Ampel einigt sich auf Zuckersteuer – FDP fĂ€llt um

Ampel einigt sich auf Zuckersteuer – FDP fĂ€llt um

Update:

In der Endfassung des Koalitionsvertrages findet sich keine Passage zu einer Zuckersteuer. In sozialen Medien kursieren GerĂŒchte, die FDP habe sich auf den letzten Metern der Verhandlung durchgesetzt und die Streichung dieser Passage erreicht.


Keine Steuererhöhungen! Mit diesem Versprechen zog die FDP im Bundestagswahlkampf durch Deutschland. Liberalen- Chef Christian Lindner betonte auf den MarktplĂ€tzen der Republik beinahe gebetsmĂŒhlenartig, dass es mit den Liberalen keine Steuererhöhungen geben werde. Ein Versprechen, das teilweise fruchtete. Über elf Prozent der BundesbĂŒrger gaben der FDP bei der Bundestagswahl ihre Stimme.

Nur wenige Wochen spÀter scheinen die Wahlkampfversprechen der Magenta-Gelben wieder Schnee von gestern zu sein.

Laut Informationen eines großen deutschen Nachrichtenmagazins haben die Ampelkoalitionspartner weitestgehend beschlossen, eine Zuckersteuer einzufĂŒhren. Diese könnte bald auf zuckerhaltige GetrĂ€nke und Limonaden erhoben werden.

Die Zuckersteuer: Auch bald in Deutschland?

Hatte die FDP im Wahlkampf jegliche Steuererhöhungen oder die EinfĂŒhrung neuer Steuern abgelehnt, könnte es nun doch anders kommen. Laut eines vorliegenden Medienberichts haben sich SPD, GrĂŒne und FDP darauf geeinigt, eine Zuckersteuer einzufĂŒhren. Diese soll auf besonders sĂŒĂŸe GetrĂ€nke erhoben werden. Dabei ist der Sinn einer solchen Steuer massiv umstritten. Ob sich das ErnĂ€hrungsverhalten eines Teils der Bevölkerung wirklich Ă€ndert, nur weil es mehr Steuern und Regulierungen in diesem Bereich gibt, ist zweifelhaft. Der Lebensmittelverband Deutschlands argumentierte bislang, es sei sinnvoller, die Verbraucher zu einem maßvollen Genuss zu bewegen. Ähnlich sieht es der SĂŒĂŸstoff-Verband.

FDP: Versprechen gebrochen

Dennoch soll die neue Steuer wohl in absehbarer Zukunft in Kraft treten. Dabei hatte die FDP lange dagegen argumentiert, unter anderem damit, dass eine „kĂŒnstliche Verteuerung von Produkten [
] deren Konsum nicht sinnvoll gestalten“ wird. So sah es die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad. Jedoch scheint diese Position in der machtbewussten FDP nicht mehr mehrheitsfĂ€hig zu sein, was die GrĂŒnen, die sich mit der Forderung durchsetzen konnten, und Organisationen wie „Foodwatch“ freut. Diese beschrieben die geplante Zuckersteuer bereits als „riesigen Schritt im Kampf gegen FehlernĂ€hrung und ernĂ€hrungsbedingte Krankheiten“. Zudem forderte die Organisation, Werbung fĂŒr Fast-Food zu begrenzen. Dies haben die Ampelpartner wohl auch schon geplant. Wohin genau die Mehreinnahmen durch Erhebung der neuen Steuer fließen, ist bislang noch unklar.

TM

Ampel einigt sich auf Zuckersteuer – FDP fĂ€llt um Zuletzt aktualisiert: 24.11.2021 von Team MĂŒnzenmaier