Bericht aus Berlin: MĂŒnzenmaiers Magazin gibt es jetzt auch digital!

Bericht aus Berlin: MĂŒnzenmaiers Magazin gibt es jetzt auch digital!

Guten Morgen!

Ich hoffe Sie sind gut in die neue Woche gestartet und voller Tatendrang fĂŒr unsere BĂŒrgerpartei! Um Ihnen den Montagmorgen zu versĂŒĂŸen, erhalten Sie heute meinen Rundbrief samt AnkĂŒndigung einer tollen Neuerung:

Ab jetzt finden Sie unter www.muenzenmaiers-magazin.de ein tagesaktuelles Online-Magazin, das Sie unzensiert und stets aktuell mit Neuigkeiten aus aller Welt versorgt und Ihnen einen Blick auf die Nachrichten des Tages ohne Mainstream-Filter ermöglicht!

Ich hoffe wir treffen mit diesem Projekt einen Nerv und freuen uns selbstverstĂ€ndlich ĂŒber jede Art der UnterstĂŒtzung: Teilen Sie unsere BeitrĂ€ge und erzĂ€hlen Sie Freunden und Bekannten davon.

Mehr zu MĂŒnzenmaiers Magazin im Netz erfahren Sie im Video:

Abseits der Neuigkeiten aus dem Netz war auch sonst viel los in Rheinland-Pfalz in den letzten Tagen. Am vergangenen Freitag durfte ich gemeinsam mit meinem geschĂ€tzten Kollegen Jan Nolte in Cochem-Zell auf Einladung dreier KreisverbĂ€nde referieren und wir verbrachten einen hochinteressanten und spaßigen Abend mit zahlreichen GĂ€sten!

Vielen Dank an die KreisverbĂ€nde Cochem-Zell, Rhein-Lahn und Rhein-HunsrĂŒck: es war klasse und wir kommen gerne wieder!

Am Samstag ging es dann in aller FrĂŒhe gen Heimat SĂŒdpfalz, ein rheinland-pfĂ€lzisches MandatstrĂ€gertreffen stand an und interessante VortrĂ€ge aus der Welt der Kommunalpolitik warteten auf gut gelaunte Zuhörer. Besonderes Highlight war mit Sicherheit der langjĂ€hrige BĂŒrgermeister von Nierstein und ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Thomas GĂŒnther, der erfrischend und gespickt mit spannenden Anekdoten ĂŒber die Grundlagen der kommunalen Verwaltung informierte und einen tiefen Einblick in die Kommunalpolitik bot.

Vielen Dank lieber Thomas, klasse Engagement!

Nach erfolgreichem Tagesseminar endete der Samstag bei heißen BratwĂŒrsten und kĂŒhlem Bierchen in der SĂŒdwestpfalz im Kreise von Gleichgesinnten und einigen AfD-Neuinteressenten: danke fĂŒr die Einladung und macht weiter so!

Sonntags dann recht frĂŒh ab nach Berlin, Vorbereitung der kommenden Sitzungswoche und ein weiterer Vororttermin standen noch auf dem Programm, aber in Gedanken war ich natĂŒrlich bei meinen lieben Kollegen der Landesgruppe, die in Daun allen Interessierten Rede und Antwort standen.

In Berlin sind wir am Beginn einer Sitzungswoche, in der es wohl wieder hoch hergehen wird. Themen der Woche sind voraussichtlich das sogenannte „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur ErtĂŒchtigung der Bundeswehr und die CDU hat angekĂŒndigt einen eigenen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu stellen. Noch liegt uns dieser Antrag nicht vor, aber es wird spannend werden, wie sich die in sich zerrissene Ampel-Koalition verhĂ€lt.

Wir als AfD-Fraktion sind natĂŒrlich auch wieder mit mehreren AntrĂ€gen vertreten, unter anderem auch mit der Forderung nach dem Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Auf meiner neuen Online-Magazin-Seite finden Sie selbstverstĂ€ndlich Neues aus der Sitzungswoche und die mittlerweile schon ĂŒbliche „Debatte der Woche“: bleiben Sie dran!

Abschließend wĂŒnsche ich Ihnen jetzt einen guten Start in diese Woche und maximalen Erfolg bei Ihren AktivitĂ€ten!

Herzliche GrĂŒĂŸe

Ihr

Sebastian MĂŒnzenmaier

Der dramatische Absturz: Linkspartei zerlegt sich selbst

Der dramatische Absturz: Linkspartei zerlegt sich selbst

Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2021 noch mit Ach und Krach dank dreier Direktmandate den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft hatte (trotz 4,9 % der WĂ€hlerstimmen), sah sich die Partei aufgrund einer massiven WĂ€hlerabwanderung wohl selbst am Tiefpunkt angekommen. Nach den aufgekommenen VorwĂŒrfen hinsichtlich der sexuellen BelĂ€stigung insbesondere in der hessischen Linken und dem RĂŒcktritt der Co-Vorsitzenden Hennig-Wellsow steht die Partei nun endgĂŒltig vor dem Scherbenhaufen ihrer Arbeit der letzten Jahre.

Der Abstieg der Linkspartei, der im September 2021 nicht zuletzt beinahe im Ende der Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag gipfelte, hat viele, weitreichende Facetten. Er ist nicht nur in einem schwĂ€chelnden FĂŒhrungsduo Wissler/Hennig-Wellsow zu sehen, die es in den letzten Monaten nicht schafften, einen Neustart, einen Aufbruch zu erzeugen. Die Probleme der Linken liegen tiefer, sie haben strukturelle und inhaltliche Ursachen.

Linkspartei ohne Profil hat glaubwĂŒrdigen Kurs verlassen

Lange Jahre galt die SED-Nachfolgepartei als Partei der Arbeiter und Angestellten, die sich vor allem um die Interessen der Ostdeutschen nach der Wende kĂŒmmerte. Auch wenn die Partei schon damals viel Abwegiges (etwa auf wirtschaftlicher Ebene) forderte, war zumindest eindeutig ein Profil erkennbar.

