Liebe Freunde,
die Sonne scheint, der Frühling kündigt sich an und alle Menschen sitzen in den Biergärten – Moment!
Meine naive Vorstellung von Freiheit und dem Klang glücklicher Stimmen in den Biergärten, auf den Plätzen und entlang des Rheines oder der Spree fällt dieses Jahr dem Corona-Irrsinn der Bundes- und Landesregierungen zum Opfer!
Verwaiste Restaurants, geschlossene Geschäfte, verzweifelte Unternehmer und Selbstständige prägen den Alltag im März 2021 und wir als Oppositionspartei kämpfen zwar mit aller Kraft für unsere fleißigen Bürger, können uns aber letztendlich nicht gegen die Übermacht der Altparteienfront durchsetzen.
Ein Lichtblick sind daher unsere juristischen Vorstöße, die immer wieder zum Erfolg führen und das verfassungswidrige Handeln der Bundes- und Landesregierungen verdeutlichen.
In Thüringen stellte das Verfassungsgericht in Weimar auf Antrag unserer AfD fest, dass ein Teil der Corona-Verordnungen der Thüringer Landesregierung gegen die Verfassung verstößt, hier finden Sie die Berichterstattung zum Thema.
Merkels Ministerpräsidentenstammtisch tagt wieder
Auch heute tagt wieder Angela Merkels Ministerpräsidentenstammtisch, ein nicht von der Verfassung legitimiertes Gremium, das vermutlich wieder einmal völlig unabhängig von wissenschaftlicher Evidenz das „Allheilmittel Lockdown“ verlängern wird. Ich gehe davon aus, dass die einzige Neuerung eine zaghafte „Öffnungsperspektive“ sein wird, ein Versprechen weit in der Zukunft, welches aber die Unzufriedenheit vor den Wahlen am 14. März in Baden-Württemberg und in unserem schönen Rheinland-Pfalz dämpfen soll.
Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am gestrigen Dienstag unsere Kampagne „Aufbruch für Deutschland“ gestartet, die sich mit den katastrophalen Folgen des Lockdowns für Wirtschaft und Gesellschaft beschäftigt und die unsere Ideen und Vorschläge zur Entlastung unserer Bürger präsentiert.
HIER finden Sie nähere Infos und Grafiken zur Weiterverbreitung.
Der Verfassungsschutz als Diffamierung der Opposition
Mitten hinein in diesen „Bericht aus Berlin“ platzte heute die Nachricht, dass der sogenannte „Verfassungsschutz“ unsere Bürgerpartei nun wohl als „Beobachtungsobjekt“ führt….
Deutschland ist die einzige westliche Demokratie, in der ein weisungsgebundener Inlandsgeheimdienst die erfolgreichste Oppositionspartei „beobachtet“.
Diese Vorgehensweise ist eine Schande für die parlamentarische Demokratie und ein einzigartiger Vorgang. Mit aller Gewalt wurde der sogenannte „Verfassungsschutz“ instrumentalisiert und eingesetzt, um die erfolgreichste Parteigründung der BRD zu stigmatisieren, ihr Wähler abspenstig zu machen und Druck auf Funktionäre der AfD auszuüben.
Eine detaillierte Beschäftigung mit dem Thema „Verfassungsschutz“ finden Sie in meinem neuen Magazin, das vor wenigen Tagen erschienen ist und dessen Leitartikel „Im Auftrag der Regierenden – STASI 2.0?“ selten treffender war als heute.
Hier können Sie das Magazin online lesen oder Sie bestellen Ihre kostenfreie Printausgabe unter info@sebastian.muenzenmaier.de.
Im Superwahljahr 2021 kommt die Beobachtung den Altparteien wohl gerade recht, um weitere Erfolge unserer AfD bei sechs Landtags- und der Bundestagswahl zu schmälern. Bereits die Erfindung einer neuen Stufe des „Prüffalls“ in der Vergangenheit hat glasklar aufgezeigt, dass dieser sogenannte Verfassungsschutz politisch stark instrumentalisiert wird und mittlerweile wohl nur noch als „Regierendenschutz“ unterwegs ist.
