Debatte der Woche: AfD im Bundestag für mehr direkte Demokratie

“Mehr Demokratie wagen!” Die Alternative für Deutschland hat sich schon seit Beginn ihres Bestehens dafür ausgesprochen, mehr demokratische Mitbestimmung an die Bürger zurückzugeben und Volksentscheide als politisches Instrument zu etablieren. Die größte Oppositionspartei im Bundestag ist fest davon überzeugt, dass einige Entscheidungen direkt von den Menschen getroffen und nicht von oben herab delegiert werden sollten.

Um den Bürgern eine erweiterte Mitbestimmung zu ermöglichen, hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene vorgelegt, der heute im Plenum debattiert wurde.

In der Diskussion wurde klar, dass einzig die AfD mehr demokratische Mitbestimmung wagen möchte. Die Altparteien verstecken sich offensichtlich lieber in ihrem Berliner Elfenbeinturm und möchten weiter ihre Arroganz der Macht praktizieren.

Roman Reusch (AfD): Das Volk ist der Souverän!

Roman Reusch präsentiert den Gesetzesentwurf und beginnt mit einer gelungenen Herleitung aus dem juristischen Italien. Deutlich stellt der 67-jährige Jurist heraus, dass mittlerweile eine Herrschaft der Parteien herrscht und sich die Macht zunehmend auf die Schultern weniger Spitzenfunktionäre verteilt. Eine Korrektur sei dringend erforderlich, so der Düsseldorfer. Reusch betont, dass das Volk der Souverän ist und auch endlich Macht ausüben soll. Dabei schlägt die AfD zwei Instrumente vor: Das obligatorische Referendum und das fakultative Referendum. Der ehemalige leitende Oberstaatsanwalt in Berlin fordert zum Ende seines Beitrags, die Macht der Hinterzimmer zu reduzieren.

Philipp Amthor (CDU): Die CDU will das Parlament stärken

Auf Reusch antwortet Philipp Amthor, der noch immer mit den Nachwirkungen seiner Lobbyarbeit für ein US-amerikanisches Unternehmen zu kämpfen hat. Er spricht Reusch eine beachtliche Justizkarriere zu, sieht im Antrag der AfD jedoch Schwächen.

Anhand zweier konkreter Punkte, dem Mindestbeteiligungsquorum und der Länderbeteiligung, äußert Amthor seine Kritik. Bei der Mindestbeteiligung sieht Amthor eine einfache Mehrheit problematisch, bei der Beteiligung der Länder würde gegen die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes verstoßen. Zum Ende wirft der Christdemokrat der größten Oppositionspartei im Bundestag vor, „Entparlamentisierungstendenzen“ voranzutreiben. Die CDU hingegen wolle das Parlament stärken und den Antrag somit ablehnen.

Sandra Bubendorfer-Licht (FDP): Volksentscheide nicht praktikabel

Aus der liberalen Fraktion liefert Sandra Bubendorfer-Licht einen unterirdischen Wortbeitrag. Der immer gleiche Altparteienvorwurf der Unsachlichkeit der AfD und der angeblichen Hetze gegen die Demokratie wird minutenlang gespielt:

„Der AfD geht es nicht um die Sache!“

„Es geht ihnen nicht um Partizipation, sondern Hetze und Aufruhr“, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Bubendorfer-Licht verweist auf die Stärke des Parlaments und dass die Abgeordneten die Bevölkerung repräsentieren. Beispielsweise in den Ausschüssen könnte Demokratie gelebt werden, so die FDP-Abgeordnete. Wer den Parlamentarismus als Schwäche der Demokratie sehe, der habe Demokratie nicht verstanden. Dabei nennt sie den Brexit als negatives Beispiel für direkte Volksabstimmungen und wirft diesen mangelnde Praktikabilität vor.

Verschiedene Lebensperspektiven würden nicht miteinbezogen werden, so die FDP-Frau.

Mahmut Özdemir (SPD): Geschichtsstunde des Sozialdemokraten

Mahmut Özdemir verweist in der Einleitung seines Redebeitrags auf Artikel 20 der Verfassung: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Verfassung lesen.“ Im Anschluss erfolgt ein historischer Exkurs in die Geschichte seiner eigenen Partei: Die SPD habe sich schon in der Vergangenheit sehr für direkte Demokratie eingesetzt, wobei Elemente auch in dieser Legislatur wichtig waren. Özdemir verweist auf die Diskussionen zum Wahlalter, der Bundestagsgröße und natürlich auch auf die Klimaschutzbewegung.

Direkte Demokratie brauche Akzeptanz und Vertrauen, so der Sozialdemokrat. Die SPD habe im Laufe der Jahre immer Entwürfe und Vorschläge eingebracht, die AfD habe ihren Beitrag nur schlecht zusammengeschustert.

Dass seine Özdemirs Partei seit Jahren in der Regierung ist und nichts in Bezug auf direkte Demokratie erreicht hat, entkräftet die Worte des 33-Jährigen komplett.