Inzwischen verliert sich die Linke in internen Streitigkeiten und weiß mutmaßlich selbst nicht mehr, wofĂŒr sie steht. Dass sie nun aufgrund von im Raum stehenden Sexismus-VorwĂŒrfen massiver Kritik ausgesetzt ist, ist ein Symptom einer Partei, die einen geradlinigen, glaubwĂŒrdigen Kurs schon lange verlassen hat.

Schwere VorwĂŒrfe hinsichtlich sexueller Übergriffe vor allem gegen Vertreter der hessischen Linken

Doch was ist ĂŒberhaupt passiert? Mutmaßlich Betroffene haben schwere VorwĂŒrfe gegen Vertreter der hessischen Linken geĂ€ußert, die ĂŒber mehrere Jahre sexuelle Übergriffe vorgenommen haben sollen. Wie ein großes Nachrichtenmagazin berichtete, sollen E-Mails, Fotos, ChatverlĂ€ufe, eidesstattliche Versicherungen von Betroffenen und zusĂ€tzliche Dokumente aufzeigen, dass es in erster Linie in der hessischen Linkspartei anscheinend zu Machtmissbrauch und sexueller GrenzĂŒberschreitung kam. Möglichen TĂ€tern wird Grabschen, verbale BelĂ€stigung, bis hin zu Vergewaltigung vorgeworfen.

Weiterhin wurden seitens des Magazins Hinweise herausgearbeitet, dass die Partei selbst die Betroffenen zu wenig unterstĂŒtzt und die potenziellen TĂ€ter zu wenig in die Schranken gewiesen habe. Die Bundessprecherin der Linksjugend, Sarah Dubiel, gab in dem Zusammenhang am 16. April kund: „Es haben sich seit gestern 17 weitere mutmaßlich Betroffene bei uns gemeldet.“ Darunter hĂ€tten sich auch VorwĂŒrfe gegen Bundespolitiker der Partei befunden.

Aus Parteikreisen ist zu vernehmen, dass die VorfĂ€lle in der hessischen Linken lediglich die „Spitze des Eisbergs“ seien. Zu vermuten ist, dass sexualisierte Gewalt kein neuartiges PhĂ€nomen in der Partei darstellt. Die TĂ€ter sind intern womöglich auch schnell verortet: die alten weißen MĂ€nner.

Demnach erklĂ€rte Jakob Hammes, Vorsitzender der Linken-Nachwuchsorganisation Linksjugend solid: „Wir haben in der Linken ein Problem mit MĂ€nnerbĂŒnden, bestehend aus FunktionĂ€ren, die schon seit der GrĂŒndung aktiv sind, Ämter auf sich vereinen und sich gegenseitig helfen, ihre Macht zu festigen.“

Linken-Vorsitzende Wissler unter Druck

In dem Kontext der Sexismus-VorwĂŒrfe sieht sich auch die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, deutlicher Kritik ausgesetzt. Sie selbst war ĂŒber Jahre Fraktionschefin der Linkspartei im hessischen Landtag. Die 40-JĂ€hrige dementierte allerdings, schon vor November 2021 von den VorwĂŒrfen bezĂŒglich der sexuellen Übergriffe Kenntnis gehabt zu haben. Jedoch gibt es eine interne Mail eines ehemaligen Mitglieds des Landesvorstands, in der das Gegenteil behauptet wird und sogar die gesamte hessische Linken-FĂŒhrung frĂŒhzeitig ĂŒber entsprechende Informationen verfĂŒgt haben soll.

In Folge der potenziellen sexualisierten Gewalt trendet auf Twitter der Hashtag „LinkeMeToo“, der die SED-Nachfolgepartei als eine Art Sargnagel immer tiefer ins Dilemma stĂŒrzt. Politische Bedeutungslosigkeit, Tiefpunkt, Selbstzerstörung: All das sind Begriffe, die die Situation der Linken passend beschreiben. Im Folgenden werden einige Beispiele aufgefĂŒhrt, die die dramatisch schlechte Lage der Linkspartei aufzeigen.

Bodenlose Wahlergebnisse als Beleg der miserablen Lage der Linkspartei

ZunĂ€chst sind die schlechten Wahlergebnisse zu nennen. Die Linke verdankt ihren Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag ĂŒberhaupt nur der Tatsache, dass sie drei Direktmandate gewinnen konnte. Die FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde hatte die Linkspartei eigentlich verpasst. Symptomatisch verlor sie bei der vergangenen Bundestagswahl sogar den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf in Berlin, den die Partei zuvor zwanzig Jahre lang immer gewinnen konnte.

Bei der letzten Landtagswahl im Saarland verlor die Linkspartei zudem 10,3 Prozentpunkte und flog mit lediglich 2,6 Prozent der Stimmen aus dem Landtag. Auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erzielte die Linke ein schlechteres Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Abstimmung. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass ĂŒber 50 Prozent der Berliner den parallel stattfindenden Enteignungsvolksentscheid unterstĂŒtzten, den einzig die Linkspartei in aller Deutlichkeit bewarb. Ein klares Signal, dass die Partei dennoch fĂŒr viele unwĂ€hlbar war.

Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow nimmt ihren Hut – und gesteht Versagen ein

Ein weiteres Anzeichen einer zerfallenden Partei ist der RĂŒcktritt einer fĂŒhrenden Figur, so geschehen in Person der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, die diesen am 20. April bekanntgab. In einer schriftlichen ErklĂ€rung begrĂŒndete sie diesen Schritt neben dem Umstand, dass sie mehr Zeit mit ihrem Sohn verbringen möchte und dem Umgang mit den Sexismus-VorwĂŒrfen auch mit eigenem Versagen.

