Debatte der Woche: Verl├Ąngerung der epidemischen Lage

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Der Sommer ist da, die Corona-Zahlen sinken.

Trotzdem plant die Gro├če Koalition aus Union und SPD eine Verl├Ąngerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Urspr├╝nglich war ein Ende der Regelung f├╝r den 30. Juni vorgesehen. Jedoch teilte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt Anfang der Woche mit, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt h├Ątten, die epidemische Notlage aufgrund des Corona-Virus bis zum 30. September zu verl├Ąngern. Es sei angedacht, die epidemische Notlage erst dann nicht weiterzuf├╝hren, wenn auch das Corona-Virus auslaufe, erkl├Ąrte Dobrindt. Insgesamt h├Ąngen derzeit knapp 20 Verordnungen von der festgestellten Notlage ab. Mit der Entscheidung zur Verl├Ąngerung ist es dem Bundesgesundheitsministerium um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und anderen Regierungsstellen m├Âglich, weitreichende Restriktionen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen.

Bei der heutigen Debatte im Plenum wurde es zeitweise emotional. W├Ąhrend Union und SPD auf Virusmutanten verweisen und die errichten Fortschritte im Kampf gegen das Virus noch als zu fragil bezeichneten, stellten sich beinahe alle anderen Oppositionsparteien gegen eine Verl├Ąngerung des Ausnahmezustandes. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg lieferte dabei einen sachlichen und zugleich eindeutigen Appell f├╝r die Freiheitsrechte der B├╝rger in Deutschland.

Die Redner der Debatte zur Verl├Ąngerung der Epidemischen lage:

Rudolf Henke (Union): Das Virus verschwindet nicht

Unionssprecher Henke beginnt mit einer Differenzierung: Die Verl├Ąngerung der epidemischen Lage habe nichts mit der Bundesnotbremse zu tun. Ebenso wenig habe die Verl├Ąngerung etwas mit der Fortsetzung eines Lockdowns zu tun. Jedoch m├╝sse der Katalog an Corona-Ma├čnahmen fortgesetzt werden, um die rechtliche Sicherheit der Bundesl├Ąnder zu wahren. Das Beispiel England zeige, wie fragil die Erfolge in der Corona-Zeit seien, erkl├Ąrt der 67-J├Ąhrige und verweist auf die gef├Ąhrlichen Varianten. Zum Ende stellt Henke fest, dass das Virus nicht verschwinde. Er empfiehlt die Annahme des Antrags.

Detlev Spangenberg (AfD): Anlasslose Verl├Ąngerung

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, beginnt seinen Redebeitrag mit einer Definition und einem Ausschnitt des Gesetzestextes zur Epidemische Notlage. Der 77-J├Ąhrige verweist darauf, dass das Gesetz zus├Ątzlich mit Neuigkeiten wie fehlenden Intensivbetten aufgeladen wurde. Ebenso erinnert Spangenberg an die gro├čen Diskussionen vom Herbst, als das Gesetz Teil einer tagelangen Diskussion war. Zum Ende kommt der AfD-Bundestagsabgeordnete zum Ergebnis, dass keine schl├╝ssige Begr├╝ndung f├╝r die Beibehaltung der Notlage vorliege: Der R-Wert befinde sich unter 1, es g├Ąbe keine ├ťberlastung der Intensivmedizin, eine m├Âgliche Kontaktnachverfolgung sei m├Âglich, nur sechs Prozent der Intensivbetten seien mit Corona-Patienten belegt, die Inzidenzzahlen seien konstant unter 20. Daher sieht Spangenberg eine anlasslose Verl├Ąngerung. Es m├╝sse Schluss sein, dass Menschen unsinnige Ma├čnahmen mittragen m├╝ssen, schlie├čt der AfD-Mann.

Sabine Dittmar (SPD): Das Virus in Lauerstellung

Sie k├Ânne die Frage verstehen, ob es n├Âtig sei, die Lage zu verl├Ąngern, erkl├Ąrt Sabine Dittmar von der SPD. Anhand der nackten Zahlen k├Ânne man meinen, dass die epidemische Lage vorbei sei. Jedoch sei dem nicht so, appelliert die 56-J├Ąhrige Das Virus sei in Lauerstellung, allen voran mit Mutationen Das Pendel k├Ânne jederzeit umschwingen, erkl├Ąrt Dittmar und verweist auf das Beispiel Gro├čbritannien. In der Zukunft sei ein austarierter Balance-Akt n├Âtig zwischen AHA-Regeln, L├╝ften und Testen. Die gesetzlichen Grundlagen m├╝ssen weitergegeben seien, wenn Virus zur├╝ckkehrt, appelliert die Sozialdemokratin zum Schluss.

