Debatte der Woche: AfD im Bundestag f├╝r mehr direkte Demokratie

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“Mehr Demokratie wagen!” Die Alternative f├╝r Deutschland hat sich schon seit Beginn ihres Bestehens daf├╝r ausgesprochen, mehr demokratische Mitbestimmung an die B├╝rger zur├╝ckzugeben und Volksentscheide als politisches Instrument zu etablieren. Die gr├Â├čte Oppositionspartei im Bundestag ist fest davon ├╝berzeugt, dass einige Entscheidungen direkt von den Menschen getroffen und nicht von oben herab delegiert werden sollten.

Um den B├╝rgern eine erweiterte Mitbestimmung zu erm├Âglichen, hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Entwurf eines Gesetzes zur Einf├╝hrung der direkten Demokratie auf Bundesebene vorgelegt, der heute im Plenum debattiert wurde.

In der Diskussion wurde klar, dass einzig die AfD mehr demokratische Mitbestimmung wagen m├Âchte. Die Altparteien verstecken sich offensichtlich lieber in ihrem Berliner Elfenbeinturm und m├Âchten weiter ihre Arroganz der Macht praktizieren.

Roman Reusch (AfD): Das Volk ist der Souver├Ąn!

Roman Reusch pr├Ąsentiert den Gesetzesentwurf und beginnt mit einer gelungenen Herleitung aus dem juristischen Italien. Deutlich stellt der 67-j├Ąhrige Jurist heraus, dass mittlerweile eine Herrschaft der Parteien herrscht und sich die Macht zunehmend auf die Schultern weniger Spitzenfunktion├Ąre verteilt. Eine Korrektur sei dringend erforderlich, so der D├╝sseldorfer. Reusch betont, dass das Volk der Souver├Ąn ist und auch endlich Macht aus├╝ben soll. Dabei schl├Ągt die AfD zwei Instrumente vor: Das obligatorische Referendum und das fakultative Referendum. Der ehemalige leitende Oberstaatsanwalt in Berlin fordert zum Ende seines Beitrags, die Macht der Hinterzimmer zu reduzieren.

Philipp Amthor (CDU): Die CDU will das Parlament st├Ąrken

Auf Reusch antwortet Philipp Amthor, der noch immer mit den Nachwirkungen seiner Lobbyarbeit f├╝r ein US-amerikanisches Unternehmen zu k├Ąmpfen hat. Er spricht Reusch eine beachtliche Justizkarriere zu, sieht im Antrag der AfD jedoch Schw├Ąchen.

Anhand zweier konkreter Punkte, dem Mindestbeteiligungsquorum und der L├Ąnderbeteiligung, ├Ąu├čert Amthor seine Kritik. Bei der Mindestbeteiligung sieht Amthor eine einfache Mehrheit problematisch, bei der Beteiligung der L├Ąnder w├╝rde gegen die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes versto├čen. Zum Ende wirft der Christdemokrat der gr├Â├čten Oppositionspartei im Bundestag vor, ÔÇ×EntparlamentisierungstendenzenÔÇť voranzutreiben. Die CDU hingegen wolle das Parlament st├Ąrken und den Antrag somit ablehnen.

Sandra Bubendorfer-Licht (FDP): Volksentscheide nicht praktikabel

Aus der liberalen Fraktion liefert Sandra Bubendorfer-Licht einen unterirdischen Wortbeitrag. Der immer gleiche Altparteienvorwurf der Unsachlichkeit der AfD und der angeblichen Hetze gegen die Demokratie wird minutenlang gespielt:

ÔÇ×Der AfD geht es nicht um die Sache!ÔÇť

ÔÇ×Es geht ihnen nicht um Partizipation, sondern Hetze und AufruhrÔÇť, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Bubendorfer-Licht verweist auf die St├Ąrke des Parlaments und dass die Abgeordneten die Bev├Âlkerung repr├Ąsentieren. Beispielsweise in den Aussch├╝ssen k├Ânnte Demokratie gelebt werden, so die FDP-Abgeordnete. Wer den Parlamentarismus als Schw├Ąche der Demokratie sehe, der habe Demokratie nicht verstanden. Dabei nennt sie den Brexit als negatives Beispiel f├╝r direkte Volksabstimmungen und wirft diesen mangelnde Praktikabilit├Ąt vor.

Verschiedene Lebensperspektiven w├╝rden nicht miteinbezogen werden, so die FDP-Frau.

