02.04.2021

Wir wünschen Frohe Ostern und schöne Feiertage

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Wir wünschen Ihnen auf diesem Wege Frohe Ostern und schöne Feiertage. Auch wir werden bis voraussichtlich einschließlich Montag eine Pause im Verfassen von Nachrichten einlegen und Sie ab Dienstag, den 6. April 2021 wieder wie gewohnt mit aktuellen Meldungen aus der Politik

01.04.2021

Linken-Chefin Hennig-Wellsow blamiert sich bei Lanz

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Ende Februar wurde die durch ihren Blumenstrauß-Wurf gegen Thomas Kemmerich (FDP) bekanntgewordene Susanne Hennig-Wellsow zur neuen Linken Bundesvorsitzenden gewählt. Es sollte der Aufbruch sein in eine neue Zeit für die etwas eingeschlafene Linkspartei, die Kurs auf eine

31.03.2021

AfD deckt auf: Immer mehr Sozialleistungen für ausländische Kinder

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Aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer geht hervor, dass sich die Zahl der ausländischen Kinder in Deutschland, die auf Hartz-IV angewiesen sind, in dem Zeitraum von 2015 bis 2019 fast verdoppelt hat. Nach neusten Angaben beträgt sie 650.000. Wie Medien

31.03.2021

„Schüren extremer Ängste”: Offener Ärzte-Brief an Lauterbach

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Der Bekanntheitsgrad des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach hat sich seit Ausbruch des Corona-Virus ähnlich schnell gesteigert wie der Restriktionswahn der Bundesregierung. Kein Tag vergeht, an dem der 58-Jährige nicht im Fernsehen oder auf den Seiten großer deutscher

30.03.2021

“Praktisch nutzlos” – Corona-Warn-App wird zum Reinfall

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Sie sollte das Instrument zur Bekämpfung des Corona-Virus werden. Noch im Frühsommer hatten Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geradezu ein Loblied auf das „wichtige Werkzeug bei der

28.03.2021

Sittenwidrige Provisionen? Chebli-Ehemann im medialen Kreuzfeuer

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Nach ihrer Abstimmungsniederlage um die Bundestagsdirektkandidatur im Wahlbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gegen Berlins regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist Sawsan Chebli (SPD) erneut negativ in die Schlagzeilen geraten. Ihr Ehemann Nizaar Maarouf sieht sich aufgrund

27.03.2021

„Dritte Welle wird unterschätzt“: Lauterbach fordert scharfen Lockdown

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat sich laut Medienberichten für eine Neuansetzung des Bund-Länder-Gipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten ausgesprochen und einen verschärften Lockdown gefordert. Lauterbach

26.03.2021

750 Milliarden für die EU: Der Weg in die Schuldenunion ist frei

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In Mitten der Debatte über weitere Corona-Maßnahmen beschließt der Bundestag mit Stimmen der Union, SPD, Grünen und FPD das so genannte Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Hinter diesem kryptischen Begriff verbirgt sich das bereits im Mai 2020 in Brüssel

26.03.2021

Im Bundestag: Münzenmaier entlarvt liberale Scheinopposition

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Die FDP hat ihr liberales Gewissen entdeckt und setzt sich plötzlich für Öffnungen und Freiheit ein, um die Tourismus-Branche vor dem Kollaps zu bewahren. Die Liberalen übernehmen also AfD-Forderungen. In der Debatte wird deutlich, dass sich nur unsere Bürgerpartei

25.03.2021

Video: Münzenmaier fordert Merkel auf: Stellen Sie die Vertrauensfrage!

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Ansage an die Bundesregierung bei der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag für einen Kurswechsel in der Corona-Politik. Sebastian Münzenmaier fordert Merkel auf: Stellen Sie die Vertrauensfrage! Die ganze Rede im Video:

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