Ampel einigt sich auf Zuckersteuer – FDP fällt um

Update:

In der Endfassung des Koalitionsvertrages findet sich keine Passage zu einer Zuckersteuer. In sozialen Medien kursieren Gerüchte, die FDP habe sich auf den letzten Metern der Verhandlung durchgesetzt und die Streichung dieser Passage erreicht.

Keine Steuererhöhungen! Mit diesem Versprechen zog die FDP im Bundestagswahlkampf durch Deutschland. Liberalen- Chef Christian Lindner betonte auf den Marktplätzen der Republik beinahe gebetsmühlenartig, dass es mit den Liberalen keine Steuererhöhungen geben werde. Ein Versprechen, das teilweise fruchtete. Über elf Prozent der Bundesbürger gaben der FDP bei der Bundestagswahl ihre Stimme.

Nur wenige Wochen später scheinen die Wahlkampfversprechen der Magenta-Gelben wieder Schnee von gestern zu sein.

Laut Informationen eines großen deutschen Nachrichtenmagazins haben die Ampelkoalitionspartner weitestgehend beschlossen, eine Zuckersteuer einzuführen. Diese könnte bald auf zuckerhaltige Getränke und Limonaden erhoben werden.

Die Zuckersteuer: Auch bald in Deutschland?

Hatte die FDP im Wahlkampf jegliche Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern abgelehnt, könnte es nun doch anders kommen. Laut eines vorliegenden Medienberichts haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, eine Zuckersteuer einzuführen. Diese soll auf besonders süße Getränke erhoben werden. Dabei ist der Sinn einer solchen Steuer massiv umstritten. Ob sich das Ernährungsverhalten eines Teils der Bevölkerung wirklich ändert, nur weil es mehr Steuern und Regulierungen in diesem Bereich gibt, ist zweifelhaft. Der Lebensmittelverband Deutschlands argumentierte bislang, es sei sinnvoller, die Verbraucher zu einem maßvollen Genuss zu bewegen. Ähnlich sieht es der Süßstoff-Verband.

FDP: Versprechen gebrochen

Dennoch soll die neue Steuer wohl in absehbarer Zukunft in Kraft treten. Dabei hatte die FDP lange dagegen argumentiert, unter anderem damit, dass eine „künstliche Verteuerung von Produkten […] deren Konsum nicht sinnvoll gestalten“ wird. So sah es die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad. Jedoch scheint diese Position in der machtbewussten FDP nicht mehr mehrheitsfähig zu sein, was die Grünen, die sich mit der Forderung durchsetzen konnten, und Organisationen wie „Foodwatch“ freut. Diese beschrieben die geplante Zuckersteuer bereits als „riesigen Schritt im Kampf gegen Fehlernährung und ernährungsbedingte Krankheiten“. Zudem forderte die Organisation, Werbung für Fast-Food zu begrenzen. Dies haben die Ampelpartner wohl auch schon geplant. Wohin genau die Mehreinnahmen durch Erhebung der neuen Steuer fließen, ist bislang noch unklar.

TM