Seit 2013 setzt sich die Alternative für Deutschland für unsere Freiheit, für unseren Rechtsstaat, für unsere Grundrechte und für die Demokratie ein. Daran hat sich bis heute nichts geändert und dafür kämpfen mehr als 30.000 Mitglieder bundesweit.
Doch bei allem Idealismus machen sich viele Mitglieder nun Sorgen, ob sich die Beobachtung negativ auf sie auswirkt.
Auf die wichtigsten Fragen möchte ich kurz eingehen:
1. Ich bin im Öffentlichen Dienst, muss ich mit Nachteilen rechnen? Werde ich gekündigt?
Ein klares NEIN! Für den Arbeitgeber ist einzig und allein das persönliche Verhalten ausschlaggebend. Wer sich persönlich in deren Augen „nur“ die Mitgliedschaft in unserer Partei zuschulden kommen lässt, dem dürfen keine Nachteile entstehen.
Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen!
2. Ich bin Beamter, muss ich mit Nachteilen rechnen? Werde ich gekündigt?
Ein klares NEIN! Für den Dienstherren ist auch hier einzig und allein das persönliche Verhalten ausschlaggebend. Man müsste Ihnen ein persönliches Fehlverhalten vorwerfen und nachweisen können, ansonsten dürfen Ihnen keine Nachteile entstehen.
Bitte beachten Sie unabhängig davon die dienstrechtlichen Vorschriften, etwa das Mäßigungsgebot. Diese gelten unabhängig von einer eventuellen Beobachtung.
Ganz wichtig:
Grundsätzlich gilt, dass Ihr Arbeitgeber oder Dienstherr kein Recht hat, Ihre Parteimitgliedschaft zu erfragen. Wenn Sie es ihm nicht sagen, oder Sie durch ein Parteiamt in der Öffentlichkeit stehen, wird er es nicht erfahren. Der Verfassungsschutz wird keine Mitgliederlisten unserer Partei haben. Sie müssen sich also als „normales Mitglied“ keine Sorgen machen.
Lediglich Beamte müssen evtl. eine Mitgliedschaft bei Einstellung in das Beamtenverhältnis angeben.
Wir lassen uns nicht unterkriegen!
Liebe Freunde,
uns alle eint die Liebe zu unserem Land und unserem Volk. Hierfür sind wir bereit, auch Nachteile in Kauf zu nehmen, denn es geht um unsere Zukunft und um die Zukunft unserer Kinder.
Viele von uns haben schon persönliche Folgen des eigenen Engagements in der Familie, im Freundeskreis und im persönlichen Umfeld erlebt. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist ein weiteres Druckmittel des Establishments, mit dem man Opposition in diesem Land unterdrücken und letztendlich mundtot machen möchte.
Diesen Erfolg werden wir den Altparteien und ihren Verbündeten in den Medienhäusern, den Kirchen, den Verlagen und globalen Konzernen nicht gönnen!
Lassen wir uns nicht einschüchtern und bleiben standhaft!
Ich zähle auch in Zukunft auf Ihre Unterstützung und stehe Ihnen für Fragen selbstverständlich zur Verfügung!
Herzliche Grüße
Ihr
Sebastian Münzenmaier
Von Barbara Giloi
GEEEEANU,,, nur noch SESSELFURTZER und GREENHÖRNER entscheiden über die Bevölkerung…. ‘Entscheider’, die noch gar nicht GELEBT und ERLEBT haben, was Ottto Normalverbraucher leben und erfahren muss ….. ein Dienst am bzw. für das Volk ist das nicht…. vielmehr bedient man sich des Volkes, das einmal und auch noch heute die DIÄTEN erwirtschaftet….. oder wie heißt das ?!?!?
Von Rudolf May
Die Ablösung von Herrn Maaßen durch Seehofer hat deutlich gezeigt wie legal der Verfassungsschutz aufgestellt ist. Der jetzige Leiter Haldenwang ist ein Staatsbüttel ohne Rückgrat
Von Hartmut Rencker
Ich will Corona nicht kleinreden, aber anstatt alles zu lähmen, wäre es besser, die prämoribunden Alten zu schützen und die Verbreitungsherde zu kontrollieren. Gestern war in der systemkonformen Mainzer AZ ganz verschämt ein Hinweis zu lesen, dass “(Groß-) Familien” zu den Verbreitern gehören. Das vorsichtig in Klammern gesetzte Wort “Groß” besagt alles.
