Infektionsschutzgesetz: Entmachtet Merkel die LĂ€nder?

Infektionsschutzgesetz: Entmachtet Merkel die LĂ€nder?

Am Montag, 12. April 2021, sollen die MinisterprĂ€sidenten der 16 LĂ€nder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum nĂ€chsten virtuellen Bund-LĂ€nder-Gipfel zusammengeschaltet werden, um ĂŒber neue Maßnahmen zur EindĂ€mmung des Corona-Virus in Deutschland zu beraten.

Doch dazu könnte es nicht kommen!

Laut Medienberichten prĂŒft die Kanzlerin in diesen Stunden die Option, eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Grund fĂŒr den Plan Merkels soll der Umstand sein, dass die 66-JĂ€hrige keine Mehrheit unter den LĂ€nder-Chefs ausmachen kann.

Durch eine VerĂ€nderung des Gesetzes könnten die Corona-Maßnahmen bundesweit vereinheitlicht werden. Wie genau besagte Änderung aussehen soll, ist bisher noch nicht publik gemacht worden. Denkbar ist, dass in bestimmten Kreisen automatisch ein Lockdown in Kraft tritt, wenn Inzidenz, R-Wert und weitere Aspekte bestimmte Werte erreichen.

Außerdem wird ĂŒber die PlĂ€ne einiger Unionsabgeordnete zusammen mit der Fraktionsspitze berichtet, eine Initiative zu lancieren, die es auch der Bundesregierung ermöglicht, Corona-Maßnahmen anzuordnen. Faktisch wĂ€re die Bundesregierung dann ermĂ€chtigt, restriktive Schritte in der Corona-Politik zu erlassen.

Nach Pressestimmen reagierten die BundeslĂ€nder entrĂŒstet auf den Vorstoß aus dem Kanzleramt und dem Bundestag. Auch die SPD soll sich kritisch geĂ€ußert haben. Von einer Drohung der Kanzlerin ist die Rede, ebenso vom letzten „Notnagel“ Merkels, einem „Bundesgesetz“.

Die nÀchsten Tage werden zeigen, ob die Kanzlerin wirklich ernst macht und die LÀnder entmachtet. Es wÀre der nÀchste Paukenschlag nach knapp einem Jahr Corona-Krise.

TM

Infektionsschutzgesetz: Entmachtet Merkel die LĂ€nder? Zuletzt aktualisiert: 07.04.2021 von Team MĂŒnzenmaier

One Reply to “Infektionsschutzgesetz: Entmachtet Merkel die LĂ€nder?”

  • Markus O.

    By Markus O.

    Im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in RP und BaWĂŒ wurde nach Ideen gefragt, wie man den WĂ€hler besser erreichen könnte. In diesen Zeiten, in denen die Regierung mehr und mehr diktatorische ZĂŒge zeigt und der Unmut ĂŒber die teilweise fadenscheinigen Maßnahmen mehr und mehr steigt, sollte sich die AfD einfach sichtbarer auf die Seite der BĂŒrger stellen. Hier ein Beispiel: In Mainz gibt es seit Neustem von 21 – 5 Uhr eine Ausgangssperre (zur Arbeit darf man natĂŒrlich). Diese soll nun ĂŒber den ursprĂŒngl. angedachten Termin vom 11.04.21 hinaus sogar noch verlĂ€ngert werden. Warum klagt beispielsweise die AfD nicht dagegen? Das wĂŒrde gerade im Fall einer erfolgreichen Klage (in Hannover war eine Ă€hnliche Klage vor dem OVG erfolgreich) sicherlich fĂŒr positive Reaktionen bei den BĂŒrgern/WĂ€hlern sorgen.
    Auf Landes- oder Kommunalebene gibt es sicherlich noch mehr Beispiele in denen sich die AfD fĂŒr den BĂŒrger gerade bzgl. unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiger Coronamaßnahmen einsetzen könnte.

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