Debatte der Woche: Regierungserkl├Ąrung zu Corona

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Gesch├Ątzte Lesezeit: 7 Minuten

In den letzten Tagen wirkte die Bundesregierung bei den zaghaften Lockerungen der Corona-Ma├čnahmen zunehmend planlos und zerstritten. Angela Merkel warnte in antidemokratischer Manier vor ÔÇ×├ľffnungsdiskussionsorgienÔÇť und versuchte damit, Debatten gleich im Keim zu ersticken. Umso gespannter blickte man auf die Regierungserkl├Ąrung der Kanzlerin. F├╝r die AfD antwortet neben Alexander Gauland, der stellv. Fraktionsvorsitzende Sebastian M├╝nzenmaier der Kanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages.

Merkel ohne Einsicht

Kanzlerin Merkel tritt im pinken Blazer ans Pult und beginnt damit, dass es f├╝r die von der Bundesregierung beschlossenen Ma├čnahmen kein historisches Vorbild gebe. Sie verk├╝ndet, wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern erst am Anfang. Ihr sei es bewusst, wie schwer die Einschr├Ąnkungen f├╝r die Gesellschaft seien. Die Einschr├Ąnkungen sind eine ÔÇ×demokratische ZumutungÔÇť, sagt Merkel. Geradezu heuchlerisch ist dann der Apell, kritische Stimmen und freie Presse seien doch in solchen Zeiten wichtig. Kritik ist doch etwas, mit dem Merkel besonders schlecht umgehen kann. Einschr├Ąnkungen der Freiheitsrechte, seien ihr schwergefallen.

Angela Merkel erw├Ąhnt mit keinem Wort die Vers├Ąumnisse der Bundesregierung, welche das Land erst in diese massive Krise schlittern lie├čen und harte Einschr├Ąnkungen notwendig machten. Monatelang wurde das Virus verharmlost und keine Vorsorge von der Bundesregierung getroffen, medizinisches Material wurde sogar ins Ausland verschenkt.

Angesichts dieser Tatsache, ist es ein blanker Hohn, dass Merkel nun ihren Gesundheitsminister und die Bundesregierung f├╝r die ÔÇ×ErfolgeÔÇť bei der Bek├Ąmpfung des Virus lobt. Erst sehenden Auges in eine Katastrophe laufen und sich danach f├╝r radikale Ma├čnahmen selbst feiern.

In der Pandemie ist es ÔÇ×nicht gutÔÇť, dass Schutzausr├╝stung nur aus dem Ausland bezogen wird, stellt Angela Merkel fest. Ein kleiner Hauch von Selbsterkenntnis, ist doch die Globalisierung ansonsten f├╝r Merkel alternativlos und von ihr abg├Âttisch verehrt. Daher macht sie gleich danach den Schwenk und sagt, wenn Medizin oder Impfstoffe verf├╝gbar sein sollten, diese der ganzen Welt zur Verf├╝gung gestellt werden m├╝sse. Nat├╝rlich ist dies richtig, aber man kann nur hoffen, dass ein in Deutschland entwickelter Impfstoff nicht zuerst in alle Welt verschenkt wird, bevor er der eigenen Bev├Âlkerung zuteilwird.

ÔÇ×Wir bewegen uns auf d├╝nnem EisÔÇť, so Merkel. Bei der Bek├Ąmpfung des Coronavirus beschw├Ârt sie noch Disziplin und Ausdauer. Sie sehe es als ihre Pflicht an, zu mahnen. Man k├Ânne nicht zum Alltag zur├╝ckkehren, auch wenn digitale Tracing-Ma├čnahmen eingesetzt w├╝rden. Zum Ende gibt es noch Selbstlob, dass ÔÇ×Jahre solider PolitikÔÇť helfen w├╝rden, mit der Pandemie umzugehen. Ob sie mit ÔÇ×solideÔÇť meint, dass das Gesundheitssystem so schlecht aufgestellt wurde, dass ein solch brachialer Shutdown notwendig wurde? Man erinnere sich nur an die unz├Ąhligen Schlie├čungen l├Ąndlicher Krankenh├Ąuser in den letzten Jahren.

