Ideologie statt Versorgungssicherheit? AKW-Ablehnung wird riskanter

Ideologie statt Versorgungssicherheit? AKW-Ablehnung wird riskanter

Obwohl Deutschland ein Blackout sowie ein energiebezogener Versorgungsmangel drohen, hĂ€lt die Bundesregierung weiterhin am Atomausstieg zum Jahresende fest. Mehr und mehr wird der Eindruck erweckt, dass dies nicht aus rationalen, sondern aus ideologischen GrĂŒnden geschieht. Nun kommt Medienberichten zufolge heraus, dass die UmstĂ€nde hinsichtlich eines etwaigen Weiterbetriebs nicht durch unabhĂ€ngige Wissenschaftler geprĂŒft wurden. Die AfD-Forderung nach einem solchen Aufrechterhalten der Atomkraftwerke gewinnt an Bedeutung!

Die Folgen des Ukraine-Kriegs heizen die Sorgen um die Energieversorgung in Deutschland immer weiter an, doch die Ampel bleibt dabei: Der Atomaussteig soll noch in diesem Jahr erfolgen. Noch sind drei Atomkraftwerke am Netz, doch ein Weiterbetrieb wird seitens der Bundesregierung offenbar nicht einmal in ErwÀgung gezogen.

Schwammige Argumentation der Ampel-Minister kann Atomausstieg nicht rechtfertigen

Denn wie mehrere Antworten der Bundesregierung aufzeigen, wurde ein solcher von der Ampel-Koalition keiner PrĂŒfung durch Wissenschaftler unterzogen. Stattdessen wiesen die Ministerien von Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz) und Steffi Lemke (Umwelt, beide GrĂŒne) in einem Vermerk am 7. MĂ€rz darauf hin, Atomkraftwerke weiterzubetreiben, leiste „nur einen begrenzten Beitrag“ in der aktuellen Krise und sei „nicht zu empfehlen“.

Die BegrĂŒndung wurde auf hohe wirtschaftliche Kosten und sicherheitstechnische sowie verfassungsrechtliche Risiken zurĂŒckgefĂŒhrt. Allerdings muss die Bundesregierung nun zugeben, dass dieser Vermerk nur „auf der Grundlage vorliegender Unterlagen sowie GesprĂ€chen mit Betreibern der Atomkraftwerke” entstand.

Nicht einbezogen wurden jedoch externe Gruppierungen wie autonome Wissenschaftler oder Arbeitnehmer- und Unternehmensvertreter energieintensiver Industrien. Letztere sind besonders von hohen Energiepreisen getroffen. Hat die Ampel ĂŒberhaupt ein Interesse daran, die Versorgungssicherheit mit Energie zu annehmbaren Konditionen sicherzustellen oder hat sie das einzige Ziel, den ideologischen Weg gnadenlos durchzuziehen?

Planlosigkeit, Unwissenheit oder Ideologie? Warum werden die AKW nicht weiterbetrieben?

Die vollkommene Planlosigkeit der Regierung wird auch in dem Umstand deutlich, dass sie anscheinend nicht einmal ĂŒber geeignete Daten zu einem Weiterbetrieb verfĂŒgt. Auf eine Nachfrage zu den personellen und finanziellen Anforderungen eines solchen verweist das Umweltministerium lediglich auf die Gesellschaft fĂŒr Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) und die Reaktor-Sicherheitskommission.

Doch beide Organisationen wurden wohl bei der „PrĂŒfung“ einer potenziellen LaufzeitverlĂ€ngerung nicht um ihren Rat gefragt. Die GRS hatte allerdings bereits zuvor deutlich gemacht, keine Sicherheitsbedenken im Falle eines Weiterbetriebs zu haben. Das Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) rechtfertigt sich folgendermaßen: „Im BMUV ist genĂŒgend eigene fachliche Kompetenz vorhanden, um die sicherheitstechnischen Folgen einer LaufzeitverlĂ€ngerung zu beurteilen.”

Massive Kritik an Plan zur vollkommenen Abschaltung der restlichen Meiler

Auch weitere Experten kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung eindeutig. So verdeutlicht etwa der Energiekonzern EnBW hinsichtlich seines letzten Kernkraftwerks Neckarwestheim 2, dass dieses in „einwandfreiem Zustand” sei und die technischen Voraussetzungen fĂŒr eine LaufzeitverlĂ€ngerung vorlĂ€gen.

Damit widerspricht der Energiekonzern den beiden Ministern, die u.a. angebliche sicherheitstechnische Risiken als Vorwand fĂŒr die Abschaltung heranzogen. Der Vorstandsvorsitzende Frank Mastiaux beanstandet des Weiteren die „zunehmende ImportabhĂ€ngigkeit“ im Bereich Energie, in die sich Deutschland aufgrund der Abschaltung der Atomkraftwerke begeben wird.

Dazu rechnet der 57-JĂ€hrige vor, dass im Bundesland Baden-WĂŒrttemberg bereits jetzt ca. 26 Terawattstunden (TWh) zu importieren seien (bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von rund 80 TWh). Zudem ist zu erwarten, dass sich der Strombedarf aufgrund unterschiedlicher Faktoren noch erhöhen wird – bis 2050 könnten es ĂŒber 100 TWh sein.

Kritik gibt es ferner von anderer Stelle: Der TÜV-Verband mit der ZustĂ€ndigkeit fĂŒr SicherheitsprĂŒfungen von kerntechnischen Anlagen gibt zur Kenntnis, dass alle drei verbliebenen Meiler „sicher weiterbetrieben werden“ könnten. Sogar die drei vom Netz genommenen Atomkraftwerke könnten nach der EinschĂ€tzung der Experten „mit gewissem Aufwand in die Wiederanfahrbereitschaft versetzt werden“.