DiesbezĂŒglich schrieb die 44-JĂ€hrige: „Das Versprechen, Teil eines Politikwechsels nach vorn zu sein, konnten wir aufgrund eigener SchwĂ€che nicht einlösen.“ Ein richtiger Neuanfang sei ausgeblieben. Und weiter: „Eine Entschuldigung ist fĂ€llig, eine Entschuldigung bei unseren WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern, deren Hoffnungen und Erwartungen wir enttĂ€uscht haben.“

Inhaltliche, strukturelle Probleme als wesentliche Ursache des Absturzes

ZurĂŒckzufĂŒhren ist der Absturz der Linkspartei aber trotz allem hauptsĂ€chlich auf inhaltliche, strukturelle Probleme. Auch diese linke Partei hat einen vollends wohlstandswoken Kurs eingeschlagen und damit ihre ursprĂŒngliche Klientel verraten. Angestellte und Arbeiter, die etwa 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen, wendeten sich in den letzten Jahren mehr und mehr von der SED-Nachfolgepartei ab.

Dies lĂ€sst sich anhand von Zahlen belegen. WĂ€hlten 2009 noch 18 Prozent der Arbeiter und zwölf Prozent der einfachen Angestellten die Linke, waren es 2021 nur noch fĂŒnf bzw. drei Prozent. Eine entscheidende Rolle spielt dabei womöglich, dass Interessen dieser Bevölkerungsgruppen inzwischen besonders stark durch die AfD vertreten werden, wĂ€hrend sich die Linkspartei lieber fĂŒr eine offene Einwanderungsgesellschaft, Klimaschutz und Feminismus einsetzt. Die AfD ist mittlerweile die einzige Partei, die wirklich fĂŒr die arbeitende Bevölkerung eintritt und den sozialen Ausgleich vorantreibt.

Doch Forderungen nach „offenen Grenzen fĂŒr alle“ und das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 durch die Linkspartei erwecken ferner den Eindruck, dass die GrĂŒnen programmatisch in Teilen kopiert, anstatt eigene Standpunkte entwickelt werden. Die Sexismus-VorwĂŒrfe und weitere Turbulenzen innerhalb der Linken bringen nun so viel zusĂ€tzliches Geröll ins Getriebe, dass der bodenlose Absturz der Partei nur schwer aufzuhalten sein dĂŒrfte.

TM

Wir wĂŒnschen frohe und schöne Ostertage

Wir wĂŒnschen frohe und schöne Ostertage

Liebe Leser,

wir wĂŒnschen Ihnen Frohe Ostern und schöne Feiertage. Auch unser Team wird nun etwas kĂŒrzer treten und wir freuen uns, Sie schon bald mit neuen Nachrichten und Meldungen zu versorgen. Auch dĂŒrfen Sie schon gespannt sein auf neue Projekte, die wir Ihnen schon bald vorstellen werden.

Tanken Sie Kraft im Kreise ihrer Familie.

Viele GrĂŒĂŸe

Ihr Team MĂŒnzenmaier

Lisa Paus (GrĂŒne) wird neue Familienministerin

Lisa Paus (GrĂŒne) wird neue Familienministerin

Lisa Paus (GrĂŒne) wird neue Bundesfamilienministerin und damit Nachfolgerin von Anne Spiegel (GrĂŒne), die kĂŒrzlich von diesem Posten zurĂŒckgetreten war. Paus gilt als Parteilinke, von der in Puncto Familienförderung wohl wenig zu erwarten ist.

Lisa Paus: Die neue Bundesfamilienministerin steht fest!

Laut ĂŒbereinstimmender Medienberichte tritt die GrĂŒnen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus die Nachfolge von Anne Spiegel (GrĂŒne) an, die nach einigen Skandalen rund um die Flutkatastrophe im Ahrtal Anfang der Woche zurĂŒckgetreten war. Paus sitzt seit 2009 fĂŒr die GrĂŒnen im Bundestag, bereits 1995 war sie in die Partei eingetreten. Die 53-JĂ€hrige wird dabei dem linken ParteiflĂŒgel zugerechnet, dem auch beispielsweise Anton Hofreiter (GrĂŒne) angehört. Die Besetzung Paus scheint hauptsĂ€chlich zur Befriedung dieser Parteiströmung zu dienen, waren die Parteilinken nach der Besetzung des Landwirtschaftsministerpostens zugunsten Cem Özdemirs (GrĂŒne) verbittert gewesen.

Familienförderung? Von Paus wohl wenig zu erwarten

Paus selbst war bislang finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und hat sich hauptsĂ€chlich im Bereich Finanz- und Wirtschaftspolitik einen Namen in ihrer Partei gemacht. Ob von der 53-JĂ€hrigen viel im Bereich der klassischen Familienförderung zu erwarten ist? Wohl kaum. Vielmehr befĂŒrwortete Paus in der Vergangenheit, „unabhĂ€ngig vom Trauschein“ zu fördern und den durch das Ehegattensplitting erniedrigten Durchschnittssteuersatz an den Steuersatz fĂŒr Einzelpersonen anzugleichen. FĂŒr die klassische Familie aus Vater, Mutter, und Kind, fĂŒr die die AfD ein Familiensplitting bei der Einkommenssteuer und einen zinsfreien Kinderkredit fordert, wird die nĂ€chsten dreieinhalb Jahre wohl wenig vorangehen.

Spiegel zu Paus: Nicht viel zu erwarten

Eine NĂ€he zu linken Vereinen scheut Paus ebenfalls nicht. Laut ihres Bundestags-Lebenslaufs ist sie Mitglied der Organisation „Attac“. Ob Organisationen wie diese nun finanziell profitieren werden, bleibt abzuwarten. In jedem Fall scheint festzustehen: Nach Anne Spiegel wird es im Bundesfamilienministerium nicht viel besser werden.

TM

Immer mehr Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund!

Immer mehr Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund!

Wie das Statistische Bundesamt Medienberichten zufolge bekanntgegeben hat, nimmt der Anteil der Bevölkerung in Deutschland mit Migrationshintergrund weiter zu. „Im Jahr 2021 hatten 22,3 Millionen Menschen und somit 27,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund“, erklĂ€rte die Behörde demnach.

