Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst zerlegt Infektionsschutzgesetz

Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst zerlegt Infektionsschutzgesetz

Die E-Mail-F├Ącher der Bundestagsabgeordneten quellen ├╝ber. Die Zeitungen ├╝berschlagen sich mit neuen Meldungen. Fachmagazine diskutieren die Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit.

Selten ist so ├╝ber ein Vorhaben der Bundesregierung diskutiert worden wie den ÔÇ×Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bev├Âlkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler TragweiteÔÇť. Im Kern geht es um eine ├änderung des Infektionsschutzgesetzes, insbesondere die Einf├╝hrung eines zus├Ątzlichen Paragrafen 28a. Dieser sieht bestimmte Ma├čnahmen vor, welche massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der B├╝rger eingreifen. Unter anderem werden Ausgangs- und Kontaktbeschr├Ąnkungen aufgef├╝hrt, ebenso eine allgemeine Maskenpflicht. Durch die ├änderung versprechen sich die Altparteienvertreter aus den Regierungen eine Sicherung der Rechtsgrundlage f├╝r ihre Ma├čnahmen, welche juristisch nur noch schwierig angreifbar sein d├╝rften. Eine erste Beratung zum Gesetzesentwurf fand schon statt, Anfang Dezember soll die neue Regelung nach dem Willen der Regierungsparteien in Kraft treten.

Massive Kritik kommt jedoch nicht nur aus Opposition und Medien, sondern auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. In einer neuen Auswertung f├╝hren die Experten im Kern vier Kritikpunkte auf, welche sie am Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben. Deutlich wird: Mitglieder der Gro├čen Koalition wollen ihre scheinbar allm├Ąchtigen Befugnisse weiter sichern, kaum Einschr├Ąnkungen akzeptieren und durch m├Âglichst vage Bezeichnungen auf viele Bereiche des Lebens der B├╝rger zugreifen.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Wesentliche Punkte problematisch

Die Ausarbeitung ├╝ber die ÔÇ×Aktuelle ├änderungen des InfektionsschutzrechtsÔÇť ist brisant f├╝r die Gro├če Koalition, welche im Schweinsgalopp auf eine ├änderung des beschriebenen Gesetzes pocht.

Der wissenschaftliche Dienst konzentriert seine Kritik auf vier Kernthesen, welche als Ergebnis direkt an den Anfang der f├╝nfseitigen schriftlichen Ausarbeitung gestellt werden.

Zuerst zeigt der Dienst auf, dass sogenannte Standardma├čnahmen nicht eingef├╝hrt werden. Somit fehlen konkrete Erm├Ąchtigungen f├╝r bestimmte Ma├čnahmen im vorgelegten Entwurf komplett. Im Gesetzesentwurf seien nur Regelbeispiele f├╝r Ma├čnahmen benannt, was den Experten viel zu wenig zu sein scheint.

Im zweiten Kritikpunkt wird aufgef├╝hrt, dass einige Formulierungen des Gesetzesentwurfs der Normenklarheit und -bestimmtheit nur bedingt entsprechen. Beispielsweise die Unterscheidung von ÔÇ×schwerwiegendenÔÇť, ÔÇ×stark einschr├ĄnkendenÔÇť und ÔÇ×einfachen Schutzma├čnahmenÔÇť sei problematisch.

Besonders brisant geht es im zweiten Teil der Ergebniszusammenfassung weiter. Klar benennt der wissenschaftliche Dienst, dass weder Regelungen zur Berichtspflicht f├╝r die Regierenden noch eine Evaluierung und Befristung der Ma├čnahmen vorgesehen sind. Die Gro├če Koalition scheint ohne jede Einschr├Ąnkung Grund- und Freiheitsrechte au├čer Kraft setzen zu wollen.

Zuletzt wird aufgef├╝hrt, dass die Beteiligungsm├Âglichkeiten f├╝r den Bundestag am Erlass der Rechtsgrundlagen, wie von der AfD gefordert, nicht verbessert wurden. Stattdessen soll offensichtlich weiter am Parlament vorbeiregiert werden und nur Diskussionen stattfinden, welche den demokratischen Schein wahren sollen.

Schwarz auf wei├č: Die Bundesregierung will uneingeschr├Ąnkte Macht!

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ├╝bt massive Kritik am neuen ÔÇ×Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bev├Âlkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler TragweiteÔÇť. Viele Ma├čnahmen sind vage gehalten, keine Beschr├Ąnkungen vorgesehen, eine ausgeweitete Parlamentsbeteiligung nicht gegeben.

Die AfD hat als einzige Oppositionspartei von Anfang an Bedenken an der Vorgehensweise ge├Ąu├čert und wird in ihrer Kritik vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages best├Ątigt. Das neue Gesetz k├Ânnte eine Machtausweitung f├╝r die Regierenden bedeuten, welche es so in der Bundesrepublik Deutschland nie gab. Dies bedeutet eine neue Dimension der Grundrechts- und Freiheitseingriffe f├╝r die B├╝rger.

Bis zum Schluss wird die AfD f├╝r die Rechte der B├╝rger k├Ąmpfen!

TM

Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst zerlegt Infektionsschutzgesetz Zuletzt aktualisiert: 10.11.2020 von Team M├╝nzenmaier

2 Replies to “Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst zerlegt Infektionsschutzgesetz

  • Franz Guth

    By Franz Guth

    Diese Bundesregierung muss so schnell als m├Âglich abgew├Ąhlt werden.

  • Klaus schulz

    By Klaus schulz

    Gut, dass es sie in der Afd gibt, Herr M├╝nzenberg.
    Vielen Dank f├╝r die Info!

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