Category: Kurznachrichten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirbt schon länger für einen Tankrabatt, mit dem Auto- und LKW-Fahrer entlastet werden sollen. Was zunächst als Großzügigkeit des Staates daherkommt, entpuppt sich auf den zweiten Blick als ein enormer bürokratischer Aufwand, der nur eine geringere Verbesserung der Situation der Bürger mit sich bringen wird. Was noch erschwerend hinzukommt: In der Ampel-Koalition geht nichts voran. Die Partner können sich auf gar keine Maßnahme einigen, was den Bürger bei jedem Tankstellenbesuch bares Geld kostet. Die AfD-Fraktion fordert stattdessen ein effektives Senken der energiebezogenen Steuern und ein rasches Handeln der Bundesregierung.

Lindner: Diese Woche sollen die Ampelpartner entscheiden

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ erklärt, dass sich die Ampel-Koalition in dieser Woche auf Entlastungen für die Bürger einigen werde. Dies halte der 43-Jährige für „sehr realistisch“. In der Sendung betonte Lindner, weiterhin für den sog. „Tankrabatt“ zu sein, der zuletzt in der Koalition für großen Ärger gesorgt hatte.

Der geplante Rabatt auf den Benzinpreis von Finanzminister Lindner soll konkret so ausgestaltet sein, dass ein festgeschriebener Preisnachlass eingeführt wird, der die Ausgaben der Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, senken soll. Ziel ist, dass der Preis pro Liter Kraftstoff weniger als zwei Euro beträgt.

Dabei sollen Autofahrer den Rabatt bekommen, wenn sie an der Tankstelle bezahlen, während der Staat im Anschluss den entsprechenden Betrag an die Tankstellenbetreiber übermittelt. „Ich bin für diesen Rabatt, weil er im Zweifel ohne Gesetzgebung direkt entschieden werden kann, weil der Preis an der Zapfsäule gleich bleibt“, erklärte der FDP-Vorsitzende. Eine steuerliche Maßnahme erfordere mehr Zeit.

Bundesregierung versagt bei Entlastungen der Bürger

Für viele Bürger wäre es angesichts explodierender Preise unbedingt notwendig, dass endlich etwas passiert. Bislang hat es die Bundesregierung komplett versäumt, sämtlichen Preisexplosionen (so auch dem Benzinpreis) spürbar entgegenzuwirken. So wies sie etwa auf ein bereits etabliertes Entlastungpaket hin, das offensichtlich den Namen nicht verdient hat. In dem Zusammenhang hatte sich Lindner im Voraus gegen ein zeitlich befristetes Senken der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Diesel und Benzin ausgesprochen.

AfD-Fraktion kritisiert an Lindners Vorstoß bürokratische Belastung und Ineffektivität

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Vorgehen des Finanzminister aus zwei wesentlichen Gründen schon kürzlich kritisiert: ein enorm hoher bürokratischer Aufwand und eine geringe Effektivität der Maßnahme

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Hierzu spricht der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, in einer Pressemitteilung zunächst von steuerpolitischer Orientierungslosigkeit des FDP-Politikers und wirft ihm vor, keine liberalen Grundsätze (wenig Bürokratie, wenig Staat, Freiheit der Unternehmer) zu vertreten.

Darüber hinaus führt der 50-Jährige aus, dass Lindners Vorschlag einen „völlig unverhältnismäßige[n] bürokratische[n] Aufwand“ darstelle, „der aber für die meisten Tankstellenbetreiber finanziell nicht zu stemmen ist“. Denn: Laut Spaniel hätte eine Tankstelle mit einem Absatz von 300.000 Litern Kraftstoff bereits nach vier Wochen die Aufgabe, „mit 60.000 Euro in Vorleistung gehen“.

Deswegen, so der verkehrspolitische Sprecher der AfD weiter, habe der Tankstellenverband ZTG Lindners Vorstoß schon abgelehnt und stattdessen die Forderung, die auch die AfD vertritt, die CO2-Steuer auszusetzen, befürwortet.

