Am 13. April 2021 haben die Freien Demokraten den Entwurf ihres Bundestagswahlprogrammes in Berlin präsentiert. FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing stellten die Pläne vor, mit denen die Liberalen im Herbst um Wählerstimmen buhlen möchten. „Nie gab es mehr zu tun“ heißt das Programm, das auf insgesamt 76 Seiten in drei Überkapitel gegliedert ist.
Wir berichteten schon kürzlich auf unserer Seite, dass die Liberalen die legale Zuwanderung von Geflüchteten ausweiten und schnelle Einbürgerungen ermöglichen möchten. „Wir wollen die Chancen der Einwanderung für Deutschland nutzen, denn unser Land ist auf Einwanderung angewiesen“, heißt es unter anderem im FDP-Papier. „Wir fordern für Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren gewährt werden […]“ fordern die Freien Liberalen und übertreffen damit sogar die Forderungen von Linkspartei und den Grünen.
Neben der Migrationspolitik ist die FDP jedoch auch im Bereich innere Sicherheit und in ihrem Familienbild kaum noch von den Grünen zu unterscheiden. Ein kurzer Blick ins Wahlprogramm genügt.
FDP: LSBTI-feindliche Straftaten sollen in Polizeifokus rücken
Im Unterpunkt „Tolerante und weltoffene Gesellschaft“ offenbaren die Liberalen eine fatale Schwerpunktsetzung im Bereich der inneren Sicherheit. Der Unterpunkt „Islamismus: Prävention und Deradikalisierung stärken“ nimmt weniger Umfang ein als ein geplanter „Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit“. Die Freien Demokraten fordern, das Grundgesetz „um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität […]“ zu erweitern und dass die Bundes- und Länderpolizeien „LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen“. Nach Willen der Freien Demokraten sollen „Homo- und transfeindliche Gewalt […] im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt.“
Natürlich ist jeder Art von Gewalt gegen Menschen zu verurteilen. Ob eine derartige Schwerpunktsetzung jedoch notwendig erscheint, ist fraglich und unterstreicht die Anbiederung der FDP an den grünen Zeitgeist. Die Forderung nach einem „ganzheitliche[n] Diversity Management als Teil ökonomischer Modernisierung […]“ atmet eindeutig die Luft von Bündnis 90.
Verabschiedung von der klassischen Familie
Die Familienpolitik der Liberalen tut dies noch mehr. „Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen,“ erklärt die FDP. „Bis zu vier Elternteile sollen im Interesse des Kindeswohls rechtliche Eltern sein können.“ Statt Mama und Papa sollen in Zukunft also Gruppen-Elternschaften erlaubt werden.
Die klassische Ehe scheint den Liberalen sowieso nicht mehr schützenswert: „Wir Freie Demokraten wollen die Verantwortungsgemeinschaft neben der Ehe gesetzlich verankern.“ Im Adoptionsrecht sollen Vorteile für Verheiratete entfallen: „Wir Freie Demokraten wollen Adoptionen auch unverheirateten Paaren ermöglichen. Unverheiratete Paare sollen verheirateten Paaren im Adoptionsrecht gleichgestellt werden.“
CO2-Steuer und Schuldenunion: Ein Grüner Zeitgeist gelb verpackt
Der linksgrüne Zeitgeist zieht sich noch weiter durchs FDP-Programm. Die Abschaffung der CO2-Steuer wird nicht gefordert, ebenso fehlt eine differenzierte Forderung zur Bekämpfung von Linksextremismus im Kapitel: „Tolerante und weltoffene Gesellschaft“. In der Bildungspolitik scheint die einzige Idee der Liberalen eine verstärkte Digitalisierung zu sein, die Wichtigkeit einer guten Lehrkraft blendet die FDP aus.
Der sich durch den gesamten Entwurf ziehende grüne Geist überrascht mit einem Blick auf die jüngsten Entscheidungen der Partei jedoch nicht. Erinnert sei an die Zustimmung zur Schuldenunion durch das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Auch dass die FDP-Verfassungsbeschwerde rein auf die Grund- und Freiheitsrechte für Corona-Geimpfte und Immunisierte beschränkt ist, offenbart den neugrünen Lifestyle-Liberalismus.
Wer im Herbst gelb wählt, wird eben doch grün bekommen.
TM
Von Lars
Sehr gut aufgezeigt.
Entweder wird die Bundestagswahl im September per Erweiterung des neuen „Ermächtigungsgesetzes“ aufgrund irgendeines „neuen Mutanten des Coronavirus“ (vielleicht des Aserbaidschanischen, oder welcher Herkunft auch immer, es gibt ja noch genug Länder auf diesem Planeten) abgeschafft/aufgehoben, oder das reelle Wahlergebnis ignoriert bzw. geändert, bis es „Erika“ und Annalena passt. So oder so steht das Ergebnis schon fest und die schlimmste „Wendehals-Partei“ die Deutschland seit Ende der Weimarer Republik wieder hat, will sich mit diesem Machwerk dem neuen Triumviraten anbiedern.