Debatte der Woche: Verlängerung der epidemischen Lage

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Der Sommer ist da, die Corona-Zahlen sinken.

Trotzdem plant die Gro√üe Koalition aus Union und SPD eine Verl√§ngerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Urspr√ľnglich war ein Ende der Regelung f√ľr den 30. Juni vorgesehen. Jedoch teilte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt Anfang der Woche mit, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt h√§tten, die epidemische Notlage aufgrund des Corona-Virus bis zum 30. September zu verl√§ngern. Es sei angedacht, die epidemische Notlage erst dann nicht weiterzuf√ľhren, wenn auch das Corona-Virus auslaufe, erkl√§rte Dobrindt. Insgesamt h√§ngen derzeit knapp 20 Verordnungen von der festgestellten Notlage ab. Mit der Entscheidung zur Verl√§ngerung ist es dem Bundesgesundheitsministerium um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und anderen Regierungsstellen m√∂glich, weitreichende Restriktionen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen.

Bei der heutigen Debatte im Plenum wurde es zeitweise emotional. W√§hrend Union und SPD auf Virusmutanten verweisen und die errichten Fortschritte im Kampf gegen das Virus noch als zu fragil bezeichneten, stellten sich beinahe alle anderen Oppositionsparteien gegen eine Verl√§ngerung des Ausnahmezustandes. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg lieferte dabei einen sachlichen und zugleich eindeutigen Appell f√ľr die Freiheitsrechte der B√ľrger in Deutschland.

Die Redner der Debatte zur Verlängerung der Epidemischen lage:

Rudolf Henke (Union): Das Virus verschwindet nicht

Unionssprecher Henke beginnt mit einer Differenzierung: Die Verl√§ngerung der epidemischen Lage habe nichts mit der Bundesnotbremse zu tun. Ebenso wenig habe die Verl√§ngerung etwas mit der Fortsetzung eines Lockdowns zu tun. Jedoch m√ľsse der Katalog an Corona-Ma√ünahmen fortgesetzt werden, um die rechtliche Sicherheit der Bundesl√§nder zu wahren. Das Beispiel England zeige, wie fragil die Erfolge in der Corona-Zeit seien, erkl√§rt der 67-J√§hrige und verweist auf die gef√§hrlichen Varianten. Zum Ende stellt Henke fest, dass das Virus nicht verschwinde. Er empfiehlt die Annahme des Antrags.

Detlev Spangenberg (AfD): Anlasslose Verlängerung

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, beginnt seinen Redebeitrag mit einer Definition und einem Ausschnitt des Gesetzestextes zur Epidemische Notlage. Der 77-J√§hrige verweist darauf, dass das Gesetz zus√§tzlich mit Neuigkeiten wie fehlenden Intensivbetten aufgeladen wurde. Ebenso erinnert Spangenberg an die gro√üen Diskussionen vom Herbst, als das Gesetz Teil einer tagelangen Diskussion war. Zum Ende kommt der AfD-Bundestagsabgeordnete zum Ergebnis, dass keine schl√ľssige Begr√ľndung f√ľr die Beibehaltung der Notlage vorliege: Der R-Wert befinde sich unter 1, es g√§be keine √úberlastung der Intensivmedizin, eine m√∂gliche Kontaktnachverfolgung sei m√∂glich, nur sechs Prozent der Intensivbetten seien mit Corona-Patienten belegt, die Inzidenzzahlen seien konstant unter 20. Daher sieht Spangenberg eine anlasslose Verl√§ngerung. Es m√ľsse Schluss sein, dass Menschen unsinnige Ma√ünahmen mittragen m√ľssen, schlie√üt der AfD-Mann.

Sabine Dittmar (SPD): Das Virus in Lauerstellung

Sie k√∂nne die Frage verstehen, ob es n√∂tig sei, die Lage zu verl√§ngern, erkl√§rt Sabine Dittmar von der SPD. Anhand der nackten Zahlen k√∂nne man meinen, dass die epidemische Lage vorbei sei. Jedoch sei dem nicht so, appelliert die 56-J√§hrige Das Virus sei in Lauerstellung, allen voran mit Mutationen Das Pendel k√∂nne jederzeit umschwingen, erkl√§rt Dittmar und verweist auf das Beispiel Gro√übritannien. In der Zukunft sei ein austarierter Balance-Akt n√∂tig zwischen AHA-Regeln, L√ľften und Testen. Die gesetzlichen Grundlagen m√ľssen weitergegeben seien, wenn Virus zur√ľckkehrt, appelliert die Sozialdemokratin zum Schluss.

