Infektionsschutzgesetz: Entmachtet Merkel die L├Ąnder?

Kommentare: Ein Kommentar

Am Montag, 12. April 2021, sollen die Ministerpr├Ąsidenten der 16 L├Ąnder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum n├Ąchsten virtuellen Bund-L├Ąnder-Gipfel zusammengeschaltet werden, um ├╝ber neue Ma├čnahmen zur Eind├Ąmmung des Corona-Virus in Deutschland zu beraten.

Doch dazu k├Ânnte es nicht kommen!

Laut Medienberichten pr├╝ft die Kanzlerin in diesen Stunden die Option, eine ├änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Grund f├╝r den Plan Merkels soll der Umstand sein, dass die 66-J├Ąhrige keine Mehrheit unter den L├Ąnder-Chefs ausmachen kann.

Durch eine Ver├Ąnderung des Gesetzes k├Ânnten die Corona-Ma├čnahmen bundesweit vereinheitlicht werden. Wie genau besagte ├änderung aussehen soll, ist bisher noch nicht publik gemacht worden. Denkbar ist, dass in bestimmten Kreisen automatisch ein Lockdown in Kraft tritt, wenn Inzidenz, R-Wert und weitere Aspekte bestimmte Werte erreichen.

Au├čerdem wird ├╝ber die Pl├Ąne einiger Unionsabgeordnete zusammen mit der Fraktionsspitze berichtet, eine Initiative zu lancieren, die es auch der Bundesregierung erm├Âglicht, Corona-Ma├čnahmen anzuordnen. Faktisch w├Ąre die Bundesregierung dann erm├Ąchtigt, restriktive Schritte in der Corona-Politik zu erlassen.

Nach Pressestimmen reagierten die Bundesl├Ąnder entr├╝stet auf den Vorsto├č aus dem Kanzleramt und dem Bundestag. Auch die SPD soll sich kritisch ge├Ąu├čert haben. Von einer Drohung der Kanzlerin ist die Rede, ebenso vom letzten ÔÇ×NotnagelÔÇť Merkels, einem ÔÇ×BundesgesetzÔÇť.

Die n├Ąchsten Tage werden zeigen, ob die Kanzlerin wirklich ernst macht und die L├Ąnder entmachtet. Es w├Ąre der n├Ąchste Paukenschlag nach knapp einem Jahr Corona-Krise.

TM

Infektionsschutzgesetz: Entmachtet Merkel die L├Ąnder? Zuletzt aktualisiert: 07.04.2021 von Team M├╝nzenmaier
Jetzt teilen!
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
1 Kommentar
Älteste
Neueste
Inline Feedbacks
View all comments
Markus O.
1 Monat zuvor

Im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in RP und BaWü wurde nach Ideen gefragt, wie man den Wähler besser erreichen könnte. In diesen Zeiten, in denen die Regierung mehr und mehr diktatorische Züge zeigt und der Unmut über die teilweise fadenscheinigen Maßnahmen mehr und mehr steigt, sollte sich die AfD einfach sichtbarer auf die Seite der Bürger stellen. Hier ein Beispiel: In Mainz gibt es seit Neustem von 21 – 5 Uhr eine Ausgangssperre (zur Arbeit darf man natürlich). Diese soll nun über den ursprüngl. angedachten Termin vom 11.04.21 hinaus sogar noch verlängert werden. Warum klagt beispielsweise die AfD nicht dagegen?… Weiterlesen »