Debatte der Woche: Tabubruch Infektionsschutzgesetz

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Es ist eines der umstrittensten Gesetze der Nachkriegsgeschichte.

Schon Im November 2020 gab es massive Proteste gegen den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bev├Âlkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. W├Ąhrend die Proteste vor dem Reichstag eskalierten, verabschiedeten die Regierungspartei unter g├╝tiger Mithilfe der Gr├╝nen die damals weitreichendsten Grundrechtseinschr├Ąnkungen in der Bundesrepublik Deutschland.

Zum Auftakt der Debatte stellt Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer der AfD-Bundestagsfraktion, einen ├änderungsantrag vor, indem er die R├╝ck├╝berweisung des Gesetzes in die Aussch├╝sse fordert. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bef├╝rchte, dass das Gesetz verfassungswidrig sei, erl├Ąutert Baumann. Dem Antrag stimmen die Parlamentarischen Gesch├Ąftsf├╝hrer der weiteren Fraktionen nicht zu. Aus der Union hei├čt es, die Notwendigkeit des Gesetzes sei gegeben, alles sei regelgerecht abgelaufen. Der FDP-Mann Marco Buschmann bezichtigt die AfD der Heuchelei, ebenso Britta Ha├čelmann von den Gr├╝nen. Carsten Schneider (SPD) bittet um eine Zustimmung des Gesetzes, der Linke Jan Korte erkl├Ąrt, das Gesetzesverfahren sei von der Gesch├Ąftsordnung gedeckt.

Im Anschluss er├Âffnet der Fraktionschef der Union Ralph Brinkhaus die Debatte.

Ralph Brinkhaus (CDU): Infektionsschutzgesetz als Gesetz f├╝rs Leben

Der 52-J├Ąhrige beginnt seinen Redebeitrag mit einem Verweis auf Grundgesetz Artikel 2, Absatz 2: Das Leben und die Gesundheit der B├╝rger m├╝sse gesch├╝tzt werden. Der Deutsche Bundestag sei in dieser Situation gefordert und m├╝sse endlich handeln.

Zu den umstrittenen Punkten im Gesetz erkl├Ąrt Brinkhaus, dass Br├╝cken f├╝r alle Kritiker gebaut wurden. Nach dem Willen des Fraktionsgesch├Ąftsf├╝hrers w├Ąre das vorliegende Papier ÔÇ×sch├Ąrfer und h├ĄrterÔÇť ausgefallen. Den Vorwurf einer Untergrabung der Demokratie weist Brinkhaus zur├╝ck. Beim vorliegenden Entwurf habe es so viel Demokratie gegeben wie noch nie. Die Ma├čnahmen seien dringend notwendig, ebenso das Gesetz, das gegen alle Vorw├╝rfe auch den F├Âderalismus ber├╝cksichtige. Das Infektionsschutzgesetz sei insgesamt ein Gesetz f├╝r das Leben. Zum Ende bittet der Fraktionschef um Zustimmung.

Dr. Alexander Gauland (AfD): ÔÇ×Dieses Gesetz ist ein Tabubruch!ÔÇť

Dr. Alexander Gauland beginnt kraftvoll und beschreibt den vorliegenden Entwurf als Angriff auf die Freiheitsrechte, F├Âderalismus und gesunden Menschenverstand. Die Regierenden seien nicht bereit, ihre Fehler einzusehen, so der 80-J├Ąhrige.

Die Destruktion gehe dabei nicht von der Opposition aus, sondern von denjenigen, die in der Impfstoffbeschaffung versagt haben. Der Aufenthalt an der frischen Luft w├╝rde verboten, daf├╝r sinnfreie Ma├čnahmen aufgrund einer manipulierbaren Inzidenz erlassen. Gauland weist darauf hin, dass ÔÇ×Einschr├Ąnkungen von heuteÔÇť auch als ÔÇ×Einschr├Ąnkungen von morgenÔÇť gelten. F├╝r seine Argumentation schl├Ągt der AfD-Fraktionschef eine Br├╝cke zum Klima. Ganz egal ob Pandemie oder Klima: das Notstandsgesetz sei ├╝bertragbar auf andere Bereiche, so Gauland. Der Regierung wirft er im Anschluss vor, das halbe Volk zu Querulanten zu machen. Grundrechte seien Abwehrrechte der B├╝rger gegen den ├╝bergriffigen Staat, diese st├Ąndern nicht unter Pandemie- und Klimavorenthalt

Grundrechte sind Abwehrrechte f├╝r die B├╝rger, Grundrechte stehen nicht unter Pandemie- und Klimavorenthalt. ÔÇ×Dieses Gesetz ist ein Tabubruch!ÔÇť, ruft Gauland ins Parlament und betont, dass die AfD-Fraktion das Papier geschlossen ablehne.

Die Rede von Alexander Gauland im Video:

Olaf Scholz (SPD): Ma├čnahmen sind Ergebnis von Abw├Ągungen, Klarheit und Konsequenz

Der Vize-Kanzler beginnt mit einem Loblied auf den Corona-Wiederaufbaufonds und steigt erst versp├Ątet in das eigentliche Thema ein. Dabei bleibt der SPD-Kanzlerkandidat bei oberfl├Ąchlichen Phrasen: Es m├╝sse etwas getan werden, da die Lage sehr ernst sei. Die B├╝rger h├Ątten verdient, schnell ÔÇ×aus der Sache zu kommen.ÔÇť Scholz geht davon aus, dass die einheitlichen Regeln des Bundes zur Verst├Ąndlichkeit der B├╝rger f├╝r die Ma├čnahmen beitragen w├╝rden.

