Verteidigungsministerin Lambrecht: „Kampf gegen Rechts“ als Antrieb

Verteidigungsministerin Lambrecht: „Kampf gegen Rechts“ als Antrieb

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) war bereits unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Justiz- und zuletzt auch als Familienministerin aktiv. Ihre Amtszeit war eindeutig geprägt vom sogenannten „Kampf gegen Rechts“, den sie im digitalen Raum und sogar auf der Ebene von Kindern und Jugendlichen führte. Während die 56-Jährige kurz vor ihrem Ausscheiden noch einige Beamtenbeförderungen vornahm, bezeichnete sie die AfD als „verlängerte[n] Arm [des] Hasses“.

Lambrecht ermöglichte Änderungen am Netz-DG gegen „Hass und Hetze“

Die ehemalige Justizministerin der SPD machte sich wiederholt nicht nur „gegen Rechts“, sondern auch gegen „Hass und Hetze“ insbesondere im Netz stark. Diese Begrifflichkeit wurde dabei mutmaßlich bewusst derart schwammig gehalten, da darunter alles und nichts fallen kann. In jedem Fall nutzt das Label „Hass und Hetze“, um generell kritische Meinungen, aber auch AfD-Positionierungen im Deutschen Bundestag zu brandmarken.

Diesbezüglich brachte Lambrecht im vergangenen Frühjahr einen Entwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf den Weg, der schließlich auch vom Bundestag angenommen wurde. Diese Änderungen sollen laut einem Medienbericht unter anderem dazu beitragen, „transparentere Informationen über Hass im Netz“ zur Verfügung zu stellen. Teil dieser Maßnahme war zudem eine Verpflichtung von sozialen Netzwerken, die Meldewege für den so bezeichneten „Hass“ im Internet einfach auszugestalten.

In der Debatte im Bundestag, die in dem Zusammenhang stattfand, kritisierte der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, dass das Gesetz die Zensur von unbequemen Meinungen begünstige. So ist es: Da Hass unterschiedlich interpretiert und ausgelegt werden kann, könnte die SPD-Politikerin mit dieser Gesetzesänderung mit dafür gesorgt haben, dass kritische Beiträge leichter gelöscht werden.

„Demokratiefördergesetz“ als Indoktrination und bewusst gegen die AfD?

Als hochproblematisch ist auch ein weiterer Gesetzesvorschlag der ehemaligen Bundesjustizministerin zu bewerten, der schlussendlich (vorerst) krachend gescheitert ist: das sogenannte „Demokratiefördergesetz”. Dieses sollte bewirken, dass Kinder nicht durch „Verschwörungstheorien“ getäuscht werden. Lambrecht sagte hierzu: „[Wir mĂĽssen] schon in der Schule die Kritikfähigkeit der Kinder stärken, damit sie nicht auf dumpfe Parolen und idiotische Mythen hereinfallen.“ Ferner sprach die SPD-Politikerin von „Präventionsarbeit“ und erklärte, Jugendliche sollten mittels der Projekte lernen, „mit Zivilcourage und Argumenten auf rassistische, rechtsextremistische und antisemitische Hetze zu reagieren“.

Des Weiteren erhoffte sich die 56-Jährige mit dem Gesetz, dass „viele gesellschaftliche Projekte“ eine unbefristete Finanzierung erhalten. Im Klartext bedeutet das: Sog. zivilgesellschaftliche Initiativen wie die sehr linke „Amadeu-Antonio-Stiftung“ würden für ihre linke Stimmungsmache gegen bürgerlich-konservative Werte noch stärker gefördert werden als ohnehin schon. Außerdem wirkt eine politische Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen von „Prävention “ und „Zivilcourage“ doch sehr wie eine Indoktrination, auch gegen die AfD.

Vom Bund geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung greift AfD gezielt an

Dass beispielsweise insbesondere die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ (AAS) der AfD sehr ablehnend gegenüber steht, ist kein Geheimnis. Bereits jetzt ist diese Stiftung Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, das laut der neuen Verteidigungsministerin ab dem Jahr 2023 jährlich jeweils 200 Millionen Euro des Bundes erhalten soll (2021: 150,50 Millionen Euro). Doch durch die Finanzierung der AAS wird spätestens deutlich, dass durch „Demokratie leben!“, nicht nur Rechtsextremismus und Rassismus, sondern faktisch auch eine rechts-konservative Partei wie die AfD bekämpft wird. So veröffentlichte die genannte Stiftung im August 2019 zum Beispiel eine Publikation mit dem Titel „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlung zum Umgang mit der AfD“. Ex-Justizministerin Lambrecht nahm diese skandalöse Entwicklung in ihrer Amtszeit zumindest billigend in Kauf. Vermutlich begrüßt sie diese sogar.

Zwar wurde das thematisierte „Demokratiefördergesetz“ bislang nicht umgesetzt, doch die SPD kĂĽndigte schon im Juni 2021 an, das „Demokratiefördergesetz gleich nach der Bundestagswahl mit neuen Mehrheiten so schnell wie möglich” zu verabschieden.

Lambrecht: AfD „verlängerte[r] Arm [des] Hasses“

Daraus, dass die 56-jährige Lambrecht die AfD nicht im Deutschen Bundestag sehen möchte, macht sie keinen Hehl. Diesbezüglich sagte sie in einem Interview im vergangenen September, dass ihr „Kampf gegen Rechts“ durch die Mitgliedschaft der AfD im Bundestag noch engagierter geworden sei, „weil ich gesehen habe, was passiert, wenn der verlängerte Arm dieses Hasses im Parlament sitzt“.

Außerdem vertritt auch die SPD-Frau die Auffassung, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung „für unsere offene und vielfältige Gesellschaft“ sei. Zudem werde laut Lambrecht die Corona-Krise „von Hetzern missbraucht“. Dass eine Stigmatisierung von Vertretern einer Rechtsstaats- und Freiheitspartei als „verlängerte[r] Arm [des] Hasses“ und eine pauschale Verurteilung als „Hetzer“ selbst als „Hass und Hetze“ empfunden werden könnte, sieht die neue Verteidigungsministerin wohl nicht.

44 Beamtenbeförderungen inmitten der Corona-Krise!

Skandalös mutet auch die Tatsache an, dass Lambrecht einer großen deutschen Tageszeitung zufolge in ihrer Tätigkeit als Justizministerin von Januar bis April 2021 44 Beamte beförderte. Inmitten der Corona-Krise, in der viele Arbeitnehmer um ihren Job und ihr Gehalt bangen müssen, ein unanständiges Signal!

Bleibt nur zu hoffen, dass sich Christine Lambrecht in ihrer neuen Funktion als Verteidigungsministerin stärker auf das Wesentliche fokussiert und sich nicht in unermüdlichen Debatten im Auftrag des „Kampfs gegen Rechts“ verliert. Es ist dahingehend zu befürchten, dass die Diskussion über vermeintlich rechtsextreme Tendenzen unserer Bundeswehr unter der neuen SPD-Ministerin wieder an Fahrt aufnehmen wird!

TM

Verteidigungsministerin Lambrecht: „Kampf gegen Rechts“ als Antrieb Zuletzt aktualisiert: 16.12.2021 von Team Münzenmaier

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