Janosch Dahmen: Impfpflichtfanatiker lÀsst nicht locker

Janosch Dahmen: Impfpflichtfanatiker lÀsst nicht locker

Er steht wie kaum ein zweites Gesicht der Ampel-Koalition fĂŒr die unbedingte Durchsetzung einer Corona-Impfpflicht: Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion und Mitglied des Gesundheitsausschusses. Erst seit Ende 2020 im Bundestag, hat sich Dahmen in den vergangenen Wochen einen Namen gemacht. Doch dieser ruft keineswegs nur positive Resonanz hervor. Jetzt prescht der Gesundheitspolitiker wieder hervor und fordert die Beibehaltung von Isolationsregeln bei einer Corona-Infektion.

Dahmen warnt vor Ende der QuarantÀne-Vorgaben

Der GrĂŒnen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen möchte die bislang geltenden Corona-QuarantĂ€ne-Regeln weiter beibehalten und hat ausdrĂŒcklich vor deren Ende gewarnt. „Weil viele Schutzmaßnahmen wie das verpflichtende Maskentragen nun gestrichen wurden, ist die Gefahr einer Ansteckung deutlich gestiegen“, so Dahmen laut Presseberichten in Berlin. Isolationsregeln sollten wĂ€hrend einer Corona-Infektion weiterhin gelten und seien sinnvoll, erklĂ€rte der 40-JĂ€hrige weiter. „Die Abschaffung der QuarantĂ€nepflicht erweckt den falschen Eindruck, dass eine Virusweitergabe medizinisch unproblematisch sei.“ Ein konsequenter Eigen- und Fremdschutz liege jedoch in einer gemeinsamen Verantwortung und sei weiterhin sehr wichtig. Die Gesundheitsminister von Bund und LĂ€ndern hatten sich darauf verstĂ€ndigt, dass Infizierte und Kontaktpersonen ab Anfang Mai nur noch auf freiwilliger Basis und fĂŒr einen kĂŒrzeren Zeitraum in Isolierung oder QuarantĂ€ne mĂŒssen.

Dahmen einer der Impfpflicht-Initiatoren

Schon in den vergangenen Monaten hatte der GrĂŒnen-Bundestagsabgeordnete immer wieder zur Vorsicht gemahnt und sich als Initiator einer allgemeinen Corona-Impfpflicht einen zweifelhaften Ruf erworben. Anfang dieser Woche, als die Impfpflicht mit 18 Jahren aufgrund fehlender Mehrheiten ihr vorlĂ€ufiges Ende fand, war es wieder der 40-JĂ€hrige, der einen neuen Vorschlag vorlegte. Der bislang allgemein geltende Antrag wurde dabei auf eine Impfpflicht auf 50 Jahre (Stichtag: 3. Oktober 2022) verĂ€ndert, darĂŒber hinaus soll es eine verpflichtende Beratung fĂŒr alle BĂŒrger von 18 bis 49 Jahren geben. Ebenso möchten die Antragssteller ein verpflichtendes Impfregister schaffen und im Herbst erneut ĂŒber eine allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden. Dazu kommentierte Dahmen auf Twitter: „Wir legen zur Impfpflicht einen neuen Vorschlag vor. 61% der Bevölkerung ist fĂŒr die Impfpflicht. Nach 4 Monaten der Debatte erwarten die Menschen jetzt eine Entscheidung. Wir stehen in der Verantwortung zur Vorsorge.“

TM

Impfpflicht ab 18 gescheitert! Doch was kommt jetzt?

Impfpflicht ab 18 gescheitert! Doch was kommt jetzt?

Laut ĂŒbereinstimmenden Medienberichten ist der Vorstoß fĂŒr eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorerst gescheitert. Doch bedeutet dieser Teilerfolg noch lange nicht das Aus fĂŒr eine verpflichtende Covid-19-Impfung. Hinter den Kulissen scheinen Altparteien-Vertreter schon wieder ĂŒber einen neuen Kompromiss-Vorschlag zu verhandeln. Die AfD stemmt sich gegen jede Form einer Corona-Impfpflicht.

Allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren? Ist wohl vom Tisch!

Wie verschiedene große Tageszeitungen berichten, hat die Gruppe von Abgeordneten, die diesen Vorschlag bislang trug, wohl erkennt, dass mit einem Gesetz zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 keine Mehrheit im Bundestag zu erzielen ist. Doch wie geht es jetzt weiter? Und ist die allgemeine Corona-Impfpflicht tatsĂ€chlich schon vom Tisch?

Impfpflicht ab 18-BefĂŒrworter wollen jetzt Impfpflicht ab 50

Nein!

FĂŒrs erste soll es offensichtlich einen Kompromissvorschlag geben, der auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitgetragen wird. Der Antrag wird dabei auf eine Impfpflicht auf 50 Jahre (Stichtag: 3. Oktober 2022) verĂ€ndert, darĂŒber hinaus soll es eine verpflichtende Beratung fĂŒr alle BĂŒrger von 18 bis 49 Jahren geben. Ebenso möchten die Antragssteller ein verpflichtendes Impfregister schaffen, wohl auch um der Union nĂ€herzukommen und deren Zustimmung zu gewinnen.

GrĂŒnen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (GrĂŒne), bislang Verfechter einer Pflicht ab 18 Jahren, kommentierte auf seinem Twitterkanal:

„Wir legen zur Impfpflicht einen neuen Vorschlag vor. 61% der Bevölkerung ist fĂŒr die Impfpflicht. Nach 4 Monaten der Debatte erwarten die Menschen jetzt eine Entscheidung. Wir stehen in der Verantwortung zur Vorsorge.“

Allgemeine Impfpflicht noch nicht grundsÀtzlich abgelehnt

Zuletzt ist im Antrag festgeschrieben, dass ĂŒber die allgemeine Impfpflicht zu einem spĂ€teren Zeitpunkt entschieden werden soll, im September 2022. So ist dieses Szenario theoretisch immer noch möglich. Bislang scheint es jedoch so, dass die Ampel auch mit diesem Vorschlag keine Mehrheit gewinnen kann: Weder die bisherigen BefĂŒrworter einer Impfpflicht ab 50 noch die Union, die einen Impfmechanismus mit Register bevorzugt, scheinen bereit, auf den Kompromissvorschlag einzugehen.

AfD als einzige Fraktion gegen jedwede Form der Impfpflicht

Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich weiterhin als einzige Fraktion geschlossen gegen jede Form der Impfpflicht oder eines Impfmechanismus aus. Fraktionschefin Dr. Alice Weidel kommentierte vergangene Woche, dass „jede Corona-Impfpflicht“ inakzeptabel sei. Dies sei unabhĂ€ngig von der Alters- oder Bevölkerungsgruppe, so Weidel.

Corona-Abstimmung: AfD stoppt EinschrĂ€nkungen in ThĂŒringen!

Corona-Abstimmung: AfD stoppt EinschrĂ€nkungen in ThĂŒringen!

In einem heutigen Sonderplenum des ThĂŒringer Landtages hat Bodo Ramelow, MinisterprĂ€sident der Linken, eine krachende Abstimmungsniederlage erlitten. Die AfD sorgte zusammen mit den Stimmen der CDU und FDP dafĂŒr, dass die Corona-Maßnahmen im Freistaat am Samstag, den zweiten April 2022, fallen werden. AfD-Vertreter fordern nun Neuwahlen, da Amtsinhaber Ramelow keine Mehrheiten im Parlament mehr hinter sich vereinen könne.

