In zahlreichen Medienberichten fordern FDP, Grüne und SPD in diesen Tagen eine Sondersitzung des deutschen Bundestags aufgrund der Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die großen Zeitungen inszenieren die Vertreter der Altparteien dabei als besorgte Kümmerer. Dabei beantragte die AfD als größte Oppositionsfraktion im deutschen Bundestag schon vor zwei Wochen eine Sondersitzung des Hohen Hauses. Berichtet wurde darüber kaum.
Zwei Wochen nach Ãœberschwemmungen: Altparteien wollen Sondersitzung
Vertreter von FDP, SPD und der Grünen haben eine Sondersitzung des Bundestags zur Flutkatastrophe in Westdeutschland gefordert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich in einem Interview Anfang der Woche dafür aus: „Nachdem sich jetzt abzeichnet, dass sich alle Länder zusammen mit dem Bund an einem Wiederaufbaufonds beteiligen werden, sollte aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion der Bundestag noch während der Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen beraten und schnell Entscheidungen treffen“, so der 62-Jährige. Auch Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, äußerte ihre Zustimmung, dass die Sondersitzung „jetzt auch zeitnah zustande kommt“. Es brauche „weitere Unterstützung und Planungssicherheit.“ Deswegen sei ein „schnelles Handeln und Entscheidungen des Bundestages unverzichtbar.“ Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen, erklärte auf Twitter, dass es unverständlich sei, „dass die GroKo die Opfer der Hochwasserkatastrophe“ warten lasse. Der 44-Jährige warf der Großen Koalition vor, „mal wieder zu langsam und zu untätig“ zu sein.
AfD: Beantragung der Sondersitzung schon am 19. Juli
Zu langsam und zu untätig scheinen jedoch auch Grüne, SPD und FDP zu sein. Bereits am 19. Juli forderte die AfD als größte Oppositionsfraktion in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) offiziell eine Sondersitzung des Bundestags, die die anderen Fraktionen geschlossen ablehnten. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kritisierte diese Behäbigkeit der weiteren Parteien in einem Pressestatement:
„Die von der Not bedrängten Bürger hätten eine zeitnahe Befassung des Bundestages verdient gehabt. Zwei Wochen wurden durch politische Spielereien vergeudet – ein weiterer Tiefpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung.“
SPD-Fraktionschef Mützenich müsse den Opfern der Fluten nun erklären, „warum er die bereits vor zwei Wochen beantragte Sondersitzung nicht unterstützen wollte.“ Nach wie vor sei die Fraktion der AfD jedoch bereit, eine Sondersitzung abzuhalten. Dies sei in Anbetracht der fast 180 Toten und unermesslichen Schäden dringlich, so Baumann.
TM
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