Debatte der Woche: Regierungserklärung zu Corona

In den letzten Tagen wirkte die Bundesregierung bei den zaghaften Lockerungen der Corona-Maßnahmen zunehmend planlos und zerstritten. Angela Merkel warnte in antidemokratischer Manier vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ und versuchte damit, Debatten gleich im Keim zu ersticken. Umso gespannter blickte man auf die Regierungserklärung der Kanzlerin. Für die AfD antwortet neben Alexander Gauland, der stellv. Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier der Kanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages.

Merkel ohne Einsicht

Kanzlerin Merkel tritt im pinken Blazer ans Pult und beginnt damit, dass es für die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen kein historisches Vorbild gebe. Sie verkündet, wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern erst am Anfang. Ihr sei es bewusst, wie schwer die Einschränkungen für die Gesellschaft seien. Die Einschränkungen sind eine „demokratische Zumutung“, sagt Merkel. Geradezu heuchlerisch ist dann der Apell, kritische Stimmen und freie Presse seien doch in solchen Zeiten wichtig. Kritik ist doch etwas, mit dem Merkel besonders schlecht umgehen kann. Einschränkungen der Freiheitsrechte, seien ihr schwergefallen.

Angela Merkel erwähnt mit keinem Wort die Versäumnisse der Bundesregierung, welche das Land erst in diese massive Krise schlittern ließen und harte Einschränkungen notwendig machten. Monatelang wurde das Virus verharmlost und keine Vorsorge von der Bundesregierung getroffen, medizinisches Material wurde sogar ins Ausland verschenkt.

Angesichts dieser Tatsache, ist es ein blanker Hohn, dass Merkel nun ihren Gesundheitsminister und die Bundesregierung für die „Erfolge“ bei der Bekämpfung des Virus lobt. Erst sehenden Auges in eine Katastrophe laufen und sich danach für radikale Maßnahmen selbst feiern.

In der Pandemie ist es „nicht gut“, dass Schutzausrüstung nur aus dem Ausland bezogen wird, stellt Angela Merkel fest. Ein kleiner Hauch von Selbsterkenntnis, ist doch die Globalisierung ansonsten für Merkel alternativlos und von ihr abgöttisch verehrt. Daher macht sie gleich danach den Schwenk und sagt, wenn Medizin oder Impfstoffe verfügbar sein sollten, diese der ganzen Welt zur Verfügung gestellt werden müsse. Natürlich ist dies richtig, aber man kann nur hoffen, dass ein in Deutschland entwickelter Impfstoff nicht zuerst in alle Welt verschenkt wird, bevor er der eigenen Bevölkerung zuteilwird.

„Wir bewegen uns auf dünnem Eis“, so Merkel. Bei der Bekämpfung des Coronavirus beschwört sie noch Disziplin und Ausdauer. Sie sehe es als ihre Pflicht an, zu mahnen. Man könne nicht zum Alltag zurückkehren, auch wenn digitale Tracing-Maßnahmen eingesetzt würden. Zum Ende gibt es noch Selbstlob, dass „Jahre solider Politik“ helfen würden, mit der Pandemie umzugehen. Ob sie mit „solide“ meint, dass das Gesundheitssystem so schlecht aufgestellt wurde, dass ein solch brachialer Shutdown notwendig wurde? Man erinnere sich nur an die unzähligen Schließungen ländlicher Krankenhäuser in den letzten Jahren.

In einer Merkelrede darf der Hinweis auf Multilateralismus nicht fehlen und sie lobt sich für Hilfsleistungen, die ans Ausland gingen. Dabei geht sie auch auf die Forderung nach gemeinsamer EU-Verschuldung, sogenannten Euro-Bonds (Neuerdings Corona-Bonds), ein. Sehr zaghaft distanziert sich Merkel von diesem Vorschlag, will sich aber für ein europäisches Konjunkturprogramm einsetzen. Sie kündigt an, mehr Geld deutscher Steuerzahler nach Brüssel überweisen zu wollen. Während die Bürger unter den massiven Einschränkungen zu leiden haben, blüht nun Merkel in ihrer Rede auf, wenn sie davon spricht, dass sie die EU noch weiter vertiefen möchte. Das ist es dann auch, was Merkel unter „Zusammenhalt“ versteht.