Menschen mit Migrationshintergrund: Anstieg um 2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2020

Weiterhin teilte das Statistische Bundesamt mit, dass es sich bei diesen Werten aus dem Jahr 2021 um einen Anstieg von 2 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr handele. Im Jahr 2020 waren es noch 21,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gewesen. In die Kategorie des Migrationshintergrunds fallen laut den Angaben Personen, die bei der Geburt selbst keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen bzw. wenn dies bei mindestens einem Elternteil nicht der Fall war. Somit verfÀllt die formale Einteilung in der Regel nach wenigen Generationen, wÀhrend der Migrationshintergrund eigentlich weiter bestehen bleibt.

Der Zuwachs des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund im letzten Jahrzehnt ist nicht nur gesellschaftlich deutlich spĂŒrbar, sondern lĂ€sst sich auch anhand von Daten belegen. Denn im Jahre 2010 hatten lediglich 18,3 Prozent der Bevölkerung einen solchen, was 14,7 Millionen Menschen betraf.

53 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund haben die deutsche Staatsangehörigkeit

Von den in Deutschland lebenden Personen, die (statistisch) einen Migrationshintergrund besitzen, verfĂŒgten 2021 53 Prozent (11,8 Millionen Menschen) ĂŒber die deutsche Staatsangehörigkeit. AuffĂ€llig ist, dass von dieser Personengruppe rund jeder Zweite die deutsche Staatsangehörigkeit seit der Geburt hat, wodurch die Nachfahren dieser Personen schon als „Deutsche ohne Migrationshintergrund“ zĂ€hlen könnten.

Nennenswert ist ferner, dass 62 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund  aus dem europĂ€ischen Ausland nach Deutschland zuwanderten. Die HerkunftslĂ€nder, die am hĂ€ufigsten vertreten waren, waren die TĂŒrkei (12 Prozent), Polen (10 Prozent), Kasachstan und Russland (jeweils 6 Prozent) sowie Syrien (5 Prozent).

Millionen Menschen in Deutschland sprechen zuhause nicht oder kaum Deutsch

DarĂŒber hinaus gab das Statistische Bundesamt kund, dass knapp die HĂ€lfte der Umfrageteilnehmer (46 Prozent) zuhause ausschließlich bzw. zumindest vorwiegend Deutsch spricht. Daraus resultiert allerdings ebenso, dass mehrere Millionen Menschen in Deutschland dies nicht tun. HĂ€ufig wird in den „deutschen“ Haushalten auch TĂŒrkisch, Russisch und Arabisch gesprochen.

Unterschiedliche Altersstruktur: Deutsche Gesellschaft wird sich mutmaßlich weiter verĂ€ndern

Schlussendlich lĂ€sst sich an den Altersstrukturen der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ablesen, dass sich unsere Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter kulturell verĂ€ndern wird. WĂ€hrend von den Personen mit Migrationshintergrund 65,5 Prozent jĂŒnger als 45 Jahre alt sind, sind es bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund nur 43 Prozent. Außerdem sind mehr als 25 Prozent der Menschen mit einem Migrationshintergrund jĂŒnger als 20, in der Personengruppe deutscher Herkunft ist es bloß weniger als ein Sechstel.

Die Daten, auf die sich die Statistikbehörde bezog, stammen aus dem Mikrozensus 2021, der eine jĂ€hrliche Stichprobenerhebung darstellt, bei der ein Prozent der Bevölkerung einer vielschichtigen Befragung unterzogen wird. Erstaunlich ist, dass diese Befragung dem Statistischen Bundesamt zufolge die derzeit einzige amtliche Quelle zu validen Zahlen bezĂŒglich der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland darstellt.

TM

„Kaputtes System“: Wie Pharma-Unternehmen LĂ€nder erpressten

„Kaputtes System“: Wie Pharma-Unternehmen LĂ€nder erpressten

Eine Recherche in einem großen deutschen Nachrichtenmagazin zeigt: Beim Verkauf des Corona-Impfstoffs mussten LĂ€nder mit Pharmaunternehmen umstrittene Deals eingehen, die bis heute nicht vollstĂ€ndig aufgeklĂ€rt sind. Die Macht der Konzerne ist riesig, die EU bezahlte völlig ĂŒberhöhte Preise. Kritiker sprechen sogar von einer „Diktatur der Technologie und Wissenschaft“.

KnebelvertrĂ€ge, geschwĂ€rzte Inhalte, ZugestĂ€ndnisse: Was klingt wie in einer Netflix-Serie, ist wohl die bittere RealitĂ€t beim Verkauf des Corona-Impfstoffs in verschiedene LĂ€nder der Welt gewesen. In einer großen Recherche eines deutschen Nachrichtenmagazins Ă€ußert Esperanza Martinez, ehemalige Gesundheitsministerin Paraguays, schwere VorwĂŒrfe. “Als wĂŒrden sie dir eine Pistole an den Kopf halten und sagen: Unterschreib.” Sie habe in ihrer damaligen Funktion als Abgeordnete jedoch keine andere Möglichkeit gesehen, an Impfstoff zu kommen. Denn: Die Unternehmen stellten Forderungen, die mit den Gesetzen in Paraguay nicht konform gehen, beispielsweise die Geheimhaltung der Vertragsinhalte und zahlreiche ZugestĂ€ndnisse an den Hersteller. So kam schließlich ein Vertrag mit dem Pharmakonzern Pfitzer zustande, mit dem Martinez alles andere als glĂŒcklich und sogar eine GesetzesĂ€nderung nötig war. Paraguay war mehr oder weniger erpresst worden. So ging es auch Albanien oder Brasilien.

