Mehrere Spitzenpolitiker haben sich in den letzten Tagen dafür ausgesprochen, gegen das Corona-Virus geimpften Bürgern mehr Freiheiten zu ermöglichen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) schloss sogar eine Impfpflicht nicht mehr aus. Harter Widerspruch kommt von der AfD. Die Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel erklärte, eine Diskriminierung Ungeimpfter spalte die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse.
Braun, Lauterbach, Habeck: Mehr Freiheiten nur für Geimpfte
In der Debatte um Freiheiten für Corona-Geimpfte haben sich mehrere Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen klar positioniert. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kündigte in einer Pressestimme an, dass Geimpfte „definitiv mehr Freiheiten als Ungeimpfte“ haben werden. Der 48-Jährige sprach unter anderem von einer Kontaktreduktion für Ungeimpfte und einer Einschränkung bei Kino-, Restaurant- oder Stadionbesuchen. Ebenso fiel die Äußerung eines „Lockdowns für Ungeimpfte“.
Unterstützung für diesen Vorstoß kam aus Kreisen der SPD und der Grünen. Sozialdemokrat Karl Lauterbach warnte, dass Deutschland „nicht mehr damit über die Runden“ komme, Getestete so zu behandeln wie Geimpfte oder Genesene. Der 58-Jährige plädierte dafür, den Zutritt zu Räumen, in welchen Menschen eng zusammenkommen, auf die Personengruppen der Genesenen und Geimpften zu beschränken. Auch Grünen-Chef Robert Habeck zeigte sich für mehr Freiheiten dieser Bürger grundsätzlich offen. Unter Umständen könnten diese mehr Möglichkeiten und Zugänge haben „als Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben“.
Kretschmann hält Impfpflicht für “denkbar”
Noch einen Schritt weiter geht der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dieser hält eine Impfpflicht im weiteren Verlauf der-Corona-Pandemie für denkbar. Es sei zwar keine Impfpflicht in Planung, für „alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen”, so der Grünen-Politiker in einem Medienbericht. Kretschmann begründete diesen Schritt mit neuen Varianten, „die das erforderlich machen” könnten. Gewisse Bereiche und Tätigkeiten könnten dann nur noch für Geimpfte zugelassen werden, erklärte der 73-Jährige.
AfD: Keine Diskriminierung ungeimpfter Bürger
Kritik zu den Äußerungen aus den Reihen der Altparteien kommt von der AfD. Deren Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Dr. Alice Weidel, erklärte in einer Pressemitteilung, dass Kanzleramtsminister Braun die Bürger in erste und zweite Klassen einteile:
„Eine systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist blanke Willkür und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. In Artikel 1 des Grundgesetzes und den darauffolgenden Grundrechtsartikeln steht nichts von einer Beschränkung auf geimpfte Bürger“, so die 42-Jährige.
Auch ein indirekter Impfzwang sei „unethisch und verfassungswidrig, erklärte Weidel, die dagegen für „eine freie Willensentscheidung unter Abwägung individueller Vorteile und Risiken“ plädierte. Zudem forderte die Bundestagsabgeordnete eine sachlich andere Betrachtung das Corona-Virus. Durch eine Impfung könne „weder das Ansteckungs- noch das Erkrankungsrisiko ausgeschlossen werden“. Es brauche vernünftige Messwerte und weniger Panikmache.
TM
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