Alexander Gauland

Gauland steigt gleich damit ein, dass die Krise die Stunde der Exekutive ist, aber auch gleichzeitig die Versuchung der Exekutive. Denn die Bundesregierung neigt mittlerweile noch mehr zu Bevormundung, was der Merkel-Begriff der „Öffnungsdiskussionsorgien“ nur allzu deutlich zeigt. Die Bürger dieses Landes zeigten sich in den letzten Wochen durchaus vernünftig und die massiven Einschränkungen des Staates bringen mittlerweile mehr Risiken mit sich als Vorteile. Es entsteht bisweilen der Eindruck, die Exekutive wisse bei widersprüchlichen Maßnahmen nicht, was sie tue. Gauland nennt konkrete Beispiele, wie man die Öffnungen mit Vernunft gestalten könnte. Die AfD ist der Freiheit der Bürger verpflichtet, daher lehnt die AfD Euro-Bonds klar ab. „Das Virus hat auch der EU eine Lektion erteilt“, so Gauland. In der Krise zeigt sich, dass es der Nationalstaat ist, in dem sich solche Krisen lösen lassen. Es ist nicht Aufgabe der Regierung, es ist Aufgabe der Bürger, in der Krise zusammenzustehen, so beendet der AfD-Fraktionsvorsitzende seine Rede.

Rolf Mützenich SPD stellt sich hinter die Kanzlerin ohne eigene Ideen

Wie zu erwarten war, lobt Rolf Mützenich vor allem die eigenen Maßnahmen der Bundesregierung. Diskussionen über die „demokratischen Zumutungen“ verteidigt Mützenich und meint, die Abgeordneten würden sich diesen Fragen stellen. CDU / CSU sowie SPD sind nun nicht bekannt dafür, auf die Anliegen der Bürger zu reagieren, daher wirkt dieses Bekenntnis doch reichlich wenig ambitioniert.

Im Verlauf seiner Rede spult Mützenich das übliche sozialdemokratische Portfolio inklusive Grundrente ab. In der Europapolitik stellt sich Mützenich voll und ganz hinter die Kanzlerin und fordert ebenfalls mehr Vertiefungen.

Christian Lindner FDP übernimmt AfD-Positionen

Christian Lindner stellt zunächst fest, dass das Land durch die Pandemie unvorbereitet getroffen wurde und daraufhin Maßnahmen ergriffen wurden, welche die Gesellschaft und die Wirtschaft schwer eingeschränkt haben. In Richtung Gaulands sagt Lindner, es gebe Dinge, die gehen über die Verantwortlichkeit der Bürger hinaus.

Seine FDP werde aber die Bundesregierung nicht weiter unterstützen. Lindner fordert bessere Vereinbarkeit von Freiheit und Gesundheit, da das Land mittlerweile „weiter“ sei. Als Lindner diverse Widersprüche der Regierung aufzählt, erntet er dafür von den restlichen Altparteien nur Gelächter. Lindner übernimmt zu einem großen Teil AfD-Positionen und wehrt sich gegen verbale Maulkörbe wie das Abbügeln von Debatten durch die Kanzlerin.

Lindner fordert gewohnt technikverliebt dann Tracing-Apps. Wie sich das mit dem vermeintlich liberalen Freiheitsverständnis der FDP vereinbaren lassen soll, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Der FDP-Vorsitzende kritisiert zum Ende noch die planwirtschaftlichen Fantasien der Bundesregierung.

Ralf Brinkhaus CDU / CSU versucht sich in Optimismus für seine Kanzlerin

Brinkhaus beginnt erst einmal mit Unmutsäußerungen über Alexander Gauland und Christian Lindner, meint aber das Parlament sei der Ort wo politische Entscheidungsfindung stattfindet. Die anhaltenden Einschränkungen verteidigt er mit dem Totschlagargument, es sei fahrlässig gegenüber Risikopatienten, wenn man mehr Freiheiten zulasse.

Mit einem Lächeln auf dem Gesicht versucht Brinkhaus für seine Kanzlerin Zuversicht zu versprühen und lobt die eigenen Maßnahmen wenig überzeugend.

Dietmar Bartsch bleibt lieber bei klassischen Linkspartei-Themen

Dietmar Bartsch widmet sich zunächst der Grundrente, welche angesichts der Corona-Krise nicht wie geplant vorangebracht wurde. Zu den Corona-Maßnahmen will Bartsch scheinbar nicht gerne sprechen und kritisiert lieber in pazifistischer Linken-Tradition Rüstungsausgaben und Dividenden großer Unternehmen. Als ob Corona anders zu bewerten wäre, wenn die Bundesrepublik keine Streitkräfte mehr unterhielten. Absurd.

Die harten Einschränkungen will Bartsch immer wieder diskutieren. Auch er kritisiert, die zu späte Reaktion der Bundesregierung auf das Corona-Virus. Die Regierung solle sich nicht in hohen Zustimmungswerten sonnen, aber die Krise ist für die Linke eine Chance, einen anderen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu etablieren.

