Bericht aus Berlin: Münzenmaiers Magazin gibt es jetzt auch digital!

Bericht aus Berlin: Münzenmaiers Magazin gibt es jetzt auch digital!

Guten Morgen!

Ich hoffe Sie sind gut in die neue Woche gestartet und voller Tatendrang für unsere Bürgerpartei! Um Ihnen den Montagmorgen zu versüßen, erhalten Sie heute meinen Rundbrief samt Ankündigung einer tollen Neuerung:

Ab jetzt finden Sie unter www.muenzenmaiers-magazin.de ein tagesaktuelles Online-Magazin, das Sie unzensiert und stets aktuell mit Neuigkeiten aus aller Welt versorgt und Ihnen einen Blick auf die Nachrichten des Tages ohne Mainstream-Filter ermöglicht!

Ich hoffe wir treffen mit diesem Projekt einen Nerv und freuen uns selbstverständlich über jede Art der Unterstützung: Teilen Sie unsere Beiträge und erzählen Sie Freunden und Bekannten davon.

Mehr zu Münzenmaiers Magazin im Netz erfahren Sie im Video:

Abseits der Neuigkeiten aus dem Netz war auch sonst viel los in Rheinland-Pfalz in den letzten Tagen. Am vergangenen Freitag durfte ich gemeinsam mit meinem geschätzten Kollegen Jan Nolte in Cochem-Zell auf Einladung dreier Kreisverbände referieren und wir verbrachten einen hochinteressanten und spaßigen Abend mit zahlreichen Gästen!

Vielen Dank an die Kreisverbände Cochem-Zell, Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück: es war klasse und wir kommen gerne wieder!

Am Samstag ging es dann in aller Frühe gen Heimat Südpfalz, ein rheinland-pfälzisches Mandatsträgertreffen stand an und interessante Vorträge aus der Welt der Kommunalpolitik warteten auf gut gelaunte Zuhörer. Besonderes Highlight war mit Sicherheit der langjährige Bürgermeister von Nierstein und ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Günther, der erfrischend und gespickt mit spannenden Anekdoten über die Grundlagen der kommunalen Verwaltung informierte und einen tiefen Einblick in die Kommunalpolitik bot.

Vielen Dank lieber Thomas, klasse Engagement!

Nach erfolgreichem Tagesseminar endete der Samstag bei heißen Bratwürsten und kühlem Bierchen in der Südwestpfalz im Kreise von Gleichgesinnten und einigen AfD-Neuinteressenten: danke für die Einladung und macht weiter so!

Sonntags dann recht früh ab nach Berlin, Vorbereitung der kommenden Sitzungswoche und ein weiterer Vororttermin standen noch auf dem Programm, aber in Gedanken war ich natürlich bei meinen lieben Kollegen der Landesgruppe, die in Daun allen Interessierten Rede und Antwort standen.

In Berlin sind wir am Beginn einer Sitzungswoche, in der es wohl wieder hoch hergehen wird. Themen der Woche sind voraussichtlich das sogenannte „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Bundeswehr und die CDU hat angekündigt einen eigenen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu stellen. Noch liegt uns dieser Antrag nicht vor, aber es wird spannend werden, wie sich die in sich zerrissene Ampel-Koalition verhält.

Wir als AfD-Fraktion sind natürlich auch wieder mit mehreren Anträgen vertreten, unter anderem auch mit der Forderung nach dem Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Auf meiner neuen Online-Magazin-Seite finden Sie selbstverständlich Neues aus der Sitzungswoche und die mittlerweile schon übliche „Debatte der Woche“: bleiben Sie dran!

Abschließend wünsche ich Ihnen jetzt einen guten Start in diese Woche und maximalen Erfolg bei Ihren Aktivitäten!

Herzliche Grüße

Ihr

Sebastian Münzenmaier

Der dramatische Absturz: Linkspartei zerlegt sich selbst

Der dramatische Absturz: Linkspartei zerlegt sich selbst

Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2021 noch mit Ach und Krach dank dreier Direktmandate den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft hatte (trotz 4,9 % der Wählerstimmen), sah sich die Partei aufgrund einer massiven Wählerabwanderung wohl selbst am Tiefpunkt angekommen. Nach den aufgekommenen Vorwürfen hinsichtlich der sexuellen Belästigung insbesondere in der hessischen Linken und dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Hennig-Wellsow steht die Partei nun endgültig vor dem Scherbenhaufen ihrer Arbeit der letzten Jahre.

Der Abstieg der Linkspartei, der im September 2021 nicht zuletzt beinahe im Ende der Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag gipfelte, hat viele, weitreichende Facetten. Er ist nicht nur in einem schwächelnden Führungsduo Wissler/Hennig-Wellsow zu sehen, die es in den letzten Monaten nicht schafften, einen Neustart, einen Aufbruch zu erzeugen. Die Probleme der Linken liegen tiefer, sie haben strukturelle und inhaltliche Ursachen.

Linkspartei ohne Profil hat glaubwürdigen Kurs verlassen

Lange Jahre galt die SED-Nachfolgepartei als Partei der Arbeiter und Angestellten, die sich vor allem um die Interessen der Ostdeutschen nach der Wende kümmerte. Auch wenn die Partei schon damals viel Abwegiges (etwa auf wirtschaftlicher Ebene) forderte, war zumindest eindeutig ein Profil erkennbar.

