Ampel einigt sich auf Zuckersteuer – FDP f├Ąllt um

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In der Endfassung des Koalitionsvertrages findet sich keine Passage zu einer Zuckersteuer. In sozialen Medien kursieren Ger├╝chte, die FDP habe sich auf den letzten Metern der Verhandlung durchgesetzt und die Streichung dieser Passage erreicht.


Keine Steuererh├Âhungen! Mit diesem Versprechen zog die FDP im Bundestagswahlkampf durch Deutschland. Liberalen- Chef Christian Lindner betonte auf den Marktpl├Ątzen der Republik beinahe gebetsm├╝hlenartig, dass es mit den Liberalen keine Steuererh├Âhungen geben werde. Ein Versprechen, das teilweise fruchtete. ├ťber elf Prozent der Bundesb├╝rger gaben der FDP bei der Bundestagswahl ihre Stimme.

Nur wenige Wochen sp├Ąter scheinen die Wahlkampfversprechen der Magenta-Gelben wieder Schnee von gestern zu sein.

Laut Informationen eines gro├čen deutschen Nachrichtenmagazins haben die Ampelkoalitionspartner weitestgehend beschlossen, eine Zuckersteuer einzuf├╝hren. Diese k├Ânnte bald auf zuckerhaltige Getr├Ąnke und Limonaden erhoben werden.

Die Zuckersteuer: Auch bald in Deutschland?

Hatte die FDP im Wahlkampf jegliche Steuererh├Âhungen oder die Einf├╝hrung neuer Steuern abgelehnt, k├Ânnte es nun doch anders kommen. Laut eines vorliegenden Medienberichts haben sich SPD, Gr├╝ne und FDP darauf geeinigt, eine Zuckersteuer einzuf├╝hren. Diese soll auf besonders s├╝├če Getr├Ąnke erhoben werden. Dabei ist der Sinn einer solchen Steuer massiv umstritten. Ob sich das Ern├Ąhrungsverhalten eines Teils der Bev├Âlkerung wirklich ├Ąndert, nur weil es mehr Steuern und Regulierungen in diesem Bereich gibt, ist zweifelhaft. Der Lebensmittelverband Deutschlands argumentierte bislang, es sei sinnvoller, die Verbraucher zu einem ma├čvollen Genuss zu bewegen. ├ähnlich sieht es der S├╝├čstoff-Verband.

FDP: Versprechen gebrochen

Dennoch soll die neue Steuer wohl in absehbarer Zukunft in Kraft treten. Dabei hatte die FDP lange dagegen argumentiert, unter anderem damit, dass eine ÔÇ×k├╝nstliche Verteuerung von Produkten [ÔÇŽ] deren Konsum nicht sinnvoll gestaltenÔÇť wird. So sah es die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad. Jedoch scheint diese Position in der machtbewussten FDP nicht mehr mehrheitsf├Ąhig zu sein, was die Gr├╝nen, die sich mit der Forderung durchsetzen konnten, und Organisationen wie ÔÇ×FoodwatchÔÇť freut. Diese beschrieben die geplante Zuckersteuer bereits als ÔÇ×riesigen Schritt im Kampf gegen Fehlern├Ąhrung und ern├Ąhrungsbedingte KrankheitenÔÇť. Zudem forderte die Organisation, Werbung f├╝r Fast-Food zu begrenzen. Dies haben die Ampelpartner wohl auch schon geplant. Wohin genau die Mehreinnahmen durch Erhebung der neuen Steuer flie├čen, ist bislang noch unklar.

TM

Ampel einigt sich auf Zuckersteuer – FDP f├Ąllt um Zuletzt aktualisiert: 24.11.2021 von Team M├╝nzenmaier
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