GrĂŒn mit gelbem Anstrich: Das FDP-Wahlprogramm unter der Lupe

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Am 13. April 2021 haben die Freien Demokraten den Entwurf ihres Bundestagswahlprogrammes in Berlin prĂ€sentiert. FDP-Chef Christian Lindner und GeneralsekretĂ€r Volker Wissing stellten die PlĂ€ne vor, mit denen die Liberalen im Herbst um WĂ€hlerstimmen buhlen möchten. „Nie gab es mehr zu tun“ heißt das Programm, das auf insgesamt 76 Seiten in drei Überkapitel gegliedert ist.

Wir berichteten schon kĂŒrzlich auf unserer Seite, dass die Liberalen die legale Zuwanderung von GeflĂŒchteten ausweiten und schnelle EinbĂŒrgerungen ermöglichen möchten. „Wir wollen die Chancen der Einwanderung fĂŒr Deutschland nutzen, denn unser Land ist auf Einwanderung angewiesen“, heißt es unter anderem im FDP-Papier. „Wir fordern fĂŒr Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren gewĂ€hrt werden [
]“ fordern die Freien Liberalen und ĂŒbertreffen damit sogar die Forderungen von Linkspartei und den GrĂŒnen.

Neben der Migrationspolitik ist die FDP jedoch auch im Bereich innere Sicherheit und in ihrem Familienbild kaum noch von den GrĂŒnen zu unterscheiden. Ein kurzer Blick ins Wahlprogramm genĂŒgt.

 

FDP: LSBTI-feindliche Straftaten sollen in Polizeifokus rĂŒcken

Im Unterpunkt „Tolerante und weltoffene Gesellschaft“ offenbaren die Liberalen eine fatale Schwerpunktsetzung im Bereich der inneren Sicherheit. Der Unterpunkt „Islamismus: PrĂ€vention und Deradikalisierung stĂ€rken“ nimmt weniger Umfang ein als ein geplanter „Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit“. Die Freien Demokraten fordern, das Grundgesetz „um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen IdentitĂ€t [
]“ zu erweitern und dass die Bundes- und LĂ€nderpolizeien „LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen“. Nach Willen der Freien Demokraten sollen „Homo- und transfeindliche Gewalt [
] im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt.“

NatĂŒrlich ist jeder Art von Gewalt gegen Menschen zu verurteilen. Ob eine derartige Schwerpunktsetzung jedoch notwendig erscheint, ist fraglich und unterstreicht die Anbiederung der FDP an den grĂŒnen Zeitgeist. Die Forderung nach einem „ganzheitliche[n] Diversity Management als Teil ökonomischer Modernisierung [
]“ atmet eindeutig die Luft von BĂŒndnis 90.

 

Verabschiedung von der klassischen Familie

Die Familienpolitik der Liberalen tut dies noch mehr. „FĂŒr uns ist Familie ĂŒberall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich fĂŒreinander Verantwortung ĂŒbernehmen,“ erklĂ€rt die FDP. „Bis zu vier Elternteile sollen im Interesse des Kindeswohls rechtliche Eltern sein können.“ Statt Mama und Papa sollen in Zukunft also Gruppen-Elternschaften erlaubt werden.

Die klassische Ehe scheint den Liberalen sowieso nicht mehr schĂŒtzenswert: „Wir Freie Demokraten wollen die Verantwortungsgemeinschaft neben der Ehe gesetzlich verankern.“ Im Adoptionsrecht sollen Vorteile fĂŒr Verheiratete entfallen: „Wir Freie Demokraten wollen Adoptionen auch unverheirateten Paaren ermöglichen. Unverheiratete Paare sollen verheirateten Paaren im Adoptionsrecht gleichgestellt werden.“

 

CO2-Steuer und Schuldenunion: Ein GrĂŒner Zeitgeist gelb verpackt

Der linksgrĂŒne Zeitgeist zieht sich noch weiter durchs FDP-Programm. Die Abschaffung der CO2-Steuer wird nicht gefordert, ebenso fehlt eine differenzierte Forderung zur BekĂ€mpfung von Linksextremismus im Kapitel: „Tolerante und weltoffene Gesellschaft“. In der Bildungspolitik scheint die einzige Idee der Liberalen eine verstĂ€rkte Digitalisierung zu sein, die Wichtigkeit einer guten Lehrkraft blendet die FDP aus.

Der sich durch den gesamten Entwurf ziehende grĂŒne Geist ĂŒberrascht mit einem Blick auf die jĂŒngsten Entscheidungen der Partei jedoch nicht. Erinnert sei an die Zustimmung zur Schuldenunion durch das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Auch dass die FDP-Verfassungsbeschwerde rein auf die Grund- und Freiheitsrechte fĂŒr Corona-Geimpfte und Immunisierte beschrĂ€nkt ist, offenbart den neugrĂŒnen Lifestyle-Liberalismus.

Wer im Herbst gelb wĂ€hlt, wird eben doch grĂŒn bekommen.

TM

GrĂŒn mit gelbem Anstrich: Das FDP-Wahlprogramm unter der Lupe Zuletzt aktualisiert: 30.04.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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Lars
8 Tage zuvor

Sehr gut aufgezeigt.
Entweder wird die Bundestagswahl im September per Erweiterung des neuen „ErmĂ€chtigungsgesetzes“ aufgrund irgendeines „neuen Mutanten des Coronavirus“ (vielleicht des Aserbaidschanischen, oder welcher Herkunft auch immer, es gibt ja noch genug LĂ€nder auf diesem Planeten) abgeschafft/aufgehoben, oder das reelle Wahlergebnis ignoriert bzw. geĂ€ndert, bis es „Erika“ und Annalena passt. So oder so steht das Ergebnis schon fest und die schlimmste „Wendehals-Partei“ die Deutschland seit Ende der Weimarer Republik wieder hat, will sich mit diesem Machwerk dem neuen Triumviraten anbiedern.