Die Frage bleibt: Warum verwehren sich Habeck und Lemke diesem Schritt? Aus politischen GrĂŒnden? Um die eigene WĂ€hlerklientel nicht zu verĂ€rgern? Oder können sie wegen ideologischer Verbohrtheit gar nicht anders?

AfD-Fraktion fordert Weiterbetrieb möglichst vieler Kernkraftwerke – und weiß dies zu begrĂŒnden

Festzuhalten ist, dass die sechs Meiler im Jahr 2021 insgesamt fĂŒr 12,6 Prozent der deutschen Stromerzeugung verantwortlich waren. Angesichts dieser Zahlen, des möglichen Lieferausfalls von russischer Energie und der drohenden energiebezogenen Kostenerhöhung fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, möglichst viele Kernkraftwerke weiterzubetreiben.

Deswegen hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem sie eine LaufzeitverlĂ€ngerung fĂŒr Kernkraftwerke fordert, um die ElektrizitĂ€tsversorgung in Deutschland sicherzustellen. Zudem soll die Bundesregierung nach den Ansichten der AfD verbindliche Zusagen an die Kernkraftwerksbetreiber ĂŒbermitteln, „dass die Kernkraftwerke bis zu ihrem technisch sinnvollen Lebensende uneingeschrĂ€nkt betrieben werden dĂŒrfen, um so frĂŒhzeitig planbar und somit kosteneffizient die Kernbrennstoff- und, soweit notwendig, Personalbeschaffung einzuleiten.“

Weiterhin fordert die BĂŒrgerpartei eine effektivere Kernbrennstoffbeschaffung. Dies begrĂŒndet die rechts-konservative Fraktion in erster Linie mit zu starker AbhĂ€ngigkeit von Staaten wie Russland bezĂŒglich „strategisch wichtige[r] Rohstoffe“ sowie mit der „sicheren und unabhĂ€ngigen Energieversorgung“ durch deutsche Kernkraftwerke.

Ferner hĂ€lt die AfD-Fraktion in ihrem Antrag fest, dass ein Abschalten der restlichen Kernkraftwerke im Zusammenspiel mit dem Kohleausstieg und dem Setzen auf die „unzuverlĂ€ssigen sogenannten erneuerbaren Energien“ zu einer weiteren VerschĂ€rfung der Energieversorgungskrise fĂŒhren wird.

Bei BerĂŒcksichtigung all dieser Aspekte wird deutlich, dass die AfD-Forderung nach einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wichtiger denn je ist!

TM

Massive Geldverschwendung – Bundesrechnungshof zerlegt Klimapolitik

Massive Geldverschwendung – Bundesrechnungshof zerlegt Klimapolitik

Die Klimapolitik der Bundesregierung kommt die BĂŒrger in vielerlei Hinsicht teuer zu stehen: Das merken wir alle nicht nur beim Tanken. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der Bundesrechnungshof in einem Sondergutachten die sog. Klimaschutzpolitik der Bundesregierungen nun auch noch als grĂ¶ĂŸtenteils wirkungslos und verschwenderisch gebrandmarkt. Eine heftige Klatsche fĂŒr den aktuellen Klimakurs!

Bundesrechnungshof: Klimamaßnahmen zu teuer, unwirksam und schlecht koordiniert

Aufgrund der beanstandeten Ineffizienz spricht sich der Bundesrechnungshof fĂŒr eine rasche Neuausrichtung der Klimapolitik aus. In dem Sondergutachten wird diesbezĂŒglich festgehalten, dass alle Klimaschutzmaßnahmen sofort geprĂŒft werden mĂŒssten. Kritisiert werden darĂŒber hinaus die Verschwendung von MilliardenbetrĂ€gen fĂŒr unwirksame Programme sowie eine mangelhafte Koordinierung und Steuerung.

In dem Zusammenhang kritisiert der PrĂ€sident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, die deutsche Bundesregierung mit deutlichen Worten: „Die Regierung muss umgehend die Voraussetzungen schaffen, dass die vielen Haushaltsmittel auch beim Klimaschutz ankommen.“ Dies wirkt sehr ĂŒberraschend, gibt die Regierung doch immer wieder an, ihr politisches Handeln dem sogenannten Klimaschutz unterzuordnen. Finanzieren die BĂŒrger mit den Klimaabgaben wie der CO2-Steuer Projekte ohne einen wirklichen Nutzen?

Welchen Nutzen hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung?

Denn laut den Angaben des Bundesrechnungshofs konterkariert der Staat die hohen Kosten fĂŒr die Klimaschutzmaßnahmen dadurch, dass noch immer klimaschĂ€dliche Subventionen in Milliardenhöhe erlaubt wĂŒrden. Dem Bundesfinanzministerium zufolge hatte im Jahr 2021 eine Summe von 16 Milliarden Euro einen positiven Bezug zu den staatlichen Zielen im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz. DemgegenĂŒber stĂŒnden allerdings umweltschĂ€dliche Subventionen in Höhe von 65 Milliarden Euro – so das Umweltbundesamt im Hinblick auf das Jahr 2018.

Scheller prangert des Weiteren an, dass die Bundesregierung aus seiner Sicht nicht einmal genau ĂŒberblicken könne, welche Anzahl an Programmen und Maßnahmen hinsichtlich des Klimaschutzes existieren wĂŒrden. ZusĂ€tzlich sei bei den meisten der momentan ĂŒber 100 Förderprogrammen nicht klar, ob und wenn ja, inwiefern sie zu einer Treibhausgasreduktion fĂŒhren.

Der Bundesrechnungshof kritisiert: „Dadurch fließen Haushaltsmittel in fĂŒr den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme.“ Welch ein Armutszeugnis! Ein weiteres Beispiel: Im „Klimaschutzprogramm 2030“ aus dem Oktober 2019, das aus 96 sektoralen und sektorĂŒbergreifenden Maßnahmen, die Emissionen verringern sollen, besteht, tragen laut Bundesrechnungshof mutmaßlich lediglich 4 zu maßgeblichen Emissionseinsparungen bei.