In einer Merkelrede darf der Hinweis auf Multilateralismus nicht fehlen und sie lobt sich f├╝r Hilfsleistungen, die ans Ausland gingen. Dabei geht sie auch auf die Forderung nach gemeinsamer EU-Verschuldung, sogenannten Euro-Bonds (Neuerdings Corona-Bonds), ein. Sehr zaghaft distanziert sich Merkel von diesem Vorschlag, will sich aber f├╝r ein europ├Ąisches Konjunkturprogramm einsetzen. Sie k├╝ndigt an, mehr Geld deutscher Steuerzahler nach Br├╝ssel ├╝berweisen zu wollen. W├Ąhrend die B├╝rger unter den massiven Einschr├Ąnkungen zu leiden haben, bl├╝ht nun Merkel in ihrer Rede auf, wenn sie davon spricht, dass sie die EU noch weiter vertiefen m├Âchte. Das ist es dann auch, was Merkel unter ÔÇ×ZusammenhaltÔÇť versteht.

Alexander Gauland

Gauland steigt gleich damit ein, dass die Krise die Stunde der Exekutive ist, aber auch gleichzeitig die Versuchung der Exekutive. Denn die Bundesregierung neigt mittlerweile noch mehr zu Bevormundung, was der Merkel-Begriff der ÔÇ×├ľffnungsdiskussionsorgienÔÇť nur allzu deutlich zeigt. Die B├╝rger dieses Landes zeigten sich in den letzten Wochen durchaus vern├╝nftig und die massiven Einschr├Ąnkungen des Staates bringen mittlerweile mehr Risiken mit sich als Vorteile. Es entsteht bisweilen der Eindruck, die Exekutive wisse bei widerspr├╝chlichen Ma├čnahmen nicht, was sie tue. Gauland nennt konkrete Beispiele, wie man die ├ľffnungen mit Vernunft gestalten k├Ânnte. Die AfD ist der Freiheit der B├╝rger verpflichtet, daher lehnt die AfD Euro-Bonds klar ab. ÔÇ×Das Virus hat auch der EU eine Lektion erteiltÔÇť, so Gauland. In der Krise zeigt sich, dass es der Nationalstaat ist, in dem sich solche Krisen l├Âsen lassen. Es ist nicht Aufgabe der Regierung, es ist Aufgabe der B├╝rger, in der Krise zusammenzustehen, so beendet der AfD-Fraktionsvorsitzende seine Rede.

Rolf M├╝tzenich SPD stellt sich hinter die Kanzlerin ohne eigene Ideen

Wie zu erwarten war, lobt Rolf M├╝tzenich vor allem die eigenen Ma├čnahmen der Bundesregierung. Diskussionen ├╝ber die ÔÇ×demokratischen ZumutungenÔÇť verteidigt M├╝tzenich und meint, die Abgeordneten w├╝rden sich diesen Fragen stellen. CDU / CSU sowie SPD sind nun nicht bekannt daf├╝r, auf die Anliegen der B├╝rger zu reagieren, daher wirkt dieses Bekenntnis doch reichlich wenig ambitioniert.

Im Verlauf seiner Rede spult M├╝tzenich das ├╝bliche sozialdemokratische Portfolio inklusive Grundrente ab. In der Europapolitik stellt sich M├╝tzenich voll und ganz hinter die Kanzlerin und fordert ebenfalls mehr Vertiefungen.

Christian Lindner FDP ├╝bernimmt AfD-Positionen

Christian Lindner stellt zun├Ąchst fest, dass das Land durch die Pandemie unvorbereitet getroffen wurde und daraufhin Ma├čnahmen ergriffen wurden, welche die Gesellschaft und die Wirtschaft schwer eingeschr├Ąnkt haben. In Richtung Gaulands sagt Lindner, es gebe Dinge, die gehen ├╝ber die Verantwortlichkeit der B├╝rger hinaus.