Covid-Impfung eines der machtvollsten GeschÀfte in der Pharmaziegeschichte

Autor David Jimenez fasst schon an dieser Stelle zusammen, dass die Covid-Impfung wohl zu den machtvollsten GeschĂ€ften in der Pharmaziegeschichte gehört. Der unglaubliche Jahresumsatz von Biontech, Moderna und Co.: 71 Milliarden Euro! Getrieben von Panik und Angst gingen die Staaten die VertrĂ€ge ein, die einzig zum Willen von Big Pharma und Gewinnmaximierung ausgelegt waren. Zain Rizvi, Pharma-Experte einer New-Yorker BĂŒrgervereinigung, fasst zusammen: “Wir haben ein kaputtes System, in dem die Pharmaunternehmen zu viel Macht besitzen”. Rizvi, sieht dringenden Handlungsbedarf, die Pharma-Konzerne erwartbar weniger. Die Forderungen seien ĂŒbliche Praxis, so eine Pfizer-Sprecherin. An dieser Stelle widerspricht Tom Wright, Mitglied der Nichtregierungsorganisation Transparency International, deutlich. Die neuen Regeln wĂŒrden eindeutig ĂŒber bisher Geltendes hinausgehen: “Sie versuchen, das Risiko auf die Regierungen zu ĂŒbertragen, selbst wenn der Hersteller oder die Partner in der Lieferkette Fehler machen.” Insgesamt habe die NGO 182 VertrĂ€ge untersucht, davon seien nur elf öffentlich zugĂ€nglich und gerade mal einer nicht geschwĂ€rzt oder zensiert.

EU unter Druck: Vertrag ĂŒber 1,8 Milliarden Impfdosen unter strenger Geheimhaltung

Im Mai 2021 schwappte das skandalöse Verhalten der Pharma-Konzerne dann auch ins Herz der EuropÀischen Union. Zu diesem Zeitpunkt kaufte die EU 1,8 Milliarden Impfdosen und das ebenso unter strenger Geheimhaltung. Dies brachte mehrere Abgeordnete dazu, die EU-Kommission zu Einzelheiten der Verhandlungen und der Vertragstexte zu befragen. Anfang Mai lÀuft die Beantwortungsfrist ab. Spannend wird sein, ob die Kommission die Vertragstexte veröffentlicht oder weiterhin an den SchwÀrzungen und Geheimhaltung festhÀlt.

Bislang bekannt: EU zahlte völlig ĂŒberhöhte Preise

Was die Recherche von Jimenez bislang ergab, sind völlig ĂŒberhöhte Preise fĂŒr den Pfizer-Impfstoff. Aus Bulgarien wurde öffentlich, dass die EU 19,50 Euro (!) fĂŒr eine einzelne Dosis des Impfstoffes von Pfizer bezahlte. Dies entspricht einer Erhöhung von vier Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der Preis von Moderna erhöhte sich von 19 Dollar auf ĂŒber 25, Israel bezahlte sogar 30 Euro pro Dosis. Im Gegensatz hierzu steht ein besonderer Deal aus Albanien. Hier wurden nur 12 Euro pro Dosis bezahlt, jedoch noch einmal hĂ€rtere Bedingungen akzeptiert. Ein großes Problem: Durch die zwingende Geheimhaltung der Vertragsdetails bleibt ein wirklicher Wettbewerb am Markt aus und der Gewinn fĂŒr die einzelnen Pharma-Unternehmen schießt durch die Decke. So sprang Moderna vergangenen November, als die Angst vor der neuen Omikron-Variante groß war, um 20 Prozent an der Wall Street nach oben. Zur Einordnung: Moderna verzeichnete vor Pandemiebeginn in elf Jahren Verluste, 2021 machte das Unternehmen einen Gewinn von zwölf Milliarden Euro.

Impfstoffe haben Pharmasektor reich gemacht: Diktatur der Technologie

Was bleibt, ist ein zweifelhaftes Vorgehen der Pharmaindustrie, LĂ€nder, die sich nahezu allen Bedingungen der Unternehmen beugten und durch die Decke schießende Gewinne fĂŒr AktionĂ€re und VorstĂ€nde. Hinzu wurden die Pharmafirmen in nahezu allen FĂ€llen von der Haftung fĂŒr SchĂ€den der Impfung komplett freigestellt. Martinez aus Paraguay fasst passend zusammen: „Die Diktatur der Technologie und Wissenschaft hat uns in der Hand” [
] Heute kann es Covid sein, morgen ist es vielleicht etwas anderes.”

TM

Cottbus: AfD will mit Lars Schieske das Rathaus erobern

Cottbus: AfD will mit Lars Schieske das Rathaus erobern

Im brandenburgischen Cottbus erzielte die AfD bei den zurĂŒckliegenden Wahlen herausragende Ergebnisse. Nun greift die Alternative nach dem Cottbusser Rathaus: Der Landtagsabgeordnete und Feuerwehrmann Lars Schieske tritt im September an, um die Stadt in Brandenburg blau zu fĂ€rben. Es wĂ€re die erste grĂ¶ĂŸere Stadt in Deutschland, die einen OberbĂŒrgermeister mit AfD-Parteibuch hat. Die Altparteien sind alarmiert.

AfD: Lars Schieske tritt zur OberbĂŒrgermeisterwahl in Cottbus an

Die AfD in Cottbus hat sich auf einen OberbĂŒrgermeisterkandidaten zur Wahl im September 2022 geeinigt. Laut ĂŒbereinstimmender Medienberichte tritt der Landtagsabgeordnete Lars Schieske an, um fĂŒr die Alternative das Rathaus in der Lausitz zu erobern. Der 45-JĂ€hrige kennt sich mit Wahlerfolgen bestens aus: Bei der Landtagswahl 2019 holte der Feuerwehrmann im Wahlkreis Cottbus II das Direktmandat fĂŒr die AfD. Jean-Pascal Hohm, Kreisvorsitzender der AfD in Cottbus, kommentierte die Nominierung: „Mit seinem starken Erststimmen-Ergebnis hat Lars Schieske bewiesen, dass er einen großen RĂŒckhalt bei den Cottbusern genießt”, so Hohm. Aus Parteikreisen heißt es, man rechne sich gute Chancen aus, die Wahl am 11. September zu gewinnen. Schon 2019 zur Kommunalwahl holte die AfD ĂŒber 22 Prozent und wurde zur stĂ€rksten politischen Kraft, Schieske holte im selben Jahr das Landtagsdirektmandat.  Auch Christoph Schulze von der UniversitĂ€t Potsdam nennt den Gewinn der OberbĂŒrgermeisterwahl fĂŒr die AfD in einer Pressestimme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „ein ernstzunehmendes Szenario“.