Mahmut ├ľzdemir (SPD): Geschichtsstunde des Sozialdemokraten

Mahmut ├ľzdemir verweist in der Einleitung seines Redebeitrags auf Artikel 20 der Verfassung: ÔÇ×Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Verfassung lesen.ÔÇť Im Anschluss erfolgt ein historischer Exkurs in die Geschichte seiner eigenen Partei: Die SPD habe sich schon in der Vergangenheit sehr f├╝r direkte Demokratie eingesetzt, wobei Elemente auch in dieser Legislatur wichtig waren. ├ľzdemir verweist auf die Diskussionen zum Wahlalter, der Bundestagsgr├Â├če und nat├╝rlich auch auf die Klimaschutzbewegung.

Direkte Demokratie brauche Akzeptanz und Vertrauen, so der Sozialdemokrat. Die SPD habe im Laufe der Jahre immer Entw├╝rfe und Vorschl├Ąge eingebracht, die AfD habe ihren Beitrag nur schlecht zusammengeschustert.

Dass seine ├ľzdemirs Partei seit Jahren in der Regierung ist und nichts in Bezug auf direkte Demokratie erreicht hat, entkr├Ąftet die Worte des 33-J├Ąhrigen komplett.

Andre Hahn (Die Linke): Wortfetzen aus dem Kontext gerissen

ÔÇ×Wir haben uns schon eingesetzt, als es die AfD noch gar nicht gab.ÔÇť Andre Hahn deutet in seiner Rede an, dass die Linke durchaus f├╝r mehr direkte Demokratie einstehe. Jedoch folgt anschlie├čend typisches AfD-Bashing: Es gehe der Partei nicht um Teilnahme f├╝r die B├╝rger, das ÔÇ×basisdemokratische GehabeÔÇť sei zynisch. Die blaue Oppositionspartei w├╝rde die Basisdemokratie in Frontstellung gegen den Parlamentarismus bringen, so der 57-J├Ąhrige.

Hahn gibt anschlie├čend zu, dass Deutschland in Bezug auf B├╝rgerentscheide ein Entwicklungsland sei: ÔÇ×Das darf so nicht bleiben.ÔÇť

Dazu berichtet der Linken-Politiker aus seiner Zeit des s├Ąchsischen Landtags. Jedoch m├╝sse die Zul├Ąssigkeit von Volksentscheiden im Gesetz verankert werden und die Durchf├╝hrung praktisch umsetzbar sein: ÔÇ×Wir wollen mehr Demokratie, aber daf├╝r brauchen wir keinen Antrag der AfD!ÔÇť

Enrico Komning (AFD) stellt im Anschluss an die Rede ein Zitat richtig, das Hahn w├Ąhrend seiner Rede verwendet hatte. Berechtigterweise ├Ąu├čert der AfD-Abgeordnete den Vorwurf, dass der Redner ÔÇ×WortfetzenÔÇť angebracht habe, um mit dem Zeigefinger auf die AfD zu zeigen. Hahn erwidert nur schwach.

Canan Bayram (Gr├╝ne) Rechenk├╝nste auf h├Âchstem Niveau

Der Beitrag der Gr├╝nen beginnt mit einem klaren Statement: ÔÇ×Wir Gr├╝nen sind auch f├╝r direkte Demokratie! Bayram verweist dabei auf ihren Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg, in dem direkte Demokratie praktiziert wird. ÔÇ×Demokratie hat viele sch├Âne FormenÔÇť, so die 55-J├Ąhrige.

Zum Ende wird es ungewollt komisch, als Bayram der AfD f├Ąlschlicherweise vorwirft, Bezieher von Sozialleistungen vom Wahlrecht ausschlie├čen zu wollen. Dabei benennt die Gr├╝ne 3300 Personen als 10 Prozent von 3,3 Millionen wahlberechtigten Sachsen. Da hat wohl jemand in Mathe nicht aufgepasst.

Axel M├╝ller (CDU/CSU) mit erwartbaren Parolen

M├╝ller wirft der AfD vor, im Antrag nichts Neues zu pr├Ąsentieren. Er wirft einen Blick in die Vergangenheit und beschreibt ├Ąhnliche Antr├Ąge der SPD und der Linkspartei. M├╝ller unterstellt der Oppositionspartei, die repr├Ąsentative Demokratie zu verabscheuen: sie sei vielmehr ein ÔÇ×Gr├ĄuelÔÇť f├╝r die Alternative.

Zum Ende k├╝ndigt M├╝ller an, die Union werde daf├╝r k├Ąmpfen, dass das Parlament nicht als ÔÇ×QuasselbudeÔÇť angesehen werde.

