Debatte der Woche: AfD im Bundestag fĂŒr mehr direkte Demokratie

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“Mehr Demokratie wagen!” Die Alternative fĂŒr Deutschland hat sich schon seit Beginn ihres Bestehens dafĂŒr ausgesprochen, mehr demokratische Mitbestimmung an die BĂŒrger zurĂŒckzugeben und Volksentscheide als politisches Instrument zu etablieren. Die grĂ¶ĂŸte Oppositionspartei im Bundestag ist fest davon ĂŒberzeugt, dass einige Entscheidungen direkt von den Menschen getroffen und nicht von oben herab delegiert werden sollten.

Um den BĂŒrgern eine erweiterte Mitbestimmung zu ermöglichen, hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Entwurf eines Gesetzes zur EinfĂŒhrung der direkten Demokratie auf Bundesebene vorgelegt, der heute im Plenum debattiert wurde.

In der Diskussion wurde klar, dass einzig die AfD mehr demokratische Mitbestimmung wagen möchte. Die Altparteien verstecken sich offensichtlich lieber in ihrem Berliner Elfenbeinturm und möchten weiter ihre Arroganz der Macht praktizieren.

Roman Reusch (AfD): Das Volk ist der SouverÀn!

Roman Reusch prĂ€sentiert den Gesetzesentwurf und beginnt mit einer gelungenen Herleitung aus dem juristischen Italien. Deutlich stellt der 67-jĂ€hrige Jurist heraus, dass mittlerweile eine Herrschaft der Parteien herrscht und sich die Macht zunehmend auf die Schultern weniger SpitzenfunktionĂ€re verteilt. Eine Korrektur sei dringend erforderlich, so der DĂŒsseldorfer. Reusch betont, dass das Volk der SouverĂ€n ist und auch endlich Macht ausĂŒben soll. Dabei schlĂ€gt die AfD zwei Instrumente vor: Das obligatorische Referendum und das fakultative Referendum. Der ehemalige leitende Oberstaatsanwalt in Berlin fordert zum Ende seines Beitrags, die Macht der Hinterzimmer zu reduzieren.

Philipp Amthor (CDU): Die CDU will das Parlament stÀrken

Auf Reusch antwortet Philipp Amthor, der noch immer mit den Nachwirkungen seiner Lobbyarbeit fĂŒr ein US-amerikanisches Unternehmen zu kĂ€mpfen hat. Er spricht Reusch eine beachtliche Justizkarriere zu, sieht im Antrag der AfD jedoch SchwĂ€chen.

Anhand zweier konkreter Punkte, dem Mindestbeteiligungsquorum und der LĂ€nderbeteiligung, Ă€ußert Amthor seine Kritik. Bei der Mindestbeteiligung sieht Amthor eine einfache Mehrheit problematisch, bei der Beteiligung der LĂ€nder wĂŒrde gegen die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes verstoßen. Zum Ende wirft der Christdemokrat der grĂ¶ĂŸten Oppositionspartei im Bundestag vor, „Entparlamentisierungstendenzen“ voranzutreiben. Die CDU hingegen wolle das Parlament stĂ€rken und den Antrag somit ablehnen.

Sandra Bubendorfer-Licht (FDP): Volksentscheide nicht praktikabel

Aus der liberalen Fraktion liefert Sandra Bubendorfer-Licht einen unterirdischen Wortbeitrag. Der immer gleiche Altparteienvorwurf der Unsachlichkeit der AfD und der angeblichen Hetze gegen die Demokratie wird minutenlang gespielt:

„Der AfD geht es nicht um die Sache!“

„Es geht ihnen nicht um Partizipation, sondern Hetze und Aufruhr“, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Bubendorfer-Licht verweist auf die StĂ€rke des Parlaments und dass die Abgeordneten die Bevölkerung reprĂ€sentieren. Beispielsweise in den AusschĂŒssen könnte Demokratie gelebt werden, so die FDP-Abgeordnete. Wer den Parlamentarismus als SchwĂ€che der Demokratie sehe, der habe Demokratie nicht verstanden. Dabei nennt sie den Brexit als negatives Beispiel fĂŒr direkte Volksabstimmungen und wirft diesen mangelnde PraktikabilitĂ€t vor.

Verschiedene Lebensperspektiven wĂŒrden nicht miteinbezogen werden, so die FDP-Frau.

