Steuerverschwendung: Kosten f├╝r Bundestagsneubau explodieren!

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Einem Medienbericht zufolge liegen die Kosten f├╝r den Bundestagsneubau deutlich ├╝ber den bisherigen Erwartungen. Statt den geplanten 190 Millionen sollen sich die Gesamtkosten nun auf ├╝ber 332 Millionen Euro belaufen.

Laut des Bundesamtes f├╝r Bauwesen und Raumordnung (BBR) wurden schon ca. 256 Millionen Euro f├╝r die Erweiterung des Marie-Elisabeth-L├╝ders-Hauses im Regierungsviertel in Berlin ausgegeben. Zudem kann der Bau erst im kommenden Jahr beendet werden. Verwendung findet die Geb├Ąudeerweiterung in erster Linie f├╝r zus├Ątzliche B├╝ros von Abgeordneten. Die Finanzierung erfolgt durch Steuergelder des Bundes.

Bund der Steuerzahler: ÔÇ×Verz├Âgerungen (ÔÇŽ) ein TrauerspielÔÇť

Aufgrund dessen kam Kritik durch den Pr├Ąsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, auf, der sich vor allem auf die Dauer des Bauprojekts (mehr als ein Jahrzehnt) bezog: ÔÇ×Die jahrelangen Verz├Âgerungen sind ein Trauerspiel.ÔÇť Durch diese entst├╝nden neue Kosten und Probleme.

Diese Aussagen spiegeln sich aktuell tats├Ąchlich in dem Erweiterungsbau wider. Ein bereits eingebautes Heizkraftwerk muss den Angaben nach aufgrund inzwischen veralteter Technik baulich ver├Ąndert werden, wof├╝r laut dem Bund vier Millionen Euro f├Ąllig werden.
Eigentlich sollten die Bauarbeiten am Erweiterungsbau schon vor sieben Jahren abgeschlossen sein, was beispielsweise durch bauliche M├Ąngel immer wieder verhindert wurde.

AfD will Steuerverschwendung als Straftat

Die AfD kritisiert diese massive Steuergeldverschwendung. In ihrem Grundsatzprogramm fordert die Partei unter anderem wegen solcher Vorkommnisse die Einf├╝hrung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung. W├Ârtlich hei├čt es dort: ÔÇ×Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler st├Ąrken und die Bestrafung von groben F├Ąllen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtstr├Ąger erm├Âglichen.ÔÇť

TM

Steuerverschwendung: Kosten f├╝r Bundestagsneubau explodieren! Zuletzt aktualisiert: 04.08.2021 von Team M├╝nzenmaier
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