Beanstandet wird durch die Bundesbehörde ferner eine fehlende klare Linie bei den verschiedenen Instrumenten im Kontext der Klimapolitik. „Dieser Mix [aus unterschiedlichen Maßnahmen, Anm. d. Red.] kann nur optimal wirken, wenn die Instrumente aufeinander abgestimmt sind“, so die PrĂŒfer.

Bundesrechnungshof kritisiert auch Energiepolitik der Regierung

ZerpflĂŒckt wird die Klimapolitik der Bundesregierung vom Bundesrechnungshof auch bezĂŒglich der Versorgungssicherheit mit und den Kosten von Energie. „Denn wenn die Klimaschutzmaßnahmen ökonomisch nicht leistbar und sozial nicht vertrĂ€glich sind, außerdem Gelder in wirkungslose Maßnahmen fließen, gefĂ€hrdet das den Transformationsprozess grundlegend”, heißt es hierzu im Bericht.

Belegt werde die ausbleibende Effizienz der Maßnahmen der Behörde zufolge ebenso durch das kontinuierliche Anwachsen von RĂŒcklagen im Energie- und Klimafonds (EKF). Schon vor der Aufstockung des Fonds durch die 60 Milliarden Euro aus nicht benötigten Corona-Mitteln hĂ€tten sich diese 2020 schon auf 31 Milliarden Euro belaufen. Der Bundesrechnungshof meint dazu: „Dies lĂ€sst auf erhebliche Umsetzungsdefizite der EKF-Programme schließen.”

Insgesamt ist zusammenzufassen, dass die teuren Klimaschutzmaßnahmen, die Gering- und Mittelverdiener stark belasten, bei weitem nicht den Nutzen mit sich bringen, den die Bundesregierung suggeriert. Sie sind stattdessen ineffizient und damit weitgehend wirkungslos sowie schlecht aufeinander abgestimmt. Ein vernichtendes Urteil fĂŒr die aktuelle, aber auch die vorherige Bundesregierung!

TM

AfD: Entlastungspaket der Koalition ist halbherzig!

AfD: Entlastungspaket der Koalition ist halbherzig!

Die Bundesregierung bringt aufgrund der anhaltend hohen Energie- und Benzinpreise ein Entlastungspaket auf den Weg. Dieses kommt viel zu spĂ€t und setzt zum Teil an der falschen Stellen an, jedoch ĂŒbernimmt die Ampel auch eine zentrale Forderung der AfD. Die Energiesteuer soll endlich abgesenkt werden. Jedoch nur zeitlich begrenzt.

Ampel stellt Entlastungspaket in Berlin vor

In Berlin haben die Parteispitzen von SPD, GrĂŒnen und FDP das lange erwartete finanzielle Entlastungspaket fĂŒr die BĂŒrger in Deutschland vorgestellt. Unter anderem planen die Koalitionspartner eine Energiepreispauschale, die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet fĂŒr drei Monate sowie kleinere finanzielle Einmalhilfen fĂŒr Familien und Geringverdiener (Einmalbonus von 100 Euro pro Kind fĂŒr Familien und weitere 100 Euro fĂŒr EmpfĂ€nger von Sozialleistungen). Nach Aussagen des FDP-Finanzministers Christian Lindner werde die Senkung fĂŒr einen Liter Benzin konkret 30 Cent betragen und fĂŒr Dieselfahrer 14 Cent pro Liter. Zudem profitieren allen voran Großstadtbewohner von vergĂŒnstigten Karten fĂŒr den öffentlichen Nahverkehr.

Ampel ĂŒbernimmt AfD-Forderung nach Senkung der Energiesteuer – jedoch nur befristet

Das Ampel-Vorhaben kommt reichlich spĂ€t, leiden die BĂŒrger schon seit Monaten unter massiven Preissteigerungen in nahezu allen Lebensbereichen. Die Spitze der AfD-Bundestagsfraktion um Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel zeigte sich vom Entlastungspaket enttĂ€uscht und bezeichnete es in einer Pressemeldung als “halbherzig und widersprĂŒchlich”. Zwar seien die befristete Senkung der Energiesteuer und die einmalige Steuergutschrift ein Schritt in die richtige Richtung, doch treibe die “angekĂŒndigte VerschĂ€rfung der Vorschriften fĂŒr neue Heizungen und die Energieeffizienz bei GebĂ€uden” die Kosten fĂŒr Wohnen und Heizen weiter in die Höhe. Kritik gab es zudem an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der kĂŒrzlich angekĂŒndigt hatte, die KrankenkassenbeitrĂ€ge erhöhen zu wollen. Kurzfristige Entlastungseffekte wĂŒrden so sofort wieder aufgefressen, erklĂ€rtem Weidel und Chrupalla.

AfD: Weitere Entlastungsschritte sind dringend erforderlich – Weiterbetrieb der Kernenergie

Das Spitzenduo der AfD-Bundestagsfraktion fordert ĂŒber das Paket hinaus weitere Schritte: “Reale Entlastung gibt es nur ĂŒber substanzielle und nachhaltige Steuersenkungen.” Die CO2-Abgabe mĂŒsse abgeschafft, die Mehrwertsteuer deutlich und dauerhaft reduziert werden. Klar sei, dass ideologie-politische Projekte und “großzĂŒgige Subventionsverteilungen” nicht mehr leistbar seien: “Es ist fatal, dass die Koalition sich immer noch an die teure, sinnlose und zum Scheitern verurteilte ‚Energiewende‘ klammert.” FĂŒr eine sichere und bezahlbarne Energieversorgung sei zudem ein Weiterbetrieb der Kernenergie sowie moderne und saubere Kohlekraftwerke notwendig.