Seine FDP werde aber die Bundesregierung nicht weiter unterst├╝tzen. Lindner fordert bessere Vereinbarkeit von Freiheit und Gesundheit, da das Land mittlerweile ÔÇ×weiterÔÇť sei. Als Lindner diverse Widerspr├╝che der Regierung aufz├Ąhlt, erntet er daf├╝r von den restlichen Altparteien nur Gel├Ąchter. Lindner ├╝bernimmt zu einem gro├čen Teil AfD-Positionen und wehrt sich gegen verbale Maulk├Ârbe wie das Abb├╝geln von Debatten durch die Kanzlerin.

Lindner fordert gewohnt technikverliebt dann Tracing-Apps. Wie sich das mit dem vermeintlich liberalen Freiheitsverst├Ąndnis der FDP vereinbaren lassen soll, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Der FDP-Vorsitzende kritisiert zum Ende noch die planwirtschaftlichen Fantasien der Bundesregierung.

Ralf Brinkhaus CDU / CSU versucht sich in Optimismus f├╝r seine Kanzlerin

Brinkhaus beginnt erst einmal mit Unmuts├Ąu├čerungen ├╝ber Alexander Gauland und Christian Lindner, meint aber das Parlament sei der Ort wo politische Entscheidungsfindung stattfindet. Die anhaltenden Einschr├Ąnkungen verteidigt er mit dem Totschlagargument, es sei fahrl├Ąssig gegen├╝ber Risikopatienten, wenn man mehr Freiheiten zulasse.

Mit einem L├Ącheln auf dem Gesicht versucht Brinkhaus f├╝r seine Kanzlerin Zuversicht zu verspr├╝hen und lobt die eigenen Ma├čnahmen wenig ├╝berzeugend.

Dietmar Bartsch bleibt lieber bei klassischen Linkspartei-Themen

Dietmar Bartsch widmet sich zun├Ąchst der Grundrente, welche angesichts der Corona-Krise nicht wie geplant vorangebracht wurde. Zu den Corona-Ma├čnahmen will Bartsch scheinbar nicht gerne sprechen und kritisiert lieber in pazifistischer Linken-Tradition R├╝stungsausgaben und Dividenden gro├čer Unternehmen. Als ob Corona anders zu bewerten w├Ąre, wenn die Bundesrepublik keine Streitkr├Ąfte mehr unterhielten. Absurd.

Die harten Einschr├Ąnkungen will Bartsch immer wieder diskutieren. Auch er kritisiert, die zu sp├Ąte Reaktion der Bundesregierung auf das Corona-Virus. Die Regierung solle sich nicht in hohen Zustimmungswerten sonnen, aber die Krise ist f├╝r die Linke eine Chance, einen anderen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu etablieren.

Anton Hofreiter wirkt ohne Klimahysterie ideenlos

Hofreiter beginnt seine Rede mit einem Dank an die Menschen in diesem Land. Hofreiter redet sich wie gewohnt schnell in Rage und st├Ąnkert erst Richtung FDP, dass diese zu schnelle Lockerungen fordert. Den Liberalen attestiert er eine ÔÇ×vulg├Ąre Form von FreiheitÔÇť.

Die Rede von Anton Hofreiter f├Ârdert allgemein keine neuen Erkenntnisse zu Tage. Etwas Mahnung hier, zaghafte Kritik an der Bundesregierung da. F├╝r unverantwortlich h├Ąlt Hofreiter, dass kein Corona-Elterngeld eingef├╝hrt wird und er fordert noch ein gro├čes Konjunkturpaket f├╝r den Zeitpunkt nach der Krise. Eigene Ideen hat der Gr├╝ne nicht, ist doch durch die Coronakrise die Klimahysterie weitgehend verdr├Ąngt worden. Die Einf├╝hrung einer Tracing-Apps zur Verfolgung der B├╝rger geht Anton Hofreiter nicht schnell genug.