Inzwischen verliert sich die Linke in internen Streitigkeiten und weiß mutmaßlich selbst nicht mehr, wofür sie steht. Dass sie nun aufgrund von im Raum stehenden Sexismus-Vorwürfen massiver Kritik ausgesetzt ist, ist ein Symptom einer Partei, die einen geradlinigen, glaubwürdigen Kurs schon lange verlassen hat.

Schwere Vorwürfe hinsichtlich sexueller Übergriffe vor allem gegen Vertreter der hessischen Linken

Doch was ist überhaupt passiert? Mutmaßlich Betroffene haben schwere Vorwürfe gegen Vertreter der hessischen Linken geäußert, die über mehrere Jahre sexuelle Übergriffe vorgenommen haben sollen. Wie ein großes Nachrichtenmagazin berichtete, sollen E-Mails, Fotos, Chatverläufe, eidesstattliche Versicherungen von Betroffenen und zusätzliche Dokumente aufzeigen, dass es in erster Linie in der hessischen Linkspartei anscheinend zu Machtmissbrauch und sexueller Grenzüberschreitung kam. Möglichen Tätern wird Grabschen, verbale Belästigung, bis hin zu Vergewaltigung vorgeworfen.

Weiterhin wurden seitens des Magazins Hinweise herausgearbeitet, dass die Partei selbst die Betroffenen zu wenig unterstützt und die potenziellen Täter zu wenig in die Schranken gewiesen habe. Die Bundessprecherin der Linksjugend, Sarah Dubiel, gab in dem Zusammenhang am 16. April kund: „Es haben sich seit gestern 17 weitere mutmaßlich Betroffene bei uns gemeldet.“ Darunter hätten sich auch Vorwürfe gegen Bundespolitiker der Partei befunden.

Aus Parteikreisen ist zu vernehmen, dass die Vorfälle in der hessischen Linken lediglich die „Spitze des Eisbergs“ seien. Zu vermuten ist, dass sexualisierte Gewalt kein neuartiges Phänomen in der Partei darstellt. Die Täter sind intern womöglich auch schnell verortet: die alten weißen Männer.

Demnach erklärte Jakob Hammes, Vorsitzender der Linken-Nachwuchsorganisation Linksjugend solid: „Wir haben in der Linken ein Problem mit Männerbünden, bestehend aus Funktionären, die schon seit der Gründung aktiv sind, Ämter auf sich vereinen und sich gegenseitig helfen, ihre Macht zu festigen.“

Linken-Vorsitzende Wissler unter Druck

In dem Kontext der Sexismus-Vorwürfe sieht sich auch die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, deutlicher Kritik ausgesetzt. Sie selbst war über Jahre Fraktionschefin der Linkspartei im hessischen Landtag. Die 40-Jährige dementierte allerdings, schon vor November 2021 von den Vorwürfen bezüglich der sexuellen Übergriffe Kenntnis gehabt zu haben. Jedoch gibt es eine interne Mail eines ehemaligen Mitglieds des Landesvorstands, in der das Gegenteil behauptet wird und sogar die gesamte hessische Linken-Führung frühzeitig über entsprechende Informationen verfügt haben soll.

In Folge der potenziellen sexualisierten Gewalt trendet auf Twitter der Hashtag „LinkeMeToo“, der die SED-Nachfolgepartei als eine Art Sargnagel immer tiefer ins Dilemma stürzt. Politische Bedeutungslosigkeit, Tiefpunkt, Selbstzerstörung: All das sind Begriffe, die die Situation der Linken passend beschreiben. Im Folgenden werden einige Beispiele aufgeführt, die die dramatisch schlechte Lage der Linkspartei aufzeigen.

Bodenlose Wahlergebnisse als Beleg der miserablen Lage der Linkspartei

Zunächst sind die schlechten Wahlergebnisse zu nennen. Die Linke verdankt ihren Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag überhaupt nur der Tatsache, dass sie drei Direktmandate gewinnen konnte. Die Fünf-Prozent-Hürde hatte die Linkspartei eigentlich verpasst. Symptomatisch verlor sie bei der vergangenen Bundestagswahl sogar den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf in Berlin, den die Partei zuvor zwanzig Jahre lang immer gewinnen konnte.

Bei der letzten Landtagswahl im Saarland verlor die Linkspartei zudem 10,3 Prozentpunkte und flog mit lediglich 2,6 Prozent der Stimmen aus dem Landtag. Auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erzielte die Linke ein schlechteres Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Abstimmung. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass über 50 Prozent der Berliner den parallel stattfindenden Enteignungsvolksentscheid unterstützten, den einzig die Linkspartei in aller Deutlichkeit bewarb. Ein klares Signal, dass die Partei dennoch für viele unwählbar war.

Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow nimmt ihren Hut – und gesteht Versagen ein

Ein weiteres Anzeichen einer zerfallenden Partei ist der Rücktritt einer führenden Figur, so geschehen in Person der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, die diesen am 20. April bekanntgab. In einer schriftlichen Erklärung begründete sie diesen Schritt neben dem Umstand, dass sie mehr Zeit mit ihrem Sohn verbringen möchte und dem Umgang mit den Sexismus-Vorwürfen auch mit eigenem Versagen.

