Beitragserh├Âhung: Regierungstreue Rundfunkanstalten klagen erfolgreich

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Aufgrund der fehlenden Zusage des Bundeslandes Sachsen-Anhalt im Dezember 2020 wurden die Rundfunkbeitr├Ąge damals nicht von 17,50 Euro auf 18,36 Euro erh├Âht. Die ├Âffentlich-rechtlichen Fernsehsender klagten ÔÇô und bekamen jetzt vom Bundesverfassungsgericht Recht.

Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt die Rundfunkfreiheit durch seine Blockade im Dezember vergangenen Jahres verletzt hat. Dies geht aus einer Pressemitteilung von Donnerstagmorgen hervor. Die Richter begr├╝ndeten ihre Entscheidung mit der zunehmenden Bedeutung des beitragsfinanzierten ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zeiten ÔÇ×vermehrten komplexen InformationsaufkommenÔÇť. Die Aufgabe des Rundfunks sei es, durch ÔÇ×authentische, sorgf├Ąltig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten” die Wahrheit unverzerrt darzustellen.

Somit hatten die Verfassungsbeschwerden, die von den ├Âffentlich-rechtlichen Sendern gestellt wurden, Erfolg. Der Weg f├╝r eine weitere Geb├╝hrenerh├Âhung von 17,50 Euro auf 18,36 ist nun frei. Bis eine Neuregelung vereinbart wird, gilt nach Beschluss des Verfassungsgerichtes die urspr├╝ngliche Regelung r├╝ckwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt somit monatlich um 86 Cent.

Und das nach einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Bundesrepublik Deutschland und einer Flutkatastrophe, bei der hunderte Menschen all ihr Hab und Gut verloren.

R├╝ckblick: Sachsen-Anhalt im Dezember

Im vergangenen Dezember war es im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Showdown gekommen. Der Ministerpr├Ąsident des Landes, Reiner Haseloff (CDU) hatte den Gesetzentwurf zur├╝ckgezogen, da sich abzeichnete, dass nicht seine gesamte Fraktion die Erh├Âhung mittragen w├╝rde. Mit der gr├Â├čten Oppositionsfraktion der AfD wollte Haseloff jedoch nicht gemeinsam abstimmen. Weil jedoch alle 16 Landesparlamente zustimmen m├╝ssen, war die Erh├Âhung blockiert. Bis heute.

TM

Beitragserh├Âhung: Regierungstreue Rundfunkanstalten klagen erfolgreich Zuletzt aktualisiert: 05.08.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Werner Schweitzer 17 / 08 / 2021

    So sehe ich es auch das Bundesverfassungsgericht, das neutral sein sollte ist dem Regime vollkommen Untertan. Ich habe keine Achtung mehr vor der dritten Gewalt. Deutschland wurde von Merkel zu einem Linksgr├╝nen Unrechtsaat in dem es keine Freiheiten mehr gibt umgebaut. Die DDR l├Ąsst gr├╝├čen. Demokraten werden von der Polizei niedergekn├╝ppelt.

  • Herbert Brichta 06 / 08 / 2021

    Die Dreistigkeit mit der das Bundesverfassungsgericht mit dem Souver├Ąn umspringt ist nicht zu fassen. Corona, Klima, Rundfunkbeitr├Ąge – es ist der Totalausfall eines Verfassungorgans. Nachdem sich der Bundestag bereits selbst entmachtet hat, werden nun auch die L├Ąnderparlamente entmachtet. Es kann aber nicht nur an dieser Witzfigur Harbarth liegen. Denn die Senate sind Kollektivgremien. Und fr├╝her waren Minderheitenvoten einzelner Richter gang und g├Ąbe. Fr├╝her! Fr├╝her war die Bundesrepublik noch ein demokratischer Rechtsstaat. Inzwischen ist nichts mehr undenkbar!

  • Karsten M├╝ller 05 / 08 / 2021

    Wenn die Erh├Âhung kommt werde ich wohl der Zellengenosse von Georg Thiel , den ich werde die Erh├Âhung nicht zahlen

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