Achim Post will mehr Geld in die EU stecken

Achim Post von der SPD will die Kommunen besser unterst├╝tzt wissen. In der Europapolitik fordert Post das Gie├čkannenprinzip. Achim Post will mehr Geld und gemeinsame EU-Anleihen. Deutschland m├╝sse seiner Rolle in Europa gerecht werden, was meist bedeutet, dass mehr deutsches Steuergeld in die EU soll. Am Ende bekundet er noch sein Vertrauen in die eigene Bundesregierung.

Sebastian M├╝nzenmaier richtet deutliche Worte an die Kanzlerin

Das Handeln dieser Regierung in der Fr├╝hphase ist eine einzige ÔÇ×Chronik des VersagensÔÇť. Als die ersten Nachrichten einer Abriegelung von Wuhan kamen, tat die Bundesregierung nichts. Noch im Februar verlachten die Altparteien die AfD f├╝r einen Antrag zur Vorbereitung auf die Pandemie. Die fr├╝hzeitige Vorbereitung hat die Bundesregierung verschlafen und jetzt verschl├Ąft die Bundesregierung einen verantwortungsvollen Ausstieg. Die Materialbeschaffung war gepr├Ągt von Pleiten, Pech und Pannen und doch feiert sich die Regierung, wird der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD deutlich.

An die von Insolvenz bedrohten Unternehmen und Selbstst├Ąndigen richtete die Kanzlerin keine Worte,stellt M├╝nzenmaier klar. Es wird eine Senkung der Mehrwertsteuer f├╝r Gastronomen beschlossen, aber sie d├╝rfen keine Ums├Ątze machen. Eine Absurdit├Ąt sondergleichen, die von der Regierung beschlossen und nur von der AfD entlarvt wurde.

Die demokratische Zumutung ist nicht die Pandemie, sondern die Bundesregierung. Sebastian M├╝nzenmaier schlie├čt mit der Aufforderung an die Kanzlerin ÔÇ×Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zur├╝ck!ÔÇť

Die klaren Worte in Richtung der Kanzlerin k├Ânnen Sie hier noch einmal vollst├Ąndig ansehen:

Alexander Dobrindt (CSU) wischt Sorgen der B├╝rger einfach weg

Alexander Dobrindt kommentiert die Rede M├╝nzenmaier, es liege an der Bereitschaft der B├╝rger, sich den Einschr├Ąnkungen zu beugen, dass Deutschland die Krise so gut meistere. Damit wischt er die Sorgen der Menschen dessen Arbeitsplatz bedroht ist, einfach beiseite.

Dobrindt widmet viel Zeit seiner Rede der Politik der schwarzen Null die geopfert wurde und richtet sich auch gegen Euro-Bonds. Er fragt sich, wie lange die Bundesregierung diese Ablehnung noch aufrechterh├Ąlt. Die Gastronomen, welche die Bundesregierung im Stich l├Ąsst, will Dobrindt mit seiner Scheinma├čnahme der Mehrwertsteuersenkung retten. Was aber, wenn diese schon pleite sind, wenn die Bundesregierung irgendwann wieder die ├ľffnung erlaubt?

Nach der Krise solle es ein runderneuertes Europa geben, so Dobrindt. Ob dies aber besser oder schlechter sein wird, ist die gro├če Frage die wir uns bei diesen Worten stellen m├╝ssen.

Weitere Redner singen gr├Â├čtenteils Loblieder

Die weiteren Redner bringen keine besonderen Erkenntnisse. CDU / CSU und SPD loben die eigene Bundesregierung und verlieren kein Wort zum massiven Missmanagement, welches im Zuge der Corona-Krise in gro├čen Teilen durch die Verantwortlichen der Altparteien betrieben wurde. Keine Perspektive f├╝r die Millionen Kurzarbeiter und von Arbeitslosigkeit bedrohte Werkt├Ątige.

Die Debatte zeigte einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die AfD einen deutlichen Gegenpol zum uns├Ąglichen Abnicken des schlafwandlerischen Handelns der Bundesregierung setzt. Alexander Gauland und Sebastian M├╝nzenmaier haben klar aufgezeigt, welchen Schaden die planlose Einschr├Ąnkungspolitik hinterl├Ąsst und wie jetzt reagiert werden muss und kann. Die Ma├čnahmen der Bundesregierung sind mittlerweile eine gr├Â├čere Bedrohung f├╝r unsere B├╝rger als das Virus selbst.