Schieske: Vertreter aller Cottbusser

Nach Bekanntgabe seine Kandidatur erklĂ€rte Schieske, ein OberbĂŒrgermeister sein zu wollen, der sich als Vertreter aller Cottbuser versteht und seine BĂŒrger selbstbewusst gegen Versuche der Stigmatisierung verteidigt”. Der AfD-Landtagsabgeordnete, der sich auf seiner Internetseite als „Vater, Feuerwehrmann und nun auch als Politiker“ vorstellt, ĂŒberzeugt allen voran durch seine BĂŒrgernĂ€he. Nach Presseangaben war der AfD-Landtagsabgeordnete und dreifache Familienvater in den vergangenen zwei Jahren allein sieben Mal (!) Anmelder oder Versammlungsleiter von Kundgebungen gegen die unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Corona-Maßnahmen. Auf seiner Netzseite wird deutlich, wie sehr sich der 45-JĂ€hrige fĂŒr die Freiheit der Cottbusser einsetzt: In seinem Blog finden sich zahlreiche Aufrufe zu Demonstrationen und AbendspaziergĂ€ngen, aber auch ein offener Brief an alle OberbĂŒrgermeister und LandrĂ€te, in denen er auf die Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hinweist. Schieske fordert dort: „Wir steuern auf einen medizinischen Versorgungsnotstand zu und Sie sind mitverantwortlich, wenn Sie jetzt nicht handeln. Kommen Sie von der Parteilinie ab und machen Sie das, was ihre WĂ€hler von Ihnen erwarten. Politik fĂŒr das Volk!“

Altparteien alarmiert: Die KlĂŒngelei geht schon los

Die Altparteien zeigen sich aufgrund des starken Kandidaten und der selbstbewussten AfD in Cottbus alarmiert. Schon bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 konnte sich die SPD-Kandidatin Maja Wallstein nur hauchdĂŒnn gegen den AfD-Kandidaten Daniel MĂŒnschke durchsetzen, obwohl Wallstein zusĂ€tzlich UnterstĂŒtzung aus dem GrĂŒnen-Lager erhielt. Auch dieses Mal kĂŒndigen die GrĂŒnen an, sich vor der Stichwahl fĂŒr die UnterstĂŒtzung eines Kandidaten aussprechen zu wollen. Ein AfD-OberbĂŒrgermeister soll aber in jedem Fall verhindert werden. FĂŒr die CDU will sich der Cottbuser Dezernent fĂŒr Ordnung und Sicherheit, Thomas Bergner, um das Amt des OberbĂŒrgermeisters bewerben. Die SPD wird Tobias Schick, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Stadtsportbundes, ins Rennen schicken. Aus den Reihen der Linken heißt es mittlerweile, es sei bedauerlich, dass es keinen ĂŒberparteilichen BĂŒndniskandidaten gebe. Die Angst vor einem AfD-OberbĂŒrgermeister scheint riesig.

TM

WĂŒrdelos: Das steckt hinter dem RĂŒcktritt von Anne Spiegel

WĂŒrdelos: Das steckt hinter dem RĂŒcktritt von Anne Spiegel

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (GrĂŒne) ist nun doch zurĂŒckgetreten. Die Art des Abgangs ĂŒberzeugt jedoch nicht. Wieder kein SchuldeingestĂ€ndnis, wieder kein Zugeben von Fehlern. Selbst der RĂŒcktritt ist absolut wĂŒrdelos. Die AfD hatte das Thema auf die Bundesebene gehoben und Druck fĂŒr den Abgang der 41-JĂ€hrigen aufgebaut.

Spiegel-RĂŒcktritt „aufgrund des politischen Drucks“

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ist am Nachmittag von ihrem Posten zurĂŒckgetreten. Dies teilte die 41-JĂ€hrige ĂŒber eine Pressemitteilung ihres Ministeriums mit. Spiegel schrieb darin, sie stelle „aufgrund des politischen Drucks“ das Amt der Bundesfamilienministerin zur VerfĂŒgung. Die GrĂŒnen-Politikerin wolle „Schaden vom Amt“ abwenden, „das vor großen politischen Herausforderungen steht.“ Zusammengefasst: Der RĂŒcktritt erfolgte nicht aufgrund des EingestĂ€ndnisses fataler Fehler in der Krisenkommunikation, wegen des moralischen Versagens am Morgen, als die ehemalige rheinland-pfĂ€lzische Umweltministerin vor einem „Blame Game“ warnte, oder den LĂŒgen, die sie der Öffentlichkeit immer wieder auftischte. Nein, der RĂŒcktritt erfolgte nur wegen „politischen Drucks“.

Einen wĂŒrdeloseren Abgang gibt es kaum.

AfD-Bundestagsfraktion hatte Personalie Spiegel auf Bundesebene gehoben

Dass Spiegel heute den RĂŒckzug antreten musste, liegt auch an der Alternative fĂŒr Deutschland, die auf Landesebene in Mainz eine hervorragende Arbeit im Untersuchungsausschuss machte und in Berlin mit einer aktuellen Stunde dafĂŒr sorgte, dass das Thema im Bundestag ankam. Am 18. MĂ€rz hatte der Bundestagsabgeordnete Sebastian MĂŒnzenmaier Spiegels RĂŒcktritt gefordert. MĂŒnzenmaier hatte in der Debatte betont, dass die GrĂŒnen-Politikerin völlig untragbar sei:  Noch heute von „reibungslosen AblĂ€ufen“ zu sprechen, wĂ€hrend 134 Menschen ihr Leben verloren haben, ist makaber und herzlos, so der AfD-Fraktionsvize. „Mit Ihrem Verhalten, Frau Spiegel, haben Sie gezeigt, dass Sie nicht nur unmoralisch, sondern auch im höchsten Maß unfĂ€hig sind. Und daher rufe ich heute die Bundesfamilienministerin dazu auf [
]: Treten Sie zurĂŒck“, endete der 32-JĂ€hrige.

Die damalige Rede im Video:

Spiegel erhĂ€lt RĂŒckendeckung von Partei- und Koalitionsfreunden

Knappe drei Wochen spĂ€ter ist der Wunsch der AfD nun RealitĂ€t. Anne Spiegel ist zurĂŒckgetreten, wenn auch unter fadenscheinigen Argumenten. Zuspruch fĂŒr ihren RĂŒcktritt bekam die 41-JĂ€hrige aus den eigenen Reihen. Bettina Jarasch (GrĂŒne), Berliner Umweltsenatorin, zollte Spiegel Respekt: „Sie hat ihr Amt als Ministerin mit einer feministischen und progressiven Geradlinigkeit angetreten, die diesem Land weiter gut getan hĂ€tte. Anne Spiegel wird weiter gebraucht.“ GrĂŒnen-Parteichefin Ricarda Lang sagte, die GrĂŒnen-Spitze habe grĂ¶ĂŸten Respekt fĂŒr den Mut und die Klarheit der Ex-Ministerin. SelbstverstĂ€ndlich dĂŒrfte auch nicht fehlen, dass ein GrĂŒnen-Politiker mal wieder das böse Patriarchat fĂŒr den RĂŒckzug verantwortlich machte: „Meistens geht es darum, dass man GrĂŒne eh nicht mag oder dass Frau mit Kindern und Politik eben doch nicht zusammen gehen. Hauptsache man kann wieder alte Feindbilder pflegen. Kann nicht glauben, dass wir 2022 haben“, so Lisa Badum (GrĂŒnen-Bundestagsabgeordnete).

FDP-Chef Christian Lindner teilte mit, er habe „Respekt vor diesem Schritt.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich gerade einmal eine Stunde vor Bekanntgabe des RĂŒcktritts noch demonstrativ vor Spiegel gestellt hatte, bekundete ebenso Respekt: „Wir hatten eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ihre Worte gestern Abend haben mich persönlich bewegt und betroffen gemacht. Alles Gute fĂŒr die Zukunft nach dieser schweren Zeit.“

AfD begrĂŒĂŸt RĂŒcktritt – und fordert weitere Konsequenzen im Ampel-Kabinett

Bei der AfD herrschte nach der VerkĂŒndung des RĂŒcktritts hingegen erste Zufriedenheit. „Der RĂŒcktritt von Anne Spiegel war ĂŒberfĂ€llig. Damit ist sie zwar die erste Ministerin, aber hoffentlich nicht die letzte, die dieses Kabinett vorzeitig verlĂ€sst“, erklĂ€rte Fraktionschefin Dr. Alice Weidel. Die Inkompetenz der Ampel ziehe sich durch alle Ministerin, so die 43-JĂ€hrige. Auch Bundessprecher und Fraktions-Co Tino Chrupalla bezeichnete Anne Spiegels RĂŒcktritt als ĂŒberfĂ€llig, die AfD-Bundestagsfraktion hatte ihn schon vor Wochen gefordert. Harte VorwĂŒrfe gab es in Richtung des Kanzleramts: „Olaf Scholz hĂ€tte an dieser Ministerin festgehalten, die bei der Flut versagt und dann komplett die Kontrolle verloren hat.“ DarĂŒber hinaus fragte der 46-JĂ€hrige, was passieren mĂŒsse, „damit der Kanzler Karl Lauterbach entlĂ€sst?“

TM

Kein Spiegel-RĂŒcktritt! Skurriler Auftritt in Berlin

Kein Spiegel-RĂŒcktritt! Skurriler Auftritt in Berlin

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (GrĂŒne) hat auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin nicht ihren RĂŒcktritt erklĂ€rt. Die 41-JĂ€hrige nutzte das zehnminĂŒtige Pressestatement fĂŒr einen skurrilen Auftritt, bei dem sich dramatische GefĂŒhlsausbrĂŒche mit kalter ProfessionalitĂ€t vermischten.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel verwies zur BegrĂŒndung ihres vierwöchigen Urlaubs wenige Tage nach der Ahrtalkatastrophe auf einen Schlaganfall ihres Mannes und die Belastung durch die Corona-Pandemie fĂŒr die Familie. Der Auftritt war teils emotional, sogar TrĂ€nen stiegen der GrĂŒnen-Politikerin in die Augen. Spiegel erklĂ€rte: „Im MĂ€rz 2019 hatte mein Mann einen Schlaganfall. Dieser hat dazu gefĂŒhrt, dass er seit dem Schlaganfall ganz unbedingt Stress vermeiden musste. Die Corona-Pandemie war fĂŒr uns mit vier kleinen Kindern eine wahnsinnige Herausforderung, die die Kinder auch ganz klar mit Spuren versehen hat.“ Ein Urlaub sei daher notwendig gewesen, Spiegel bat dafĂŒr um Entschuldigung.

Überraschend schnelle Wechsel der GefĂŒhlslage: Weitere LĂŒgen aufgedeckt

Jedoch konnte Spiegel ĂŒberraschend schnell in einen professionell kĂŒhlen Ton wechseln, beispielsweise zum Ende der Pressekonferenz, als sie sich zu ihrem mutmaßlichen Pressesprecher drehte und fragte: „Jetzt ĂŒberleg ich gerad’ noch, ob ich irgendwas… Jetzt muss ich’s noch irgendwie abbinden.“

Auch blitzt immer wieder wĂŒtende Verbitterung durch, wenn Frau Spiegel ihre Rechtfertigungen zum Besten gibt. Fast scheint es, als wolle sie den Spieß umdrehen und ihre Kritiker als empathielos darstellen.

