann diese Meldung: Coronavirus-News in Deutschland: Bericht: Regierung will Kontaktbeschr├Ąkung bis 10. Mai verl├Ąngern
    Ich glaube doch eher, dass das Corona-Virus aufs Hirn schl├Ągt, denn so viel Dummheit kann es von Natur aus nicht geben. Alle laufen mit dem Merkel-Maulkorb herum. Damit das auch durchgesetzt wird, werden Strafen erlassen. Viele sind f├╝r die Zwangsimpfung und die ├ťberwachungs-App, obwohl Bewegungsprofile mittels der Funkmasten bereits erstellt werden. Haben wir aus zwei Diktaturen nichts gelernt oder wollen wir nicht lernen?

  • Ulrich Zimmer 30 / 04 / 2020

    Auf Focus Online wird es leider anders dargestellt!

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