Nach der skandalträchtigen Nicht-Wahl des AfD-Kandidaten Michael Kaufmann zum Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestags hat es heute gleich mehrere Eklats gegeben: Alle drei Kandidaten der AfD für die jeweiligen Ausschussvorsitze wurden durch die Vertreter der Altparteien nicht ins Amt gewählt. Ein hochgradig undemokratisches und unanständiges Verhalten!
Dabei erreichten sowohl Martin Hess (Innen) und Jörg Schneider (Gesundheit) als auch Dietmar Friedhoff (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) nicht die notwendigen Stimmen für den Ausschussvorsitz. Eigentlich steht allen Fraktionen entsprechend ihrer Größe eine bestimmte Anzahl an Ausschussvorsitzenden zu.
Verhalten der Altparteien ist antidemokratisch
Dass die Altparteien alle AfD-Kandidaten durchfallen lassen, offenbart erneut ihre tatsächlich anti-demokratische Haltung. Schließlich haben Millionen AfD-Wähler in Deutschland ein Anrecht darauf, im Deutschen Bundestag angemessen repräsentiert zu werden. Die selbsternannten „demokratischen Parteien“ missachten damit nicht zum ersten Mal die grundlegenden Spielregeln, die in Demokratien gelten. Welch ein Skandal!
Besonders erschreckend ist dabei auch, dass wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird. Während CDU-Vertreter über die Wahl eines Linken-Politikers zum Ausschussvorsitzenden keine Worte verloren haben und in Thüringen einen Ministerpräsidenten ebendieser Partei (Bodo Ramelow) dulden, haben sie mutmaßlich die AfD-Kandidaten nicht gewählt bzw. ihre Unterstützung bereits im Voraus verweigert.
AfD-Kandidaten wären mehr als geeignet gewesen
Umso erstaunlicher ist dieses trotzige Verhalten, weil die von der AfD aufgestellten Kandidaten mehr als geeignet für ihre Posten gewesen wären. Martin Hess beispielsweise kann als ehemaliger Polizeihauptkommissar 27 Jahre Diensterfahrung und Fachkompetenz vorweisen. Dennoch kündigten die anderen Parteien schon im Vorfeld an, den 50-Jährigen nicht wählen zu wollen. So sprach beispielsweise die Fraktionschefin der Linkspartei Amira Mohamed Ali davon, dass ein Vorsitzender der AfD „ein fatales Zeichen” wäre. Auch Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, schlug in die gleiche Kerbe: „Mir fehlt momentan die Fantasie, mir vorzustellen, wie es sein kann, dass jemand von der AfD diesen Ausschussvorsitz [Innen, Anm. d. Red.] tatsächlich bekleiden kann.”
Dass sich alle anderen Parteien (von gelb bis dunkelrot) trotz dieser Eklats noch immer als die „Guten“ inszenieren, lässt wahre freiheitlich-bürgerliche Demokraten der AfD fassungslos zurück!
TM
Von Heidi Walter
Wie weit wir schon mit den Alis in der deutschen Politik und in Deutschland gekommen sind, sieht man daran, dass die DITIB in Wuppertal ein komplett islamisches Viertel errichten will. Der Herrschaftsanspruch über Deutschland wird immer deutlicher.
Von Jan Wurthmann
Aus der schwächlichen Position aus der Partei und Fraktion agieren, kann ich es ja verstehen. Warum sollte man als Politiker des Machtblocks auch einen AfD Vizepräsidenten oder Vorsitzende wählen? Aus Nettigkeit? Aus überkommenen Konventionen?
Stärkt endlich den vorpolitischen Raum. Aber das wollt ihr, warum auch immer, nicht.
Von Fernando Viktor Seidl
Es muss doch irgendeine Möglichkeit geben dagegen gerichtlich vorzugehen vielleicht sogar auf internationaler oder EU Ebene. Muss es doch ein Weg geben die Rechte einer Minderheit zu schützen. Hoffentlich wird der Westen bei den nächsten Wahlen genauso blau wie im Osten. Ich drück euch die Daumen
Von Peter Illing
Natürlich hat ein Brinkhaus (also der, der Politiker mimen darf) nicht alle “seine Gedanken” beisammen, weil er gar keine hat! Ein solch antidemokratisch-widerliches Verhalten ist mutmaßlich nur von Parteizäpfchen zu erwarten, die wohl auf der Alimentationsliste bestimmter interessierter Kreise, die für die derzeitige Reise in den Totalitarismus verantwortlich sind, zu befürchten.
Und diese “Mohamed Ali” ist ob ihres Verhaltens und ihrer Absonderungen eher als Akulturelle zu bezeichnen.
Was da in Berlin verbrochen wird, wird selbst Deutschland nicht aushalten können.
Von Kettering
Mit dieser Amira Mohamed Ali haben wir einen Vorgeschmack was uns mit diesen Kulturfremden erwartet.
Wenn sie im Bundestag Mehrheiten haben wird Politik gegen deutsche Bürger gemacht.
Völlig unbegreiflich auch ein Ralf Brinkhaus. Hat der noch seine Gedanken beisammen?