Weidel deckt Widersinnigkeit von „Scheinlösung“ des FDP-Finanzministers auf

Wie widersinnig die Idee des FDP-Finanzministers ist, macht ferner auch die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, in einer weiteren Pressemitteilung deutlich: „Erst bläht die Bundesregierung die Kosten auf weit über zwei Euro pro Liter Kraftstoff über Klimaabgaben künstlich auf, um sich nun ‚großzügig’ als Retter in der Not zu gerieren und einen Abzug von etwa zehn Prozent anzukündigen”. Dabei seien es deutlich mehr als 50 Prozent, die der Staat anteilig einnehme.

Die 43-Jährige weist weiterhin darauf hin, dass die Bürger selbst für den Tankrabatt an anderer Stelle aufkommen müssten, da der Staat diesen über Steuergelder finanziere. Des Weiteren macht sich Weidel für effektive, langfristige Preissenkungen statt „mit der heißen Nadel gestrickte Scheinlösungen“ stark. Konkret fordert sie neben der Abschaffung der CO2-Steuer und der Ökoabgabe eine Senkung der Mehrwertsteuer. Und: „Die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer sowie der steuerliche Grundfreibetrag müssen deutlich erhöht werden, damit den Bürgern netto mehr in der Tasche bleibt.“

Chrupalla fordert „echte Entlastung durch deutliche Steuersenkungen“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla bemängelt ergänzend den deutlich zu hohen Steueranteil an Energie- und Kraftstoffpreisen. „Statt bürokratischer Steuergeld-Umverteilung brauchen die Bürger jetzt echte Entlastung durch deutliche Steuersenkungen“, so der 46-Jährige. Zudem fordert Chrupalla den Wiedereinstieg in die Kernenergie und das weitere Betreiben moderner Kohlekraftwerke, um die Energiesicherheit zu gewährleisten.

Während Finanzminister Lindner eine große Show um eine winzige Entlastung bietet und es die Koalitionspartner nicht einmal schaffen, sich darauf zu einigen, setzt sich die AfD für eine langfristige und deutlich spürbare Entlastung der Bürger – etwa bei Energie- und Kraftstoffpreisen – ein.

TM

Lang und breit wurde er angekündigt, nun wird er doch wieder verschoben: der sogenannte „Freedom-Day“, an dem beinahe alle Corona-Beschränkungen weitgehend aufgehoben werden sollten. Da die Landesregierungen für die weiteren Regelungen eine höhere Bedeutung erhalten, droht allerdings ein Corona-Maßnahmen-Flickenteppich. Deswegen zeigen wir Ihnen, welche Regeln fortan in Ihrem Bundesland gelten werden.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sogenannte „Basisschutzmaßnahmen“ wie Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Testpflicht auch nach dem „Freedom Day“ beibehalten werden sollen, während über die übrigen Corona-Regelungen ausschließlich von den Landesregierungen im Kontext der „Hotspot-Verordnung“ bestimmt werden darf.
Jedoch muss dieser Wechsel nicht plötzlich erfolgen, weshalb eine Übergangsfrist etabliert wurde, nach der bisher geltende Regeln (2G-/3G-Zugangsregeln, etc.) bis zum 2. April bestehen bleiben dürfen – eingesetzt durch die Länder. Diese Übergangsfrist wird durch die Landesregierungen unterschiedlich genutzt.

Ob es tatsächlich bei der Ãœbergangsfrist bleibt und nicht doch noch einmal eine Verlängerung der Maßnahmen erfolgt, scheint angesichts neuester Aussagen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) schon wieder fraglich. Im „Bericht aus Berlin“ erklärte Lauterbach, dass die Schutzmaßnahmen jetzt nicht aus, sondern ersteinmal weiterlaufen sollen: “Es kann sein, dass dann die Fallzahlen auch schon wieder stabiler sind oder gar sinken.” Sei dies jedoch nicht der Fall, könnten Auflagen in sogenannten “Hotspots” mit besonders hohen Fallzahlen sogar verschärft werden, so der 59-Jährige.

Drohen schon wieder Monate voller Corona-Maßnahmen, während nahezu alle europäischen Nachbarn vollständig zur Normalität zurückgekehrt sind?