TM

CDU-Landwirtschaftsminister Hauk: 15 Grad in Wohnung sind zumutbar

CDU-Landwirtschaftsminister Hauk: 15 Grad in Wohnung sind zumutbar

Der baden-wĂŒrrtembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hĂ€lt es fĂŒr die Deutschen angesichts dramatisch steigender Heizkostenpreise fĂŒr zumutbar, wenn sie im eigenen Zuhause frieren mĂŒssen. „15 Grad im Winter hĂ€lt man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand“, erklĂ€rte Hauk im Landtag in Stuttgart. AfD-Chef Tino Chrupalla widerspricht dem CDU-Mann auf der Nachrichtenplattform Twitter.

“Frieren fĂŒr die Freiheit”: CDU-Mann Hauk hĂ€lt 15 Grad in Wohnung fĂŒr zumutbar

Der baden-wĂŒrrtembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk hĂ€lt es fĂŒr die BĂŒrger in Deutschland fĂŒr zumutbar, bei niedrigen Temperaturen in den eigenen vier WĂ€nden zu leben.„15 Grad im Winter hĂ€lt man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand“, sagte der Minister im Landtag in Stuttgart. Der 61-JĂ€hrige traf diese Aussage in Zusammenhang um die Diskussion eines Stopps der Gas- und Öleinfuhren aus Russland. Deutschland mĂŒsse “den Hahn fĂŒr Erdgas und Öl aus Russland zudrehen, damit die Freiheit endlich wieder eine Chance” habe. Zugleich beteuerte der CDU-Politiker, mit “Verzichtsstrategien wenig am Hut” zu haben. In dieser Situation sei es jedoch die “richtige Art und Weise”.

GrĂŒne wollen ĂŒber autofreie Sonntage und Tempolimit Energie sparen

Über die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahre, die maßgeblich fĂŒr die Teuerung im Energie- und Heizkostenbereich verantwortlich ist, verlor Hauk in seinem Statement kein Wort. Ebenso wenig der GrĂŒnen-MinisterprĂ€sident Winfreid Kretschmann, der sich in einer PresseerklĂ€rung fĂŒr autofreie Sonntage und ein Tempolimit aussprach: „GrundsĂ€tzlich sollte man immer schauen, wo man Energie einsparen kann. Ein Tempolimit halte ich schon immer fĂŒr richtig und jetzt erst recht.“

AfD-Chef Chrupalla kritsiert Hauks Aussagen und wirft Regierung Versagen vor

Auf der Nachrichtenplattform Twitter zogen Hauks Aussagen viele Kommentare auf sich, darunter einen des AfD-Bundessprechers und Bundestagsfraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla. Hauk habe die Probleme, die normale BĂŒrger in diesen Tagen hĂ€tten, nicht: “BW-Landwirtschaftsminister Hauk ist seit 30 Jahren Abgeordneter. Er kann sein Haus so warm beheizen, wie er will, fordert aber die BĂŒrger auf, mit Pullover zuhause zu frieren. Chrupalla bezeichnete die Aussagen als “UnverschĂ€mtheit” und schrieb, dass die BĂŒrger “nicht fĂŒr das Versagen der Regierungen bĂŒĂŸen” mĂŒssten.

TM

Tankrabatt – Ampel streitet, die BĂŒrger bezahlen

Tankrabatt – Ampel streitet, die BĂŒrger bezahlen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirbt schon lĂ€nger fĂŒr einen Tankrabatt, mit dem Auto- und LKW-Fahrer entlastet werden sollen. Was zunĂ€chst als GroßzĂŒgigkeit des Staates daherkommt, entpuppt sich auf den zweiten Blick als ein enormer bĂŒrokratischer Aufwand, der nur eine geringere Verbesserung der Situation der BĂŒrger mit sich bringen wird. Was noch erschwerend hinzukommt: In der Ampel-Koalition geht nichts voran. Die Partner können sich auf gar keine Maßnahme einigen, was den BĂŒrger bei jedem Tankstellenbesuch bares Geld kostet. Die AfD-Fraktion fordert stattdessen ein effektives Senken der energiebezogenen Steuern und ein rasches Handeln der Bundesregierung.

Lindner: Diese Woche sollen die Ampelpartner entscheiden

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ erklĂ€rt, dass sich die Ampel-Koalition in dieser Woche auf Entlastungen fĂŒr die BĂŒrger einigen werde. Dies halte der 43-JĂ€hrige fĂŒr „sehr realistisch“. In der Sendung betonte Lindner, weiterhin fĂŒr den sog. „Tankrabatt“ zu sein, der zuletzt in der Koalition fĂŒr großen Ärger gesorgt hatte.

Der geplante Rabatt auf den Benzinpreis von Finanzminister Lindner soll konkret so ausgestaltet sein, dass ein festgeschriebener Preisnachlass eingefĂŒhrt wird, der die Ausgaben der Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, senken soll. Ziel ist, dass der Preis pro Liter Kraftstoff weniger als zwei Euro betrĂ€gt.

Dabei sollen Autofahrer den Rabatt bekommen, wenn sie an der Tankstelle bezahlen, wĂ€hrend der Staat im Anschluss den entsprechenden Betrag an die Tankstellenbetreiber ĂŒbermittelt. „Ich bin fĂŒr diesen Rabatt, weil er im Zweifel ohne Gesetzgebung direkt entschieden werden kann, weil der Preis an der ZapfsĂ€ule gleich bleibt“, erklĂ€rte der FDP-Vorsitzende. Eine steuerliche Maßnahme erfordere mehr Zeit.