Andre Hahn (Die Linke): Wortfetzen aus dem Kontext gerissen

„Wir haben uns schon eingesetzt, als es die AfD noch gar nicht gab.“ Andre Hahn deutet in seiner Rede an, dass die Linke durchaus für mehr direkte Demokratie einstehe. Jedoch folgt anschließend typisches AfD-Bashing: Es gehe der Partei nicht um Teilnahme für die Bürger, das „basisdemokratische Gehabe“ sei zynisch. Die blaue Oppositionspartei würde die Basisdemokratie in Frontstellung gegen den Parlamentarismus bringen, so der 57-Jährige.

Hahn gibt anschließend zu, dass Deutschland in Bezug auf Bürgerentscheide ein Entwicklungsland sei: „Das darf so nicht bleiben.“

Dazu berichtet der Linken-Politiker aus seiner Zeit des sächsischen Landtags. Jedoch müsse die Zulässigkeit von Volksentscheiden im Gesetz verankert werden und die Durchführung praktisch umsetzbar sein: „Wir wollen mehr Demokratie, aber dafür brauchen wir keinen Antrag der AfD!“

Enrico Komning (AFD) stellt im Anschluss an die Rede ein Zitat richtig, das Hahn während seiner Rede verwendet hatte. Berechtigterweise äußert der AfD-Abgeordnete den Vorwurf, dass der Redner „Wortfetzen“ angebracht habe, um mit dem Zeigefinger auf die AfD zu zeigen. Hahn erwidert nur schwach.

Canan Bayram (Grüne) Rechenkünste auf höchstem Niveau

Der Beitrag der Grünen beginnt mit einem klaren Statement: „Wir Grünen sind auch für direkte Demokratie! Bayram verweist dabei auf ihren Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg, in dem direkte Demokratie praktiziert wird. „Demokratie hat viele schöne Formen“, so die 55-Jährige.

Zum Ende wird es ungewollt komisch, als Bayram der AfD fälschlicherweise vorwirft, Bezieher von Sozialleistungen vom Wahlrecht ausschließen zu wollen. Dabei benennt die Grüne 3300 Personen als 10 Prozent von 3,3 Millionen wahlberechtigten Sachsen. Da hat wohl jemand in Mathe nicht aufgepasst.

Axel Müller (CDU/CSU) mit erwartbaren Parolen

Müller wirft der AfD vor, im Antrag nichts Neues zu präsentieren. Er wirft einen Blick in die Vergangenheit und beschreibt ähnliche Anträge der SPD und der Linkspartei. Müller unterstellt der Oppositionspartei, die repräsentative Demokratie zu verabscheuen: sie sei vielmehr ein „Gräuel“ für die Alternative.

Zum Ende kündigt Müller an, die Union werde dafür kämpfen, dass das Parlament nicht als „Quasselbude“ angesehen werde.

Albrecht Glaser (AfD) – „Demokratie braucht Volksabstimmung“

Glaser kritisiert die Selbststilisierung und Einteilung in „gute“ oder „bessere“ Demokraten und deren Widerspruch zur tatsächlichen demokratischen Tat.

Der AfD-Redner nennt mehrere Beispiele, in denen deutlich wird, dass sich die Altparteien eben gerade nicht mit Recht als bessere Demokraten darstellen können. Nur allzu gerne wird verschwiegen, dass das Grundgesetz durch Ãœbertragung von immer Hoheitsrechten nach Brüssel immer mehr ins Hintertreffen gerät. Aus diesem Grund ist es umso mehr geboten, dass der „eigentliche Souverän – das Staatsvolk in seine vollen Rechte einzusetzen“ ist. Der Antrag der AfD will die Demokratie festigen.

Albrecht Glaser zeigt anhand des Beispiels der Schweiz, dass schon allein das Bestehen der Möglichkeit von Volksabstimmungen zu einem besonneneren Handeln der Regierung führt, weil diese eben immer damit rechnen müsse, dass deren Handeln in einer solchen Volksabstimmung auf den Prüfstand gestellt wird. Glaser schließt mit den Worten „Demokratie braucht Volksabstimmung!“

Fazit

Auch wenn die Altparteien dem Anschein nach zu viel Furcht vor Volksabstimmung haben und dem Anliegen der AfD ablehnend gegenüberstehen, hat die AfD mit dem Antrag deutlich gemacht, welche Partei im Bundestag für echte Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie steht.

Ebenfalls war in der Debatte deutlich zu hören, dass so manchen Vertretern der Altparteien durch den Brexit-Schock mit einem „Volkswillen“ und Volksentscheiden große Probleme haben, weil diese eben fürchten, dass am Ende Ergebnisse stehen, die in Widerspruch zu ihrem willkürlichen Handeln steht.

Derzeit werden Grundrechte elementar eingeschränkt und die Kanzlerin entzieht und gewährt nach Gutdünken den Bürgern die Freiheit. Schon allein deswegen war der AfD-Antrag ein wichtiges Signal, dass es noch eine politische Kraft gibt, die dem Leitsatz am Eingang des Reichstagsgebäudes „Dem Deutschen Volke“ wieder Geltung verschaffen will.