Vorläufig verfolgen die 16 Bundesländer erst einmal diese Pläne:

Baden-Württemberg:

Das süd-westliche Bundesland verwendet die erwähnte Übergangsfrist bis zum 2. April. So soll beispielsweise die Maskenpflicht in Innenräumen auch weiterhin gelten. Veränderungen gibt es allerdings bei der Teststrategie an Schulen und in Kitas; pro Woche werden dann nur noch zwei statt drei Tests anfallen.

Bayern:

Das Bundesland von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält bis zum 2. April an 2G- und 3G-Zugangsregeln sowie an der Maskenpflicht etwa in Schulen fest, nicht mehr aber in Grund- und Förderschulen. Maskenpflicht bedeutet in Bayern, dass eine FFP-2-Maske zu tragen ist.

Berlin:

Auch im Bundesland der Hauptstadt sind die bestehenden Regeln nicht am 20. März ausgelaufen. Sie sollen aber nur noch bis zum 31. März gelten. Danach ist vorgesehen, den „Basisschutz“ einzusetzen.

Bremen:

Im Stadtstaat Bremen wurden die bislang geltenden Corona-Regeln bis zum 2. April verlängert.

Brandenburg:

In Brandenburg wurde eine solche Verlängerung bis zum 2. April ebenso beschlossen. Darunter fallen zum Beispiel das verpflichtende Tragen einer FFP-2-Maske in Geschäften und Unterhaltungsveranstaltungen in Sälen, eine tägliche Testpflicht für Genesene und Nicht-Geimpfte in Hochschulen sowie eine Testpflicht an drei Tagen in der Woche für solche Schüler und Lehrer in Schulen.

Hamburg:

Auch in Hamburg wurde eine Verlängerung der Corona-Regelungen bis zum 2. April vorgenommen.

Hessen:

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verkündete ebenso ein solches Verlängern bis zum 2. April. Damit fallen die 2G-, 3G- und 2G-Plus-Zugangsregeln weiterhin nicht weg. Auf Masken und Abstand darf zudem noch nicht verzichtet werden. Auch an den Schulen wird sich bis zu dem Stichtag nichts ändern. Verschwunden sind jedoch die Kontakt- und Kapazitätsbeschränkungen.

Mecklenburg-Vorpommern:

Die Corona-Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern werden vorerst beibehalten, Lockerungen sind zunächst nicht vorgesehen. Zum Einsatz kommen werden beispielsweise noch die Maskenpflicht in Innenräumen, in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Niedersachsen:

In Niedersachsen werden beinahe alle Corona-Maßnahmen bis zum 2. April nicht verworfen. Allerdings soll es während des Unterrichts keine Maskenpflicht für Grundschüler mehr geben. Außerdem ist eine Vollauslastung bei Großveranstaltungen möglich, wenn 2G angewendet wird.

Nordrhein-Westfalen:

Nordrhein-Westfalen nutzt ebenso die thematisierte Übergangsfrist bis zum 2. April. So erfuhr etwa die Maskenpflicht in Innenräumen eine Verlängerung. Kontakt- und Kapazitätsbeschränkungen wird es allerdings keine mehr geben.

Rheinland-Pfalz:

Folgende Bestimmungen gelten in Rheinland-Pfalz bis zum 2. April: Beibehaltung der Maskenpflicht in Schulen und einigen Innenräumen (jedoch fällt diese bei 3G-Zugangsregeln häufig weg), keine Veränderungen bei Großveranstaltungen, zwei Tests pro Woche in Schulen, Ende von Kapazitäts- und Kontaktbeschränkungen.

Saarland:

Im Saarland wurden die geltenden Regeln bis zum 2. April verlängert. Bis dahin werden etwa 2G- und 3G-Zugangsregeln bleiben. Die Maskenpflicht in Innenräumen wird vorerst nicht generell abgeschafft; es kann aber neuerdings auf diese bei 3G verzichtet werden. Die Kontaktbeschränkungen für Nicht-Geimpfte werden beendet, genauso wie die Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen außen und innen.

Sachsen:

Auch in Sachsen werden die Corona-Maßnahmen größtenteils bis zum 2. April beibehalten. Kontakt- und Kapazitätsbeschränkungen werden aber beendet. Eine Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Innern, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht gewährleistet werden kann, bleibt bestehen.

Sachsen-Anhalt:

Sachsen-Anhalt macht ebenfalls von der Übergangsfrist Gebrauch und verlängert alle gültigen Regelungen bis zum 2. April.

