„Dauer-Lockdown“: Richter kritisiert neues Infektionsschutzgesetz

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Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld und ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, hat die PlĂ€ne der Bundesregierung ĂŒber eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. Er sei „fassungslos“, sprach von einer „Nichtachtung der Justiz“ und rief dazu auf, „diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen“.

Am vergangenen Wochenende zum 11. April 2021 war ein Entwurf der geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes an die Öffentlichkeit gelangt. Im Papier wird deutlich, wie weitreichend Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung in Zukunft ĂŒber die Corona-Politik des gesamten Landes entscheiden und mit harten Maßnahmen gegen das Virus vorgehen möchte. Unter anderem sind eine strikte und bundesweite Corona-Notbremse, Ausgangssperren und umfassende KontaktbeschrĂ€nkungen geplant.

 Gnisa: „Nichtachtung der Justiz“

Auf seiner Facebook-Seite teilte Gnisa seinen Unmut ĂŒber die geplante Reform mit. „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es soweit“, erklĂ€rte der 57-JĂ€hrige. Mit seinem DemokratieverstĂ€ndnis hĂ€tten die PlĂ€ne aus Berlin „nichts mehr zu tun.“ Allen voran die sog. „Corona-Notbremse“, die ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von ĂŒber 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen greifen soll, kritisiert der Richter hart:

NĂ€chtliche Ausgangssperren seien eine „Nichtachtung der Justiz“, gerade da Gerichte die Wirksamkeit dieser Maßnahme angezweifelt hatten. Ebenso entspreche es nicht „dem Bild des Grundgesetzes“, Eltern ab einer 100er-Inzidenz zu verbieten, ihre Kinder zu treffen.

„Dauerlockdown“: Automatisch greifendes System ohne Korrektur

Gnisa sieht die Gefahr eines nicht mehr einzufangenden „Dauer-Lockdown“: „Unsere Gesellschaft wird gewissermaßen auf Autopilot gestellt. Kein BĂŒrgermeister, kein Landrat, kein MinisterprĂ€sident, kein Landtag nicht einmal ein Verwaltungsgericht kann mehr korrigierend eingreifen.“ Zumindest auf zwei oder drei Monate könnte das Gesetz zumindest beschrĂ€nkt werden, so der Direktor des Amtsgerichts in Bielefeld.

Kritik an der Fokussierung auf die Inzidenz

Der Richter kritisierte zudem die starke Fokussierung des Entwurfes auf die Inzidenzwerte. Bei derart drastischen Maßnahmen sei diese als einziges Instrument nicht ausreichend und untauglich: „Nur auf die Inzidenz abzustellen ist [
] willkĂŒrlich, weil die reine Inzidenz davon abhĂ€ngt, wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar.“

Daher appellierte Gnisa zum Ende seines Facebookentrags an alle Lesenden, ihren Bundestagsabgeordneten zu schreiben und sie zu bitten, „diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen!“

TM

„Dauer-Lockdown“: Richter kritisiert neues Infektionsschutzgesetz Zuletzt aktualisiert: 12.04.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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Haupt
28 Tage zuvor

Stellt sich die Frage warum er das nicht mit seinen Kollegen bespricht? Er hat doch sicher mehr gehör als wir BĂŒrger ?

Heidi Walter
27 Tage zuvor

Es gibt das Netzwerk Kritische Richter und StaatsanwĂ€lte. Einfach mal googeln. Auch sie begrĂŒĂŸen das Weimarer Urteil. In den MSM wird dieses Urteil natĂŒrlich zerissen, die Wissenschaftler und der Richter als “Querdenker”-nah diffamiert. Es geht auch nicht mehr um Corona, sondern nur noch um die absolute Macht Merkels und das muss verhindert werden.