FDP-Verfassungsbeschwerde: Die liberale Mogelpackung

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Die AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian M├╝nzenmaier, Beatrix von Storch, Enrico Komning und Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das 4. Infektionsschutzgesetz eingereicht. Dem umstrittenen 4. Gesetz zum Schutz der Bev├Âlkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorausgegangen war eine emotionale Debatte ├╝ber den von den Regierungsparteien eingebrachten Entwurf. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach im Plenum des Deutschen Bundestags von einem ÔÇ×Angriff auf die Freiheitsrechte, den F├Âderalismus wie den gesunden MenschenverstandÔÇť sowie einem ÔÇ×TabubruchÔÇť. Trotz aller Bedenken aus der Opposition ist das Gesetz mittlerweile in Kraft, weil das Gesetz nach der Abstimmung im Bundestag z├╝gig den Bundesrat passierte und von Bundespr├Ąsident Frank Walter Steinmeier unterzeichnet wurde.

AfD: Wiederherstellung der Grundrechte f├╝r alle B├╝rger in Deutschland

Die Gruppe AfD-Parlamentarier begr├╝ndete ihren Schritt in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem massiven Eingriff in die Grundrechte der B├╝rger und der Unverh├Ąltnism├Ą├čigkeit der getroffenen Ma├čnahmen. Dabei setzen sich die Abgeordneten f├╝r die Wiederherstellung der Grundrechte f├╝r alle B├╝rger in Deutschland ein. Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften lehnt die AfD strikt ab.

W├Ąhrend die Verfassungsbeschwerde der Vertreter der gr├Â├čten Oppositionspartei im Bundestag medial weitgehend ignoriert wird, scheint die FDP ein Dauerabonnement f├╝r die TV-Sendungen des Landes zu besitzen. Die Presse ├╝berschl├Ągt sich mit Lob f├╝r die angeblichen Freiheitsk├Ąmpfer und Verteidiger der Grundrechte. Bei genauerem Hinsehen kann diese Meldung jedoch als Etikettenschwindel entlarvt werden.

FDP: Grundrechte nur f├╝r Immunisierte und Geimpfte

In der Sendung ÔÇ×Auf den PunktÔÇť der AfD-Fraktion im Bundestag stellen der Rechtsexperte Dr. Wirth und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch die ÔÇ×Falschinformation der PresseÔÇť richtig. Dr. Wirth f├╝hrt zu Beginn aus, dass die FDP eben nicht geschlossen als Fraktion klage, sondern ÔÇ×sie klagen als einzelne Abgeordnete.ÔÇť Dar├╝ber hinaus setze sich die FDP nur daf├╝r ein, ÔÇ×dass Geimpfte ihre Rechte zur├╝ckbekommenÔÇť. Von Ungeimpften sei im Antrag ├╝berhaupt keine Rede, erkl├Ąrt Dr. Wirth.

Eine nachfolgende Einblendung der Verfassungsbeschwerde der Liberalen beweist den Etikettenschwindel. Dort hei├čt es:

ÔÇ×[ÔÇŽ]┬ž 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IfSG, soweit er auch Personen, bei denen von einer vollst├Ąndigen Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, private Zusammenk├╝nfte im ├Âffentlichen oder privaten Raum untersagt; [ÔÇŽ]

  • 73 Abs. 1a Nr. 11b IfSG, soweit er regelt, dass auch private Zusammenk├╝nfte von Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 infolge Impfung oder als Genesene auszugehen ist, ordnungswidrig sind [ÔÇŽ]ÔÇť

F├╝r die Freiheit aller B├╝rger setzt sich offensichtlich nur die AfD ein. Die FDP-Verfassungsbeschwerde ist nur eine gelbe Mogelpackung.

TM

FDP-Verfassungsbeschwerde: Die liberale Mogelpackung Zuletzt aktualisiert: 29.04.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Wolfgang Scharff
10 Tage zuvor

Herbert Wehner, einer der letzten ehrlichen Sozialdemokraten, hatte wohl recht, als er die FDP als ÔÇ×alte PendlerparteiÔÇť bezeichnete.