Diesbezüglich schrieb die 44-Jährige: „Das Versprechen, Teil eines Politikwechsels nach vorn zu sein, konnten wir aufgrund eigener Schwäche nicht einlösen.“ Ein richtiger Neuanfang sei ausgeblieben. Und weiter: „Eine Entschuldigung ist fällig, eine Entschuldigung bei unseren Wählerinnen und Wählern, deren Hoffnungen und Erwartungen wir enttäuscht haben.“

Inhaltliche, strukturelle Probleme als wesentliche Ursache des Absturzes

Zurückzuführen ist der Absturz der Linkspartei aber trotz allem hauptsächlich auf inhaltliche, strukturelle Probleme. Auch diese linke Partei hat einen vollends wohlstandswoken Kurs eingeschlagen und damit ihre ursprüngliche Klientel verraten. Angestellte und Arbeiter, die etwa 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen, wendeten sich in den letzten Jahren mehr und mehr von der SED-Nachfolgepartei ab.

Dies lässt sich anhand von Zahlen belegen. Wählten 2009 noch 18 Prozent der Arbeiter und zwölf Prozent der einfachen Angestellten die Linke, waren es 2021 nur noch fünf bzw. drei Prozent. Eine entscheidende Rolle spielt dabei womöglich, dass Interessen dieser Bevölkerungsgruppen inzwischen besonders stark durch die AfD vertreten werden, während sich die Linkspartei lieber für eine offene Einwanderungsgesellschaft, Klimaschutz und Feminismus einsetzt. Die AfD ist mittlerweile die einzige Partei, die wirklich für die arbeitende Bevölkerung eintritt und den sozialen Ausgleich vorantreibt.

Doch Forderungen nach „offenen Grenzen für alle“ und das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 durch die Linkspartei erwecken ferner den Eindruck, dass die Grünen programmatisch in Teilen kopiert, anstatt eigene Standpunkte entwickelt werden. Die Sexismus-Vorwürfe und weitere Turbulenzen innerhalb der Linken bringen nun so viel zusätzliches Geröll ins Getriebe, dass der bodenlose Absturz der Partei nur schwer aufzuhalten sein dürfte.

TM

Wir wünschen frohe und schöne Ostertage

Wir wünschen frohe und schöne Ostertage

Liebe Leser,

wir wünschen Ihnen Frohe Ostern und schöne Feiertage. Auch unser Team wird nun etwas kürzer treten und wir freuen uns, Sie schon bald mit neuen Nachrichten und Meldungen zu versorgen. Auch dürfen Sie schon gespannt sein auf neue Projekte, die wir Ihnen schon bald vorstellen werden.

Tanken Sie Kraft im Kreise ihrer Familie.

Viele Grüße

Ihr Team Münzenmaier

Lisa Paus (Grüne) wird neue Familienministerin

Lisa Paus (Grüne) wird neue Familienministerin

Lisa Paus (Grüne) wird neue Bundesfamilienministerin und damit Nachfolgerin von Anne Spiegel (Grüne), die kürzlich von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gilt als Parteilinke, von der in Puncto Familienförderung wohl wenig zu erwarten ist.

Lisa Paus: Die neue Bundesfamilienministerin steht fest!

Laut übereinstimmender Medienberichte tritt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus die Nachfolge von Anne Spiegel (Grüne) an, die nach einigen Skandalen rund um die Flutkatastrophe im Ahrtal Anfang der Woche zurückgetreten war. Paus sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag, bereits 1995 war sie in die Partei eingetreten. Die 53-Jährige wird dabei dem linken Parteiflügel zugerechnet, dem auch beispielsweise Anton Hofreiter (Grüne) angehört. Die Besetzung Paus scheint hauptsächlich zur Befriedung dieser Parteiströmung zu dienen, waren die Parteilinken nach der Besetzung des Landwirtschaftsministerpostens zugunsten Cem Özdemirs (Grüne) verbittert gewesen.

Familienförderung? Von Paus wohl wenig zu erwarten

Paus selbst war bislang finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und hat sich hauptsächlich im Bereich Finanz- und Wirtschaftspolitik einen Namen in ihrer Partei gemacht. Ob von der 53-Jährigen viel im Bereich der klassischen Familienförderung zu erwarten ist? Wohl kaum. Vielmehr befürwortete Paus in der Vergangenheit, „unabhängig vom Trauschein“ zu fördern und den durch das Ehegattensplitting erniedrigten Durchschnittssteuersatz an den Steuersatz für Einzelpersonen anzugleichen. Für die klassische Familie aus Vater, Mutter, und Kind, für die die AfD ein Familiensplitting bei der Einkommenssteuer und einen zinsfreien Kinderkredit fordert, wird die nächsten dreieinhalb Jahre wohl wenig vorangehen.

Spiegel zu Paus: Nicht viel zu erwarten

Eine Nähe zu linken Vereinen scheut Paus ebenfalls nicht. Laut ihres Bundestags-Lebenslaufs ist sie Mitglied der Organisation „Attac“. Ob Organisationen wie diese nun finanziell profitieren werden, bleibt abzuwarten. In jedem Fall scheint festzustehen: Nach Anne Spiegel wird es im Bundesfamilienministerium nicht viel besser werden.

TM

Immer mehr Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund!

Immer mehr Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund!

Wie das Statistische Bundesamt Medienberichten zufolge bekanntgegeben hat, nimmt der Anteil der Bevölkerung in Deutschland mit Migrationshintergrund weiter zu. „Im Jahr 2021 hatten 22,3 Millionen Menschen und somit 27,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund“, erklärte die Behörde demnach.