Es solle die klare Botschaft gesendet werden, die Bundesregierung habe einen Kurs, der entschlossen verfolgt werde. Dies sei mit dem Gesetz verbunden. Dar├╝ber hinaus seien Ma├čnahmen, die von der Bundesregierung beschlossen werden, nicht ÔÇ×frei gegriffenÔÇť. Vielmehr seien sie das Ergebnis von Abw├Ągungen, Klarheit und Konsequenz, so Scholz.

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Bundeseinheitlich ja, aber keine Ausgangssperren

Christine Aschenberg-Dugnus f├╝r die FDP beschreibt die bundeseinheitlichen Regelungen f├╝r notwendig und verweist dabei auf den bundesweiten Stufenplan ihrer Partei.

Das Gesetz an sich sei jedoch durchgefallen. Die Ma├čnahmen seien zur Bek├Ąmpfung des Virus nicht geeignet, allen voran die medial viel kritisierten Ausgangssperren. Der Fokus m├╝sse vielmehr auf Impfungen, Testen und AHA-Regeln liegen, so die 61-J├Ąhrige.

Den Inzidenzwert allein h├Ąlt Aschenberg-Dugnus f├╝r nicht ausreichend f├╝r eine Bewertung der Situation. Es m├╝ssten mehr Faktoren miteinbezogen werden. Zum Ende weist die Eppsteinerin darauf hin, dass ihre Partei eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen werde.

Amira Mohamed Ali (Die Linke): Testpflicht in Unternehmen

Die Bundesregierung taumele von einem Murks in den N├Ąchsten, kritisiert Amira Mohamed Ali von der Linkspartei. Die vorgetragenen L├Âsungen w├╝rden die Probleme nicht l├Âsen. Schon an einem fr├╝hen Zeitpunkt in ihrer Rede stellt die 41-J├Ąhrige fest, dass ihre Fraktion das Gesetz ablehne. Die Wirksamkeit von Ausgangssperren sei umstrittenen, die Einschnitte in die Grundrechte daf├╝r umso massiver. Die Arbeitgeber werden nach Ali nicht gen├╝gend in die Pflicht genommen, es brauche eine Testpflicht f├╝r Unternehmen und Firmen.

Danach schweift die Fraktionsvorsitzende etwas ab und schwenkt einmal zu Schulen, anschlie├čend zu einer Verl├Ąngerung des Arbeitslosengeldes. Endg├╝ltig in linke Standardphrasen rutscht Ali, als sie auf das Profitproblem des Gesundheitssystems hinweist.

Maria Klein-Schmeink (Die Gr├╝nen): Notbremse zu halbherzig!

Wie schon in den vergangenen Wochen bef├╝rworten die Gr├╝nen den harten Wellenbrecher, dieser sei ÔÇ×dringend erforderlichÔÇť. Maria Klein-Schmeink beklagt, dass es so nicht weiter gehen d├╝rfe und der Bund nun endlich die Verantwortung ├╝bernehmen solle. Zu sp├Ąt und unwirksam seien die Ma├čnahmen des Entwurfs. Die Ma├čnahmen reichen f├╝r eine Trendumkehr nicht aus, meint die 63-J├Ąhrige.

Neben der Kritik an der H├Ąrte des Lockdowns bem├Ąngelt Klein-Schmeink die fehlende Wissenschaftlichkeit der Ma├čnahmen und verfassungsrechtliche L├╝cken. Die ÔÇ×NotbremseÔÇť sei insgesamt zu halbherzig.

Jens Spahn (CDU): Impfen und Testen reichen nicht gegen die Corona-Welle

Zu Beginn bedient sich der Gesundheitsminister allgemeiner Phrasen. Corona habe Deutschland ver├Ąndert, tiefgreifende Entscheidungen seien nun notwendig. Die Bundesregierung habe ihren Instrumentenkasten in der Corona-Zeit kontinuierlich erweitert. Jedoch reichen Impfen und testen w├╝rden gegen die Corona-Welle nicht aus, erkl├Ąrt Spahn. Das bew├Ąhrte und wirksame Mittel sei dabei die Reduktion von Kontakten. Eine ├ťberlastung des Gesundheitssystems m├╝sse vermieden werden. Dabei verweist der 40-J├Ąhrige auf die Schutzrechte des Staates

Die viel diskutierten Ausgangssperren seien notwendig, angemessen und geeignet, die Notbremse ein Ergebnis demokratischer Prozesse. Zum Ende bittet der Bundesgesundheitsminister um Zustimmung f├╝r das Gesetz.

Die Instrumente von gestern f├╝r die Probleme von Morgen

Kaum eine Debatte hat die Planlosigkeit der Bundesregierung besser veranschaulicht als im Bundestag zum neuen Infektionsschutzgesetz. Jens Spahn, Olaf Scholz und Ralph Brinkhaus fl├╝chteten sich in allgemeine Phrasen, die so auch schon im April letzten Jahres gestanden haben k├Ânnten. Allen voran die AfD als gr├Â├čte Oppositionspartei zeigte eindeutig die Vers├Ąumnisse der Gro├čen Koalition auf, wobei der Fokus von Fraktionschef Alexander Gauland klar auf den Grund- und Freiheitsrechten der B├╝rger lag. Die anderen Oppositionsparteien st├Ârten sich weniger am Gesetz selbst als an kleinen Details der beschlossenen Ma├čnahmen. Echte Opposition geht anders.

TM

Debatte der Woche: Tabubruch Infektionsschutzgesetz Zuletzt aktualisiert: 21.04.2021 von Team M├╝nzenmaier
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