Keine Schuld bei von der Leyen: Kl├╝ngel-Bericht zur Berateraff├Ąre?

Keine Schuld bei von der Leyen: Kl├╝ngel-Bericht zur Berateraff├Ąre?

F├╝r sieben Monate Arbeit knapp 230.000 Euro Gehalt kassieren. Was nach dem Verdienst eines Profifu├čballers klingt, ist die Entlohnung eines externen Beraters des Bundesverteidigungsministeriums im Jahr 2018, welches zu diesem Zeitpunkt von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gef├╝hrt wurde. Alleine 74 dieser externen Berater holte sich von der Leyen f├╝r das IT-Projekt CITquadrat ins Haus und bezahlte zwischen Februar und August 2018 circa 7,4 Millionen Euro an Provisionen aus. Zu erw├Ąhnen ist an dieser Stelle der im Raum stehende Vorwurf, dass die Beraterleistungen f├╝r das CITquadrat-Projekt von Geldern bezahlt worden sein sollen, welche eigentlich f├╝r ganz andere Dinge vorgesehen waren. Hinzu soll es bei der Beauftragung der externen Berater zu zahlreichen weiteren Rechtsverst├Â├čen gekommen sein. Welche Schuld die Ex-Ministerin und nun Pr├Ąsidentin der Europ├Ąischen Kommission an der Bundeswehr-Berateraff├Ąre hat, sollte ein Untersuchungsausschuss der Union und der SPD ├╝berpr├╝fen und kl├Ąren. Am Ende dieser Untersuchung steht vermeintlich ein unvergleichlicher Kl├╝ngelbericht der Altparteien, welcher mehr Fragen offen l├Ąsst als beantwortet.

Keine Schuld bei von der Leyen?

Knapp 40 Zeugen wurden geh├Ârt, 4600 Aktenordner durchleuchtet. Am Ende der Ausschussarbeit haben die Groko-Parteien dann einen 75 seitigen Bericht zum Bundeswehr-Desaster vorgelegt, welcher Anfang der Woche an die Oppositionsparteien verschickt wurde. In der schwarz-roten Erl├Ąuterung wird von der Leyen an keiner Stelle eine politische Verantwortung f├╝r die teilweise nicht rechtskonformen Vorg├Ąnge im Bundesministerium f├╝r Verteidigung attestiert. Stattdessen schieben die Altparteien den zust├Ąndigen Staatssekret├Ąren die Schuld in die Schuhe: ÔÇ×Zwar wurde jedenfalls ihr B├╝ro von den entscheidenden Vorg├Ąngen stets in Kenntnis gesetzt, die Entscheidungen selbst wurden aber h├Ąufig auf Ebene der Staatssekret├Ąre getroffen.” An dieser Stelle erscheint sehr auff├Ąllig, dass die regierenden Parteien eine fast identische Erkl├Ąrung f├╝r die Berater-Blamage liefern wie von der Leyen selbst. Mitte Februar hatte sich die Ex-Ministerin f├╝nf Stunden lang dem Ausschuss stellen m├╝ssen und argumentierte, dass zwar Fehler passiert seien, aber eben ÔÇ×unter ihrer EbeneÔÇť. Sie selbst tr├Ąfe keine Schuld.

In Br├╝ssel knallen die Korken!

Nach der Ver├Âffentlichung des Altparteienberichts wird die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen in Br├╝ssel erst einmal eine Flasche Sekt aufmachen. Nach CDU und SPD- Meinung ist sie komplett unschuldig, kann beruhigt ihren Gesch├Ąften in Belgien nachgehen und muss sich nicht mehr um die Millionen Steuergelder k├╝mmern, welche sie an ihre Armee aus Beratern ausbezahlt hat. Der Altparteienkl├╝ngel in Deutschland scheint kein Ende zu finden. Es gibt jedoch noch einen kleinen Hoffnungsschimmer auf Gerechtigkeit: Gegen Ende des Monats wollen auch die Oppositionsparteien ihre Sicht der Dinge in einem Abschlussbericht darlegen, darunter auch die AfD.

TM

Keine Schuld bei von der Leyen: Kl├╝ngel-Bericht zur Berateraff├Ąre? Zuletzt aktualisiert: 09.06.2020 von Team M├╝nzenmaier

2 Replies to “Keine Schuld bei von der Leyen: Kl├╝ngel-Bericht zur Berateraff├Ąre?

  • Wolfgang Andreas

    By Wolfgang Andreas

    “Minister fallen wie Butterbrote – immer auf die gute Seite!” (Israelisches Sprichwort).

  • Heidi Walter

    By Heidi Walter

    Das ist der Bericht heute Morgen, der wieder einmal best├Ątigt, dass eine Kr├Ąhe der anderen kein Auge aushackt und die Politik der Etablierten einfach nur noch zum Ko..en ist. Man erh├Âht sich klammheimlich die Di├Ąten, verschwendet Steuergelder als ob es kein Morgen g├Ąbe und zahlen muss der Normalb├╝rger. Es wird mit zweierlei Ma├č gemessen. Wenn die Verfechter der grundgesetzlich verbrieften Freiheit auf die Stra├če gehen greift die Polizei hart durch, wenn die linken Chaoten auf die Stra├če gehen spielen Abstandsregelungen und Maskenpflicht keine Rolle. Da darf die Polizei angegriffen und Sch├Ąden verursacht werden, die wiederum der Steuerzahler begleichen muss. Aber die Polizei f├Ąhrt eine Deeskalationsstrategie. https://www.t-online.de/nachrichten/id_88028312/berateraffaere-union-und-spd-waschen-von-der-leyens-weste-weiss.html
    VdL passt also gut zu Christine Lagarde. https://finanzmarktwelt.de/christine-lagarde-verurteilt-in-einem-strafprozess-damit-kommt-man-bis-an-die-spitze-der-ezb-139886/
    Vielleicht sollte man die Mafia auf die Wahlzettel setzen, denn viel schlimmer sind die auch nicht.

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