Menschen mit Migrationshintergrund: Anstieg um 2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2020

Weiterhin teilte das Statistische Bundesamt mit, dass es sich bei diesen Werten aus dem Jahr 2021 um einen Anstieg von 2 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr handele. Im Jahr 2020 waren es noch 21,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gewesen. In die Kategorie des Migrationshintergrunds fallen laut den Angaben Personen, die bei der Geburt selbst keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen bzw. wenn dies bei mindestens einem Elternteil nicht der Fall war. Somit verfällt die formale Einteilung in der Regel nach wenigen Generationen, während der Migrationshintergrund eigentlich weiter bestehen bleibt.

Der Zuwachs des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund im letzten Jahrzehnt ist nicht nur gesellschaftlich deutlich spürbar, sondern lässt sich auch anhand von Daten belegen. Denn im Jahre 2010 hatten lediglich 18,3 Prozent der Bevölkerung einen solchen, was 14,7 Millionen Menschen betraf.

53 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund haben die deutsche Staatsangehörigkeit

Von den in Deutschland lebenden Personen, die (statistisch) einen Migrationshintergrund besitzen, verfügten 2021 53 Prozent (11,8 Millionen Menschen) über die deutsche Staatsangehörigkeit. Auffällig ist, dass von dieser Personengruppe rund jeder Zweite die deutsche Staatsangehörigkeit seit der Geburt hat, wodurch die Nachfahren dieser Personen schon als „Deutsche ohne Migrationshintergrund“ zählen könnten.

Nennenswert ist ferner, dass 62 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund  aus dem europäischen Ausland nach Deutschland zuwanderten. Die Herkunftsländer, die am häufigsten vertreten waren, waren die Türkei (12 Prozent), Polen (10 Prozent), Kasachstan und Russland (jeweils 6 Prozent) sowie Syrien (5 Prozent).

Millionen Menschen in Deutschland sprechen zuhause nicht oder kaum Deutsch

Darüber hinaus gab das Statistische Bundesamt kund, dass knapp die Hälfte der Umfrageteilnehmer (46 Prozent) zuhause ausschließlich bzw. zumindest vorwiegend Deutsch spricht. Daraus resultiert allerdings ebenso, dass mehrere Millionen Menschen in Deutschland dies nicht tun. Häufig wird in den „deutschen“ Haushalten auch Türkisch, Russisch und Arabisch gesprochen.

Unterschiedliche Altersstruktur: Deutsche Gesellschaft wird sich mutmaßlich weiter verändern

Schlussendlich lässt sich an den Altersstrukturen der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ablesen, dass sich unsere Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter kulturell verändern wird. Während von den Personen mit Migrationshintergrund 65,5 Prozent jünger als 45 Jahre alt sind, sind es bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund nur 43 Prozent. Außerdem sind mehr als 25 Prozent der Menschen mit einem Migrationshintergrund jünger als 20, in der Personengruppe deutscher Herkunft ist es bloß weniger als ein Sechstel.

Die Daten, auf die sich die Statistikbehörde bezog, stammen aus dem Mikrozensus 2021, der eine jährliche Stichprobenerhebung darstellt, bei der ein Prozent der Bevölkerung einer vielschichtigen Befragung unterzogen wird. Erstaunlich ist, dass diese Befragung dem Statistischen Bundesamt zufolge die derzeit einzige amtliche Quelle zu validen Zahlen bezüglich der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland darstellt.

TM

„Kaputtes System“: Wie Pharma-Unternehmen Länder erpressten

„Kaputtes System“: Wie Pharma-Unternehmen Länder erpressten

Eine Recherche in einem großen deutschen Nachrichtenmagazin zeigt: Beim Verkauf des Corona-Impfstoffs mussten Länder mit Pharmaunternehmen umstrittene Deals eingehen, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind. Die Macht der Konzerne ist riesig, die EU bezahlte völlig überhöhte Preise. Kritiker sprechen sogar von einer „Diktatur der Technologie und Wissenschaft“.

Knebelverträge, geschwärzte Inhalte, Zugeständnisse: Was klingt wie in einer Netflix-Serie, ist wohl die bittere Realität beim Verkauf des Corona-Impfstoffs in verschiedene Länder der Welt gewesen. In einer großen Recherche eines deutschen Nachrichtenmagazins äußert Esperanza Martinez, ehemalige Gesundheitsministerin Paraguays, schwere Vorwürfe. “Als würden sie dir eine Pistole an den Kopf halten und sagen: Unterschreib.” Sie habe in ihrer damaligen Funktion als Abgeordnete jedoch keine andere Möglichkeit gesehen, an Impfstoff zu kommen. Denn: Die Unternehmen stellten Forderungen, die mit den Gesetzen in Paraguay nicht konform gehen, beispielsweise die Geheimhaltung der Vertragsinhalte und zahlreiche Zugeständnisse an den Hersteller. So kam schließlich ein Vertrag mit dem Pharmakonzern Pfitzer zustande, mit dem Martinez alles andere als glücklich und sogar eine Gesetzesänderung nötig war. Paraguay war mehr oder weniger erpresst worden. So ging es auch Albanien oder Brasilien.