Schleswig-Holstein:

Grundsätzlich nutzt Schleswig-Holstein die Übergangsfrist bis zum 2. April, lockert aber mehr als andere Bundesländer. So wurden neben den Kontaktbeschränkungen auch die meisten 2G- und 3G-Regeln abgeschafft. Sogar die Maskenpflicht in der Gastronomie wurde für beendet erklärt. Die Maskenpflicht bleibt bloß in einigen Bereichen wie im Einzelhandel, im öffentlichen Nahverkehr und bei körpernahen Dienstleistungen bestehen. Zudem gibt es eine FFP-2-Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Eine Testpflicht wird es in der Übergangszeit dort u.a. geben. In Schulen soll die Maskenpflicht noch bis zu den Osterferien fortgeführt werden.

Thüringen:

Auch in Thüringen kommt die Übergangsregelung bis zum 2. April zum Einsatz.

Hätte die AfD Regierungsverantwortung, ließe sich dieser Wirrwarr an unterschiedlichen Corona-Regeln in den Ländern ganz einfach verhindern: Die Bürgerpartei setzt sich für das Aufheben aller Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland mit sofortiger Wirkung ein!

TM

Anne Spiegel möchte ihr Ahrtal-Versagen einfach aussitzen. Die AfD lässt die Ministerin jedoch nicht so einfach davonkommen und hat eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Sebastian Münzenmaier rechnet dort gnadenlos ab: “Anne Spiegel ist als Ministerin völlig untragbar: auf Landes- und auch auf Bundesebene!“ Noch heute von „reibungslosen Abläufen“ zu sprechen, während 134 Menschen ihr Leben verloren haben, ist makaber und herzlos!

Der Heizkostenzuschuss der Bundesregierung bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit deutlichen Worten kritisiert Sebastian Münzenmaier die Bundesregierung für ihre Schaufensterpolitik. Was die Bürger jetzt brauchen, ist eine nachhaltige Entlastung. „Das Geld unserer Steuerzahler gehört in die Taschen unserer Bürger!“

Die ganze Rede im Video:

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem Zehn-Eckpunkte-Papier Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation. Die Verbraucher sollen so spürbar bei den explodierenden Strom-, Gas-, Heizöl- und Spritpreisen entlastet werden. Die Idee eines Tank-Zuschusses lehnen Vertreter der Bürgerpartei als zu bürokratisch ab.

AfD: Rücknahme der CO2-Steuer und Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hat in einem zehn Punkte umfassenden Papier eine breite Entlastung der Bürger bei den immer weiter ansteigenden Preisen gefordert. Im vorliegenden 10-Punkte-Plan fordert die Fraktion in einem großen Entlastungspaket die „sofortige Rücknahme der CO2-Besteuerung“. Darüber hinaus soll die Mehrwertsteuer für Treibstoffe für einen befristeten Zeitraum auf null Prozent ermäßigt werden und die Besteuerung von Steuern endlich ein Ende haben. „So wird etwa bei der Besteuerung von Benzin der reine Benzinpreis (Rohstoffkosten, Transport, usw.) und die Energiesteuer addiert und gemeinsam der Umsatzsteuer unterzogen“, wird im Papier kritisiert. Die Fraktion schlägt vor, Umsatzsteuer zukünftig allein vom Warenumsatz zu berechnen. Zudem erkennt die Fraktion, dass Arbeitnehmer, die mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz fahren, besonders unter den derzeit herrschenden Preisen leiden müssen. Als Teuerungsausgleich soll die steuerliche Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer auf 0,38 Euro erhöht werden, schlägt die Fraktion vor.

Strom- und Gaspreise gehen durch die Decke: AfD will „Null-Prozent-Mehrwertsteuer“

Den kaum mehr bezahlbaren Energiepreisen soll eine befristete Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf null Prozent entgegengesetzt werden. Diese Forderung umfasst Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme und Kohle. Weiter wird eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage und des Gebäudeenergiegesetzes gefordert. Eine spürbare Entlastung der Haushalte soll so erreicht werden, ebenso mit einer vorübergehenden Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (von sieben auf null Prozent, befristet).

