Vorsicht, Deutschland! Das ist der Koalitionsvertrag der Ampel

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Vor wenigen Minuten haben die neuen Regierungsparteien SPD, GrĂŒne und FDP am Berliner Westhafen ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Wer dachte, nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU) kann es nur besser werden, sieht sich leider getĂ€uscht. Mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen will die Ampel Deutschland neugestalten – und das mit einem massiven Linkskurs. Wir haben einige fragwĂŒrdige Punkte des Papieres „Mehr Fortschritt wagen. BĂŒndnis fĂŒr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ fĂŒr Sie zusammengetragen.

Migration und Flucht: Einladung zum Bleibe- und Aufenthaltsrecht

Im letzten Drittel des Koalitionsvertrages finden sich wenige Seiten zu den Themen Integration, Migration und Flucht. Dabei sprechen die Ampelparteien von einem „Paradigmenwechsel“: RegulĂ€re Migration soll ermöglicht und die Visavergabe beim Aufenthalts- und Bleiberecht beschleunigt werden. Aufenthaltsgenehmigungen sollen auch bei vorĂŒbergehenden Auslandsaufenthalten nicht erlöschen, darĂŒber hinaus sollen „gut integrierte“ Jugendliche bereits nach drei Jahren Aufenthalt im Land die Möglichkeit fĂŒr ein Bleiberecht bekommen. „Besondere Integrationsleistungen“ von Geduldeten sollen mit einem Bleiberecht nach sechs, bei Familien sogar schon nach vier Jahren belohnt werden. Neu ist ebenfalls das sog. „Chancen-Aufenthaltsrecht“: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fĂŒnf Jahren im Land sind, sollen bei Straffreiheit eine einjĂ€hrige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und können dann die ĂŒbrigen Voraussetzungen fĂŒr ein Bleiberecht erfĂŒllen.

Dabei stehen sich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und ein laufendes Asylverfahren nicht entgegen, sofern bei Einreise die Voraussetzungen fĂŒr die Aufenthaltserlaubnis bereits vorlagen.

Auf Seite 139 des Papieres heißt es dann: „Auch Opfer von Menschenhandel sollen ein Aufenthaltsrecht unabhĂ€ngig von ihrer Aussagebereitschaft erhalten.“ Wie genau geprĂŒft wird, ob es sich wirklich um Opfer handelt, erklĂ€rt das Papier natĂŒrlich nicht.

Integration und Asylverfahren: FamilienzusammenfĂŒhrungen leicht gemacht

FamilienzusammenfĂŒhrungen steht die Ampel positiv gegenĂŒber. Diese mĂŒssten „muss im Sinne der Integration und der AufnahmefĂ€higkeit der Gesellschaft gestaltet werden“. Nachziehende Personen, die Ehefrau oder Ehemann sind, „können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzĂŒglich nach ihrer Ankunft erbringen.“

Das Asylbewerberleistungsgesetz soll weiterentwickelt, der Zugang fĂŒr Asylbewerber zur Gesundheitsversorgung unbĂŒrokratischer gestaltet werden.

In der europĂ€ischen und internationalen FlĂŒchtlingspolitik setzt die Ampel auf „praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen HerkunftslĂ€ndern“. Das EuropĂ€ische Asylsystem soll grundlegend reformiert werden, bessere Standards fĂŒr Schutzsuchende geschaffen und ein rechtsstaatliches Migrationsabkommen mit Drittstaaten geschlossen werden. Hinzu soll eine staatlich koordinierte Seenotrettung geschaffen, das OrtskrĂ€fteverfahren reformiert und ein Aufnahmeprogramm fĂŒr Afghanistan aufgesetzt werden. Hinzu soll es „humanitĂ€re Visa fĂŒr gefĂ€hrdete Personen“ geben.

In welche Richtung das alles zielt, wird in einem Satz des Papiers klar:

„Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und der EU wollen wir stĂŒtzen und fördern.“

Gender-Gaga: Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes

Nicht nur beim Thema Migration blinkt die Ampel weit nach links. Auch im Bereich eines immer weiter eskalierenden Gender-Gagas werden Neuerungen erwartet.