Mahmut Özdemir (SPD): Geschichtsstunde des Sozialdemokraten

Mahmut Özdemir verweist in der Einleitung seines Redebeitrags auf Artikel 20 der Verfassung: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Verfassung lesen.“ Im Anschluss erfolgt ein historischer Exkurs in die Geschichte seiner eigenen Partei: Die SPD habe sich schon in der Vergangenheit sehr fĂŒr direkte Demokratie eingesetzt, wobei Elemente auch in dieser Legislatur wichtig waren. Özdemir verweist auf die Diskussionen zum Wahlalter, der BundestagsgrĂ¶ĂŸe und natĂŒrlich auch auf die Klimaschutzbewegung.

Direkte Demokratie brauche Akzeptanz und Vertrauen, so der Sozialdemokrat. Die SPD habe im Laufe der Jahre immer EntwĂŒrfe und VorschlĂ€ge eingebracht, die AfD habe ihren Beitrag nur schlecht zusammengeschustert.

Dass seine Özdemirs Partei seit Jahren in der Regierung ist und nichts in Bezug auf direkte Demokratie erreicht hat, entkrĂ€ftet die Worte des 33-JĂ€hrigen komplett.

Andre Hahn (Die Linke): Wortfetzen aus dem Kontext gerissen

„Wir haben uns schon eingesetzt, als es die AfD noch gar nicht gab.“ Andre Hahn deutet in seiner Rede an, dass die Linke durchaus fĂŒr mehr direkte Demokratie einstehe. Jedoch folgt anschließend typisches AfD-Bashing: Es gehe der Partei nicht um Teilnahme fĂŒr die BĂŒrger, das „basisdemokratische Gehabe“ sei zynisch. Die blaue Oppositionspartei wĂŒrde die Basisdemokratie in Frontstellung gegen den Parlamentarismus bringen, so der 57-JĂ€hrige.

Hahn gibt anschließend zu, dass Deutschland in Bezug auf BĂŒrgerentscheide ein Entwicklungsland sei: „Das darf so nicht bleiben.“

Dazu berichtet der Linken-Politiker aus seiner Zeit des sĂ€chsischen Landtags. Jedoch mĂŒsse die ZulĂ€ssigkeit von Volksentscheiden im Gesetz verankert werden und die DurchfĂŒhrung praktisch umsetzbar sein: „Wir wollen mehr Demokratie, aber dafĂŒr brauchen wir keinen Antrag der AfD!“

Enrico Komning (AFD) stellt im Anschluss an die Rede ein Zitat richtig, das Hahn wĂ€hrend seiner Rede verwendet hatte. Berechtigterweise Ă€ußert der AfD-Abgeordnete den Vorwurf, dass der Redner „Wortfetzen“ angebracht habe, um mit dem Zeigefinger auf die AfD zu zeigen. Hahn erwidert nur schwach.

Canan Bayram (GrĂŒne) RechenkĂŒnste auf höchstem Niveau

Der Beitrag der GrĂŒnen beginnt mit einem klaren Statement: „Wir GrĂŒnen sind auch fĂŒr direkte Demokratie! Bayram verweist dabei auf ihren Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg, in dem direkte Demokratie praktiziert wird. „Demokratie hat viele schöne Formen“, so die 55-JĂ€hrige.

Zum Ende wird es ungewollt komisch, als Bayram der AfD fĂ€lschlicherweise vorwirft, Bezieher von Sozialleistungen vom Wahlrecht ausschließen zu wollen. Dabei benennt die GrĂŒne 3300 Personen als 10 Prozent von 3,3 Millionen wahlberechtigten Sachsen. Da hat wohl jemand in Mathe nicht aufgepasst.

Axel MĂŒller (CDU/CSU) mit erwartbaren Parolen

MĂŒller wirft der AfD vor, im Antrag nichts Neues zu prĂ€sentieren. Er wirft einen Blick in die Vergangenheit und beschreibt Ă€hnliche AntrĂ€ge der SPD und der Linkspartei. MĂŒller unterstellt der Oppositionspartei, die reprĂ€sentative Demokratie zu verabscheuen: sie sei vielmehr ein „GrĂ€uel“ fĂŒr die Alternative.