Covid-Impfung eines der machtvollsten Geschäfte in der Pharmaziegeschichte

Autor David Jimenez fasst schon an dieser Stelle zusammen, dass die Covid-Impfung wohl zu den machtvollsten Geschäften in der Pharmaziegeschichte gehört. Der unglaubliche Jahresumsatz von Biontech, Moderna und Co.: 71 Milliarden Euro! Getrieben von Panik und Angst gingen die Staaten die Verträge ein, die einzig zum Willen von Big Pharma und Gewinnmaximierung ausgelegt waren. Zain Rizvi, Pharma-Experte einer New-Yorker Bürgervereinigung, fasst zusammen: “Wir haben ein kaputtes System, in dem die Pharmaunternehmen zu viel Macht besitzen”. Rizvi, sieht dringenden Handlungsbedarf, die Pharma-Konzerne erwartbar weniger. Die Forderungen seien übliche Praxis, so eine Pfizer-Sprecherin. An dieser Stelle widerspricht Tom Wright, Mitglied der Nichtregierungsorganisation Transparency International, deutlich. Die neuen Regeln würden eindeutig über bisher Geltendes hinausgehen: “Sie versuchen, das Risiko auf die Regierungen zu übertragen, selbst wenn der Hersteller oder die Partner in der Lieferkette Fehler machen.” Insgesamt habe die NGO 182 Verträge untersucht, davon seien nur elf öffentlich zugänglich und gerade mal einer nicht geschwärzt oder zensiert.

EU unter Druck: Vertrag über 1,8 Milliarden Impfdosen unter strenger Geheimhaltung

Im Mai 2021 schwappte das skandalöse Verhalten der Pharma-Konzerne dann auch ins Herz der Europäischen Union. Zu diesem Zeitpunkt kaufte die EU 1,8 Milliarden Impfdosen und das ebenso unter strenger Geheimhaltung. Dies brachte mehrere Abgeordnete dazu, die EU-Kommission zu Einzelheiten der Verhandlungen und der Vertragstexte zu befragen. Anfang Mai läuft die Beantwortungsfrist ab. Spannend wird sein, ob die Kommission die Vertragstexte veröffentlicht oder weiterhin an den Schwärzungen und Geheimhaltung festhält.

Bislang bekannt: EU zahlte völlig überhöhte Preise

Was die Recherche von Jimenez bislang ergab, sind völlig überhöhte Preise für den Pfizer-Impfstoff. Aus Bulgarien wurde öffentlich, dass die EU 19,50 Euro (!) für eine einzelne Dosis des Impfstoffes von Pfizer bezahlte. Dies entspricht einer Erhöhung von vier Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der Preis von Moderna erhöhte sich von 19 Dollar auf über 25, Israel bezahlte sogar 30 Euro pro Dosis. Im Gegensatz hierzu steht ein besonderer Deal aus Albanien. Hier wurden nur 12 Euro pro Dosis bezahlt, jedoch noch einmal härtere Bedingungen akzeptiert. Ein großes Problem: Durch die zwingende Geheimhaltung der Vertragsdetails bleibt ein wirklicher Wettbewerb am Markt aus und der Gewinn für die einzelnen Pharma-Unternehmen schießt durch die Decke. So sprang Moderna vergangenen November, als die Angst vor der neuen Omikron-Variante groß war, um 20 Prozent an der Wall Street nach oben. Zur Einordnung: Moderna verzeichnete vor Pandemiebeginn in elf Jahren Verluste, 2021 machte das Unternehmen einen Gewinn von zwölf Milliarden Euro.

Impfstoffe haben Pharmasektor reich gemacht: Diktatur der Technologie

Was bleibt, ist ein zweifelhaftes Vorgehen der Pharmaindustrie, Länder, die sich nahezu allen Bedingungen der Unternehmen beugten und durch die Decke schießende Gewinne für Aktionäre und Vorstände. Hinzu wurden die Pharmafirmen in nahezu allen Fällen von der Haftung für Schäden der Impfung komplett freigestellt. Martinez aus Paraguay fasst passend zusammen: „Die Diktatur der Technologie und Wissenschaft hat uns in der Hand” […] Heute kann es Covid sein, morgen ist es vielleicht etwas anderes.”

TM

Cottbus: AfD will mit Lars Schieske das Rathaus erobern

Cottbus: AfD will mit Lars Schieske das Rathaus erobern

Im brandenburgischen Cottbus erzielte die AfD bei den zurückliegenden Wahlen herausragende Ergebnisse. Nun greift die Alternative nach dem Cottbusser Rathaus: Der Landtagsabgeordnete und Feuerwehrmann Lars Schieske tritt im September an, um die Stadt in Brandenburg blau zu färben. Es wäre die erste größere Stadt in Deutschland, die einen Oberbürgermeister mit AfD-Parteibuch hat. Die Altparteien sind alarmiert.