Sabine Aschenberg-Dugnus (FDP): Die Gr√ľnen m√ľssen zum Parteitag

Aschenberg-Dugnus von den Liberalen beschreibt eine neue Phase der Pandemie: Es gibt abnehmende Zahlen und das Impfen entfaltet Wirkung, so die 61-J√§hrige. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, es brauche Ma√ünahmen des Gesundheitsschutzes. Im Gegensatz dazu brauche die Regierung keine Pauschalvollmachten. Die Bundesregierung habe gesetzgeberisches Chaos geschaffen, daher sei der Widerspruch der FDP eine rechtspolitische Entscheidung, keine gesundheitspolitische Ma√ünahme. Kurios wird es, als Aschenberg-Dugnus eine Zwischenfrage mit der Begr√ľndung ablehnt, die Gr√ľnen m√ľssten zu ihrem Parteitag. Die Grundrechtseingriffe beschreibt die FDP-Politikerin als nicht mehr berechtigt und k√ľndigt an, dass ihre Fraktion die Verl√§ngerung ablehnen werde.

Gesine Lötzsch (Die Linke): Regeln ja, Verlängerung nein

Mit einem Dank an die Krankenh√§user beginnt Gesine L√∂tzsch, die anschlie√üend auf den Pflegenotstand schwenkt, um danach endlich zum eigentlichen Thema der Debatte zu kommen. Es m√ľsse √ľber politische Fragen diskutiert werden, so L√∂tzsch, die auf eine weitere Bek√§mpfung des Virus pocht, die epidemische Lage jedoch beenden will. Das ‚ÄěDurchregieren‚Äú habe mehr Schaden als Nutzen gebracht, dabei zitiert die 59-J√§hrige die k√ľrzlich ge√§u√üerte Kritik des Bundesrechnungshofes an den hohen Kosten der Pandemiebek√§mpfung.

Das Parlament m√ľsse wieder alle Rechte bekommen, eine Verl√§ngerung lehnt Die Linke ab.

Manuela Rottmann (Gr√ľne): Zustimmung wegen fehlender Reisema√ünahmen

Ein von ihrer Fraktion vorgelegter Stufenplan h√§tte die Bek√§mpfung der Pandemie besser gemacht, meint Manuela Rottmann. Zugleich kritisiert die Gr√ľnen-Rednerin den fehlenden Ausstiegsplan der Gro√üen Koalition.

Der Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite werde ihre Fraktion trotzdem zustimmen, hauptsächlich wegen dem von der großen Koalition verbaselten Reisemaßnahmen und der einhergehenden Gefahr von Mutationen. Zum Ende folgt Kritik an der großen Koalition und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Angstmacherei der GroKo, Freiheitskampf der AfD

W√§hrend die Regierungsparteien haupts√§chlich damit besch√§ftigt waren, an Virusvarianten zu erinnern und die n√∂tige weitere Rechtsgrundlage zu betonen, erkl√§rte die gr√∂√üte Oppositionspartei mit Detlev Spangenberg sachlich die zahlreichen Gr√ľnde, die gegen eine Verl√§ngerung der epidemischen Lage sprechen. Anhand klar belegter Fakten ist eindeutig, dass dieses Gesetz nicht weiter aufrechterhalten werden muss. Dies erkannten auch FDP und Linke. Die Gr√ľnen bewiesen wiederum erneut, dass sie schon Teil einer imagin√§ren Kenia-Koalition im Bund sind. Trotz gro√üer Bedenken wollen Sie dem Antrag zustimmen. Wenn es schon f√ľrs Kanzleramt nicht reicht, dann wenigstens zur k√ľnftigen Mehrheitsbeschaffung f√ľr die Union.

TM

Debatte der Woche: Verl√§ngerung der epidemischen Lage Zuletzt aktualisiert: 11.06.2021 von Team M√ľnzenmaier
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Kommentare

  • xstern 13 / 06 / 2021

    Daraus ergeben sich f√ľr jeden Demokraten in Deutschland folgende Konsequenzen (diese Herrschaften sind keine):

    Am 26. September 2021 wird keine Partei gewählt, die im Bundestag mehrheitlich dieser Verlängerung des Notstandsregimes zugestimmt hat.
    Am 26. September 2021 wird kein Kandidat einer Partei gewählt, der im Bundestag dieser Verlängerung des Notstandsregimes zugestimmt oder sich der Stimme enthalten hat.
    Am 26. September 2021 wird kein Kandidat gew√§hlt, der sich im Vorfeld der Wahl, also im Juli und August, nicht √∂ffentlich und glaubw√ľrdig gegen die Verl√§ngerung des Notstandsregimes ge√§u√üert hat.
    Bitte die Empfehlungen schön verteilen und an die betreffenden Leutchen senden, die Ihr vorher gewählt habt.

  • meckerpaul 11 / 06 / 2021

    Hat man den Mist noch nicht unter die so gehasstenhier schon länger Lebenden verteilt?
    Es gibt keinen Grund uns die B√ľrgerrechte weiter streitig zu machen.

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