Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Merkels Knallhart-Katalog

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Die Pl├Ąne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden konkreter.

Ein am Samstag, dem 10. April 2021, verschickter Entwurf f├╝r die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes macht deutlich, wie weitreichend die Bundesregierung in Zukunft ├╝ber die Corona-Politik des gesamten Landes entscheiden und mit harten Ma├čnahmen gegen das Virus vorgehen m├Âchte. Schon am Tag zuvor war bekannt geworden, dass die f├╝r den 12. April geplante Bund-L├Ąnder-Konferenz zusammen mit den 16 Ministerpr├Ąsidenten nicht stattfinden wird. Stattdessen liegt verschiedenen Medienh├Ąusern nun besagter Entwurf vor, der unter anderem eine strikte und bundesweite Corona-Notbremse, Ausgangssperren und umfassende Kontaktbeschr├Ąnkungen vorsieht. Unterst├╝tzung erhielt die Kanzlerin laut Pressestimmen von Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD), der in seiner Partei f├╝r weitreichende Durchgriffsrechte des Bundes warb. Schon am kommenden Dienstag soll das Kabinett die Neuregelung beschlie├čen.

Durchgriffsrechte f├╝r den Bund

Unter anderem hei├čt es im am Wochenende ├Âffentlich gewordenen Entwurf, die Bundesregierung solle erm├Ąchtigt werden, bei einem Riss des Inzidenzwertes von 100 ÔÇ×Gebote und Verbote [ÔÇŽ] zur Bek├Ąmpfung von Krankheiten, die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht werden, zu erlassenÔÇť. In Zukunft soll diese bundeseinheitliche Regelung per Gesetz die immer neuen Bund-L├Ąnder-Konferenzen ersetzen, die in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden von Kanzlerin Merkel und den L├Ąnderchefs abgehalten wurden. Eine ganze Liste an Ma├čnahmen umfasst der Gesetzesentwurf, der noch in dieser Woche beschlossen werden soll.

Die wichtigsten Knallhart-Regeln im ├ťberblick:

  • Bei ├ťberschreiten einer Inzidenz von 100: Harte, regionale Lockdowns.
  • Private Treffen nur noch mit Angeh├Ârigen des eigenen Haushalts und einer weiteren Person.
  • N├Ąchtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr.
  • Schlie├čung aller Gesch├Ąfte, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie der Gastronomie mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, Apotheken, Drogerien und Tankstellen.
  • ├ľffnung der Schulen und Kitas nur bei einer Inzidenz von unter 200. Bei einer ├ťberschreitung des Wertes ist Distanzunterricht verpflichtend. Die Unterrichtsteilnahme f├╝r die Sch├╝ler soll nur bei zwei negativen Testnachweisen in der Woche m├Âglich sein.

Falls die Inzidenzschwelle von 100 ├╝ber drei Tage unterschritten wird, k├Ânnen die Knallhart-Ma├čnahmen wieder entfallen. Bei drei Tagen ├╝ber dem Grenzwert treten die Regeln wieder in Kraft.

Kritisch kommentiert wurden einzelne Stellen des Ma├čnahmen-Katalogs vom SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach. Dieser mahnte, dass das ÔÇ×NotbremsengesetzÔÇť einen gro├čen Teil seiner Wirkung verliere, ÔÇ×wenn die Testpflicht in den Betrieben nicht kommt.ÔÇť Die bundesweite Pflicht f├╝r zwei Corona-Tests in der Woche k├Ânne die Ansteckungsgefahr senken.

Schon in der kommenden Woche soll die umstrittene Regelung im Kabinett beschlossen und im Bundestag beraten werden. Der Bundesrat soll in einer Sondersitzung zusammenkommen und dem Entwurf abschlie├čend zustimmen.

Einzelne Details wie eine versch├Ąrfte Home-Office-Pflicht stehen jedoch noch zur Diskussion.

TM

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Merkels Knallhart-Katalog Zuletzt aktualisiert: 11.04.2021 von Team Münzenmaier
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Herbert Brichta
28 Tage zuvor

In Frankfurt wurde heute wieder eine Demo von Corona-Ma├čnahmengegnern von der hessischen Polizei zerschlagen und selbst bekannte Rechtsanw├Ąlte wurden k├Ârperlich r├╝de attackiert, w├Ąhrend sich Antifa-Gegendemos wieder polizeilicher F├╝rsorge erfreuen durften.
Nach den Anticorona-Beschl├╝ssen des AfD-Parteitags ist jetzt ziviler Ungehorsam auf breiter Front erste B├╝rgerpflicht! Wann kommt die erste von der AfD angemeldete Anti-IFSG-Demo in R-P?

Michael Strasosky
28 Tage zuvor

Sehr geehrter Herr M├╝nzenmaier,
ich glaube, ich renne bei Ihnen offene T├╝ren ein, wenn ich Sie bitte,
gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu stimmen.
Das w├Ąre das Ende der Demokratie mit der Selbst-Entmachtung des Bundestages
durch eine Automatik wg. manipulierbarer Inzidenzzahlen.
Das hatten wir schon mal in den dunklen Jahren unserer deutschen Geschichte.
Beste Gr├╝├če
Michael Strasosky