Die Abschiebekatastrophe: ├ťber 270.000 Merkel-G├Ąste d├╝rfen bleiben!

Die Abschiebekatastrophe: ├ťber 270.000 Merkel-G├Ąste d├╝rfen bleiben!

Deutschland ist seit 2015 und der verantwortungslosen Grenz├Âffnung der Bundesregierung um Angela Merkel das Schlaraffenland f├╝r Asylsuchende geworden. Der Hauptgrund daf├╝r sind die hohen finanziellen Zuwendungen, welche in Zuge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts 2012 an die G├Ąste aus aller Welt verteilt werden. Auch 15 Monaten nach deren Einreise werden Sozialleistungen an Asylbewerber bezahlt, welche schon l├Ąngt abgelehnt sind und somit abgeschoben werden m├╝ssten. Diese verheerende Kultur der sozialen H├Ąngematte in Kombination mit einer Nicht-Abschiebepraktik der verantwortlichen Parteien l├Ąsst die Zahl der Asylg├Ąste immer weiter ansteigen. Neue Zahlen des Innenministeriums verdeutlichen nun, wie teuer die Folgen des Groko-Versagens f├╝r den deutschen Steuerzahler sind. ├ťber 270.000 Ausreisepflichtige leben mittlerweile auf Staatskosten in Deutschland und denken gar nicht daran, die Bundesrepublik zu verlassen. Und diese Zahl k├Ânnte noch steigen. Alleine im laufenden Jahr wurden knapp 65.000 neue Asylantr├Ąge gestellt. Das alarmierende Papier, welches das Ausma├č der Abschiebekatastrophe dokumentiert, lag zuerst dem Nachrichtenmagazin WELT vor.

Die Abschiebekatastrophe

Schon vor der Corona-Krise zeigten die Zahlen des Bundesinnenministeriums eine gro├če Unf├Ąhigkeit im Bereich der geordneten R├╝ckf├╝hrung. Ende M├Ąrz sprach die Beh├Ârde von knapp 256.000 Ausreispflichtigen, von denen im ersten Halbjahr nur 4600 Personen abgeschoben wurden. Begr├╝ndet wird dies unter anderem mit den starken Corona-Einschr├Ąnkungen und den in Folge der Pandemie schwindenden Mobilit├Ątsm├Âglichkeiten. Jedoch zeigt ein Blick auf die Vorjahre, dass schon von 2016 bis 2019 ein R├╝ckgang der Abschiebungen zu verzeichnen ist. Vergangenes Jahr wurden gerade einmal 22.100 Asylanten in ihre Heimatl├Ąnder r├╝ckgef├╝hrt, bei ├╝ber 250.000 Ausreispflichtigen zu diesem Zeitpunkt eine l├Ącherlich geringe Zahl.

Zauberwort Duldung

Hinzu kommt der Umstand, dass Dank sog. ÔÇ×DuldungenÔÇť ein Gro├čteil der Ausreisepflichtigen in absehbarer Zeit keine Abschiebung in ihre Heimatl├Ąnder zu bef├╝rchten hat. Knapp 75 % der Asylg├Ąste verf├╝gen mittlerweile ├╝ber ein solches Papier, welches ihnen bescheinigt, dass der Staat sie derzeit nicht abschieben kann. Abschiebepflichtig bleiben sie zwar offiziell trotzdem, da keine Schutzgr├╝nde festgestellt werden konnten. Jedoch verz├Âgert sich der ohnehin viel zu langsam ablaufende Abschiebeprozess noch einmal um Jahre und kostet den deutschen Steuerzahler weiter horrende Gelder. ├ťberdurchschnittlich oft werden als Grund f├╝r die vor├╝bergehende Duldung fehlende Reisepapiere aufgef├╝hrt. An dieser Stelle gelingt es der Bundesregierung nicht, eine zeitnahe Ausstellung genannter Papiere durch die Herkunftsstaaten einzufordern und so eine einfache und unkomplizierte Abschiebung der jeweiligen Personen durchzuf├╝hren. So k├Ânnen abgelehnte Asylbewerber auch nach schweren Straftaten in Deutschland bleiben und erhalten weiter ihre satten Sozialleistungen.

Ein interessanter Aspekt ist hierbei, dass gr├╝n-gepr├Ągte Bundesl├Ąnder wie Bremen oder Baden-W├╝rttemberg weit ├╝berdurchschnittlich oft Duldungen erteilen. An gesetzlich verpflichteten Abschiebungen scheint man in diesen L├Ąndern wenig interessiert zu sein.

Z├╝gige Abschiebungen jetzt!

Die neu erhobenen Zahlen des Bundesinnenministeriums sind alarmierend und gleichzeitig ein Armutszeugnis f├╝r die Bundes- und Landesregierungen in Deutschland. Die Unf├Ąhigkeit, schon l├Ąngst abgelehnte Asylbewerber in ihre L├Ąnder r├╝ckzuf├╝hren, ist nun sogar ├Âffentlich dokumentiert und schwarz auf wei├č nachzulesen. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Notlage kann es sich der Staat nicht leisten, G├Ąste aus der ganzen Welt mit ├╝ppigen Sozialleistungen zu bedienen. Die zwingend notwendigen Abschiebungen verschaffen finanziellen Freiraum, welcher f├╝r Schulen, Kitas und mittelst├Ąndische Unternehmen genutzt werden k├Ânnte. Die Nachl├Ąssigkeit deutscher Beh├Ârden darf nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler ausgebadet werden.

TM

 

Die Abschiebekatastrophe: ├ťber 270.000 Merkel-G├Ąste d├╝rfen bleiben! Zuletzt aktualisiert: 17.08.2020 von Team M├╝nzenmaier

One Reply to “Die Abschiebekatastrophe: ├ťber 270.000 Merkel-G├Ąste d├╝rfen bleiben!”

  • Heidi Walter

    By Heidi Walter

    270.000 ist wahrscheinlich nur die offizielle Zahl. Die, die ohne Papiere und auf Schleichwegen ins Land gekommen sind, kann man gar nicht erfassen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht ver├Âffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert