Die CDU nähert sich immer mehr ihrem erklärtem Wunschkoalitionspartner, den Grünen, an und übernimmt deren unselige Verbots-Kultur. Am vergangenen Freitagabend hat das Auswärtige Amt für das spanische Festland und die Balearischen Inseln eine offizielle Reisewarnung ausgesprochen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat im Zuge der letzten Reisewarnung gefordert, Urlaubsreisen nach Mallorca oder andere Risikogebiete komplett zu verbieten. In bester DDR-Tradition möchte die CDU die Menschen in Deutschland weitestgehend einsperren, denn schließlich ist nahezu die gesamte Welt durch die Pauschalisierungen des Auswärtigen Amtes und des Robert-Koch-Institutes ein Risikogebiet.
Zur Forderung des Reiseverbots erklärt Sebastian Münzenmaier, Vorsitzender des Tourismusausschuss im deutschen Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion:
„Wenn wir unseren Bürgern nicht endlich wieder das Vertrauen entgegen bringen eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, dann riskieren wir den Fortbestand unserer freiheitlichen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger können, unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln, weiter sicher ihren Urlaub verbringen. Hysterische Forderungen wie die des Abgeordneten Ploß helfen in so einer Lage überhaupt nicht weiter, sondern schaffen Panik, Angst und Unsicherheit. Pauschalisierte Reisewarnungen oder gar Reiseverbote lehnen wir strikt ab!“
Münzenmaier ergänzt mit Blick auf die CDU-Fraktion im deutschen Bundestag:
„Die Verbotskultur der CDU nimmt immer fragwürdige Formen an. Nachdem der Abgeordnete Schuster bereits Anfang August das in der derzeitigen Form geltende Versammlungsgesetz in Frage stellte, prescht nun der Abgeordnete Ploß mit völlig unverhältnismäßigen Reise-Verbotsfantasien an die Öffentlichkeit. Die Grundrechte der Versammlungs- und Reisefreiheit gelten auch in Pandemiezeiten. Die CDU befindet sich derzeit in einem wahren Corona-Verbots-Wahn.“
Von Heidi Walter
Denkt immer daran, wer den Vorsitz bei der CDU hat. Die Staatsratsvorsitzende führt nur das aus, was sie über Jahre verinnerlicht hat, getreu der Vorgabe der SED. Gelernt ist gelernt und die ehemalige FdJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda weicht nicht von ihre Linie ab.
Von Klaus Elmar Müller
“…eigenverantwortlich Entscheidungen treffen” gegen “Verbotskultur”: Das trifft den Nagel auf den Kopf und muss auch für coronainfizierte Heimbewohner gelten, bevor die in Isolation und Einsamkeit seelisch verschmachten.