Ausschuss-Skandal: Altparteien lehnen AfD-Kandidaten ab!

Ausschuss-Skandal: Altparteien lehnen AfD-Kandidaten ab!

Nach der skandaltr├Ąchtigen Nicht-Wahl des AfD-Kandidaten Michael Kaufmann zum Vize-Pr├Ąsidenten des Deutschen Bundestags hat es heute gleich mehrere Eklats gegeben: Alle drei Kandidaten der AfD f├╝r die jeweiligen Ausschussvorsitze wurden durch die Vertreter der Altparteien nicht ins Amt gew├Ąhlt. Ein hochgradig undemokratisches und unanst├Ąndiges Verhalten!

Dabei erreichten sowohl Martin Hess (Innen) und J├Ârg Schneider (Gesundheit) als auch Dietmar Friedhoff (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) nicht die notwendigen Stimmen f├╝r den Ausschussvorsitz. Eigentlich steht allen Fraktionen entsprechend ihrer Gr├Â├če eine bestimmte Anzahl an Ausschussvorsitzenden zu.

Verhalten der Altparteien ist antidemokratisch

Dass die Altparteien alle AfD-Kandidaten durchfallen lassen, offenbart erneut ihre tats├Ąchlich anti-demokratische Haltung. Schlie├člich haben Millionen AfD-W├Ąhler in Deutschland ein Anrecht darauf, im Deutschen Bundestag angemessen repr├Ąsentiert zu werden. Die selbsternannten ÔÇ×demokratischen ParteienÔÇť missachten damit nicht zum ersten Mal die grundlegenden Spielregeln, die in Demokratien gelten. Welch ein Skandal!

Besonders erschreckend ist dabei auch, dass wieder einmal mit zweierlei Ma├č gemessen wird. W├Ąhrend CDU-Vertreter ├╝ber die Wahl eines Linken-Politikers zum Ausschussvorsitzenden keine Worte verloren haben und in Th├╝ringen einen Ministerpr├Ąsidenten ebendieser Partei (Bodo Ramelow) dulden, haben sie mutma├člich die AfD-Kandidaten nicht gew├Ąhlt bzw. ihre Unterst├╝tzung bereits im Voraus verweigert.

AfD-Kandidaten w├Ąren mehr als geeignet gewesen

Umso erstaunlicher ist dieses trotzige Verhalten, weil die von der AfD aufgestellten Kandidaten mehr als geeignet f├╝r ihre Posten gewesen w├Ąren. Martin Hess beispielsweise kann als ehemaliger Polizeihauptkommissar 27 Jahre Diensterfahrung und Fachkompetenz vorweisen. Dennoch k├╝ndigten die anderen Parteien schon im Vorfeld an, den 50-J├Ąhrigen nicht w├Ąhlen zu wollen. So sprach beispielsweise die Fraktionschefin der Linkspartei Amira Mohamed Ali davon, dass ein Vorsitzender der AfD ÔÇ×ein fatales Zeichen” w├Ąre. Auch Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, schlug in die gleiche Kerbe: ÔÇ×Mir fehlt momentan die Fantasie, mir vorzustellen, wie es sein kann, dass jemand von der AfD diesen Ausschussvorsitz [Innen, Anm. d. Red.] tats├Ąchlich bekleiden kann.”

Dass sich alle anderen Parteien (von gelb bis dunkelrot) trotz dieser Eklats noch immer als die ÔÇ×GutenÔÇť inszenieren, l├Ąsst wahre freiheitlich-b├╝rgerliche Demokraten der AfD fassungslos zur├╝ck!

TM

Ausschuss-Skandal: Altparteien lehnen AfD-Kandidaten ab! Zuletzt aktualisiert: 15.12.2021 von Team M├╝nzenmaier

5 Replies to “Ausschuss-Skandal: Altparteien lehnen AfD-Kandidaten ab!

  • Heidi Walter

    Von Heidi Walter

    Wie weit wir schon mit den Alis in der deutschen Politik und in Deutschland gekommen sind, sieht man daran, dass die DITIB in Wuppertal ein komplett islamisches Viertel errichten will. Der Herrschaftsanspruch ├╝ber Deutschland wird immer deutlicher.

  • Jan Wurthmann

    Von Jan Wurthmann

    Aus der schw├Ąchlichen Position aus der Partei und Fraktion agieren, kann ich es ja verstehen. Warum sollte man als Politiker des Machtblocks auch einen AfD Vizepr├Ąsidenten oder Vorsitzende w├Ąhlen? Aus Nettigkeit? Aus ├╝berkommenen Konventionen?

    St├Ąrkt endlich den vorpolitischen Raum. Aber das wollt ihr, warum auch immer, nicht.

  • Fernando Viktor Seidl

    Von Fernando Viktor Seidl

    Es muss doch irgendeine M├Âglichkeit geben dagegen gerichtlich vorzugehen vielleicht sogar auf internationaler oder EU Ebene. Muss es doch ein Weg geben die Rechte einer Minderheit zu sch├╝tzen. Hoffentlich wird der Westen bei den n├Ąchsten Wahlen genauso blau wie im Osten. Ich dr├╝ck euch die Daumen

  • Peter Illing

    Von Peter Illing

    Nat├╝rlich hat ein Brinkhaus (also der, der Politiker mimen darf) nicht alle “seine Gedanken” beisammen, weil er gar keine hat! Ein solch antidemokratisch-widerliches Verhalten ist mutma├člich nur von Parteiz├Ąpfchen zu erwarten, die wohl auf der Alimentationsliste bestimmter interessierter Kreise, die f├╝r die derzeitige Reise in den Totalitarismus verantwortlich sind, zu bef├╝rchten.
    Und diese “Mohamed Ali” ist ob ihres Verhaltens und ihrer Absonderungen eher als Akulturelle zu bezeichnen.
    Was da in Berlin verbrochen wird, wird selbst Deutschland nicht aushalten k├Ânnen.

  • Kettering

    Von Kettering

    Mit dieser Amira Mohamed Ali haben wir einen Vorgeschmack was uns mit diesen Kulturfremden erwartet.
    Wenn sie im Bundestag Mehrheiten haben wird Politik gegen deutsche B├╝rger gemacht.
    V├Âllig unbegreiflich auch ein Ralf Brinkhaus. Hat der noch seine Gedanken beisammen?

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