Bericht aus Berlin: FreiheitseinschrÀnkungen & Verfassungsschutz

Kommentare: 10 Kommentare

Liebe Freunde,

die Sonne scheint, der FrĂŒhling kĂŒndigt sich an und alle Menschen sitzen in den BiergĂ€rten – Moment!

Meine naive Vorstellung von Freiheit und dem Klang glĂŒcklicher Stimmen in den BiergĂ€rten, auf den PlĂ€tzen und entlang des Rheines oder der Spree fĂ€llt dieses Jahr dem Corona-Irrsinn der Bundes- und Landesregierungen zum Opfer!

Verwaiste Restaurants, geschlossene GeschĂ€fte, verzweifelte Unternehmer und SelbststĂ€ndige prĂ€gen den Alltag im MĂ€rz 2021 und wir als Oppositionspartei kĂ€mpfen zwar mit aller Kraft fĂŒr unsere fleißigen BĂŒrger, können uns aber letztendlich nicht gegen die Übermacht der Altparteienfront durchsetzen.

Ein Lichtblick sind daher unsere juristischen VorstĂ¶ĂŸe, die immer wieder zum Erfolg fĂŒhren und das verfassungswidrige Handeln der Bundes- und Landesregierungen verdeutlichen.

In ThĂŒringen stellte das Verfassungsgericht in Weimar auf Antrag unserer AfD fest, dass ein Teil der Corona-Verordnungen der ThĂŒringer Landesregierung gegen die Verfassung verstĂ¶ĂŸt, hier finden Sie die Berichterstattung zum Thema.

Merkels MinisterprÀsidentenstammtisch tagt wieder

Auch heute tagt wieder Angela Merkels MinisterprĂ€sidentenstammtisch, ein nicht von der Verfassung legitimiertes Gremium, das vermutlich wieder einmal völlig unabhĂ€ngig von wissenschaftlicher Evidenz das „Allheilmittel Lockdown“ verlĂ€ngern wird. Ich gehe davon aus, dass die einzige Neuerung eine zaghafte „Öffnungsperspektive“ sein wird, ein Versprechen weit in der Zukunft, welches aber die Unzufriedenheit vor den Wahlen am 14. MĂ€rz in Baden-WĂŒrttemberg und in unserem schönen Rheinland-Pfalz dĂ€mpfen soll.

Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am gestrigen Dienstag unsere Kampagne „Aufbruch fĂŒr Deutschland“ gestartet, die sich mit den katastrophalen Folgen des Lockdowns fĂŒr Wirtschaft und Gesellschaft beschĂ€ftigt und die unsere Ideen und VorschlĂ€ge zur Entlastung unserer BĂŒrger prĂ€sentiert.

HIER finden Sie nÀhere Infos und Grafiken zur Weiterverbreitung.

Der Verfassungsschutz als Diffamierung der Opposition

Mitten hinein in diesen „Bericht aus Berlin“ platzte heute die Nachricht, dass der sogenannte „Verfassungsschutz“ unsere BĂŒrgerpartei nun wohl als „Beobachtungsobjekt“ fĂŒhrt
.

Deutschland ist die einzige westliche Demokratie, in der ein weisungsgebundener Inlandsgeheimdienst die erfolgreichste Oppositionspartei „beobachtet“.

Diese Vorgehensweise ist eine Schande fĂŒr die parlamentarische Demokratie und ein einzigartiger Vorgang. Mit aller Gewalt wurde der sogenannte „Verfassungsschutz“ instrumentalisiert und eingesetzt, um die erfolgreichste ParteigrĂŒndung der BRD zu stigmatisieren, ihr WĂ€hler abspenstig zu machen und Druck auf FunktionĂ€re der AfD auszuĂŒben.

Eine detaillierte BeschĂ€ftigung mit dem Thema „Verfassungsschutz“ finden Sie in meinem neuen Magazin, das vor wenigen Tagen erschienen ist und dessen Leitartikel „Im Auftrag der Regierenden – STASI 2.0?“ selten treffender war als heute.

Hier können Sie das Magazin online lesen oder Sie bestellen Ihre kostenfreie Printausgabe unter info@sebastian.muenzenmaier.de.

Im Superwahljahr 2021 kommt die Beobachtung den Altparteien wohl gerade recht, um weitere Erfolge unserer AfD bei sechs Landtags- und der Bundestagswahl zu schmĂ€lern. Bereits die Erfindung einer neuen Stufe des „PrĂŒffalls“ in der Vergangenheit hat glasklar aufgezeigt, dass dieser sogenannte Verfassungsschutz politisch stark instrumentalisiert wird und mittlerweile wohl nur noch als „Regierendenschutz“ unterwegs ist.