Maßnahmen in ThĂŒringen fallen – Dank Stimmen der AfD

Im Erfurter Landtag ist es am Nachmittag zur Abstimmung eines Antrags der Regierungsfraktionen aus Linke, GrĂŒnen und SPD gekommen, die eine flĂ€chendeckendende VerlĂ€ngerung der Corona-Maßnahmen vorsahen. Doch der Antrag scheiterte! Dank den Stimmen der AfD, CDU und FDP hagelte es eine krachende Abstimmungsniederlage fĂŒr die rot-rot-grĂŒne Landesregierung, weshalb die Maßnahmen zum 2. April allesamt auslaufen werden. Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte die AfD in ThĂŒringen angekĂŒndigt, im Eilverfahren dagegen vorgehen zu wollen. „Als Oppositionsfraktion ist es unsere Aufgabe, diesen rechtswidrigen Kurs auch mit juristischen Mitteln zu stoppen, wenn politische nicht ausreichen“ erklĂ€rte der stellvertretende Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Möller.

Bittere Ramelow-Niederlage – AfD dankt mutigen BĂŒrgern

Doch dazu wird es nicht kommen mĂŒssen. Die Stimmen der Oppositionsfraktionen waren ausreichend, um die Corona-GĂ€ngelung zu verhindern. Die AfD in ThĂŒringen zeigte sich zufrieden und dankte den BĂŒrgern auf der Straße: „Unser Dank gilt vor allem auch den BĂŒrgern, die regelmĂ€ĂŸig fĂŒr die Freiheit auf die Straße gegangen sind. Nur durch diesen gemeinschaftlichen Widerstand konnten wir uns ein StĂŒck NormalitĂ€t zurĂŒckholen“, hieß es auf der Facebook-Seite des Landesverbands. Der stellvertretende Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer Möller verwies beim Nachrichtendienst Twitter zudem auf die wichtige Rolle der AfD: „Und da sage noch einer, die AfD könne nichts bewirken“, schrieb Möller dort.

AfD fordert Neuwahlen

Zudem forderten einige AfD-FunktionĂ€re angesichts der verlorenen Mehrheiten fĂŒr Amtsinhaber Ramelow Neuwahlen im Freistaat. „Die moralische Erpressung von rot-rot-grĂŒn gegenĂŒber CDU und FDP scheint nicht mehr zu wirken. Neuwahlen jetzt!“ schrieb beispielsweise der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Aust. Auch der ThĂŒringer Fraktionschef Björn Höcke kommentierte, dass ThĂŒringen „jetzt Neuwahlen!“ brauche.

TM

RealitĂ€tsfremd! Haßelmann (GrĂŒne) verweigert AKW-VerlĂ€ngerung

RealitĂ€tsfremd! Haßelmann (GrĂŒne) verweigert AKW-VerlĂ€ngerung

Im Interview mit einer nordrhein-westfĂ€lischen Tageszeitung hat sich Britta Haßelmann, GrĂŒnen-Fraktionschefin im Bundestag, gegen eine VerlĂ€ngerung der in Deutschland laufenden Kernkraftwerke ausgesprochen. Der „Ausstieg aus dem Atomausstieg“ sei nicht vertretbar, so die 60-JĂ€hrige. Die AfD spricht sich dagegen fĂŒr eine weitere Nutzung aus.

Haßelmann: „Ausstieg aus dem Atomausstieg ist nicht vertretbar“

GrĂŒnen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich gegen einen möglichen „Ausstieg aus dem Atomausstieg“ ausgesprochen, wie er derzeit allen voran von AfD-Vertretern und einigen Journalisten aus dem konservativen Spektrum gefordert wird. Dieser sei weder energiepolitisch noch sicherheitspolitisch vertretbar, erklĂ€rte Haßelmann in einem kĂŒrzlich veröffentlichten Interview. „Unsere Atomkraftwerke werden wir auf gar keinen Fall wieder hochfahren. Wir schalten derzeit die letzten ab.“

Belgien bleibt bei Kernenergie – Haßelmann hĂ€lt das fĂŒr „völlig unverantwortlich“