Bundesregierung versagt bei Entlastungen der BĂŒrger

FĂŒr viele BĂŒrger wĂ€re es angesichts explodierender Preise unbedingt notwendig, dass endlich etwas passiert. Bislang hat es die Bundesregierung komplett versĂ€umt, sĂ€mtlichen Preisexplosionen (so auch dem Benzinpreis) spĂŒrbar entgegenzuwirken. So wies sie etwa auf ein bereits etabliertes Entlastungpaket hin, das offensichtlich den Namen nicht verdient hat. In dem Zusammenhang hatte sich Lindner im Voraus gegen ein zeitlich befristetes Senken der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent fĂŒr Diesel und Benzin ausgesprochen.

AfD-Fraktion kritisiert an Lindners Vorstoß bĂŒrokratische Belastung und IneffektivitĂ€t

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Vorgehen des Finanzminister aus zwei wesentlichen GrĂŒnden schon kĂŒrzlich kritisiert: ein enorm hoher bĂŒrokratischer Aufwand und eine geringe EffektivitĂ€t der Maßnahme

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Hierzu spricht der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, in einer Pressemitteilung zunĂ€chst von steuerpolitischer Orientierungslosigkeit des FDP-Politikers und wirft ihm vor, keine liberalen GrundsĂ€tze (wenig BĂŒrokratie, wenig Staat, Freiheit der Unternehmer) zu vertreten.

DarĂŒber hinaus fĂŒhrt der 50-JĂ€hrige aus, dass Lindners Vorschlag einen „völlig unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige[n] bĂŒrokratische[n] Aufwand“ darstelle, „der aber fĂŒr die meisten Tankstellenbetreiber finanziell nicht zu stemmen ist“. Denn: Laut Spaniel hĂ€tte eine Tankstelle mit einem Absatz von 300.000 Litern Kraftstoff bereits nach vier Wochen die Aufgabe, „mit 60.000 Euro in Vorleistung gehen“.

Deswegen, so der verkehrspolitische Sprecher der AfD weiter, habe der Tankstellenverband ZTG Lindners Vorstoß schon abgelehnt und stattdessen die Forderung, die auch die AfD vertritt, die CO2-Steuer auszusetzen, befĂŒrwortet.

Weidel deckt Widersinnigkeit von „Scheinlösung“ des FDP-Finanzministers auf

Wie widersinnig die Idee des FDP-Finanzministers ist, macht ferner auch die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, in einer weiteren Pressemitteilung deutlich: „Erst blĂ€ht die Bundesregierung die Kosten auf weit ĂŒber zwei Euro pro Liter Kraftstoff ĂŒber Klimaabgaben kĂŒnstlich auf, um sich nun ‚großzĂŒgig’ als Retter in der Not zu gerieren und einen Abzug von etwa zehn Prozent anzukĂŒndigen”. Dabei seien es deutlich mehr als 50 Prozent, die der Staat anteilig einnehme.

Die 43-JĂ€hrige weist weiterhin darauf hin, dass die BĂŒrger selbst fĂŒr den Tankrabatt an anderer Stelle aufkommen mĂŒssten, da der Staat diesen ĂŒber Steuergelder finanziere. Des Weiteren macht sich Weidel fĂŒr effektive, langfristige Preissenkungen statt „mit der heißen Nadel gestrickte Scheinlösungen“ stark. Konkret fordert sie neben der Abschaffung der CO2-Steuer und der Ökoabgabe eine Senkung der Mehrwertsteuer. Und: „Die Entfernungspauschale fĂŒr Arbeitnehmer sowie der steuerliche Grundfreibetrag mĂŒssen deutlich erhöht werden, damit den BĂŒrgern netto mehr in der Tasche bleibt.“

Chrupalla fordert „echte Entlastung durch deutliche Steuersenkungen“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla bemĂ€ngelt ergĂ€nzend den deutlich zu hohen Steueranteil an Energie- und Kraftstoffpreisen. „Statt bĂŒrokratischer Steuergeld-Umverteilung brauchen die BĂŒrger jetzt echte Entlastung durch deutliche Steuersenkungen“, so der 46-JĂ€hrige. Zudem fordert Chrupalla den Wiedereinstieg in die Kernenergie und das weitere Betreiben moderner Kohlekraftwerke, um die Energiesicherheit zu gewĂ€hrleisten.

WĂ€hrend Finanzminister Lindner eine große Show um eine winzige Entlastung bietet und es die Koalitionspartner nicht einmal schaffen, sich darauf zu einigen, setzt sich die AfD fĂŒr eine langfristige und deutlich spĂŒrbare Entlastung der BĂŒrger – etwa bei Energie- und Kraftstoffpreisen – ein.

TM

Corona-Flickenteppich: Diese Regeln gelten jetzt in Ihrem Bundesland

Corona-Flickenteppich: Diese Regeln gelten jetzt in Ihrem Bundesland

Lang und breit wurde er angekĂŒndigt, nun wird er doch wieder verschoben: der sogenannte „Freedom-Day“, an dem beinahe alle Corona-BeschrĂ€nkungen weitgehend aufgehoben werden sollten. Da die Landesregierungen fĂŒr die weiteren Regelungen eine höhere Bedeutung erhalten, droht allerdings ein Corona-Maßnahmen-Flickenteppich. Deswegen zeigen wir Ihnen, welche Regeln fortan in Ihrem Bundesland gelten werden.

GrundsĂ€tzlich ist festzuhalten, dass sogenannte „Basisschutzmaßnahmen“ wie Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Testpflicht auch nach dem „Freedom Day“ beibehalten werden sollen, wĂ€hrend ĂŒber die ĂŒbrigen Corona-Regelungen ausschließlich von den Landesregierungen im Kontext der „Hotspot-Verordnung“ bestimmt werden darf.
Jedoch muss dieser Wechsel nicht plötzlich erfolgen, weshalb eine Übergangsfrist etabliert wurde, nach der bisher geltende Regeln (2G-/3G-Zugangsregeln, etc.) bis zum 2. April bestehen bleiben dĂŒrfen – eingesetzt durch die LĂ€nder. Diese Übergangsfrist wird durch die Landesregierungen unterschiedlich genutzt.

