Politisch motivierte Kriminalität: Linksextreme Gewalt auf Rekordniveau

Am 04.05.2021 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) des Bundeskriminalamts vorgestellt. Bei der Präsentation des Dokuments erklärte der 71-Jährige, dass die Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zu 2019 um 8,5 Prozent gestiegen sei. Er sprach außerdem von „klare[n] Verrohungstendenzen in unserem Land“. Seehofer wies darauf hin, dass mehr als die Hälfte der Taten von Rechtsextremisten begangen worden seien.

„Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande“, so der Innenminister weiter.

Entspricht die Beurteilung des Innenministers der Realität?

Um die Gefahr, die von Extremisten ausgeht, abschließend beurteilen zu können, reicht es jedoch nicht aus, alle Straftaten in einen Topf zu werfen und zusammenzuzählen. Zusätzlich ist zumindest eine Sortierung nach Schwere der Tat vorzunehmen. Dabei steht vollkommen außer Frage, dass jede Straftat – ganz gleich welcher Gesinnung – strengstens zu verurteilen ist. Gleichwohl sollte man sich die Frage stellen, ob der Bürger mit der medialen Darstellung der Statistik politisch beeinflusst werden soll.

2020: Mehr linksextreme als rechtsextreme Gewalttaten

Eine erste Tendenz wird erkennbar, wenn man berücksichtigt, dass sich 85 (!) % der rechtsextremen Straftaten auf Delikte wie Beleidigung, Propaganda oder Volksverhetzung verteilen.

Werden hingegen die politisch motivierten Gewalttaten, die vor allem Körperverletzungen und Tötungsdelikte beinhalten, genauer in den Blick genommen, entsteht ein ganz anderes Bild. Dieses dürfte nicht nur den treuen Mainstream-Konsumenten überraschen, sondern auch den einen oder anderen linken Journalisten in Schnappatmung versetzen:

Im Vergleich zum Vorjahr sind die linksextremen Gewalttaten um 45 % auf über 1500 angestiegen! Im gleichen Zeitraum haben die rechtsextremen Gewalttaten um etwa 11 % (knapp 1100 Fälle) zugenommen. Im Jahr 2020 gab es demnach mehr linksextreme als rechtsextreme Gewalttaten. Linksextreme Gewalt befindet sich damit auf Rekordniveau. Nur im Jahr 2015 waren die Gewaltdelikte von Links zahlreicher.

Gigantischer Anstieg linker Gewalt gegen Polizisten?

Ein weiteres relevantes Indiz ist der riesige Anstieg an Straftaten, die sich gegen die Polizei richteten. Diese nahmen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 73 % zu. Ungefähr die Hälfte aller Straftaten gegen die Polizei werden dem linksextremen Spektrum zugeordnet (ca. 2.900 Fälle, davon knapp 1.000 Gewalttaten). Etwa ein Viertel aller Straftaten gegen Polizeibeamte gehen laut Statistik von Rechtsextremen aus (ca. 1.500 Fälle, davon gut 150 Gewalttaten).

Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass christenfeindliche Straftaten um etwa 10 % im Vergleich zu 2019, deutschfeindliche Straftaten sogar um knapp 70 % angestiegen sind.

Der „Kampf gegen rechts“ wird weiter befeuert

All diese Befunde machen deutlich, dass mit dem bloßen Nennen von Zahlen ohne Einordnung der gesellschaftliche Diskurs in die gewünschte Richtung gelenkt wird – die größte Gefahr komme ohne Wenn und Aber von „rechts“. Umso wichtiger ist es, sich nicht allein auf die mediale Darstellung zu verlassen, sondern eine genauere Analyse einzufordern und gegebenenfalls selbst in die Dokumente einzusteigen.

Kritische Betrachter der Berichterstattung wissen dies bereits seit langem. Doch der uninformierte Bürger wird möglicherweise gezielt manipuliert. Dessen sollte man sich bei der nächsten Bundespressekonferenz und beim Lesen des nächsten Artikels zur „Gefahr von rechts“ bewusst sein.

 TM