Auch der Hinweis darauf, dass Belgien derzeit die Laufzeiten fĂŒr Kernkraftwerke verlĂ€ngert hat, um möglichen VersorgungsengpĂ€ssen vorzubeugen, ĂŒberzeugt die GrĂŒnen-Fraktionschefin nicht: „Dass zwei uralte Reaktorblöcke in Tihange und Doel trotz des geplanten Atomausstiegs 2025 weiterlaufen sollen, ist eine riskante Entscheidung.“ Es sei „völlig unverantwortlich“, was in Belgien gemacht werde. Kernkraftwerke seien „weder gegen FlugzeugabstĂŒrze geschĂŒtzt noch gegen gezielte Angriffe von außen.“ Vielmehr sei der Ausbau erneuerbarer Energien der Weg, um Energieeinsparungen und -effizienz zu erreichen.

AfD fordert, Kernkraftwerke nicht anzuschalten

Die AfD bekennt sich seit mehreren Jahren zu einer Weiterverwendung der Kernkraftwerke in Deutschland, um Strom- und Energiesicherheit zu gewĂ€hrleisten und bezahlbar zu halten. Diese Forderung erneuerte die Bundestagsfraktion mit einem Antrag von Mitte MĂ€rz, indem sie die Bundesregierung auffordert, „zur Sicherung der ElektrizitĂ€tsversorgung gemeinsam mit den Landesregierungen eine LaufzeitverlĂ€ngerung fĂŒr Kernkraftwerke zu realisieren.“ Zudem solle es „eindeutige und verbindliche Zusagen an die Kernkraftwerksbetreiber“ geben, dass die Kernkraftwerke bis zu ihrem technisch sinnvollen Lebensende uneingeschrĂ€nkt betrieben werden dĂŒrfen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Leif-Erik Holm, kritisierte die Abwehrhaltung der GrĂŒnen schon kĂŒrzlich:  „Die Nutzung der Kernkraft in dieser schwierigen Lage immer noch in Bausch und Bogen zu verdammen, ist extrem kurzsichtig und schadet BĂŒrgern wie Unternehmen“, so Holm in einem Pressestatement.

TM

Inflationswahnsinn: 7,3 Prozent – höchster Stand seit 40 Jahren!

Inflationswahnsinn: 7,3 Prozent – höchster Stand seit 40 Jahren!

Nach einer ersten SchÀtzung des Statistischen Bundesamts sind die Verbraucherpreise in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,3 Prozent gestiegen. Die AfD fordert eine schnelle Senkung der Energiepreise und eine Entlastung der Wirtschaft.

Die Inflationsrate in Deutschland explodiert. Nach ersten SchĂ€tzungen des Statistischen Bundesamts sind die Verbraucherpreise im MĂ€rz um 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Damit steigt die Inflationsrate im MĂ€rz 2022 auf den höchsten Stand seit knapp 40 Jahren an. Damals, im Herbst 1981, hatte der Iran-Irak-Krieg zu ansteigenden Mineralölpreisen gefĂŒhrt. Ausschlaggebend fĂŒr die dramatischen Preissteigerungen im Jahr 2022 sind die Energiepreise, die aufgrund des Ukrainekrieges und des drohenden Lieferstopps fĂŒr Öl und Energie aus Russland zunehmen.

MĂŒssen Familien bald hungern? Lebensmittel massiv betroffen

Nicht nur an Tankstellen (bei Benzin und Diesel lag die Verteuerung bei 49,1 Prozent) und der Heizkosten- (die Heizölpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 99,8 Prozent!) sowie Gasrechnung merken die Verbraucher massive Preisunterschiede. Auch Lebensmittel sind von dramatischen Preisanstiegen betroffen, was allen voran bei Familien fĂŒr Unruhe sorgt. Im Schnitt verteuerten sich Lebensmittel um 7,5 Prozent, Speisefette und Pflanzenöle stiegen sogar um fast 20 Prozent an. Auch GemĂŒse wurde in den vergangenen Wochen um 14 Prozent gegenĂŒber des Vorjahresmonats teurer, bei Brot waren es 7 Prozent. Wirtschaftsexperten befĂŒrchten, dass die Preise noch weiter ansteigen könnten. Gerade bei Gas und Strom werden weitere Erhöhungen erwartet, ebenso bei Lebensmitteln. Bis zum Sommer wird die Inflation wohl weiter hochbleiben, ein Höhepunkt wird fĂŒr April erwartet.