Seit 2013 setzt sich die Alternative fĂŒr Deutschland fĂŒr unsere Freiheit, fĂŒr unseren Rechtsstaat, fĂŒr unsere Grundrechte und fĂŒr die Demokratie ein. Daran hat sich bis heute nichts geĂ€ndert und dafĂŒr kĂ€mpfen mehr als 30.000 Mitglieder bundesweit.

Doch bei allem Idealismus machen sich viele Mitglieder nun Sorgen, ob sich die Beobachtung negativ auf sie auswirkt.

Auf die wichtigsten Fragen möchte ich kurz eingehen:

1. Ich bin im Öffentlichen Dienst, muss ich mit Nachteilen rechnen? Werde ich gekĂŒndigt?

Ein klares NEIN! FĂŒr den Arbeitgeber ist einzig und allein das persönliche Verhalten ausschlaggebend. Wer sich persönlich in deren Augen „nur“ die Mitgliedschaft in unserer Partei zuschulden kommen lĂ€sst, dem dĂŒrfen keine Nachteile entstehen.

Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen!

2. Ich bin Beamter, muss ich mit Nachteilen rechnen? Werde ich gekĂŒndigt?

Ein klares NEIN! FĂŒr den Dienstherren ist auch hier einzig und allein das persönliche Verhalten ausschlaggebend. Man mĂŒsste Ihnen ein persönliches Fehlverhalten vorwerfen und nachweisen können, ansonsten dĂŒrfen Ihnen keine Nachteile entstehen.
Bitte beachten Sie unabhĂ€ngig davon die dienstrechtlichen Vorschriften, etwa das MĂ€ĂŸigungsgebot. Diese gelten unabhĂ€ngig von einer eventuellen Beobachtung.

Ganz wichtig:

GrundsĂ€tzlich gilt, dass Ihr Arbeitgeber oder Dienstherr kein Recht hat, Ihre Parteimitgliedschaft zu erfragen. Wenn Sie es ihm nicht sagen, oder Sie durch ein Parteiamt in der Öffentlichkeit stehen, wird er es nicht erfahren. Der Verfassungsschutz wird keine Mitgliederlisten unserer Partei haben. Sie mĂŒssen sich also als „normales Mitglied“ keine Sorgen machen.
Lediglich Beamte mĂŒssen evtl. eine Mitgliedschaft bei Einstellung in das BeamtenverhĂ€ltnis angeben.

Wir lassen uns nicht unterkriegen!

Liebe Freunde,

 

uns alle eint die Liebe zu unserem Land und unserem Volk. HierfĂŒr sind wir bereit, auch Nachteile in Kauf zu nehmen, denn es geht um unsere Zukunft und um die Zukunft unserer Kinder.

Viele von uns haben schon persönliche Folgen des eigenen Engagements in der Familie, im Freundeskreis und im persönlichen Umfeld erlebt. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist ein weiteres Druckmittel des Establishments, mit dem man Opposition in diesem Land unterdrĂŒcken und letztendlich mundtot machen möchte.

Diesen Erfolg werden wir den Altparteien und ihren VerbĂŒndeten in den MedienhĂ€usern, den Kirchen, den Verlagen und globalen Konzernen nicht gönnen!

 

Lassen wir uns nicht einschĂŒchtern und bleiben standhaft!

 

Ich zĂ€hle auch in Zukunft auf Ihre UnterstĂŒtzung und stehe Ihnen fĂŒr Fragen selbstverstĂ€ndlich zur VerfĂŒgung!

 

Herzliche GrĂŒĂŸe

 

Ihr

Sebastian MĂŒnzenmaier

Bericht aus Berlin: FreiheitseinschrĂ€nkungen & Verfassungsschutz Zuletzt aktualisiert: 03.03.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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Kommentare

  • Barbara Giloi 05 / 03 / 2021

    GEEEEANU,,, nur noch SESSELFURTZER und GREENHÖRNER entscheiden ĂŒber die Bevölkerung…. ‘Entscheider’, die noch gar nicht GELEBT und ERLEBT haben, was Ottto Normalverbraucher leben und erfahren muss ….. ein Dienst am bzw. fĂŒr das Volk ist das nicht…. vielmehr bedient man sich des Volkes, das einmal und auch noch heute die DIÄTEN erwirtschaftet….. oder wie heißt das ?!?!?

  • Rudolf May 04 / 03 / 2021

    Die Ablösung von Herrn Maaßen durch Seehofer hat deutlich gezeigt wie legal der Verfassungsschutz aufgestellt ist. Der jetzige Leiter Haldenwang ist ein StaatsbĂŒttel ohne RĂŒckgrat

  • Hartmut Rencker 03 / 03 / 2021

    Ich will Corona nicht kleinreden, aber anstatt alles zu lĂ€hmen, wĂ€re es besser, die prĂ€moribunden Alten zu schĂŒtzen und die Verbreitungsherde zu kontrollieren. Gestern war in der systemkonformen Mainzer AZ ganz verschĂ€mt ein Hinweis zu lesen, dass “(Groß-) Familien” zu den Verbreitern gehören. Das vorsichtig in Klammern gesetzte Wort “Groß” besagt alles.

