F├╝r die Freiheit: AfD-Fraktion bringt Normenkontrolle auf den Weg!

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Am 28. April 2021 haben die AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian M├╝nzenmaier, Beatrix von Storch, Enrico Komning und Christian Wirth Verfassungsbeschwerde gegen das 4. Bev├Âlkerungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Zus├Ątzlich strebt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine abstrakte Normenkontrolle an. In einer Pressemitteilung ├Ąu├čerte sich Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, zu diesem Vorhaben. Er h├Ąlt die Beurteilung der zahlreichen Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht f├╝r ÔÇ×v├Âllig offenÔÇť und erkl├Ąrt, die geplante Normenkontrolle sei ÔÇ×ein juristisch scharfe[s] SchwertÔÇť.

ÔÇ×Nur dieses Verfahren ist das von unserer Verfassung vorgesehene, um die inhaltliche Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz auf Antrag von Bundestagsabgeordneten vollumf├Ąnglich pr├╝fen zu lassenÔÇť, so Brandner weiter.

Werben um Unterst├╝tzung von FDP und LINKE

F├╝r eine abstrakte Normenkontrolle werden allerdings 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten ben├Âtigt. Da die AfD-Fraktion allein nur auf etwa die H├Ąlfte der erforderlichen Abgeordneten kommt, wirbt sie aktiv um Unterst├╝tzung der Fraktionen der FDP und der Linkspartei. Diese hatten im Bundestag ebenfalls gegen die erneute ├änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt.

Die FDP, die sich wieder einmal medial als die Partei der Freiheitsk├Ąmpfer aufspielt, ist nun in der Verantwortung zu beweisen, wie ernst sie es mit dem Schutz der Freiheitsrechte der B├╝rger meint. Sollen aus den Worten des FDP-Bundesvorsitzenden Lindner und seiner Kollegen konkrete Ergebnisse folgen, d├╝rfte einer gemeinsamen Normenkontrolle nichts im Wege stehen.

Gleiches gilt f├╝r die Fraktion der Linkspartei. In einem solchen Ausnahmezustand hei├čt es, fraktions├╝bergreifend zusammenzustehen, um gegen m├Âgliche Verst├Â├če gegen das Grundgesetz vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, ob Linke und FDP parteipolitische Interessen f├╝r ein ├╝bergeordnetes und interfraktionelles Ziel hintenanstellen k├Ânnen.

Die AfD-Fraktion ist sich der Verantwortung gegen├╝ber den B├╝rgern bewusst. Sie setzt sich aktiv f├╝r die Freiheit und den Rechtsstaat ein.

Die abstrakte Normenkontrolle w├Ąre ein notwendiger Schritt, um die Kr├Ąfte gegen die sogenannte ÔÇ×Bundes-NotbremseÔÇť zu b├╝ndeln. Eine Anfechtung des 4. Infektionsschutzgesetzes k├Ânnte auf diesem Weg Erfolg haben.

TM

F├╝r die Freiheit: AfD-Fraktion bringt Normenkontrolle auf den Weg! Zuletzt aktualisiert: 29.04.2021 von Team M├╝nzenmaier
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