EZB unter Zugzwang

Die EuropĂ€ische Zentralbank gerĂ€t aufgrund der neuesten Zahlen immer stĂ€rker unter Zugzwang. Sogar zweistellige Inflationsraten fĂŒr die Bundesrepublik scheinen möglich. Christine Lagarde, EZB-PrĂ€sidentin, warnte heute: “Wir werden auf kurze Sicht mit höherer Inflation und niedrigerem Wachstum konfrontiert sein”. Erste Handlungsaufforderungen aus EU-MitgliedslĂ€ndern sind schon zu vernehmen.

AfD-Bundestagsfraktion: Bundesregierung muss sofort gegensteuern

Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert schnelle Entlastungen der BĂŒrger und der Wirtschaft. „Die Inflation steigt, die Kaufkraft sinkt, alles wird teurer.“ Dabei seien die Probleme der Bundesregierung hausgemacht. „Preistreiber wie die CO2-Abgabe sind Brandbeschleuniger und gehören abgeschafft. Die Stromsteuer muss runter, die Mehrwertsteuer auf Energie und Sprit schnell und deutlich gesenkt werden.“

Dass Maßnahmenpaket der Ampel nannte Holm halbgar und in der Umsetzung zu langsam. Die negativen Folgen der Inflation seien schon jetzt fĂŒr alle spĂŒrbar: „An echtem BĂŒrokratieabbau und einer spĂŒrbaren Senkung der Abgabenlast fĂŒhrt kein Weg vorbei.“

TM

Insiderbericht: „Nur ein Bruchteil sind wirklich ukrainische FlĂŒchtlinge“

Insiderbericht: „Nur ein Bruchteil sind wirklich ukrainische FlĂŒchtlinge“

In MĂŒnchen ist es am Samstagabend in einer FlĂŒchtlingsunterkunft zu tumultartigen Szenen gekommen. In einer großen deutschen Tageszeitung packt nun eine Insiderin aus und berichtet Schockierendes: „Nur ein Bruchteil sind wirklich ukrainische FlĂŒchtlinge.“ Vielmehr seien es Menschen aus Großfamilien, die Sinti und Roma zugeordnet werden, die in der FlĂŒchtlingsunterkunft unterkommen.

In der FlĂŒchtlingsunterkunft am Marsplatz 8 in MĂŒnchen ist es am Samstagabend zu einer Auseinandersetzung mit Eisenstangen und StĂŒhlen gekommen. Die Polizei musste einschreiten, Mitarbeiter der FlĂŒchtlingsunterkĂŒnfte wurden massiv bedroht. In einer großen deutschen Tageszeitung packt nun eine Angehörige der bayrischen Polizei aus und berichtet ĂŒber die ZustĂ€nde in den FlĂŒchtlingsunterkĂŒnften.

„Da verdient sich gerade jemand in der Ukraine eine goldene Nase.“

In der Presse berichtet die anonym gebliebene Polizistin, dass nur ein Bruchteil der untergebrachten Menschen „wirklich ukrainische FlĂŒchtlinge“ seien. Dolmetscher hĂ€tten festgestellt, dass nicht alle FlĂŒchtlinge aus der Ukraine die Sprache beherrschen, auf Nachfrage bestĂ€tigt dies die Sprecherin des Sozialreferates.

Doch wer sind die Menschen, die in der Unterkunft leben?

