Die Linkspartei im Deutschen Bundestag ist offensichtlich der Meinung, wenn die Kanzlerin die Grundrechte im Zuge von Corona drastisch beschneidet, dann können sie die restlichen Gesetze gleich mit über Bord werfen. 27 Abgeordnete der Fraktion, darunter Parteichef Riexinger, haben in einem Brief an Kanzlerin und Innenminister gefordert, dass für sämtliche der je nach Schätzungen zwischen 200.000 und 600.000 illegalen Migranten eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis garantiert wird. Zusätzlich soll jeder illegale Immigrant eine „finanzielle Corona-Hilfe in Höhe von einmalig 1500 Euro“ erhalten. All diese Segnungen möchte die Linkspartei im Rahmen einer „sofortigen Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt“ umsetzen. Abschiebungen werden selbstverständlich ausgesetzt. Riexinger erklärte diesen „humanen Akt“ so: „Die Coronakrise hat eine neue Situation geschaffen“. Bei der neuen Situation scheint es sich um die Aussetzung sämtlicher Gesetze und die Ausplünderung der Staatsfinanzen zu handeln. Corona dient in diesen Tagen eben als Rechtfertigung für Rechtsbrüche jeder Art, da lässt sich die Linkspartei nicht lange bitten.
Die Forderung hunderttausende, ausreisepflichtige Ausländer mit deutschen Pässen und einer zusätzlichen Prämie von 1500 Euro zu versorgen, ist dermaßen absurd, dass wir sie zunächst für Satire hielten, doch der Spiegel berichtet ebenfalls über den Brief der linken Abgeordneten an die Kanzlerin. Man kommt aus dem Staunen nicht mehr raus, wenn man bedenkt, wie die Kanzlerin Bodo Ramelow, als Angehörigen dieser Linkspartei auf den Thron des thüringischen Ministerpräsidenten gehoben hat.
TM
Von Heidi Walter
Da wird auch allerhöchste Zeit, dass die zirka 48 Milliarden Euro an Asylrückstellung aufgelöst werden und denen zukommen, die es verdient haben. Es wird Zeit, dass von Geldleistungen auf Sachleistungen umgestellt wird und somit dem deutschen Sozialstaat die Attraktivität für Abzocker entzogen wird. Niemand hat etwas gegen Flüchtlinge, die in meinen Augen mehrheitlich aus Frauen und Kindern bestehen sollten und nicht aus arbeitsfähigen jungen Männern, die ihre Papiere “verloren” haben, aber dafür das neueste Smartphone ihr Eigen nennen. Was ist mit unseren deutschen Obdachlosen und armen Familien? Noch eins: die, die wirklich Flüchtlinge sind, sind nicht bei uns, denn sie können sich die Schleppergebühren nicht leisten. Den NGO-Schlepperhelfern muss die staatliche Unterstützung durch unsere Steuergelder entzogen werden.