Albrecht Glaser (AfD) ÔÇô ÔÇ×Demokratie braucht VolksabstimmungÔÇť

Glaser kritisiert die Selbststilisierung und Einteilung in ÔÇ×guteÔÇť oder ÔÇ×bessereÔÇť Demokraten und deren Widerspruch zur tats├Ąchlichen demokratischen Tat.

Der AfD-Redner nennt mehrere Beispiele, in denen deutlich wird, dass sich die Altparteien eben gerade nicht mit Recht als bessere Demokraten darstellen k├Ânnen. Nur allzu gerne wird verschwiegen, dass das Grundgesetz durch ├ťbertragung von immer Hoheitsrechten nach Br├╝ssel immer mehr ins Hintertreffen ger├Ąt. Aus diesem Grund ist es umso mehr geboten, dass der ÔÇ×eigentliche Souver├Ąn – das Staatsvolk in seine vollen Rechte einzusetzenÔÇť ist. Der Antrag der AfD will die Demokratie festigen.

Albrecht Glaser zeigt anhand des Beispiels der Schweiz, dass schon allein das Bestehen der M├Âglichkeit von Volksabstimmungen zu einem besonneneren Handeln der Regierung f├╝hrt, weil diese eben immer damit rechnen m├╝sse, dass deren Handeln in einer solchen Volksabstimmung auf den Pr├╝fstand gestellt wird. Glaser schlie├čt mit den Worten ÔÇ×Demokratie braucht Volksabstimmung!ÔÇť

Fazit

Auch wenn die Altparteien dem Anschein nach zu viel Furcht vor Volksabstimmung haben und dem Anliegen der AfD ablehnend gegen├╝berstehen, hat die AfD mit dem Antrag deutlich gemacht, welche Partei im Bundestag f├╝r echte B├╝rgerbeteiligung und mehr Demokratie steht.

Ebenfalls war in der Debatte deutlich zu h├Âren, dass so manchen Vertretern der Altparteien durch den Brexit-Schock mit einem ÔÇ×VolkswillenÔÇť und Volksentscheiden gro├če Probleme haben, weil diese eben f├╝rchten, dass am Ende Ergebnisse stehen, die in Widerspruch zu ihrem willk├╝rlichen Handeln steht.

Derzeit werden Grundrechte elementar eingeschr├Ąnkt und die Kanzlerin entzieht und gew├Ąhrt nach Gutd├╝nken den B├╝rgern die Freiheit. Schon allein deswegen war der AfD-Antrag ein wichtiges Signal, dass es noch eine politische Kraft gibt, die dem Leitsatz am Eingang des Reichstagsgeb├Ąudes ÔÇ×Dem Deutschen VolkeÔÇť wieder Geltung verschaffen will.

Debatte der Woche: AfD im Bundestag f├╝r mehr direkte Demokratie Zuletzt aktualisiert: 26.02.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • G├╝nter Brohmann 26 / 02 / 2021

    DIE AFD GEH├ľRT ALS REGIERENDE PARTEI IN DEN BUNDESTAG !
    UND ES MUSS MIT DEN LANDTAGSWAHLEN BEGINNEN !

  • HOWA 26 / 02 / 2021

    Wollte man solche populistischen Behauptungen der Altparteien alle anf├╝hren, welche verlogen sind, dann w├Ąre ein Brockhaus nicht mehr ausreichend, was das Gesamtwerk betr├Ąfe ! ­čÖé

  • Max Axel Jurke 26 / 02 / 2021

    Weil sie erfahrungsgem├Ą├č davon ausgehen, da├č immer etwas davon beim Wahlvolk h├Ąngen bleibt.
    Mit L├╝gen macht denen keiner etwas vor. Das ist der Kitt der sie zusammen und an der Macht h├Ąlt. Ohne L├╝gen und Dumme die sie deshalb w├Ąhlen, w├Ąren sie nicht’s. “Warum w├Ąhlen sie CDU” fragte ein Journalist. Die Antwort:” Weil wir immer CDU w├Ąhlen” steht f├╝r das Problem.

  • DerIngenieur 26 / 02 / 2021

    Wenn es nicht so traurig w├Ąre, w├Ąre es ja fast schon komisch. Oder warum wird der AfD immer wieder von den Blockparteien unterstellt, sie wolle eigentlich genau das Gegenteil von dem, was in ihren Antr├Ągen steht!?

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