Corona-Krisengipfel im Kanzleramt: Die neuen Knallhartregeln!

Kommentare: 2 Kommentare
Gesch├Ątzte Lesezeit: 3 Minuten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwochnachmittag mit den 16 Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder getroffen, um ├╝ber geeignete Ma├čnahmen in der Corona-Krise zu beraten. Schon im Vorfeld des Treffens lie├č sich erahnen, dass einige neue Knallhartregeln auf die B├╝rger und ihre Freiheits- und Grundrechte zukommen.

Ein besonderer Streitpunkt waren die sogenannten Beherbergungsverbote, welche von den Landesregierungen aus Bayern und Baden-W├╝rttemberg f├╝r das gesamte Bundesgebiet gefordert wurden. Eine Umsetzung dieser Forderung h├Ątte wohl den Todessto├č f├╝r einen Gro├čteil der Tourismusbranche bedeutet. Dabei ist eine Wirksamkeit besagter Verbote nicht belegt.

Schon w├Ąhrend des Gipfels sickerten minutenweise neue Informationen an die Medienvertreter vor Ort durch. Zu Beginn des medial gro├č angek├╝ndigten Treffens lag der Schwerpunkt der Berichterstattung jedoch nicht auf den wichtigen neuen Beschl├╝ssen, sondern auf einem l├Ącherlichen Zickenkrieg zwischen den Groko-Partnern Union und SPD. Die Vertreter der Sozialdemokraten drohten mit Abbruch der Sitzung, da sich Kanzlerin Merkel am Abend zuvor mit den Unions-Ministerpr├Ąsidenten beraten hatte. Das Kanzleramt verschickte die Vorschl├Ąge der Beschlussvorlage erst um kurz vor 11 Uhr vormittags an die SPD-L├Ąnderchefs. Diese f├╝hlten sich dadurch benachteiligt. Nach der Unruhe konnten die Verhandlungen schlussendlich fortgef├╝hrt werden.

Einige Stunden sp├Ąter trat die Kanzlerin, flankiert von Bayerns Regierungschef Markus S├Âder und dem Berliner B├╝rgermeister Michael M├╝ller, vor die Presse und erl├Ąuterten die neuen Knallhartregeln. Die verk├╝ndeten Beschl├╝sse reichen von einer Sperrstunde bis zur Versch├Ąrfung der Maskenpflicht. Zu einem weiteren ÔÇ×LockdownÔÇť, von welchem im Laufe des Tages immer wieder zu lesen war, kommt es vorerst nicht.

Die neuen Corona-Knallhartregeln!

Die verk├╝ndeten Ma├čnahmen treffen B├╝rger und Gastronomen in schwer betroffenen Corona-Gebieten, den sogenannten Hotspots, besonders hart.

In St├Ądten und Regionen, welche die willk├╝rlich gesetzte Marke von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner durchbrechen, werden nach der Beschlussvorlage private Feiern auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausst├Ąnde begrenzt. Ausgeweitet wird die Begrenzung ebenfalls auf den ├Âffentlichen Raum, in welchem sich nur noch maximal zehn Personen treffen d├╝rfen. Diese Regelung wird bei einem weiteren Anstieg der Infektionen auf f├╝nf Personen und zwei Hausst├Ąnde nach unten korrigiert.

Ebenso beschlossen die Minister und die Kanzlerin in den besagten Gebieten eine Sperrstunde f├╝r die von der Corona-Krise hart gebeutelten Gastronomen. Diese gilt t├Ąglich ab 23 Uhr.

Zwei weitere Beschl├╝sse gelten bereits ab 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner. F├╝r diese Gebiete legte die Runde eine erg├Ąnzende Maskenpflicht f├╝r Orte fest, an welchen Menschen sich k├Ârperlich nahe und ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum zusammenkommen. Dar├╝ber hinaus tritt eine Feier-Begrenzung von 25 Teilnehmern im ├Âffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum in Kraft.

Nicht einigen konnte sich die Runde im gro├čen Streitpunkt um die Beherbergungsverbote. Die Entscheidung soll in diesem Fall erst am 8. November und somit nach den Herbstferien fallen. Den Hoteliers stehen weitere Wochen der Ungewissheit bevor, da jedes Bundesland bis Anfang November frei ├╝ber das Verbot entscheiden kann. Als wahrscheinlich gilt, dass die L├Ąnder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bayern und Baden-W├╝rttemberg zun├Ąchst an der Regelung festhalten.

Das Lockdown-Ultimatum

Nach Medienberichten hat sich der bayrische Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder als ein Verfechter von h├Ąrteren Corona-Ma├čnahmen gezeigt. S├Âder soll die weiteren L├Ąnderchefs vor zu viel Zur├╝ckhaltung gewarnt haben. Auch Angela Merkel hielt an ihrem robusten Corona-Kurs fest, bezeichnete die Konferenzergebnisse zwischenzeitlich als nicht hart genug und stellte schon vor der Verhandlung eine Art Lockdown-Ultimatum. Sollte sich das Infektionsgeschehen innerhalb der n├Ąchsten zehn Tage nicht verbessern, h├Ąlt die Kanzlerin weitere Beschr├Ąnkungsschritte in Form von Kontaktverboten f├╝r unvermeidlich. Die Forderung wurde schriftlich in den insgesamt siebenseitigen Beschluss aufgenommen.

Zu einem zweiten Lockdown wie im April ist es noch nicht ganz gekommen. Ob dieser jedoch noch folgt, scheint nach der gestrigen Ministerkonferenz aber sehr wahrscheinlich. Bedeuten w├╝rde er das endg├╝ltige Aus f├╝r unz├Ąhlige Arbeitspl├Ątze und gro├če Teile der deutschen Wirtschaft.

TM

Corona-Krisengipfel im Kanzleramt: Die neuen Knallhartregeln! Zuletzt aktualisiert: 15.10.2020 von Team M├╝nzenmaier
Jetzt teilen!
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
2 Kommentare
Älteste
Neueste
Inline Feedbacks
View all comments
Siegfried Tutas
6 Tage zuvor

Und gleichzeitig wird der Bau eines neuen Kanzleramts f├╝r ca. 600 Millionen Euro beschlossen das 3 mak gr├Â├čer als das weisse Haus in Washington sein soll. Warum gibt es keine Revolution gegen diese Regierung?

xstern
6 Tage zuvor

Ach Herr Tutas – die Staatsratsvorsitzende braucht doch Platz und kann sich doch nicht vor Erdogans kleiner H├╝tte verstecken und Trump, wer ist das schon mit seinem wei├čen H├Ąuschen. Wenn die so weiter machen gibt es B├╝rgerkrieg, da bin ich mir sicher. Irgendwann ist die Kohle alle, die Leute haben Hunger und die Neub├╝rger haben bestimmt Ihr Kalaschnikow mitgebracht, die nehmen sich dann schon was Sie wollen.