Nach Bild-Informationen war der 41-JĂ€hrigen ihr RĂŒcktritt von Parteikollegen nahegelegt worden, Spiegel hatte das abgelehnt. Zuvor waren weitere LĂŒgen der ehemaligen rheinland-pfĂ€lzischen Umweltministerin aufgeflogen. Spiegel hatte behauptet, aus ihrem Urlaub an Kabinettssitzungen teilgenommen zu haben. Dies stimmte nicht, ein StaatssekretĂ€r hatte sie vertreten.

Fragen bleiben ungeklĂ€rt: Folgt endlich der RĂŒcktritt?

Zahlreiche Fragen zur Ahrtal-Katastrophe blieben jedoch ungeklĂ€rt und stehen weiterhin im Raum. Offen blieb eine plausible ErklĂ€rung fĂŒr die herzlosen Nachrichten, die Spiegel am Morgen nach der Katastrophe verschickt hatte. Die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz hatte ihren Mitarbeitern geschrieben, dass das “Blame-Game” bald losgehen könne und es ein Wording brauche, dass rechtzeitig gewarnt worden sei. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage, weshalb Spiegel eine Pressemitteilung vom Morgen des 14. Juli nicht den verĂ€nderten Bedingungen angepasst und am Abend nicht mit Sondersendungen die Bewohner des Ahrtals gewarnt hatte. Das Versagen von Anne Spiegel ist durch die heutige Urlaubs-Entschuldigung noch nicht vom Tisch. Ein RĂŒcktritt ist noch immer zwingend.

TM

Peinlich: Die bizarrsten Reaktionen auf das Impfpflichtdesaster

Peinlich: Die bizarrsten Reaktionen auf das Impfpflichtdesaster

FĂŒr einen großen Teil der links-grĂŒnen Bubble war es ein schwerer Schlag. Mit großem Abstand ging die sicher geglaubte Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag verloren, gerade mal 296 von 683 anwesenden Parlamentarier stimmten dafĂŒr. Damit ist eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren, ebenso wie eine Beratungspflicht ab 18 Jahren sowie ein verpflichtendes Impfregister, vom Tisch. Die Reaktionen darauf waren teils skurril, Joe Weingarten von der SPD vergriff sich völlig im Ton.

Lauterbach: „Das war eine herbe Niederlage“

Wie ein begossener Pudel stapfte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach der Abstimmungsniederlage aus dem Berliner Plenum. Schon kurz nach seiner wohl grĂ¶ĂŸten Niederlage flĂŒchtete sich der 59-JĂ€hrige in Zweckoptimismus. „Wir machen weiter“, erklĂ€rte Lauterbach auf seinem Twitterprofil. In folgenden Interviews bekrĂ€ftigte er, immer noch eine Impfpflicht anzustreben. In der Bild erklĂ€rte Lauterbach noch am Abend: „Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, werden wir weiter versuchen, bis zum Herbst eine Impfpflicht zu erreichen.“

Doch Bundeskanzler Olaf kassierte die PlĂ€ne schon wieder. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit fĂŒr eine Impfpflicht“, erklĂ€rte der 63-JĂ€hrige nach der MinisterprĂ€sidentenkonferenz am Donnerstag. Einen weiteren Impfpflicht-Anlauf wird es vorerst also nicht geben. Freitagmorgen spricht Lauterbach dann zusammen mit RKI-Chef Lothar Wieler vor Journalisten in Berlin. Dort findet er zum ersten Mal klare Worte: „Das war eine herbe Niederlage“, so der Gesundheitsminister zu den anwesenden Pressevertretern. Kurze Zeit spĂ€ter fĂ€llt er jedoch wieder erwartbar in den Panik-Modus zurĂŒck: „Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht.“ FĂŒr weitere Schritte, so der SPD-Politiker, gebe es „keinen Spielraum“. Zudem werde Deutschland mit den aktuellen Schutzmaßnahmen „im Herbst mit Sicherheit nicht ĂŒber die Runden kommen.“ Eine WiedereinfĂŒhrung der Maskenpflicht sei dringend notwendig.

Joe Weingarten (SPD): Faschisten jubeln wieder

Lauterbachs SPD-Kollege Joe Weingarten, der im rheinland-pfĂ€lzischen Bad Kreuznach/Birkenfeld seinen Wahlkreis hat, verlor nach der verlorenen Abstimmung völlig die Fassung. Auf seinem Twitterkanal kommentierte der 60-JĂ€hrige: „Zum ersten Mal seit 1945 jubeln die Faschisten im Reichstag wieder. Dank der CDU. Ein Tiefpunkt des Parlaments.“

Joe Weingarten

Zahlreiche Kommentare fanden sich unter dem umstrittenen Tweet von Weingarten, die auf die völlig krude Äußerung hinwiesen. Carlo Clemens, Vorsitzender der Jungen Alternative und Kandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, kommentierte schlicht, dass Weingarten ein „schlechter Verlierer“ sei.

Miese Stimmung bei den GrĂŒnen: Impfpflicht gegen Klimakrise

Auch bei den GrĂŒnen herrschte nach der Impfpflicht-Schlappe spĂŒrbare Katerstimmung. Emilia Fester, die durch ihre Corona-Rede im Bundestag zweifelhafte BerĂŒhmtheit erlangt hatte, sorgte schon mit ihrer ĂŒbertriebenen Gestik im Plenum fĂŒr einige Lacher. In einem auf Instagram veröffentlichten Video schien die 23-JĂ€hrige dann den TrĂ€nen nahe: „In Zeiten der Klimakrise und des russischen Angriffskrieges wĂ€re es so wichtig gewesen, die Pandemie gezielt anzugehen und langfristig zu beenden, damit wir keinen weiteren Coronaherbst/-Winter erleben mĂŒssen.“ Was genau der Krieg in der Ukraine oder die Klimakrise mit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht zu tun hat, bleibt wohl Festers Geheimnis.

TM