    Die EntscheidungstrĂ€ger und -innen in Sachen Corona agieren wie ein aufgeschreckter HĂŒhnerhaufen. Am vergangenen Sonntag war in RLP flĂ€chendeckende Polizeirazzia gegen SpaziergĂ€nger und Leute, die sich in kleinem Kreise bewegt oder gar niedergelassen und gewagt haben, mitgebrachten Wein stilsicher in StengelglĂ€sern zu kredenzen. BesĂ€ufnisse waren das nicht. Selbiges Verhalten war in Hessen (Rheingau) massenhaft anzutreffen, nicht nur geduldet sondern erlaubt. Was die LandesfĂŒrsten und -innen hier treiben, treibt der AfD manchen WĂ€hler zu.

    Dem Friseurhandwerk will ich die Öffnung nicht missgönnen, aber mich beschleicht ein GefĂŒhl, dass hier die Eitelkeiten der Entscheider und -innen maßgeblich mitgewirkt haben. Warum fallen BaumĂ€rkte, sogar offene “Drive-in-Hallen”, in RLP unter die SperrverfĂŒgung, nicht aber in Bayern? Sicherlich hat von den Politmatadoren und -innen noch nie jemand einen Schraubenzieher in der Hand gehabt.

    Übriges: Ich werde schon lange regelmĂ€ĂŸig abgeschöpft. Es werden sogar die Adressregister meiner Kontaktpersonen fĂŒr gezielte Spams missbraucht.

  • Max Axel Jurke 03 / 03 / 2021

    Jagt sie zum Teufel. Die einzige Chance wĂ€re beim WĂ€hlen, wenn man da nicht mit Wahlbetrug zu rechnen hĂ€tte. Madam kommt aus einer Diktatur und baut gerade wieder eine auf. Der Verfassungsschutz stand auf ihrer Liste wie das Verfassungsgericht und noch eine Reihe von Institutionen. Die Schlinge in Richtung einer Diktatur, die am Ende eine Weltdiktatur sein wird, zieht sich immer weiter zu. Der Hinhaltelockdown ist wie ein großer Fisch an der Angel, dem man Schnur geben muß damit die Angelschnur nicht reißt. Mal dĂŒrfen ein paar GeschĂ€fte wieder öffnen solange MajestĂ€t das erlaubt, mal wird das wieder rĂŒckgĂ€ngig gemacht. Das Ziel bleibt aber gleich. Wacht endlich auf oder ihr und eure Kinder sind erledigt. WĂ€hlt AfD weil ihr eine Zukunft in Freiheit haben wollt, nicht weil euch die AfD sympatisch ist, nein zum Leben nicht nur zum Überleben.

  • Fritz Becker 03 / 03 / 2021

    Hallo, der Verfassungsschutz ist eine legal funktionierende Behörde und wird von der Regierungsmehrheit im Rahmen der gĂŒltigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung rechtsprĂŒffĂ€hig eingesetzt. Dabei ist m.E. (geb.1931) die wichtige Rolle der AfD, sich im
    Bundes- und in den Landesparlamenten möglichst unpolemisch, aber nachdrĂŒcklich zu behaupten/bewĂ€hren, bzw. dort AfD-Politik sachlich gelassen einzubringen, sowie ohne die extrem schĂ€dlichen, internen Streitereien (z.B.FlĂŒgelzersetzungen) fĂŒr solide WĂ€hler erstmals ein ausgewogenes, patriotisches Angebot zu machen, das seit 70 Jahren fehlt. Dabei muss die Hasskomponente nachhaltig total durch Argumente, Logik und Geduld stabil regierungsorientiert seriös ersetzt bleiben, auch wenn “die Hunde bellen” und besonders jetzt provokativ als “Beobachtungsobjekt”.

  • Karsten MĂŒller 03 / 03 / 2021

    Egal ob der Verfassungsschutz uns beobachtet, ich werde weiterhin die AfD wĂ€hlen und mich auch weiterhin fĂŒr die Partei einsetzen.
    Einmal AfD immer AfD

  • Elke derks 03 / 03 / 2021

    Ich finde es so super…. ich habe es so satt den Lockdown….. wenn ich es so sagen darf … Merkel und Söder mĂŒssen weg

  • Valentin Brodbecker 03 / 03 / 2021

    Das ist Wahlkampf in der Demokratur.

  • Christian Haas 03 / 03 / 2021

    Lieber Sebastian, als ich das heute Morgen gelesen habe ist mein Blutdruck wahrscheinlich durch die Decke gegangen. Aber ganz ehrlich, jetzt erst recht. Wir lassen uns nicht unterkriegen! Danke fĂŒr deine Mut machenden Worte!

  • DerIngenieur 03 / 03 / 2021

    Wahltag ist Zahltag!

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