Sabine Aschenberg-Dugnus (FDP): Die Gr├╝nen m├╝ssen zum Parteitag

Aschenberg-Dugnus von den Liberalen beschreibt eine neue Phase der Pandemie: Es gibt abnehmende Zahlen und das Impfen entfaltet Wirkung, so die 61-J├Ąhrige. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, es brauche Ma├čnahmen des Gesundheitsschutzes. Im Gegensatz dazu brauche die Regierung keine Pauschalvollmachten. Die Bundesregierung habe gesetzgeberisches Chaos geschaffen, daher sei der Widerspruch der FDP eine rechtspolitische Entscheidung, keine gesundheitspolitische Ma├čnahme. Kurios wird es, als Aschenberg-Dugnus eine Zwischenfrage mit der Begr├╝ndung ablehnt, die Gr├╝nen m├╝ssten zu ihrem Parteitag. Die Grundrechtseingriffe beschreibt die FDP-Politikerin als nicht mehr berechtigt und k├╝ndigt an, dass ihre Fraktion die Verl├Ąngerung ablehnen werde.

Gesine L├Âtzsch (Die Linke): Regeln ja, Verl├Ąngerung nein

Mit einem Dank an die Krankenh├Ąuser beginnt Gesine L├Âtzsch, die anschlie├čend auf den Pflegenotstand schwenkt, um danach endlich zum eigentlichen Thema der Debatte zu kommen. Es m├╝sse ├╝ber politische Fragen diskutiert werden, so L├Âtzsch, die auf eine weitere Bek├Ąmpfung des Virus pocht, die epidemische Lage jedoch beenden will. Das ÔÇ×DurchregierenÔÇť habe mehr Schaden als Nutzen gebracht, dabei zitiert die 59-J├Ąhrige die k├╝rzlich ge├Ąu├čerte Kritik des Bundesrechnungshofes an den hohen Kosten der Pandemiebek├Ąmpfung.

Das Parlament m├╝sse wieder alle Rechte bekommen, eine Verl├Ąngerung lehnt Die Linke ab.

Manuela Rottmann (Gr├╝ne): Zustimmung wegen fehlender Reisema├čnahmen

Ein von ihrer Fraktion vorgelegter Stufenplan h├Ątte die Bek├Ąmpfung der Pandemie besser gemacht, meint Manuela Rottmann. Zugleich kritisiert die Gr├╝nen-Rednerin den fehlenden Ausstiegsplan der Gro├čen Koalition.

Der Verl├Ąngerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite werde ihre Fraktion trotzdem zustimmen, haupts├Ąchlich wegen dem von der gro├čen Koalition verbaselten Reisema├čnahmen und der einhergehenden Gefahr von Mutationen. Zum Ende folgt Kritik an der gro├čen Koalition und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Angstmacherei der GroKo, Freiheitskampf der AfD

W├Ąhrend die Regierungsparteien haupts├Ąchlich damit besch├Ąftigt waren, an Virusvarianten zu erinnern und die n├Âtige weitere Rechtsgrundlage zu betonen, erkl├Ąrte die gr├Â├čte Oppositionspartei mit Detlev Spangenberg sachlich die zahlreichen Gr├╝nde, die gegen eine Verl├Ąngerung der epidemischen Lage sprechen. Anhand klar belegter Fakten ist eindeutig, dass dieses Gesetz nicht weiter aufrechterhalten werden muss. Dies erkannten auch FDP und Linke. Die Gr├╝nen bewiesen wiederum erneut, dass sie schon Teil einer imagin├Ąren Kenia-Koalition im Bund sind. Trotz gro├čer Bedenken wollen Sie dem Antrag zustimmen. Wenn es schon f├╝rs Kanzleramt nicht reicht, dann wenigstens zur k├╝nftigen Mehrheitsbeschaffung f├╝r die Union.

TM

Debatte der Woche: Verl├Ąngerung der epidemischen Lage Zuletzt aktualisiert: 11.06.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • xstern 13 / 06 / 2021

    Daraus ergeben sich f├╝r jeden Demokraten in Deutschland folgende Konsequenzen (diese Herrschaften sind keine):

    Am 26. September 2021 wird keine Partei gew├Ąhlt, die im Bundestag mehrheitlich dieser Verl├Ąngerung des Notstandsregimes zugestimmt hat.
    Am 26. September 2021 wird kein Kandidat einer Partei gew├Ąhlt, der im Bundestag dieser Verl├Ąngerung des Notstandsregimes zugestimmt oder sich der Stimme enthalten hat.
    Am 26. September 2021 wird kein Kandidat gew├Ąhlt, der sich im Vorfeld der Wahl, also im Juli und August, nicht ├Âffentlich und glaubw├╝rdig gegen die Verl├Ąngerung des Notstandsregimes ge├Ąu├čert hat.
    Bitte die Empfehlungen sch├Ân verteilen und an die betreffenden Leutchen senden, die Ihr vorher gew├Ąhlt habt.

  • meckerpaul 11 / 06 / 2021

    Hat man den Mist noch nicht unter die so gehasstenhier schon l├Ąnger Lebenden verteilt?
    Es gibt keinen Grund uns die B├╝rgerrechte weiter streitig zu machen.

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