Ob es tatsĂ€chlich bei der Übergangsfrist bleibt und nicht doch noch einmal eine VerlĂ€ngerung der Maßnahmen erfolgt, scheint angesichts neuester Aussagen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) schon wieder fraglich. Im „Bericht aus Berlin“ erklĂ€rte Lauterbach, dass die Schutzmaßnahmen jetzt nicht aus, sondern ersteinmal weiterlaufen sollen: “Es kann sein, dass dann die Fallzahlen auch schon wieder stabiler sind oder gar sinken.” Sei dies jedoch nicht der Fall, könnten Auflagen in sogenannten “Hotspots” mit besonders hohen Fallzahlen sogar verschĂ€rft werden, so der 59-JĂ€hrige.

Drohen schon wieder Monate voller Corona-Maßnahmen, wĂ€hrend nahezu alle europĂ€ischen Nachbarn vollstĂ€ndig zur NormalitĂ€t zurĂŒckgekehrt sind?

VorlÀufig verfolgen die 16 BundeslÀnder erst einmal diese PlÀne:

Baden-WĂŒrttemberg:

Das sĂŒd-westliche Bundesland verwendet die erwĂ€hnte Übergangsfrist bis zum 2. April. So soll beispielsweise die Maskenpflicht in InnenrĂ€umen auch weiterhin gelten. VerĂ€nderungen gibt es allerdings bei der Teststrategie an Schulen und in Kitas; pro Woche werden dann nur noch zwei statt drei Tests anfallen.

Bayern:

Das Bundesland von MinisterprÀsident Markus Söder (CSU) hÀlt bis zum 2. April an 2G- und 3G-Zugangsregeln sowie an der Maskenpflicht etwa in Schulen fest, nicht mehr aber in Grund- und Förderschulen. Maskenpflicht bedeutet in Bayern, dass eine FFP-2-Maske zu tragen ist.

Berlin:

Auch im Bundesland der Hauptstadt sind die bestehenden Regeln nicht am 20. MĂ€rz ausgelaufen. Sie sollen aber nur noch bis zum 31. MĂ€rz gelten. Danach ist vorgesehen, den „Basisschutz“ einzusetzen.

Bremen:

Im Stadtstaat Bremen wurden die bislang geltenden Corona-Regeln bis zum 2. April verlÀngert.

Brandenburg:

In Brandenburg wurde eine solche VerlĂ€ngerung bis zum 2. April ebenso beschlossen. Darunter fallen zum Beispiel das verpflichtende Tragen einer FFP-2-Maske in GeschĂ€ften und Unterhaltungsveranstaltungen in SĂ€len, eine tĂ€gliche Testpflicht fĂŒr Genesene und Nicht-Geimpfte in Hochschulen sowie eine Testpflicht an drei Tagen in der Woche fĂŒr solche SchĂŒler und Lehrer in Schulen.

Hamburg:

Auch in Hamburg wurde eine VerlÀngerung der Corona-Regelungen bis zum 2. April vorgenommen.

Hessen:

Der Hessische MinisterprĂ€sident Volker Bouffier (CDU) verkĂŒndete ebenso ein solches VerlĂ€ngern bis zum 2. April. Damit fallen die 2G-, 3G- und 2G-Plus-Zugangsregeln weiterhin nicht weg. Auf Masken und Abstand darf zudem noch nicht verzichtet werden. Auch an den Schulen wird sich bis zu dem Stichtag nichts Ă€ndern. Verschwunden sind jedoch die Kontakt- und KapazitĂ€tsbeschrĂ€nkungen.

Mecklenburg-Vorpommern:

Die Corona-Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern werden vorerst beibehalten, Lockerungen sind zunÀchst nicht vorgesehen. Zum Einsatz kommen werden beispielsweise noch die Maskenpflicht in InnenrÀumen, in KrankenhÀusern und Pflegeheimen.

Niedersachsen:

In Niedersachsen werden beinahe alle Corona-Maßnahmen bis zum 2. April nicht verworfen. Allerdings soll es wĂ€hrend des Unterrichts keine Maskenpflicht fĂŒr GrundschĂŒler mehr geben. Außerdem ist eine Vollauslastung bei Großveranstaltungen möglich, wenn 2G angewendet wird.

Nordrhein-Westfalen:

Nordrhein-Westfalen nutzt ebenso die thematisierte Übergangsfrist bis zum 2. April. So erfuhr etwa die Maskenpflicht in InnenrĂ€umen eine VerlĂ€ngerung. Kontakt- und KapazitĂ€tsbeschrĂ€nkungen wird es allerdings keine mehr geben.

Rheinland-Pfalz:

Folgende Bestimmungen gelten in Rheinland-Pfalz bis zum 2. April: Beibehaltung der Maskenpflicht in Schulen und einigen InnenrĂ€umen (jedoch fĂ€llt diese bei 3G-Zugangsregeln hĂ€ufig weg), keine VerĂ€nderungen bei Großveranstaltungen, zwei Tests pro Woche in Schulen, Ende von KapazitĂ€ts- und KontaktbeschrĂ€nkungen.

Saarland:

Im Saarland wurden die geltenden Regeln bis zum 2. April verlĂ€ngert. Bis dahin werden etwa 2G- und 3G-Zugangsregeln bleiben. Die Maskenpflicht in InnenrĂ€umen wird vorerst nicht generell abgeschafft; es kann aber neuerdings auf diese bei 3G verzichtet werden. Die KontaktbeschrĂ€nkungen fĂŒr Nicht-Geimpfte werden beendet, genauso wie die Personenobergrenzen fĂŒr private und öffentliche Veranstaltungen außen und innen.

