Ideologie pur: Gr├╝ne fordern Ministerien f├╝r Klimaschutz & Einwanderung

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Die Gr├╝nen planen bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September ein neues Klimaschutzministerium inklusive Vetorecht. Durch dieses soll es m├Âglich werden, Gesetze verhindern zu k├Ânnen, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang zu bringen sind.

Mehrere Medien berichteten ├╝ber diese Pl├Ąne im Rahmen der Vorstellung des sogenannten ÔÇ×Klimaschutz-Sofortprogramms” der Partei. Zu diesem geh├Âren auch die Forderungen nach einem schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie einem deutlich fr├╝heren Kohleausstieg (2030 statt 2038).

ÔÇ×Klima-Taskforce” und ÔÇ×Ausbauoffensive” der erneuerbaren Energien geplant

In dem erw├Ąhnten siebenseitigen Sofortprogramm hei├čt es dazu: ÔÇ×Wir werden im Kabinett das gr├Â├čte Klimaschutzpaket beschlie├čen, das es jemals gegeben hat.” Der angestrebte starke Fokus auf Klimapolitik zeichnet sich auch in der Planung einer ÔÇ×Klima-Taskforce” ab, die nach Wunsch der Gr├╝nen in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen soll. Die Zust├Ąndigkeit, so die Forderung, soll bei dem neuen Klimaschutzministerium liegen.

Die ├ľkopartei verlangt des Weiteren eine ÔÇ×Ausbauoffensive” der erneuerbaren Energien unmittelbar nach der Bundestagswahl. ÔÇ×Wir brauchen schnellstm├Âglich mehr gr├╝nen (ÔÇŽ) Strom, um die klimasch├Ądlichen Emissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr, Industrie und W├Ąrme zu verringern”, steht diesbez├╝glich im Sieben-Seiten-Papier.

Baerbock fordert Ministerium f├╝r Vielfalt

Einem weiteren Zeitungsbericht zufolge fordert die Kanzlerkandidatin der Gr├╝nen, Annalena Baerbock, au├čerdem ein Ministerium f├╝r Einwanderung. Um Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft zu erreichen, solle ÔÇ×die Vielfaltspolitik, die Teilhabepolitik in den Mittelpunkt eines geb├╝ndelten Ministeriums gestellt werdenÔÇť, so die 40-J├Ąhrige.

Dar├╝ber hinaus soll die ÔÇ×Vielf├ĄltigkeitÔÇť┬á bei Bundesgremienbesetzungen durch ein von den Gr├╝nen geplantes Bundespartizipations- und Teilhabegesetz sichergestellt werden.

Reichardt: ÔÇ×Unverhohlene Drohung an unsere (ÔÇŽ) LebensweiseÔÇť

Die AfD-Fraktion im Bundestag h├Ąlt von den ideologischen Forderungen nichts und fordert stattdessen eine rationale Politik. Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt bezeichnete die Vorschl├Ąge der Gr├╝nen in einem ersten Statement auf seiner Twitterseite als ÔÇ×unverhohlene Drohung an unsere Wettbewerbsf├Ąhigkeit und Lebensweise.ÔÇť Au├čerdem w├╝rden diese in ÔÇ×vors├Ątzlicher Weise die wirklichen Probleme in DeutschlandÔÇť verkennen.

TM

Ideologie pur: Gr├╝ne fordern Ministerien f├╝r Klimaschutz & Einwanderung Zuletzt aktualisiert: 03.08.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • Karsten M├╝ller 03 / 08 / 2021

    Wer die Gr├╝nen w├Ąhlt, ist f├╝r den Untergang von Deutschland und der Demokratie.wozu braucht man ein Einwanderungsministerium , es m├╝sste eher ein Kontrollministerium der Einwanderer geben.

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