Gerechtigkeit siegt! AfD gewinnt Rechtsstreit gegen Seehofer

Gerechtigkeit siegt! AfD gewinnt Rechtsstreit gegen Seehofer

Der heutige Dienstagmorgen startet mit einem gro├čen Knall. Mit gro├čer Spannung hatte die AfD-Bundestagsfraktion ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe erwartet. Im Prozess ging es um eine Aussage des Bundesinnenministers Horst Seehofer, welcher der gr├Â├čten Oppositionspartei in einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur ÔÇ×staatszersetzendes VerhaltenÔÇť vorgeworfen hatte. Den Interviewtext hatte der Bayer dann auf der Internetseite seines Ministeriums wiedergegeben. Die AfD klagte dagegen, da Seehofer das in der Verfassung festgeschriebene Prinzip der Chancengleichheit verletzt hatte. Noch am Montag zeigte sich der AfD-Bundesvorstand siegessicher. Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, lie├č verlauten, dass er fest von einem Sieg in Karlsruhe ausgehe.

Sieg der AfD am Bundesverfassungsgericht

Brandner sollte Recht behalten. Das Bundesverfassungsgericht hat der AfD im heutigen Urteil vollumf├Ąnglich Recht gegeben. Damit geht sie als klarer Sieger des Rechtsstreits hervor. Der Karlsruher Gerichtspr├Ąsident Andreas Vo├čkuhle begr├╝ndete sein Urteil knapp: ÔÇ×Die Zul├Ąssigkeit der ├ľffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung f├╝r oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt”. Dringend sei es von Seehofer zu unterlassen gewesen, Einflussnahme gegen politische Mitbewerber mit dem R├╝ckgriff auf das Amt verbundene, staatliche Ressourcen auszu├╝ben.

Eine bittere Schlappe f├╝r Seehofer. Und ein gro├čer Sieg f├╝r die Demokratie und die AfD.

TM

Gerechtigkeit siegt! AfD gewinnt Rechtsstreit gegen Seehofer Zuletzt aktualisiert: 09.06.2020 von Team M├╝nzenmaier

2 Replies to “Gerechtigkeit siegt! AfD gewinnt Rechtsstreit gegen Seehofer

  • Heidi Walter

    Von Heidi Walter

    Herr Tutas, glauben Sie wirklich, dass es gerechte und unvoreingenommene Urteile geben wird, so lange die Richter von den etablierten Parteien ausgekl├╝ngelt werden? Wie die Kl├╝ngelei ausgeht sehen wir an der linksradikalen Verfassungsrichterin in Meck-Pomm. Ein ohrenbet├Ąubendes Schweigen im Walde der Etablierten. Richter geh├Âren von einem Richtergremium gew├Ąhlt und nicht von irgendwelchen Feld- Wald- und Wiesenpolitikern der Etablierten, die zum gr├Â├čten Teil von Jura ├╝berhaupt keine Ahnung haben. Erst wenn das umgesetzt ist k├Ânnen wir vielleicht auf unvoreingenommene Urteile hoffen.

  • Siegfried Tutas

    Von Siegfried Tutas

    Das sind gute Nachrichten. Nun br├Ąuchte man nur noch genau so klare und gerechte Urteile in allen anderen Bereichen, so wie es fr├╝her Usus war, dann w├Ąre die Rechtsstaatlichkeit wieder total vorhanden und Deutschland wieder frei von Kriminellen, die unser Land vernichten wollen.

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