Vieles deutet auf Großfamilien hin, die den Sinti und Roma zugeordnet werden. Die Sprache der Roma werde zwischen Familien gesprochen, auch wenn diese alle „nagelneue ukrainische PĂ€sse“ hĂ€tten. Die anonyme Polizistin stellt fest: „Da verdient sich gerade jemand in der Ukraine eine goldene Nase.“

Besonders schwerer Landfriedensbruch und Sexualdelikte: Bei Tumult in MĂŒnchen Roma-Familien beteiligt

 Wie die Tageszeitung weiter berichtet, seien bei der Eskalation in MĂŒnchen zwei Großfamilien der Sinti und Roma beteiligt gewesen. Auslöser fĂŒr den Tumult sei gewesen, dass aufgrund von KrĂ€tze-Erkrankungen eine Trennung zwischen den Familien stattfinden sollte. Ein Wachmann musste Pfefferspray einsetzen, spĂ€ter waren 30 Polizeistreifen im Einsatz

Zwei MĂ€nner erhielten Anzeigen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, ein weiterer Mann wegen gefĂ€hrlicher Körperverletzung. In einer weiteren Unterkunft soll es zudem zu einem Sexualdelikt gekommen sein, als zwei Kinder im Alter von 11 und 14 Jahren einem 15-JĂ€hrigen ihre Geschlechtsteile zeigten. Auch DiebstĂ€hle stĂ€nden auf der Tagesordnung, heißt es im Bericht.

Polizistin schlĂ€gt Alarm – AfD fordert schon lange vollstĂ€ndige Registrierung aller FlĂŒchtlinge

 Neben den aufgelisteten Straftaten sollen die UnterkĂŒnfte zudem zerstört und vermĂŒllt sein. „Was glauben Sie, was in diesen UnterkĂŒnften los ist?“ fragt die anonym gebliebene Augenzeugin. WĂ€hrend Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bislang untĂ€tig bleibt, fordert die AfD-Bundestagsfraktion die lĂŒckenlose Registrierung aller in Deutschland ankommenden FlĂŒchtlinge.

„Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, in Kooperation mit den LĂ€ndern ab sofort eine systematische, lĂŒckenlose und tĂ€uschungssichere Registrierung der KriegsflĂŒchtlinge einzuleiten“, so der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio. Zudem mĂŒsse die Bundesregierung sicherstellen, „dass die unĂŒbersichtliche Lage nicht von Trittbrettfahrern ausgenutzt wird, welche sich zu Unrecht fĂ€lschlich als Ukrainer ausgeben oder im Strom der KriegsflĂŒchtlinge miteinreisen, um hier Asyl zu beantragen.“

TM

Hamburg als Corona-Hotspot? AfD klagt!

Hamburg als Corona-Hotspot? AfD klagt!

Die Hamburger BĂŒrgerschaft möchte mit den Stimmen der rot-grĂŒnen Regierung sowie der CDU und Linkspartei die Stadt zu einem Corona-Hotspot ausrufen. Damit könnten die Freiheitsrechte in der Hansestadt massiv beschrĂ€nkt werden. Die AfD möchte juristisch dagegen vorgehen und fordert einen Freedom-Day. Harte Kritik Ă€ußert die Fraktion zudem an Hamburgs erstem BĂŒrgermeister, Peter Tschentscher (SPD).

FragwĂŒrdige BegrĂŒndung: Hamburg soll Corona-Hotspot werden

Die Hamburger BĂŒrgerschaft plant beinahe geschlossen, die Stadt zu einem Corona-Hotspot ausrufen zu lassen. Das berichten Pressevertreter vor Ort. BegrĂŒndet wird dieser Schritt mit der fraglichen StabilitĂ€t des Gesundheitssystems und den stark ansteigenden Corona-Zahlen. Wird dieser Schritt in der BĂŒrgerschaft mehrheitlich beschlossen, könnten Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise die Maskenpflicht, verlĂ€ngert werden.

