Nach der Flutwasserkatastrophe: Die Heuchelei der Altparteien

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In zahlreichen Medienberichten fordern FDP, Gr├╝ne und SPD in diesen Tagen eine Sondersitzung des deutschen Bundestags aufgrund der Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die gro├čen Zeitungen inszenieren die Vertreter der Altparteien dabei als besorgte K├╝mmerer. Dabei beantragte die AfD als gr├Â├čte Oppositionsfraktion im deutschen Bundestag schon vor zwei Wochen eine Sondersitzung des Hohen Hauses. Berichtet wurde dar├╝ber kaum.

Zwei Wochen nach ├ťberschwemmungen: Altparteien wollen Sondersitzung

Vertreter von FDP, SPD und der Gr├╝nen haben eine Sondersitzung des Bundestags zur Flutkatastrophe in Westdeutschland gefordert. SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich sprach sich in einem Interview Anfang der Woche daf├╝r aus: ÔÇ×Nachdem sich jetzt abzeichnet, dass sich alle L├Ąnder zusammen mit dem Bund an einem Wiederaufbaufonds beteiligen werden, sollte aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion der Bundestag noch w├Ąhrend der Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen beraten und schnell Entscheidungen treffenÔÇť, so der 62-J├Ąhrige. Auch Britta Ha├čelmann, erste parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrerin der Gr├╝nen im Bundestag, ├Ąu├čerte ihre Zustimmung, dass die Sondersitzung ÔÇ×jetzt auch zeitnah zustande kommtÔÇť. Es brauche ÔÇ×weitere Unterst├╝tzung und Planungssicherheit.ÔÇť Deswegen sei ein ÔÇ×schnelles Handeln und Entscheidungen des Bundestages unverzichtbar.ÔÇť Marco Buschmann, erster parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer der Liberalen, erkl├Ąrte auf Twitter, dass es unverst├Ąndlich sei, ÔÇ×dass die GroKo die Opfer der HochwasserkatastropheÔÇť warten lasse. Der 44-J├Ąhrige warf der Gro├čen Koalition vor, ÔÇ×mal wieder zu langsam und zu unt├ĄtigÔÇť zu sein.

AfD: Beantragung der Sondersitzung schon am 19. Juli

Zu langsam und zu unt├Ątig scheinen jedoch auch Gr├╝ne, SPD und FDP zu sein. Bereits am 19. Juli forderte die AfD als gr├Â├čte Oppositionsfraktion in einem Brief an Bundestagspr├Ąsident Wolfgang Sch├Ąuble (CDU) offiziell eine Sondersitzung des Bundestags, die die anderen Fraktionen geschlossen ablehnten. Der parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kritisierte diese Beh├Ąbigkeit der weiteren Parteien in einem Pressestatement:

ÔÇ×Die von der Not bedr├Ąngten B├╝rger h├Ątten eine zeitnahe Befassung des Bundestages verdient gehabt. Zwei Wochen wurden durch politische Spielereien vergeudet – ein weiterer Tiefpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung.ÔÇť

SPD-Fraktionschef M├╝tzenich m├╝sse den Opfern der Fluten nun erkl├Ąren, ÔÇ×warum er die bereits vor zwei Wochen beantragte Sondersitzung nicht unterst├╝tzen wollte.ÔÇť Nach wie vor sei die Fraktion der AfD jedoch bereit, eine Sondersitzung abzuhalten. Dies sei in Anbetracht der fast 180 Toten und unermesslichen Sch├Ąden dringlich, so Baumann.

TM

Nach der Flutwasserkatastrophe: Die Heuchelei der Altparteien Zuletzt aktualisiert: 04.08.2021 von Team M├╝nzenmaier
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