Einem Medienbericht zufolge liegen die Kosten für den Bundestagsneubau deutlich über den bisherigen Erwartungen. Statt den geplanten 190 Millionen sollen sich die Gesamtkosten nun auf über 332 Millionen Euro belaufen.
Laut des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wurden schon ca. 256 Millionen Euro für die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Regierungsviertel in Berlin ausgegeben. Zudem kann der Bau erst im kommenden Jahr beendet werden. Verwendung findet die Gebäudeerweiterung in erster Linie für zusätzliche Büros von Abgeordneten. Die Finanzierung erfolgt durch Steuergelder des Bundes.
Bund der Steuerzahler: „Verzögerungen (…) ein Trauerspiel“
Aufgrund dessen kam Kritik durch den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, auf, der sich vor allem auf die Dauer des Bauprojekts (mehr als ein Jahrzehnt) bezog: „Die jahrelangen Verzögerungen sind ein Trauerspiel.“ Durch diese entstünden neue Kosten und Probleme.
Diese Aussagen spiegeln sich aktuell tatsächlich in dem Erweiterungsbau wider. Ein bereits eingebautes Heizkraftwerk muss den Angaben nach aufgrund inzwischen veralteter Technik baulich verändert werden, wofür laut dem Bund vier Millionen Euro fällig werden.
Eigentlich sollten die Bauarbeiten am Erweiterungsbau schon vor sieben Jahren abgeschlossen sein, was beispielsweise durch bauliche Mängel immer wieder verhindert wurde.
AfD will Steuerverschwendung als Straftat
Die AfD kritisiert diese massive Steuergeldverschwendung. In ihrem Grundsatzprogramm fordert die Partei unter anderem wegen solcher Vorkommnisse die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung. Wörtlich heißt es dort: „Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“
TM
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