Für den heutigen Dienstag wurde erneut eine Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder anberaumt. Mit Spannung wurden insbesondere die Entscheidungen zum Umgang mit ungeimpften Personen erwartet. Nun sind nach stundenlangen Verhandlungen die Beschlüsse auf der anschließenden Pressekonferenz verkündet worden.
Demnach werden die Regeln für Ungeimpfte bereits ab dem 23. August deutlich verschärft werden. Ab einer Inzidenz von 35 soll eine Testpflicht für Innenräume gelten, wovon Geimpfte und Genesene im Sinne der sogenannten „3G-Regel“ ausgenommen sind. Diese Testpflicht bezieht sich beispielsweise auf den Zugang zu Krankenhäusern oder Altenheimen, zur Innengastronomie und Veranstaltungen im Innenbereich, zu körperlichen Dienstleistungen (z.B. Friseur) und zu Sport im Innenbereich.
Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz: Bürgertests werden kostenpflichtig!
Eine weitere enorme Benachteiligung von ungeimpften Bürgern wird darin liegen, dass die notwendigen Tests zur Teilnahme an vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ab dem 11. Oktober kostenpflichtig sein werden. Beschlossen wurde wörtlich, dass der Bund „das Angebot kostenloser Bürgertests für alle mit Wirkung vom 11. Oktober beenden“ wird. Somit müssen Ungeimpfte bei nahezu allen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen einen negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter ist als 24 Stunden, oder einen negativen PCR-Test, der nicht älter ist als 48 Stunden, vorweisen können.
Eine Ausnahme gilt nur für Menschen, die sich nicht impfen lassen können bzw. für die es nicht empfohlen wird (z.B. Schwangere).
Maskenpflicht und Abstandsregeln bleiben bestehen!
Des Weiteren werden die „Basisschutzmaßnahmen“ wie Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr sowie die Abstandsregeln für alle Bürger beibehalten. Zudem dürfen bei Sportevents höchstens 50 Prozent aller Plätze besetzt werden, maximal jedoch 25.000 Personen. Darüber hinaus soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den 30. September um drei Monate verlängert werden. Die Zustimmung in einer Sondersitzung des Bundestags am 7. September ist jedoch erforderlich.
Mit Altparteien kein Ende der Corona-Maßnahmen in Sicht
Statt ein Ende aller Corona-Maßnahmen wie beispielsweise in Dänemark zumindest in Aussicht zu stellen, beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz deutliche Einschränkungen für Ungeimpfte, die zudem – trotz aller Umstrittenheit – wieder an den Inzidenzwert gebunden sind. Dadurch, dass die Tests ab Mitte Oktober kostenpflichtig werden, wird der Impfdruck für die Bürger stark erhöht. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin unermüdlich für die Freiheit und Rückgabe aller Grundrechte für alle Menschen dieses Landes einsetzen!
TM
Von Ruhe
Hier geht es nicht mehr um Corona, es geht nur um die Abschaffung traditioneller Werte wie Volksfeste, Weihnachtsmärkte, Karneval etc. Aber abwarten, wer den längeren Atem hat…die Pleiten werden folgen! Und damit die Unruhen! Sport machen kann ich alleine, Gastronomie kann ich meiden…wenn sie mein Geld nicht brauchen, viel Spaß beim Umsatzverlust…wird eine spannende Zeit!
Beste Grüße!