Corona-Krisengipfel im Kanzleramt: Die neuen Knallhartregeln!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwochnachmittag mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder getroffen, um über geeignete Maßnahmen in der Corona-Krise zu beraten. Schon im Vorfeld des Treffens ließ sich erahnen, dass einige neue Knallhartregeln auf die Bürger und ihre Freiheits- und Grundrechte zukommen.

Ein besonderer Streitpunkt waren die sogenannten Beherbergungsverbote, welche von den Landesregierungen aus Bayern und Baden-Württemberg für das gesamte Bundesgebiet gefordert wurden. Eine Umsetzung dieser Forderung hätte wohl den Todesstoß für einen Großteil der Tourismusbranche bedeutet. Dabei ist eine Wirksamkeit besagter Verbote nicht belegt.

Schon während des Gipfels sickerten minutenweise neue Informationen an die Medienvertreter vor Ort durch. Zu Beginn des medial groß angekündigten Treffens lag der Schwerpunkt der Berichterstattung jedoch nicht auf den wichtigen neuen Beschlüssen, sondern auf einem lächerlichen Zickenkrieg zwischen den Groko-Partnern Union und SPD. Die Vertreter der Sozialdemokraten drohten mit Abbruch der Sitzung, da sich Kanzlerin Merkel am Abend zuvor mit den Unions-Ministerpräsidenten beraten hatte. Das Kanzleramt verschickte die Vorschläge der Beschlussvorlage erst um kurz vor 11 Uhr vormittags an die SPD-Länderchefs. Diese fühlten sich dadurch benachteiligt. Nach der Unruhe konnten die Verhandlungen schlussendlich fortgeführt werden.

Einige Stunden später trat die Kanzlerin, flankiert von Bayerns Regierungschef Markus Söder und dem Berliner Bürgermeister Michael Müller, vor die Presse und erläuterten die neuen Knallhartregeln. Die verkündeten Beschlüsse reichen von einer Sperrstunde bis zur Verschärfung der Maskenpflicht. Zu einem weiteren „Lockdown“, von welchem im Laufe des Tages immer wieder zu lesen war, kommt es vorerst nicht.

Die neuen Corona-Knallhartregeln!

Die verkündeten Maßnahmen treffen Bürger und Gastronomen in schwer betroffenen Corona-Gebieten, den sogenannten Hotspots, besonders hart.

In Städten und Regionen, welche die willkürlich gesetzte Marke von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner durchbrechen, werden nach der Beschlussvorlage private Feiern auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt. Ausgeweitet wird die Begrenzung ebenfalls auf den öffentlichen Raum, in welchem sich nur noch maximal zehn Personen treffen dürfen. Diese Regelung wird bei einem weiteren Anstieg der Infektionen auf fünf Personen und zwei Hausstände nach unten korrigiert.

Ebenso beschlossen die Minister und die Kanzlerin in den besagten Gebieten eine Sperrstunde für die von der Corona-Krise hart gebeutelten Gastronomen. Diese gilt täglich ab 23 Uhr.

Zwei weitere Beschlüsse gelten bereits ab 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner. Für diese Gebiete legte die Runde eine ergänzende Maskenpflicht für Orte fest, an welchen Menschen sich körperlich nahe und über einen längeren Zeitraum zusammenkommen. Darüber hinaus tritt eine Feier-Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum in Kraft.

Nicht einigen konnte sich die Runde im großen Streitpunkt um die Beherbergungsverbote. Die Entscheidung soll in diesem Fall erst am 8. November und somit nach den Herbstferien fallen. Den Hoteliers stehen weitere Wochen der Ungewissheit bevor, da jedes Bundesland bis Anfang November frei über das Verbot entscheiden kann. Als wahrscheinlich gilt, dass die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg zunächst an der Regelung festhalten.

Das Lockdown-Ultimatum

Nach Medienberichten hat sich der bayrische Ministerpräsident Markus Söder als ein Verfechter von härteren Corona-Maßnahmen gezeigt. Söder soll die weiteren Länderchefs vor zu viel Zurückhaltung gewarnt haben. Auch Angela Merkel hielt an ihrem robusten Corona-Kurs fest, bezeichnete die Konferenzergebnisse zwischenzeitlich als nicht hart genug und stellte schon vor der Verhandlung eine Art Lockdown-Ultimatum. Sollte sich das Infektionsgeschehen innerhalb der nächsten zehn Tage nicht verbessern, hält die Kanzlerin weitere Beschränkungsschritte in Form von Kontaktverboten für unvermeidlich. Die Forderung wurde schriftlich in den insgesamt siebenseitigen Beschluss aufgenommen.

Zu einem zweiten Lockdown wie im April ist es noch nicht ganz gekommen. Ob dieser jedoch noch folgt, scheint nach der gestrigen Ministerkonferenz aber sehr wahrscheinlich. Bedeuten würde er das endgültige Aus für unzählige Arbeitsplätze und große Teile der deutschen Wirtschaft.

TM