Die Entscheidungsträger und -innen in Sachen Corona agieren wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Am vergangenen Sonntag war in RLP flächendeckende Polizeirazzia gegen Spaziergänger und Leute, die sich in kleinem Kreise bewegt oder gar niedergelassen und gewagt haben, mitgebrachten Wein stilsicher in Stengelgläsern zu kredenzen. Besäufnisse waren das nicht. Selbiges Verhalten war in Hessen (Rheingau) massenhaft anzutreffen, nicht nur geduldet sondern erlaubt. Was die Landesfürsten und -innen hier treiben, treibt der AfD manchen Wähler zu.
Dem Friseurhandwerk will ich die Öffnung nicht missgönnen, aber mich beschleicht ein Gefühl, dass hier die Eitelkeiten der Entscheider und -innen maßgeblich mitgewirkt haben. Warum fallen Baumärkte, sogar offene “Drive-in-Hallen”, in RLP unter die Sperrverfügung, nicht aber in Bayern? Sicherlich hat von den Politmatadoren und -innen noch nie jemand einen Schraubenzieher in der Hand gehabt.
Übriges: Ich werde schon lange regelmäßig abgeschöpft. Es werden sogar die Adressregister meiner Kontaktpersonen für gezielte Spams missbraucht.
Von Max Axel Jurke
Jagt sie zum Teufel. Die einzige Chance wäre beim Wählen, wenn man da nicht mit Wahlbetrug zu rechnen hätte. Madam kommt aus einer Diktatur und baut gerade wieder eine auf. Der Verfassungsschutz stand auf ihrer Liste wie das Verfassungsgericht und noch eine Reihe von Institutionen. Die Schlinge in Richtung einer Diktatur, die am Ende eine Weltdiktatur sein wird, zieht sich immer weiter zu. Der Hinhaltelockdown ist wie ein großer Fisch an der Angel, dem man Schnur geben muß damit die Angelschnur nicht reißt. Mal dürfen ein paar Geschäfte wieder öffnen solange Majestät das erlaubt, mal wird das wieder rückgängig gemacht. Das Ziel bleibt aber gleich. Wacht endlich auf oder ihr und eure Kinder sind erledigt. Wählt AfD weil ihr eine Zukunft in Freiheit haben wollt, nicht weil euch die AfD sympatisch ist, nein zum Leben nicht nur zum Überleben.
Von Fritz Becker
Hallo, der Verfassungsschutz ist eine legal funktionierende Behörde und wird von der Regierungsmehrheit im Rahmen der gültigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung rechtsprüffähig eingesetzt. Dabei ist m.E. (geb.1931) die wichtige Rolle der AfD, sich im
Bundes- und in den Landesparlamenten möglichst unpolemisch, aber nachdrücklich zu behaupten/bewähren, bzw. dort AfD-Politik sachlich gelassen einzubringen, sowie ohne die extrem schädlichen, internen Streitereien (z.B.Flügelzersetzungen) für solide Wähler erstmals ein ausgewogenes, patriotisches Angebot zu machen, das seit 70 Jahren fehlt. Dabei muss die Hasskomponente nachhaltig total durch Argumente, Logik und Geduld stabil regierungsorientiert seriös ersetzt bleiben, auch wenn “die Hunde bellen” und besonders jetzt provokativ als “Beobachtungsobjekt”.
Von Karsten Müller
Egal ob der Verfassungsschutz uns beobachtet, ich werde weiterhin die AfD wählen und mich auch weiterhin für die Partei einsetzen.
Einmal AfD immer AfD
Von Elke derks
Ich finde es so super…. ich habe es so satt den Lockdown….. wenn ich es so sagen darf … Merkel und Söder müssen weg
Von Valentin Brodbecker
Das ist Wahlkampf in der Demokratur.
Von Christian Haas
Lieber Sebastian, als ich das heute Morgen gelesen habe ist mein Blutdruck wahrscheinlich durch die Decke gegangen. Aber ganz ehrlich, jetzt erst recht. Wir lassen uns nicht unterkriegen! Danke für deine Mut machenden Worte!
Von DerIngenieur
Wahltag ist Zahltag!