Zum Ende kĂŒndigt MĂŒller an, die Union werde dafĂŒr kĂ€mpfen, dass das Parlament nicht als „Quasselbude“ angesehen werde.

Albrecht Glaser (AfD) – „Demokratie braucht Volksabstimmung“

Glaser kritisiert die Selbststilisierung und Einteilung in „gute“ oder „bessere“ Demokraten und deren Widerspruch zur tatsĂ€chlichen demokratischen Tat.

Der AfD-Redner nennt mehrere Beispiele, in denen deutlich wird, dass sich die Altparteien eben gerade nicht mit Recht als bessere Demokraten darstellen können. Nur allzu gerne wird verschwiegen, dass das Grundgesetz durch Übertragung von immer Hoheitsrechten nach BrĂŒssel immer mehr ins Hintertreffen gerĂ€t. Aus diesem Grund ist es umso mehr geboten, dass der „eigentliche SouverĂ€n – das Staatsvolk in seine vollen Rechte einzusetzen“ ist. Der Antrag der AfD will die Demokratie festigen.

Albrecht Glaser zeigt anhand des Beispiels der Schweiz, dass schon allein das Bestehen der Möglichkeit von Volksabstimmungen zu einem besonneneren Handeln der Regierung fĂŒhrt, weil diese eben immer damit rechnen mĂŒsse, dass deren Handeln in einer solchen Volksabstimmung auf den PrĂŒfstand gestellt wird. Glaser schließt mit den Worten „Demokratie braucht Volksabstimmung!“

Fazit

Auch wenn die Altparteien dem Anschein nach zu viel Furcht vor Volksabstimmung haben und dem Anliegen der AfD ablehnend gegenĂŒberstehen, hat die AfD mit dem Antrag deutlich gemacht, welche Partei im Bundestag fĂŒr echte BĂŒrgerbeteiligung und mehr Demokratie steht.

Ebenfalls war in der Debatte deutlich zu hören, dass so manchen Vertretern der Altparteien durch den Brexit-Schock mit einem „Volkswillen“ und Volksentscheiden große Probleme haben, weil diese eben fĂŒrchten, dass am Ende Ergebnisse stehen, die in Widerspruch zu ihrem willkĂŒrlichen Handeln steht.

Derzeit werden Grundrechte elementar eingeschrĂ€nkt und die Kanzlerin entzieht und gewĂ€hrt nach GutdĂŒnken den BĂŒrgern die Freiheit. Schon allein deswegen war der AfD-Antrag ein wichtiges Signal, dass es noch eine politische Kraft gibt, die dem Leitsatz am Eingang des ReichstagsgebĂ€udes „Dem Deutschen Volke“ wieder Geltung verschaffen will.

Debatte der Woche: AfD im Bundestag fĂŒr mehr direkte Demokratie Zuletzt aktualisiert: 26.02.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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DerIngenieur
1 Monat zuvor

Wenn es nicht so traurig wÀre, wÀre es ja fast schon komisch. Oder warum wird der AfD immer wieder von den Blockparteien unterstellt, sie wolle eigentlich genau das Gegenteil von dem, was in ihren AntrÀgen steht!?

Max Axel Jurke
1 Monat zuvor
Reply to  DerIngenieur

Weil sie erfahrungsgemĂ€ĂŸ davon ausgehen, daß immer etwas davon beim Wahlvolk hĂ€ngen bleibt.
Mit LĂŒgen macht denen keiner etwas vor. Das ist der Kitt der sie zusammen und an der Macht hĂ€lt. Ohne LĂŒgen und Dumme die sie deshalb wĂ€hlen, wĂ€ren sie nicht’s. “Warum wĂ€hlen sie CDU” fragte ein Journalist. Die Antwort:” Weil wir immer CDU wĂ€hlen” steht fĂŒr das Problem.

HOWA
1 Monat zuvor
Reply to  DerIngenieur

Wollte man solche populistischen Behauptungen der Altparteien alle anfĂŒhren, welche verlogen sind, dann wĂ€re ein Brockhaus nicht mehr ausreichend, was das Gesamtwerk betrĂ€fe ! 🙂

GĂŒnter Brohmann
1 Monat zuvor

DIE AFD GEHÖRT ALS REGIERENDE PARTEI IN DEN BUNDESTAG !
UND ES MUSS MIT DEN LANDTAGSWAHLEN BEGINNEN !