Mitten in der Krise: SPD fordert Familiennachzug für Migranten

Das bürgerliche Feigenblatt Olaf Scholz kann immer schlechter verdecken, dass sich die einst so stolze Sozialdemokratie auf einem strikten Linkskurs befindet. Während Altkanzler Helmut Schmidt von einer multikulturellen Gesellschaft als „Illusion von Intellektuellen“ sprach, fahren die aktiven politischen Kräfte eine grundsätzlich andere Linie und befürworten einen grün unterlaufenen Multikulti-kurs. Mit der Arbeiterpartei von früher hat das nichts mehr zu tun.

Deutlich wird die neue Positionierung in einem Papier, das von der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. Unter dem vielsagenden Titel „Gesamtkonzept Migration“ legen die Sozialdemokraten ihre Forderung dar, allen „Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Partner und ihren Kindern“ zu ermöglichen. Während Millionen Deutsche um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und in Folge einer verheerenden Lockdown-Politik ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, kümmert sich die ehemalige Volkspartei lieber um das Wohlbefinden von Migranten.

„Gesamtkonzept Migration“

Nach der geltenden Rechtslage gilt der sog. „privilegierte Familiennachzug“ derzeit nur für Personen, die als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als asylberechtigt anerkannt wurden. Eine Begrenzung des Zuzugs von 1000 Angehörigen im Monat existiert seit 2018 bei Migranten, welche zwar keinen Flüchtlings- oder Asylschutz genießen, jedoch nicht abgeschoben werden. Die Gründe für eine Nicht-Abschiebung können sehr vielfältig sein. Diese Begrenzung von 1000 Angehörigen pro Monat möchte die SPD nun abschaffen. In ihrem Papier begründet sie die Positionierung mit der Trennung der Familien, dem Kindeswohl und der bedrückenden Entscheidung zwischen Herkunft- und Aufenthaltsstaat.

Darüber hinaus befürworten die Sozialdemokraten eine Ausweitung der legalen Zuwanderung. Die von Deutschland im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms zur Verfügung gestellten Plätze sollen von 5500 Personen auf 10.000 Personen im Jahr nahezu verdoppelt werden.

SPD: An der Realität vorbei

Die von Kevin Kühnert, Saskia Esken und weiteren politischen Strippenziehern eingeleitete Linkswende in der Sozialdemokratie schreitet unaufhörlich voran. Während das ehemalige Stammklientel der Partei unter der Lockdown-Politik der Großen Koalition leidet, kümmern sich die Parlamentarier in Berlin lieber um den Familiennachzug von Migranten aus aller Welt. Die wirtschaftlichen Folgen dieser ausgeweiteten Migration in die Sozialsysteme werden dramatisch sein. Bezahlen darf das wieder der deutsche Steuerzahler, welcher in Krisenzeiten sowieso jeden Cent dreimal umdrehen muss. Diese Sozialdemokratie braucht keiner!

TM