Sachsen:

Auch in Sachsen werden die Corona-Maßnahmen grĂ¶ĂŸtenteils bis zum 2. April beibehalten. Kontakt- und KapazitĂ€tsbeschrĂ€nkungen werden aber beendet. Eine Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Innern, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht gewĂ€hrleistet werden kann, bleibt bestehen.

Sachsen-Anhalt:

Sachsen-Anhalt macht ebenfalls von der Übergangsfrist Gebrauch und verlĂ€ngert alle gĂŒltigen Regelungen bis zum 2. April.

Schleswig-Holstein:

GrundsĂ€tzlich nutzt Schleswig-Holstein die Übergangsfrist bis zum 2. April, lockert aber mehr als andere BundeslĂ€nder. So wurden neben den KontaktbeschrĂ€nkungen auch die meisten 2G- und 3G-Regeln abgeschafft. Sogar die Maskenpflicht in der Gastronomie wurde fĂŒr beendet erklĂ€rt. Die Maskenpflicht bleibt bloß in einigen Bereichen wie im Einzelhandel, im öffentlichen Nahverkehr und bei körpernahen Dienstleistungen bestehen. Zudem gibt es eine FFP-2-Maskenpflicht in KrankenhĂ€usern und Pflegeheimen. Eine Testpflicht wird es in der Übergangszeit dort u.a. geben. In Schulen soll die Maskenpflicht noch bis zu den Osterferien fortgefĂŒhrt werden.

ThĂŒringen:

Auch in ThĂŒringen kommt die Übergangsregelung bis zum 2. April zum Einsatz.

HĂ€tte die AfD Regierungsverantwortung, ließe sich dieser Wirrwarr an unterschiedlichen Corona-Regeln in den LĂ€ndern ganz einfach verhindern: Die BĂŒrgerpartei setzt sich fĂŒr das Aufheben aller Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland mit sofortiger Wirkung ein!

TM

MĂŒnzenmaier zerlegt Familienministerin: Spiegel muss zurĂŒcktreten!

MĂŒnzenmaier zerlegt Familienministerin: Spiegel muss zurĂŒcktreten!

Anne Spiegel möchte ihr Ahrtal-Versagen einfach aussitzen. Die AfD lĂ€sst die Ministerin jedoch nicht so einfach davonkommen und hat eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Sebastian MĂŒnzenmaier rechnet dort gnadenlos ab: “Anne Spiegel ist als Ministerin völlig untragbar: auf Landes- und auch auf Bundesebene!“ Noch heute von „reibungslosen AblĂ€ufen“ zu sprechen, wĂ€hrend 134 Menschen ihr Leben verloren haben, ist makaber und herzlos!

Geld der Steuerzahler gehört in die Taschen der BĂŒrger!

Geld der Steuerzahler gehört in die Taschen der BĂŒrger!

Der Heizkostenzuschuss der Bundesregierung bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit deutlichen Worten kritisiert Sebastian MĂŒnzenmaier die Bundesregierung fĂŒr ihre Schaufensterpolitik. Was die BĂŒrger jetzt brauchen, ist eine nachhaltige Entlastung. „Das Geld unserer Steuerzahler gehört in die Taschen unserer BĂŒrger!“

Die ganze Rede im Video:

AfD-Bundestagsfraktion: Zehn Punkte zur Entlastung der BĂŒrger!

AfD-Bundestagsfraktion: Zehn Punkte zur Entlastung der BĂŒrger!

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem Zehn-Eckpunkte-Papier Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation. Die Verbraucher sollen so spĂŒrbar bei den explodierenden Strom-, Gas-, Heizöl- und Spritpreisen entlastet werden. Die Idee eines Tank-Zuschusses lehnen Vertreter der BĂŒrgerpartei als zu bĂŒrokratisch ab.

AfD: RĂŒcknahme der CO2-Steuer und Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe

Die Fraktion der Alternative fĂŒr Deutschland im Bundestag hat in einem zehn Punkte umfassenden Papier eine breite Entlastung der BĂŒrger bei den immer weiter ansteigenden Preisen gefordert. Im vorliegenden 10-Punkte-Plan fordert die Fraktion in einem großen Entlastungspaket die „sofortige RĂŒcknahme der CO2-Besteuerung“. DarĂŒber hinaus soll die Mehrwertsteuer fĂŒr Treibstoffe fĂŒr einen befristeten Zeitraum auf null Prozent ermĂ€ĂŸigt werden und die Besteuerung von Steuern endlich ein Ende haben. „So wird etwa bei der Besteuerung von Benzin der reine Benzinpreis (Rohstoffkosten, Transport, usw.) und die Energiesteuer addiert und gemeinsam der Umsatzsteuer unterzogen“, wird im Papier kritisiert. Die Fraktion schlĂ€gt vor, Umsatzsteuer zukĂŒnftig allein vom Warenumsatz zu berechnen. Zudem erkennt die Fraktion, dass Arbeitnehmer, die mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz fahren, besonders unter den derzeit herrschenden Preisen leiden mĂŒssen. Als Teuerungsausgleich soll die steuerliche Entfernungspauschale fĂŒr jeden vollen Kilometer auf 0,38 Euro erhöht werden, schlĂ€gt die Fraktion vor.

Strom- und Gaspreise gehen durch die Decke: AfD will „Null-Prozent-Mehrwertsteuer“

Den kaum mehr bezahlbaren Energiepreisen soll eine befristete ErmĂ€ĂŸigung der Mehrwertsteuer auf null Prozent entgegengesetzt werden. Diese Forderung umfasst Strom, Gas, Heizöl, FernwĂ€rme und Kohle. Weiter wird eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage und des GebĂ€udeenergiegesetzes gefordert. Eine spĂŒrbare Entlastung der Haushalte soll so erreicht werden, ebenso mit einer vorĂŒbergehenden Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (von sieben auf null Prozent, befristet).