AfD: Lars Schieske tritt zur Oberbürgermeisterwahl in Cottbus an

Die AfD in Cottbus hat sich auf einen Oberbürgermeisterkandidaten zur Wahl im September 2022 geeinigt. Laut übereinstimmender Medienberichte tritt der Landtagsabgeordnete Lars Schieske an, um für die Alternative das Rathaus in der Lausitz zu erobern. Der 45-Jährige kennt sich mit Wahlerfolgen bestens aus: Bei der Landtagswahl 2019 holte der Feuerwehrmann im Wahlkreis Cottbus II das Direktmandat für die AfD. Jean-Pascal Hohm, Kreisvorsitzender der AfD in Cottbus, kommentierte die Nominierung: „Mit seinem starken Erststimmen-Ergebnis hat Lars Schieske bewiesen, dass er einen großen Rückhalt bei den Cottbusern genießt”, so Hohm. Aus Parteikreisen heißt es, man rechne sich gute Chancen aus, die Wahl am 11. September zu gewinnen. Schon 2019 zur Kommunalwahl holte die AfD über 22 Prozent und wurde zur stärksten politischen Kraft, Schieske holte im selben Jahr das Landtagsdirektmandat.  Auch Christoph Schulze von der Universität Potsdam nennt den Gewinn der Oberbürgermeisterwahl für die AfD in einer Pressestimme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „ein ernstzunehmendes Szenario“.

Schieske: Vertreter aller Cottbusser

Nach Bekanntgabe seine Kandidatur erklärte Schieske, ein Oberbürgermeister sein zu wollen, der sich als Vertreter aller Cottbuser versteht und seine Bürger selbstbewusst gegen Versuche der Stigmatisierung verteidigt”. Der AfD-Landtagsabgeordnete, der sich auf seiner Internetseite als „Vater, Feuerwehrmann und nun auch als Politiker“ vorstellt, überzeugt allen voran durch seine Bürgernähe. Nach Presseangaben war der AfD-Landtagsabgeordnete und dreifache Familienvater in den vergangenen zwei Jahren allein sieben Mal (!) Anmelder oder Versammlungsleiter von Kundgebungen gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen. Auf seiner Netzseite wird deutlich, wie sehr sich der 45-Jährige für die Freiheit der Cottbusser einsetzt: In seinem Blog finden sich zahlreiche Aufrufe zu Demonstrationen und Abendspaziergängen, aber auch ein offener Brief an alle Oberbürgermeister und Landräte, in denen er auf die Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hinweist. Schieske fordert dort: „Wir steuern auf einen medizinischen Versorgungsnotstand zu und Sie sind mitverantwortlich, wenn Sie jetzt nicht handeln. Kommen Sie von der Parteilinie ab und machen Sie das, was ihre Wähler von Ihnen erwarten. Politik für das Volk!“

Altparteien alarmiert: Die Klüngelei geht schon los

Die Altparteien zeigen sich aufgrund des starken Kandidaten und der selbstbewussten AfD in Cottbus alarmiert. Schon bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 konnte sich die SPD-Kandidatin Maja Wallstein nur hauchdünn gegen den AfD-Kandidaten Daniel Münschke durchsetzen, obwohl Wallstein zusätzlich Unterstützung aus dem Grünen-Lager erhielt. Auch dieses Mal kündigen die Grünen an, sich vor der Stichwahl für die Unterstützung eines Kandidaten aussprechen zu wollen. Ein AfD-Oberbürgermeister soll aber in jedem Fall verhindert werden. Für die CDU will sich der Cottbuser Dezernent für Ordnung und Sicherheit, Thomas Bergner, um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben. Die SPD wird Tobias Schick, Geschäftsführer des Stadtsportbundes, ins Rennen schicken. Aus den Reihen der Linken heißt es mittlerweile, es sei bedauerlich, dass es keinen überparteilichen Bündniskandidaten gebe. Die Angst vor einem AfD-Oberbürgermeister scheint riesig.

TM

Würdelos: Das steckt hinter dem Rücktritt von Anne Spiegel

Würdelos: Das steckt hinter dem Rücktritt von Anne Spiegel

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) ist nun doch zurückgetreten. Die Art des Abgangs überzeugt jedoch nicht. Wieder kein Schuldeingeständnis, wieder kein Zugeben von Fehlern. Selbst der Rücktritt ist absolut würdelos. Die AfD hatte das Thema auf die Bundesebene gehoben und Druck für den Abgang der 41-Jährigen aufgebaut.

Spiegel-Rücktritt „aufgrund des politischen Drucks“

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ist am Nachmittag von ihrem Posten zurückgetreten. Dies teilte die 41-Jährige über eine Pressemitteilung ihres Ministeriums mit. Spiegel schrieb darin, sie stelle „aufgrund des politischen Drucks“ das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung. Die Grünen-Politikerin wolle „Schaden vom Amt“ abwenden, „das vor großen politischen Herausforderungen steht.“ Zusammengefasst: Der Rücktritt erfolgte nicht aufgrund des Eingeständnisses fataler Fehler in der Krisenkommunikation, wegen des moralischen Versagens am Morgen, als die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin vor einem „Blame Game“ warnte, oder den Lügen, die sie der Öffentlichkeit immer wieder auftischte. Nein, der Rücktritt erfolgte nur wegen „politischen Drucks“.

Einen würdeloseren Abgang gibt es kaum.

AfD-Bundestagsfraktion hatte Personalie Spiegel auf Bundesebene gehoben

Dass Spiegel heute den Rückzug antreten musste, liegt auch an der Alternative für Deutschland, die auf Landesebene in Mainz eine hervorragende Arbeit im Untersuchungsausschuss machte und in Berlin mit einer aktuellen Stunde dafür sorgte, dass das Thema im Bundestag ankam. Am 18. März hatte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier Spiegels Rücktritt gefordert. Münzenmaier hatte in der Debatte betont, dass die Grünen-Politikerin völlig untragbar sei:  Noch heute von „reibungslosen Abläufen“ zu sprechen, während 134 Menschen ihr Leben verloren haben, ist makaber und herzlos, so der AfD-Fraktionsvize. „Mit Ihrem Verhalten, Frau Spiegel, haben Sie gezeigt, dass Sie nicht nur unmoralisch, sondern auch im höchsten Maß unfähig sind. Und daher rufe ich heute die Bundesfamilienministerin dazu auf […]: Treten Sie zurück“, endete der 32-Jährige.