Das bislang geltende Transsexuellengesetz wollen SPD, GrĂŒne und FDP abschaffen. Der Geschlechtseintrag soll per Selbstauskunft möglich sein, die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen mĂŒssen von der Gesetzlichen Krankenversicherung ĂŒbernommen werden. Dazu wird es einen EntschĂ€digungsfonds fĂŒr Trans- und Inter-Personen geben, „die aufgrund frĂŒherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind“. FĂŒr Queer-Verfolgte Personen soll es Asylverfahren geben und gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden.

Klimawahnsinn: Blackouts bald auf der Tagesordnung?

Die Klimapolitik ist wie erwartend stark grĂŒn gefĂ€rbt und könnte die deutsche Wirtschaft massiv gefĂ€hrden. Der Kohleausstieg soll schon auf 2030 vorgezogen werden. Die viel beschrieben KlimaneutralitĂ€t soll bis 2045 „technologieoffen“ erreicht werden:

„In den internationalen BemĂŒhungen zur Erreichung der KlimaneutralitĂ€t bekennt sich Deutschland eindeutig zum Ausbau und zur Nutzung der Erneuerbaren Energien. Wir setzen uns auf internationaler und europĂ€ischer Ebene dafĂŒr ein, dass die Atomenergie fĂŒr die von ihr verursachten Kosten selbst aufkommt.“

Dazu soll Deutschland „Leitmarkt fĂŒr ElektromobilitĂ€t mit mindesten ĂŒber 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030“ werden.

Dabei soll sich an der EuropĂ€ischen Union orientiert werden: „GemĂ€ĂŸ den VorschlĂ€gen der EuropĂ€ischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend frĂŒher wirkt sich dies in Deutschland aus.“

Wer das alles bezahlen soll, bleibt schleierhaft.

TM

Vorsicht, Deutschland! Das ist der Koalitionsvertrag der Ampel Zuletzt aktualisiert: 24.11.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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Kommentare

  • Jasenka Sain 25 / 11 / 2021

    Was sollte ich schreiben? Dass wir endlich eine Regierung haben, die am Anfang gezeigt hat, dass sie eine Seele hat, sich um ihre Leute kĂŒmmert, dass sie manches nicht zulĂ€sst, was jeder normale Mensch in der Politik merkt. TierĂ€rzte sollten ihren Job machen, Politiker sollten das Land so gut wie möglich regieren …. Ich bin glĂŒcklich, weil ich ihnen vertraue. Die ganze Großfamilie hat fĂŒr sie gestimmt und wenn sie halten, was sie versprochen haben, werden wir alle, solange wir leben, ihnen unsere Stimme geben …Geht ihr mutig die BĂŒrokratie an, gib uns unsere Grundrechte zurĂŒck und wir feiern euch, wie lange wir da sind ..

  • Francomacorisano 25 / 11 / 2021

    Links-Gelb will „BĂŒrgerrĂ€te“ einfĂŒhren? Der Weg in die RĂ€terepublik? Ich kann den Quatsch von „Ethikrat“ und den (neudeutschen) „NGOs“ jetzt schon nicht mehr hören. Das Ganze kann man dann wirklich nur noch zugedröhnt ertragen.

    „
föderalen europĂ€ischen Bundesstaat
“? DarĂŒber wird es in der EU(dSSR) viel Zoff geben, vor allem mit den OsteuropĂ€ern! In der Tat wĂ€re es die Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland! Das ist Verfassungsbruch, weil nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz. Abstimmen durften die Deutschen ja noch nie ĂŒber die Form ihres „Vater Staat“, nicht bei der ReichsgrĂŒndung 1871, nicht bei der Abschaffung der Monarchie 1918, nicht bei der GrĂŒndung von Trizonesien 1949 und auch nicht zur Wiedervereinigung 1990.

    Wahlalter 16? Links-gelb hat wohl die Generation Greta als neues WĂ€hlerreservoir entdeckt. Der Schuss könnte aber nach hinten losgehen, denn viele Teenager lachen heute ĂŒber Greta & Co. Alleine in meiner Familie gibt es vier Jugendliche, die zur Bundestagswahl 2025 dann erstmalig wĂ€hlen dĂŒrften. Vier schon heute gesicherte Stimmen fĂŒr die AfD!

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