Für die Freiheit: AfD-Fraktion bringt Normenkontrolle auf den Weg!

Am 28. April 2021 haben die AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Enrico Komning und Christian Wirth Verfassungsbeschwerde gegen das 4. Bevölkerungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Zusätzlich strebt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine abstrakte Normenkontrolle an. In einer Pressemitteilung äußerte sich Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, zu diesem Vorhaben. Er hält die Beurteilung der zahlreichen Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht für „völlig offen“ und erklärt, die geplante Normenkontrolle sei „ein juristisch scharfe[s] Schwert“.

„Nur dieses Verfahren ist das von unserer Verfassung vorgesehene, um die inhaltliche Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz auf Antrag von Bundestagsabgeordneten vollumfänglich prüfen zu lassen“, so Brandner weiter.

Werben um Unterstützung von FDP und LINKE

Für eine abstrakte Normenkontrolle werden allerdings 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten benötigt. Da die AfD-Fraktion allein nur auf etwa die Hälfte der erforderlichen Abgeordneten kommt, wirbt sie aktiv um Unterstützung der Fraktionen der FDP und der Linkspartei. Diese hatten im Bundestag ebenfalls gegen die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt.

Die FDP, die sich wieder einmal medial als die Partei der Freiheitskämpfer aufspielt, ist nun in der Verantwortung zu beweisen, wie ernst sie es mit dem Schutz der Freiheitsrechte der Bürger meint. Sollen aus den Worten des FDP-Bundesvorsitzenden Lindner und seiner Kollegen konkrete Ergebnisse folgen, dürfte einer gemeinsamen Normenkontrolle nichts im Wege stehen.

Gleiches gilt für die Fraktion der Linkspartei. In einem solchen Ausnahmezustand heißt es, fraktionsübergreifend zusammenzustehen, um gegen mögliche Verstöße gegen das Grundgesetz vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, ob Linke und FDP parteipolitische Interessen für ein übergeordnetes und interfraktionelles Ziel hintenanstellen können.

Die AfD-Fraktion ist sich der Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst. Sie setzt sich aktiv für die Freiheit und den Rechtsstaat ein.

Die abstrakte Normenkontrolle wäre ein notwendiger Schritt, um die Kräfte gegen die sogenannte „Bundes-Notbremse“ zu bündeln. Eine Anfechtung des 4. Infektionsschutzgesetzes könnte auf diesem Weg Erfolg haben.

TM