Die damalige Rede im Video:

Spiegel erhält Rückendeckung von Partei- und Koalitionsfreunden

Knappe drei Wochen später ist der Wunsch der AfD nun Realität. Anne Spiegel ist zurückgetreten, wenn auch unter fadenscheinigen Argumenten. Zuspruch für ihren Rücktritt bekam die 41-Jährige aus den eigenen Reihen. Bettina Jarasch (Grüne), Berliner Umweltsenatorin, zollte Spiegel Respekt: „Sie hat ihr Amt als Ministerin mit einer feministischen und progressiven Geradlinigkeit angetreten, die diesem Land weiter gut getan hätte. Anne Spiegel wird weiter gebraucht.“ Grünen-Parteichefin Ricarda Lang sagte, die Grünen-Spitze habe größten Respekt für den Mut und die Klarheit der Ex-Ministerin. Selbstverständlich dürfte auch nicht fehlen, dass ein Grünen-Politiker mal wieder das böse Patriarchat für den Rückzug verantwortlich machte: „Meistens geht es darum, dass man Grüne eh nicht mag oder dass Frau mit Kindern und Politik eben doch nicht zusammen gehen. Hauptsache man kann wieder alte Feindbilder pflegen. Kann nicht glauben, dass wir 2022 haben“, so Lisa Badum (Grünen-Bundestagsabgeordnete).

FDP-Chef Christian Lindner teilte mit, er habe „Respekt vor diesem Schritt.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich gerade einmal eine Stunde vor Bekanntgabe des Rücktritts noch demonstrativ vor Spiegel gestellt hatte, bekundete ebenso Respekt: „Wir hatten eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ihre Worte gestern Abend haben mich persönlich bewegt und betroffen gemacht. Alles Gute für die Zukunft nach dieser schweren Zeit.“

AfD begrüßt Rücktritt – und fordert weitere Konsequenzen im Ampel-Kabinett

Bei der AfD herrschte nach der Verkündung des Rücktritts hingegen erste Zufriedenheit. „Der Rücktritt von Anne Spiegel war überfällig. Damit ist sie zwar die erste Ministerin, aber hoffentlich nicht die letzte, die dieses Kabinett vorzeitig verlässt“, erklärte Fraktionschefin Dr. Alice Weidel. Die Inkompetenz der Ampel ziehe sich durch alle Ministerin, so die 43-Jährige. Auch Bundessprecher und Fraktions-Co Tino Chrupalla bezeichnete Anne Spiegels Rücktritt als überfällig, die AfD-Bundestagsfraktion hatte ihn schon vor Wochen gefordert. Harte Vorwürfe gab es in Richtung des Kanzleramts: „Olaf Scholz hätte an dieser Ministerin festgehalten, die bei der Flut versagt und dann komplett die Kontrolle verloren hat.“ Darüber hinaus fragte der 46-Jährige, was passieren müsse, „damit der Kanzler Karl Lauterbach entlässt?“

TM

Kein Spiegel-Rücktritt! Skurriler Auftritt in Berlin

Kein Spiegel-Rücktritt! Skurriler Auftritt in Berlin

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin nicht ihren Rücktritt erklärt. Die 41-Jährige nutzte das zehnminütige Pressestatement für einen skurrilen Auftritt, bei dem sich dramatische Gefühlsausbrüche mit kalter Professionalität vermischten.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel verwies zur Begründung ihres vierwöchigen Urlaubs wenige Tage nach der Ahrtalkatastrophe auf einen Schlaganfall ihres Mannes und die Belastung durch die Corona-Pandemie für die Familie. Der Auftritt war teils emotional, sogar Tränen stiegen der Grünen-Politikerin in die Augen. Spiegel erklärte: „Im März 2019 hatte mein Mann einen Schlaganfall. Dieser hat dazu geführt, dass er seit dem Schlaganfall ganz unbedingt Stress vermeiden musste. Die Corona-Pandemie war für uns mit vier kleinen Kindern eine wahnsinnige Herausforderung, die die Kinder auch ganz klar mit Spuren versehen hat.“ Ein Urlaub sei daher notwendig gewesen, Spiegel bat dafür um Entschuldigung.

Überraschend schnelle Wechsel der Gefühlslage: Weitere Lügen aufgedeckt

Jedoch konnte Spiegel überraschend schnell in einen professionell kühlen Ton wechseln, beispielsweise zum Ende der Pressekonferenz, als sie sich zu ihrem mutmaßlichen Pressesprecher drehte und fragte: „Jetzt überleg ich gerad’ noch, ob ich irgendwas… Jetzt muss ich’s noch irgendwie abbinden.“

Auch blitzt immer wieder wütende Verbitterung durch, wenn Frau Spiegel ihre Rechtfertigungen zum Besten gibt. Fast scheint es, als wolle sie den Spieß umdrehen und ihre Kritiker als empathielos darstellen.

