Vorsicht, Deutschland! Das ist der Koalitionsvertrag der Ampel

Vorsicht, Deutschland! Das ist der Koalitionsvertrag der Ampel

Vor wenigen Minuten haben die neuen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP am Berliner Westhafen ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Wer dachte, nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU) kann es nur besser werden, sieht sich leider getäuscht. Mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen will die Ampel Deutschland neugestalten – und das mit einem massiven Linkskurs. Wir haben einige fragwürdige Punkte des Papieres „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ für Sie zusammengetragen.

Migration und Flucht: Einladung zum Bleibe- und Aufenthaltsrecht

Im letzten Drittel des Koalitionsvertrages finden sich wenige Seiten zu den Themen Integration, Migration und Flucht. Dabei sprechen die Ampelparteien von einem „Paradigmenwechsel“: Reguläre Migration soll ermöglicht und die Visavergabe beim Aufenthalts- und Bleiberecht beschleunigt werden. Aufenthaltsgenehmigungen sollen auch bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten nicht erlöschen, darüber hinaus sollen „gut integrierte“ Jugendliche bereits nach drei Jahren Aufenthalt im Land die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. „Besondere Integrationsleistungen“ von Geduldeten sollen mit einem Bleiberecht nach sechs, bei Familien sogar schon nach vier Jahren belohnt werden. Neu ist ebenfalls das sog. „Chancen-Aufenthaltsrecht“: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren im Land sind, sollen bei Straffreiheit eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und können dann die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen.

Dabei stehen sich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und ein laufendes Asylverfahren nicht entgegen, sofern bei Einreise die Voraussetzungen fĂĽr die Aufenthaltserlaubnis bereits vorlagen.

Auf Seite 139 des Papieres heißt es dann: „Auch Opfer von Menschenhandel sollen ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft erhalten.“ Wie genau geprüft wird, ob es sich wirklich um Opfer handelt, erklärt das Papier natürlich nicht.

Integration und Asylverfahren: FamilienzusammenfĂĽhrungen leicht gemacht

Familienzusammenführungen steht die Ampel positiv gegenüber. Diese müssten „muss im Sinne der Integration und der Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft gestaltet werden“. Nachziehende Personen, die Ehefrau oder Ehemann sind, „können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen.“

Das Asylbewerberleistungsgesetz soll weiterentwickelt, der Zugang fĂĽr Asylbewerber zur Gesundheitsversorgung unbĂĽrokratischer gestaltet werden.

In der europäischen und internationalen Flüchtlingspolitik setzt die Ampel auf „praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern“. Das Europäische Asylsystem soll grundlegend reformiert werden, bessere Standards für Schutzsuchende geschaffen und ein rechtsstaatliches Migrationsabkommen mit Drittstaaten geschlossen werden. Hinzu soll eine staatlich koordinierte Seenotrettung geschaffen, das Ortskräfteverfahren reformiert und ein Aufnahmeprogramm für Afghanistan aufgesetzt werden. Hinzu soll es „humanitäre Visa für gefährdete Personen“ geben.

In welche Richtung das alles zielt, wird in einem Satz des Papiers klar:

„Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und der EU wollen wir stützen und fördern.“

Gender-Gaga: Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes

Nicht nur beim Thema Migration blinkt die Ampel weit nach links. Auch im Bereich eines immer weiter eskalierenden Gender-Gagas werden Neuerungen erwartet.

Das bislang geltende Transsexuellengesetz wollen SPD, Grüne und FDP abschaffen. Der Geschlechtseintrag soll per Selbstauskunft möglich sein, die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Dazu wird es einen Entschädigungsfonds für Trans- und Inter-Personen geben, „die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind“. Für Queer-Verfolgte Personen soll es Asylverfahren geben und gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden.

Klimawahnsinn: Blackouts bald auf der Tagesordnung?

Die Klimapolitik ist wie erwartend stark grün gefärbt und könnte die deutsche Wirtschaft massiv gefährden. Der Kohleausstieg soll schon auf 2030 vorgezogen werden. Die viel beschrieben Klimaneutralität soll bis 2045 „technologieoffen“ erreicht werden:

„In den internationalen Bemühungen zur Erreichung der Klimaneutralität bekennt sich Deutschland eindeutig zum Ausbau und zur Nutzung der Erneuerbaren Energien. Wir setzen uns auf internationaler und europäischer Ebene dafür ein, dass die Atomenergie für die von ihr verursachten Kosten selbst aufkommt.“

Dazu soll Deutschland „Leitmarkt für Elektromobilität mit mindesten über 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030“ werden.

Dabei soll sich an der Europäischen Union orientiert werden: „Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.“

Wer das alles bezahlen soll, bleibt schleierhaft.

TM

Vorsicht, Deutschland! Das ist der Koalitionsvertrag der Ampel Zuletzt aktualisiert: 24.11.2021 von Team MĂĽnzenmaier

2 Replies to “Vorsicht, Deutschland! Das ist der Koalitionsvertrag der Ampel

  • Jasenka Sain

    Von Jasenka Sain

    Was sollte ich schreiben? Dass wir endlich eine Regierung haben, die am Anfang gezeigt hat, dass sie eine Seele hat, sich um ihre Leute kĂĽmmert, dass sie manches nicht zulässt, was jeder normale Mensch in der Politik merkt. Tierärzte sollten ihren Job machen, Politiker sollten das Land so gut wie möglich regieren …. Ich bin glĂĽcklich, weil ich ihnen vertraue. Die ganze GroĂźfamilie hat fĂĽr sie gestimmt und wenn sie halten, was sie versprochen haben, werden wir alle, solange wir leben, ihnen unsere Stimme geben …Geht ihr mutig die BĂĽrokratie an, gib uns unsere Grundrechte zurĂĽck und wir feiern euch, wie lange wir da sind ..

  • Francomacorisano

    Von Francomacorisano

    Links-Gelb will „Bürgerräte“ einführen? Der Weg in die Räterepublik? Ich kann den Quatsch von „Ethikrat“ und den (neudeutschen) „NGOs“ jetzt schon nicht mehr hören. Das Ganze kann man dann wirklich nur noch zugedröhnt ertragen.

    „…föderalen europäischen Bundesstaat…“? Darüber wird es in der EU(dSSR) viel Zoff geben, vor allem mit den Osteuropäern! In der Tat wäre es die Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland! Das ist Verfassungsbruch, weil nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz. Abstimmen durften die Deutschen ja noch nie über die Form ihres „Vater Staat“, nicht bei der Reichsgründung 1871, nicht bei der Abschaffung der Monarchie 1918, nicht bei der Gründung von Trizonesien 1949 und auch nicht zur Wiedervereinigung 1990.

    Wahlalter 16? Links-gelb hat wohl die Generation Greta als neues Wählerreservoir entdeckt. Der Schuss könnte aber nach hinten losgehen, denn viele Teenager lachen heute über Greta & Co. Alleine in meiner Familie gibt es vier Jugendliche, die zur Bundestagswahl 2025 dann erstmalig wählen dürften. Vier schon heute gesicherte Stimmen für die AfD!

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