Die Grünen planen bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September ein neues Klimaschutzministerium inklusive Vetorecht. Durch dieses soll es möglich werden, Gesetze verhindern zu können, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang zu bringen sind.
Mehrere Medien berichteten über diese Pläne im Rahmen der Vorstellung des sogenannten „Klimaschutz-Sofortprogramms” der Partei. Zu diesem gehören auch die Forderungen nach einem schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie einem deutlich früheren Kohleausstieg (2030 statt 2038).
„Klima-Taskforce” und „Ausbauoffensive” der erneuerbaren Energien geplant
In dem erwähnten siebenseitigen Sofortprogramm heißt es dazu: „Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat.” Der angestrebte starke Fokus auf Klimapolitik zeichnet sich auch in der Planung einer „Klima-Taskforce” ab, die nach Wunsch der Grünen in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen soll. Die Zuständigkeit, so die Forderung, soll bei dem neuen Klimaschutzministerium liegen.
Die Ökopartei verlangt des Weiteren eine „Ausbauoffensive” der erneuerbaren Energien unmittelbar nach der Bundestagswahl. „Wir brauchen schnellstmöglich mehr grünen (…) Strom, um die klimaschädlichen Emissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme zu verringern”, steht diesbezüglich im Sieben-Seiten-Papier.
Baerbock fordert Ministerium für Vielfalt
Einem weiteren Zeitungsbericht zufolge fordert die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, außerdem ein Ministerium für Einwanderung. Um Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft zu erreichen, solle „die Vielfaltspolitik, die Teilhabepolitik in den Mittelpunkt eines gebündelten Ministeriums gestellt werden“, so die 40-Jährige.
Darüber hinaus soll die „Vielfältigkeit“ bei Bundesgremienbesetzungen durch ein von den Grünen geplantes Bundespartizipations- und Teilhabegesetz sichergestellt werden.
Reichardt: „Unverhohlene Drohung an unsere (…) Lebensweise“
Die AfD-Fraktion im Bundestag hält von den ideologischen Forderungen nichts und fordert stattdessen eine rationale Politik. Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt bezeichnete die Vorschläge der Grünen in einem ersten Statement auf seiner Twitterseite als „unverhohlene Drohung an unsere Wettbewerbsfähigkeit und Lebensweise.“ Außerdem würden diese in „vorsätzlicher Weise die wirklichen Probleme in Deutschland“ verkennen.
TM
Von Karsten Müller
Wer die Grünen wählt, ist für den Untergang von Deutschland und der Demokratie.wozu braucht man ein Einwanderungsministerium , es müsste eher ein Kontrollministerium der Einwanderer geben.