Mehr netto vom brutto: Sicherung des Existenzminimums

Das zehn-Punkte-Papier umfasst Maßnahmen zur Sicherung des Existenzminimums finanziell schlechter gestellter Bürger. Die Fraktion schlägt eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 12 600 Euro vor, so könne einer drohenden „Lohn-Preis-Spirale“ vorgebeugt werden, da den Arbeitnehmern künftig mehr Netto vom Brutto bleibe. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung ebenso auf, die Regelsatzhöhe entsprechend der Inflation zu überprüfen und anheben. Für das Jahr 2022 müsse eine angemessene Anhebung vorzunehmen, „die auch den noch zu erwartenden weiteren Preisanstieg widerspiegelt.“ Zudem fordert die AfD, künftig die Inflation beim Mindestlohn zu berücksichtigen.

Kritik an Lindner: Tank-Zuschuss zu bürokratisch

Den viel diskutierten Tank-Zuschuss, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die vergangenen Tage vorgestellt hatte, lehnt die Bürgerpartei als zu bürokratisch ab. Eine Mehrwertsteuersenkung sei der einfachere Weg, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Rene Springer in Berlin. Das Argument Lindners, Steuersenkungen seien erst in Wochen oder Monaten umzusetzen, kritisierte Springer: „Der Regierung sollten die eigenen Bürger so wichtig sein, dass sie […] schnell agiert und dass sie innerhalb von zwei Wochen einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringt.“

TM

Das vollständige Eckpunkte-Papier finden Sie auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion >>

Wie eine große deutsche Tageszeitung am Morgen berichtet, ist eine 18-jährige Ukrainerin in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft vergewaltigt worden. Täter sollen zwei Männer aus dem Irak und Nigeria sein. Die AfD hatte im Vorfeld empfohlen, bei den ankommenden Flüchtlingen zu differenzieren. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) hatten andere Töne angeschlagen.

Unmenschliche Tat in Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft

Am 6. März soll es auf dem Düsseldorfer Hotelschiff „Oscar Wilde“, dass derzeit als Flüchtlingsunterkunft für Menschen aus der Ukraine dient, zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Das Opfer ist eine 18-jährige Ukrainerin, Täter sollen ein 37-jähriger Iraker und ein 26-jähriger Nigerianer sein. Nacheinander sollen sich die Männer am Kriegsflüchtling aus der Ukraine vergangen haben, die Täter sitzen die beiden nun in U-Haft. Nach Presseinformationen sollen zwar beide auch die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, doch möchte die Polizei in ihre Ermittlungen wegen des „Verdachts der Vergewaltigung“ miteinbeziehen, wie die beiden Täter an die ukrainischen Pässe kamen. Der Verdacht der Fälschung scheint in jedem Fall vorhanden.

Immer mehr Flüchtlinge, die nicht direkt aus Ukraine stammen – AfD für differenzierten Blick

Die Tageszeitung berichtet weiter, dass Polizeibeamte im Grenzgebiet immer öfter auf sog. Flüchtlinge stoßen sollen, die nicht direkt aus der Ukraine, sondern beispielsweise aus Afrika stammen. Die AfD hatte immer wieder betont, einen differenzierten Blick auf die Lage zu werfen. So heißt es in einem in der vergangenen Woche verabschiedeten Positionspapier zum Thema Flüchtlingsaufnahme aus Ukraine, man sei „für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.” Diese müssten auch zweifelsfrei als solche identifiziert werden können. AfD-Bundessprecher Chrupalla hatte bestärkt, dass “ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland und ganz Europa Beistand finden“ sollten, „um nach Entspannung der Konfliktlage wieder gestärkt in ihre Heimat zurückkehren zu können.”

Faeser: „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab“

Dass sich nun scheinbar immer mehr Migranten aus anderen Staaten unter den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine mischen, scheint ein offenes Geheimnis. Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn des Krieges betont, „alle“ Flüchtlinge aufnehmen zu wollen („Wir werden alle aufnehmen!“), was nun wohl wie ein Boomerang zurückzukommen scheint. Bundesinnenministerin Faeser ging sogar einen Schritt weiter und sagte die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unabhängig von der Nationalität zu. “Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab”, so Faeser vor wenigen Tagen.

TM