AfD Hamburg weist auf VersÀumnisse Tschentschers hin

Einzig die Fraktion der Alternative fĂŒr Deutschland möchte gegen das Vorhaben stimmen. Die Fraktionsspitze der Hansestadt-AfD weist in einer Pressestimme auf die VersĂ€umnisse des Ersten BĂŒrgermeisters Peter Tschentscher (SPD) in der jĂŒngeren Vergangenheit hin. Tschentscher, so der Vorwurf, habe mit Fantasiezahlen hantiert: „Hamburgs Erster BĂŒrgermeister hatte Ungeimpfte fĂŒr die meisten Neuinfektionen verantwortlich gemacht. Er fabulierte davon, dass 90 Prozent der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf Ungeimpfte zurĂŒckzufĂŒhren seien.“ So sei bewusst Panik verbreitet worden. Auch jetzt drohe keineswegs die Überlastung der Intensivstationen, trotzdem wolle die BĂŒrgerschaft die Ausrufung als Corona-Hotspot beschließen.

AfD möchte klagen

Die AfD in Hamburg möchte nun den Rechtsweg bestreiten und kĂ€mpft politisch fĂŒr die Freiheit fĂŒr die BĂŒrger der Hansestadt: „Wir fordern auch fĂŒr Hamburg einen Freedom-Day und die Freiheit von der Maskenpflicht in InnenrĂ€umen und im Einzelhandel“, so die Pressemeldung. Die Gerichte, heißt es weiter, „mĂŒssen diese rechtswidrige Corona-Politik stoppen!“

TM

FĂŒr alle ĂŒber 60-JĂ€hrigen: Lauterbach will vierte Impfung

FĂŒr alle ĂŒber 60-JĂ€hrigen: Lauterbach will vierte Impfung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich fĂŒr eine vierte Corona-Impfung fĂŒr Menschen ĂŒber 60 Jahren ausgesprochen. Die Lage der Pandemie sei schlechter als das GefĂŒhl der Menschen, so der 59-JĂ€hrige auf einem Treffen der EU-Gesundheitsminister.

Lauterbach: “Wir dĂŒrfen nicht vergessen, dass die Covid-Pandemie nicht zu Ende ist in Europa“

Auf einem Treffen der Gesundheitsminister der EuropĂ€ischen Union hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fĂŒr eine vierte Impfung fĂŒr alle Menschen in der EU ĂŒber 60 Jahren geworben. So berichten es ĂŒbereinstimmend verschiedene Tageszeitungen. Ein zweiter Booster solle in allen MitgliedslĂ€ndern angeboten werden, so Lauterbach. “Wir dĂŒrfen nicht vergessen, dass die Covid-Pandemie nicht zu Ende ist in Europa. Wir haben sehr hohe Fallzahlen, wir haben leider auch sehr hohe Sterbezahlen”, begrĂŒndete der SPD-Mann seine Empfehlung. Die Lage in Europa sei bezĂŒglich der Pandemie schlechter als das GefĂŒhl vieler Menschen, auch aufgrund der derzeit gerichteten Aufmerksamkeit auf den Ukraine-Krieg.

Lauterbach fordert EU-Kommission zu Beratungen auf und drÀngt auf vierte Impfung

Die EU-Kommission solle zusammen mit der EuropĂ€ischen Arzneimittelbehörde Beratungen ĂŒber die Empfehlung eines zweiten Boosters aufnehmen, so Lauterbachs Forderung. Impfstoffe seien genĂŒgend vorhanden, fĂŒr eine vierte Impfung wĂŒrden sich Moderna, BioNTech und Pfizer eignen. Der 59-JĂ€hrige warnte davor, auf Impfstoffe zu warten, die der neuen Omikron-Variante angepasst seien. Zeitlich könne sich das noch bis September dauern, was zu lange sei. Zudem Ă€ußerte sich Lauterbach in Hinblick auf die ImpflĂŒcken bei Ukraine-FlĂŒchtlingen. Diese seien zwar vorhanden, wĂŒrden aber die FlĂŒchtlinge selbst gefĂ€hrden, nicht die Bevölkerung Europas. Zur Schließung der LĂŒcken wĂŒrden die Impfzentren in Deutschland weiter genutzt.