Nach Bild-Informationen war der 41-Jährigen ihr Rücktritt von Parteikollegen nahegelegt worden, Spiegel hatte das abgelehnt. Zuvor waren weitere Lügen der ehemaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin aufgeflogen. Spiegel hatte behauptet, aus ihrem Urlaub an Kabinettssitzungen teilgenommen zu haben. Dies stimmte nicht, ein Staatssekretär hatte sie vertreten.

Fragen bleiben ungeklärt: Folgt endlich der Rücktritt?

Zahlreiche Fragen zur Ahrtal-Katastrophe blieben jedoch ungeklärt und stehen weiterhin im Raum. Offen blieb eine plausible Erklärung für die herzlosen Nachrichten, die Spiegel am Morgen nach der Katastrophe verschickt hatte. Die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz hatte ihren Mitarbeitern geschrieben, dass das “Blame-Game” bald losgehen könne und es ein Wording brauche, dass rechtzeitig gewarnt worden sei. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage, weshalb Spiegel eine Pressemitteilung vom Morgen des 14. Juli nicht den veränderten Bedingungen angepasst und am Abend nicht mit Sondersendungen die Bewohner des Ahrtals gewarnt hatte. Das Versagen von Anne Spiegel ist durch die heutige Urlaubs-Entschuldigung noch nicht vom Tisch. Ein Rücktritt ist noch immer zwingend.

TM

Peinlich: Die bizarrsten Reaktionen auf das Impfpflichtdesaster

Peinlich: Die bizarrsten Reaktionen auf das Impfpflichtdesaster

Für einen großen Teil der links-grünen Bubble war es ein schwerer Schlag. Mit großem Abstand ging die sicher geglaubte Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag verloren, gerade mal 296 von 683 anwesenden Parlamentarier stimmten dafür. Damit ist eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren, ebenso wie eine Beratungspflicht ab 18 Jahren sowie ein verpflichtendes Impfregister, vom Tisch. Die Reaktionen darauf waren teils skurril, Joe Weingarten von der SPD vergriff sich völlig im Ton.

Lauterbach: „Das war eine herbe Niederlage“

Wie ein begossener Pudel stapfte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach der Abstimmungsniederlage aus dem Berliner Plenum. Schon kurz nach seiner wohl größten Niederlage flüchtete sich der 59-Jährige in Zweckoptimismus. „Wir machen weiter“, erklärte Lauterbach auf seinem Twitterprofil. In folgenden Interviews bekräftigte er, immer noch eine Impfpflicht anzustreben. In der Bild erklärte Lauterbach noch am Abend: „Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, werden wir weiter versuchen, bis zum Herbst eine Impfpflicht zu erreichen.“

Doch Bundeskanzler Olaf kassierte die Pläne schon wieder. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht“, erklärte der 63-Jährige nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Einen weiteren Impfpflicht-Anlauf wird es vorerst also nicht geben. Freitagmorgen spricht Lauterbach dann zusammen mit RKI-Chef Lothar Wieler vor Journalisten in Berlin. Dort findet er zum ersten Mal klare Worte: „Das war eine herbe Niederlage“, so der Gesundheitsminister zu den anwesenden Pressevertretern. Kurze Zeit später fällt er jedoch wieder erwartbar in den Panik-Modus zurück: „Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht.“ Für weitere Schritte, so der SPD-Politiker, gebe es „keinen Spielraum“. Zudem werde Deutschland mit den aktuellen Schutzmaßnahmen „im Herbst mit Sicherheit nicht über die Runden kommen.“ Eine Wiedereinführung der Maskenpflicht sei dringend notwendig.

Joe Weingarten (SPD): Faschisten jubeln wieder

Lauterbachs SPD-Kollege Joe Weingarten, der im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach/Birkenfeld seinen Wahlkreis hat, verlor nach der verlorenen Abstimmung völlig die Fassung. Auf seinem Twitterkanal kommentierte der 60-Jährige: „Zum ersten Mal seit 1945 jubeln die Faschisten im Reichstag wieder. Dank der CDU. Ein Tiefpunkt des Parlaments.“

Joe Weingarten

Zahlreiche Kommentare fanden sich unter dem umstrittenen Tweet von Weingarten, die auf die völlig krude Äußerung hinwiesen. Carlo Clemens, Vorsitzender der Jungen Alternative und Kandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, kommentierte schlicht, dass Weingarten ein „schlechter Verlierer“ sei.

Miese Stimmung bei den Grünen: Impfpflicht gegen Klimakrise

Auch bei den Grünen herrschte nach der Impfpflicht-Schlappe spürbare Katerstimmung. Emilia Fester, die durch ihre Corona-Rede im Bundestag zweifelhafte Berühmtheit erlangt hatte, sorgte schon mit ihrer übertriebenen Gestik im Plenum für einige Lacher. In einem auf Instagram veröffentlichten Video schien die 23-Jährige dann den Tränen nahe: „In Zeiten der Klimakrise und des russischen Angriffskrieges wäre es so wichtig gewesen, die Pandemie gezielt anzugehen und langfristig zu beenden, damit wir keinen weiteren Coronaherbst/-Winter erleben müssen.“ Was genau der Krieg in der Ukraine oder die Klimakrise mit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht zu tun hat, bleibt wohl Festers Geheimnis.

TM