Debatte der Woche: Regierungserkl├Ąrung zu Corona Zuletzt aktualisiert: 23.04.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Heidi Walter
1 Monat zuvor

Bezogen auf die Bundesregierung steht der Baum der Idiotie in voller Bl├╝te, wobei, mit Blick auf links-gr├╝ne Deutschlandverachter, er wahrscheinlich noch gr├Â├čere Bl├╝ten treibt und ein Ende nicht abgesehen werden kann. https://www.tagesspiegel.de/politik/1500-euro-soforthilfe-und-abschiebestopp-gefordert-linke-wollen-menschen-ohne-papiere-aus-coronakrise-retten/25762190.html

Roland Dias
1 Monat zuvor

Sollte unser Traum Wirklichkeit werden und irgendwann die AfD nicht nur an der Regierung beteiligt sein, sondern diese als st├Ąrkste Partei f├╝hren, dann w├╝nschen wir uns keinen Minister M├╝nzenmaier, sondern einen Kanzler M├╝nzenmaier.
Sp├Ątestens mit der heutigen Rede hat er seine Bef├Ąhigung f├╝r dieses Amt bewiesen und steht damit auf einer Stufe mit Kurz und Orban.
Au├čerdem m├Âchten wir noch auf folgendes hinweisen:
Die AfD ist rechtsradikal, Claudia Roth ist sch├Ân, Angela Merkel ist klug und DIE ERDE IST EINE SCHEIBE.

Thomas Houcken
1 Monat zuvor

Ihre Rede tat so gut, Herr M├╝nzenmaier. Endlich mal einer, der das sagt, was schon ganz lange gesagt werden musste. Warum erst jetzt?

Herbert Brichta
1 Monat zuvor

Sehr geehrter Herr M├╝nzenmaier,

das war gestern – wie immer – eine exzellente Rede im Bundestag!
Bleibt nur zu hoffen, dass diese Worte und der AfD-Antrag zur Lockerung der Pandemieeinschr├Ąnkungen entsprechende Verbreitung in der deutschen Bev├Âlkerung und insbesondere in den vor dem wirtschaftlichen Ruin stehenden Branchen finden. Aufgrund der regierungsh├Ârigen Medienberichterstattung sieht es leider nicht danach aus.

Heidi Walter
1 Monat zuvor

Alexander Dobrindt beweist wieder mal, dass er nichts kann und nichts wei├č. Aber das gilt f├╝r alle Etablierten, also passt er gut ins System.

Karsten
1 Monat zuvor

Endlich mal Tacheles geredet. Danke.

Josef Gl├Âckl
1 Monat zuvor

Sehr geehrter Herr Münzenmaier, ihre rechtsradikale Ansichten teile ich nicht. Aber was Sie zur Corona-Krise im Bundestag gesagt haben findet meine volle Unterstützung! Bitte machen Sie sich weiterhin dafür stark, dass uns die gleichgeschaltete Bundesregierung nicht weiterhin für dumm verkauft und mit Halbwahrheiten unrichtig informiert. Unsere Freiheitsrechte und die freie Meinungsäußerung sind in Gefahr. Unzählige Videos, die nicht der Meinung der Bundesregierung entsprechen wurden schon gelöscht. Die Zensur greift um sich. Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Es ist eine Schande was sich die Kanzlerin und Herr Spahn leisten. Beide sind Marionetten der Pharmaindustrie. Sie haben kein Recht mehr die deutsche… Weiterlesen »

Heinrich Gruber
1 Monat zuvor

Machen Sie weiter so ! F├╝r mich die beste Rede !

Andrea Wesener
1 Monat zuvor

Vielen Dank f├╝r diese alles Wesentliche benennende Rede . Sowas w├╝rde ich mir mehr von der AfD w├╝nschen – und vor allem auch aus meinem Bundesland Sachsen !