STIKO empfiehlt Booster bislang nur fĂŒr Menschen ĂŒber 70 Jahren

Bislang spricht sich die StĂ€ndige Impfkommission in Deutschland fĂŒr einen zweiten Booster fĂŒr Menschen ĂŒber 70 Jahren Jahre aus, darĂŒber hinaus fĂŒr Bewohner von Altenheimen und Menschen mit ImmunschwĂ€chen. Ebenso empfiehlt die Kommission die vierte Impfung fĂŒr ArbeitskrĂ€fte im Gesundheits- und Pflegesektor sechs Monate nach der ersten Auffrischungsimpfung.

TM

Corona-Endlosschleife: BundeslĂ€nder verlĂ€ngern Maßnahmen

Corona-Endlosschleife: BundeslĂ€nder verlĂ€ngern Maßnahmen

Nach Informationen einer großen deutschen Tageszeitung planen zahlreiche BundeslĂ€nder die VerlĂ€ngerung der bislang geltenden Corona-EinschrĂ€nkungen ĂŒber den 2. April hinaus. Der allen voran von der FDP versprochene Freedom-Day, an dem alle Corona-Restriktionen endgĂŒltig fallen sollen, ist wieder vom Tisch.

Kein Freedom-Day in Sicht: LĂ€nder wollen keine Freiheit

Der von der Ampel-Koalition angekĂŒndigte Freedom-Day, an dem endgĂŒltig die Corona-Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, ist schon wieder verschoben. Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, wollen verschiedene BundeslĂ€nder aufgrund hoher Infektionszahlen die bislang geltenden Maßnahmen noch ĂŒber den 2. April weiter verlĂ€ngern, darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-WĂŒrttemberg, Saarland und Hessen. Das geht aus einem Beschlussentwurf fĂŒr die Sonder-Gesundheitsministerkonferenz hervor. Schon am 20. MĂ€rz sollte Schluss sein mit Corona-EinschrĂ€nken, so hatte es allen voran die FDP ihren WĂ€hlern verspochen. Höchstens sog. „Basisschutzmaßnahmen“ wĂŒrden bei Bedarf noch verhĂ€ngt werden, hieß es.

LĂ€nder nutzen Übergangsregelung weiterhin

Doch auch Maskenpflicht, 2G- und 3G-Modelle sowie Obergrenzen fĂŒr Großveranstaltungen scheinen nach den PlĂ€nen verschiedener LĂ€nder auch weiter ein großer Bestandteil des öffentlichen Lebens zu bleiben. Zahlreichen LĂ€nderchefs scheinen die Basisschutzmaßnahmen nicht weitgehend genug zu sein. Laut des Entwurfs der Gesundheitsministerkonferenz sollen die weit schĂ€rferen Restriktionen noch ĂŒber den 2. April hinaus mindestens vier Wochen gelten. Somit wĂŒrden die oben beschriebenen Maßnahmen vorerst bis Anfang Mai gelten. „Gerade mit Blick auf die derzeitige Infektionslage benötigen die LĂ€nder robuste Befugnisse fĂŒr die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Dem wird § 28a IfSG in seiner derzeitigen Fassung nicht gerecht“, wird aus dem Entwurf der Konferenz zitiert. Es brauche “angesichts der enorm hohen Infektionszahlen einen möglichst weiten Instrumentarienkasten”.

LĂ€nder wollen genauere Hotspot-Definition

Die LĂ€nder wollen zudem genauer definiert wissen, ab wann genau „Hot-Spot“-Regeln gelten und wie dieser klar und nachvollziehbar definiert sei. „Weitergehende Auslegungshinweise“ seien nötig, um in Zukunft eine rechtssichere Handhabe zu gewĂ€hrleisten. In der Übergangszeit, in der weiter die bislang geltenden Corona-Regeln angewendet werden, solle das Gesetz konkretisiert werden.

Wie es dann weitergeht, ist fraglicher denn je.

TM