Beherbergungsverbot muss bundesweit fallen! Sofort!

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Berlin, 13. Oktober 2020. Zur Debatte um Beherbergungsverbote und weitere Einschr├Ąnkungen erkl├Ąrt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:

ÔÇ×Die aktuellen Beherbergungsverbote sind unverh├Ąltnism├Ą├čig und ein Akt staatlicher Willk├╝r. Derartige Eingriffe in die Freiheit der B├╝rger stehen nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.

Die regierenden Politiker in Bund und L├Ąndern haben Gefallen gefunden an ihren erweiterten Befugnissen. Kanzlerin Merkel diffamierte Kritik an den Ma├čnahmen als ,├ľffnungsdiskussionsorgienÔÇś. Tats├Ąchlich ergeht sich eine zunehmend au├čer Rand und Band geratene Exekutive in immer weiter ausufernden Verbotsorgien.

Der Preis, den das deutsche Volk daf├╝r zahlt, dass Minister und Landesf├╝rsten unkontrolliert ihre irrsinnigen Verbotsfantasien ausleben d├╝rfen, ist gigantisch: Tausende von Unternehmen ÔÇô ganze Branchen ÔÇô werden ruiniert; Millionen von Arbeitspl├Ątzen gehen f├╝r immer verloren; Der Wohlstand eines ganzen Landes wird nachhaltig vernichtet.

Dieses Regieren qua Verordnung widerspricht dem Geist unserer Verfassung. Die Parlamente ÔÇô voran der Bundestag ÔÇô m├╝ssen sich jetzt ihrer Verantwortung bewusst werden. Es gilt, die Willk├╝rherrschaft zu beenden und der Freiheit, dem Rechtsstaat und der Demokratie wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Zeit der Notstandsverordnungen muss ein Ende haben.ÔÇť

Der Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestags und stellvertretende Fraktionsvorsitzender der AfD, Sebastian M├╝nzenmaier, erkl├Ąrt:

ÔÇ×Das Beherbergungsverbot muss sp├Ątestens nach der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz fallen. Alles andere h├Ątte erneute verheerende Auswirkungen f├╝r die Tourismuswirtschaft. Jetzt sind in Deutschland Herbstferien und wenn Familien reisen wollen, dann m├╝ssen sie das jetzt auch k├Ânnen und d├╝rfen. Eine halbherzige Verschleppung und ein sp├Ąterer Kompromiss n├╝tzen da gar nichts. Das wissen auch alle Beteiligten. Jetzt wird sich zeigen, wer es ernst meint.

Freiz├╝gigkeit und Gewerbefreiheit sind keine Gnade, die von der Regierung gew├Ąhrt werden muss, sie sind Rechte, die jedem Deutschen zustehen und ihm vom Grundgesetz garantiert werden. Bei Einschr├Ąnkungen ist grunds├Ątzlich das mildeste Mittel zu w├Ąhlen und nicht mit der groben Keule zu arbeiten. Die Krise sollte weder ein Wettbieten, wer noch mehr Grundrechte einschr├Ąnken kann, noch ein Tummelplatz der Eitelkeiten sein. Das gilt auch f├╝r bayerische Kanzlertr├Ąume.ÔÇť

Beherbergungsverbot muss bundesweit fallen! Sofort! Zuletzt aktualisiert: 13.10.2020 von Team M├╝nzenmaier
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