Mehr netto vom brutto: Sicherung des Existenzminimums

Das zehn-Punkte-Papier umfasst Maßnahmen zur Sicherung des Existenzminimums finanziell schlechter gestellter BĂŒrger. Die Fraktion schlĂ€gt eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 12 600 Euro vor, so könne einer drohenden „Lohn-Preis-Spirale“ vorgebeugt werden, da den Arbeitnehmern kĂŒnftig mehr Netto vom Brutto bleibe. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung ebenso auf, die Regelsatzhöhe entsprechend der Inflation zu ĂŒberprĂŒfen und anheben. FĂŒr das Jahr 2022 mĂŒsse eine angemessene Anhebung vorzunehmen, „die auch den noch zu erwartenden weiteren Preisanstieg widerspiegelt.“ Zudem fordert die AfD, kĂŒnftig die Inflation beim Mindestlohn zu berĂŒcksichtigen.

Kritik an Lindner: Tank-Zuschuss zu bĂŒrokratisch

Den viel diskutierten Tank-Zuschuss, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die vergangenen Tage vorgestellt hatte, lehnt die BĂŒrgerpartei als zu bĂŒrokratisch ab. Eine Mehrwertsteuersenkung sei der einfachere Weg, erklĂ€rte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Rene Springer in Berlin. Das Argument Lindners, Steuersenkungen seien erst in Wochen oder Monaten umzusetzen, kritisierte Springer: „Der Regierung sollten die eigenen BĂŒrger so wichtig sein, dass sie [
] schnell agiert und dass sie innerhalb von zwei Wochen einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringt.“

TM


Das vollstÀndige Eckpunkte-Papier finden Sie auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion >>

AfD Forderungen Inflation

In deutscher Unterkunft: Ukrainerin von Iraker und Nigerianer vergewaltigt!

In deutscher Unterkunft: Ukrainerin von Iraker und Nigerianer vergewaltigt!

Wie eine große deutsche Tageszeitung am Morgen berichtet, ist eine 18-jĂ€hrige Ukrainerin in einer DĂŒsseldorfer FlĂŒchtlingsunterkunft vergewaltigt worden. TĂ€ter sollen zwei MĂ€nner aus dem Irak und Nigeria sein. Die AfD hatte im Vorfeld empfohlen, bei den ankommenden FlĂŒchtlingen zu differenzieren. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und Bundesaußenministerin Baerbock (GrĂŒne) hatten andere Töne angeschlagen.

Unmenschliche Tat in DĂŒsseldorfer FlĂŒchtlingsunterkunft

Am 6. MĂ€rz soll es auf dem DĂŒsseldorfer Hotelschiff „Oscar Wilde“, dass derzeit als FlĂŒchtlingsunterkunft fĂŒr Menschen aus der Ukraine dient, zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Das Opfer ist eine 18-jĂ€hrige Ukrainerin, TĂ€ter sollen ein 37-jĂ€hriger Iraker und ein 26-jĂ€hriger Nigerianer sein. Nacheinander sollen sich die MĂ€nner am KriegsflĂŒchtling aus der Ukraine vergangen haben, die TĂ€ter sitzen die beiden nun in U-Haft. Nach Presseinformationen sollen zwar beide auch die ukrainische StaatsbĂŒrgerschaft besitzen, doch möchte die Polizei in ihre Ermittlungen wegen des „Verdachts der Vergewaltigung“ miteinbeziehen, wie die beiden TĂ€ter an die ukrainischen PĂ€sse kamen. Der Verdacht der FĂ€lschung scheint in jedem Fall vorhanden.

Immer mehr FlĂŒchtlinge, die nicht direkt aus Ukraine stammen – AfD fĂŒr differenzierten Blick

Die Tageszeitung berichtet weiter, dass Polizeibeamte im Grenzgebiet immer öfter auf sog. FlĂŒchtlinge stoßen sollen, die nicht direkt aus der Ukraine, sondern beispielsweise aus Afrika stammen. Die AfD hatte immer wieder betont, einen differenzierten Blick auf die Lage zu werfen. So heißt es in einem in der vergangenen Woche verabschiedeten Positionspapier zum Thema FlĂŒchtlingsaufnahme aus Ukraine, man sei „fĂŒr die temporĂ€re Aufnahme von ukrainischen KriegsflĂŒchtlingen, sofern es sich um ukrainische StaatsbĂŒrger handelt.” Diese mĂŒssten auch zweifelsfrei als solche identifiziert werden können. AfD-Bundessprecher Chrupalla hatte bestĂ€rkt, dass “ukrainische KriegsflĂŒchtlinge in Deutschland und ganz Europa Beistand finden“ sollten, „um nach Entspannung der Konfliktlage wieder gestĂ€rkt in ihre Heimat zurĂŒckkehren zu können.”

Faeser: „Wir wollen Leben retten. Das hĂ€ngt nicht vom Pass ab“

Dass sich nun scheinbar immer mehr Migranten aus anderen Staaten unter den FlĂŒchtlingsstrom aus der Ukraine mischen, scheint ein offenes Geheimnis. Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn des Krieges betont, „alle“ FlĂŒchtlinge aufnehmen zu wollen („Wir werden alle aufnehmen!“), was nun wohl wie ein Boomerang zurĂŒckzukommen scheint. Bundesinnenministerin Faeser ging sogar einen Schritt weiter und sagte die Aufnahme von FlĂŒchtlingen aus der Ukraine unabhĂ€ngig von der NationalitĂ€t zu. “Wir wollen Leben retten. Das hĂ€ngt nicht vom Pass ab”, so Faeser vor wenigen Tagen.

TM