Anton Hofreiter wirkt ohne Klimahysterie ideenlos

Hofreiter beginnt seine Rede mit einem Dank an die Menschen in diesem Land. Hofreiter redet sich wie gewohnt schnell in Rage und stänkert erst Richtung FDP, dass diese zu schnelle Lockerungen fordert. Den Liberalen attestiert er eine „vulgäre Form von Freiheit“.

Die Rede von Anton Hofreiter fördert allgemein keine neuen Erkenntnisse zu Tage. Etwas Mahnung hier, zaghafte Kritik an der Bundesregierung da. Für unverantwortlich hält Hofreiter, dass kein Corona-Elterngeld eingeführt wird und er fordert noch ein großes Konjunkturpaket für den Zeitpunkt nach der Krise. Eigene Ideen hat der Grüne nicht, ist doch durch die Coronakrise die Klimahysterie weitgehend verdrängt worden. Die Einführung einer Tracing-Apps zur Verfolgung der Bürger geht Anton Hofreiter nicht schnell genug.

Achim Post will mehr Geld in die EU stecken

Achim Post von der SPD will die Kommunen besser unterstützt wissen. In der Europapolitik fordert Post das Gießkannenprinzip. Achim Post will mehr Geld und gemeinsame EU-Anleihen. Deutschland müsse seiner Rolle in Europa gerecht werden, was meist bedeutet, dass mehr deutsches Steuergeld in die EU soll. Am Ende bekundet er noch sein Vertrauen in die eigene Bundesregierung.

Sebastian Münzenmaier richtet deutliche Worte an die Kanzlerin

Das Handeln dieser Regierung in der Frühphase ist eine einzige „Chronik des Versagens“. Als die ersten Nachrichten einer Abriegelung von Wuhan kamen, tat die Bundesregierung nichts. Noch im Februar verlachten die Altparteien die AfD für einen Antrag zur Vorbereitung auf die Pandemie. Die frühzeitige Vorbereitung hat die Bundesregierung verschlafen und jetzt verschläft die Bundesregierung einen verantwortungsvollen Ausstieg. Die Materialbeschaffung war geprägt von Pleiten, Pech und Pannen und doch feiert sich die Regierung, wird der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD deutlich.

An die von Insolvenz bedrohten Unternehmen und Selbstständigen richtete die Kanzlerin keine Worte,stellt Münzenmaier klar. Es wird eine Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen beschlossen, aber sie dürfen keine Umsätze machen. Eine Absurdität sondergleichen, die von der Regierung beschlossen und nur von der AfD entlarvt wurde.

Die demokratische Zumutung ist nicht die Pandemie, sondern die Bundesregierung. Sebastian Münzenmaier schließt mit der Aufforderung an die Kanzlerin „Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück!“

Die klaren Worte in Richtung der Kanzlerin können Sie hier noch einmal vollständig ansehen:

Alexander Dobrindt (CSU) wischt Sorgen der Bürger einfach weg

Alexander Dobrindt kommentiert die Rede Münzenmaier, es liege an der Bereitschaft der Bürger, sich den Einschränkungen zu beugen, dass Deutschland die Krise so gut meistere. Damit wischt er die Sorgen der Menschen dessen Arbeitsplatz bedroht ist, einfach beiseite.

Dobrindt widmet viel Zeit seiner Rede der Politik der schwarzen Null die geopfert wurde und richtet sich auch gegen Euro-Bonds. Er fragt sich, wie lange die Bundesregierung diese Ablehnung noch aufrechterhält. Die Gastronomen, welche die Bundesregierung im Stich lässt, will Dobrindt mit seiner Scheinmaßnahme der Mehrwertsteuersenkung retten. Was aber, wenn diese schon pleite sind, wenn die Bundesregierung irgendwann wieder die Öffnung erlaubt?

Nach der Krise solle es ein runderneuertes Europa geben, so Dobrindt. Ob dies aber besser oder schlechter sein wird, ist die große Frage die wir uns bei diesen Worten stellen müssen.

Weitere Redner singen größtenteils Loblieder

Die weiteren Redner bringen keine besonderen Erkenntnisse. CDU / CSU und SPD loben die eigene Bundesregierung und verlieren kein Wort zum massiven Missmanagement, welches im Zuge der Corona-Krise in großen Teilen durch die Verantwortlichen der Altparteien betrieben wurde. Keine Perspektive für die Millionen Kurzarbeiter und von Arbeitslosigkeit bedrohte Werktätige.

Die Debatte zeigte einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die AfD einen deutlichen Gegenpol zum unsäglichen Abnicken des schlafwandlerischen Handelns der Bundesregierung setzt. Alexander Gauland und Sebastian Münzenmaier haben klar aufgezeigt, welchen Schaden die planlose Einschränkungspolitik hinterlässt und wie jetzt reagiert werden muss und kann. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind mittlerweile eine größere Bedrohung für unsere Bürger als das Virus selbst.