Aktuelles - Sebastian Münzenmaier | MdB

27. Februar 2020

Urteil: Kein Kopftuch auf der Richterbank

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Rechtsreferendarinnen dürfen im Gerichtssaal auf der Richterbank kein Kopftuch tragen. Eine Deutsch-Marokkanerin aus Hessen hatte gegen das Kopftuchverbot geklagt. Dieser wurde untersagt, dass sie bei Verhandlungen mit Kopftuch auf der

26. Februar 2020

Im Video – Politischer Aschermittwoch der AfD in Bayern

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Der Politische Aschermittwoch der AfD Bayern ging mit guter Stimmung zu Ende. Wer die Veranstaltung verpasst hat, kann hier im Video die Auftritte von Corinna Miazga, Stephan Brandner und Gottfried Curio noch einmal nachsehen: TM

26. Februar 2020

Politischer Aschermittwoch – Verschiedene Veranstaltungen im Bundesgebiet

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Traditionell treffen sich heute die Parteien zum Politischen Aschermittwoch. Die Wurzeln des Politischen Aschermittwoch liegen im Bayern des 16. Jahrhunderts, als sich Bauern in Vilshofen an der Donau, in Niederbayern, politischen Austausch im Rahmen des Vieh- und Rossmarktes zusammenfanden. In

25. Februar 2020

Gewalt gegen Parteien – Attacken gegen AfD weiter auf Höchstniveau

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Eine Verrohung der Gesellschaft findet statt. Das stellen Medien und Politik immer wieder einhellig fest. Dass es dabei die AfD am häufigsten trifft, wird hingegen gerne verschwiegen. Auch im 4. Quartal des Jahres 2019 ist die AfD deutlich öfter Ziel von Angriffen geworden als andere

25. Februar 2020

Wahl in Hamburg – Zitterpartie im Schatten von Hanau

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Die Bürgerschaftswahl in Hamburg geriet für die AfD zur Zitterpartie. Zunächst einmal darf man sich freuen, dass der Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft gelungen ist, daher Gratulation an die Freunde und Wahlkämpfer in der Hansestadt! Ihr habt unter

19. Februar 2020

Cum-Ex – Ein dreifaches Hipp-Hipp-SPD

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In Zeiten des Karnevals darf gerne gefeiert werden. Wenn dazu noch die Kasse stimmt, dann ist es umso leichter. Was haben Scholz, Kahrs und Tschentscher in der Hinsicht gemeinsam? Richtig. Ein Lieblingsgeldinstitut – die Warburg Bank. 2017 flossen 45.500 Euro von der Warburg Bank

18. Februar 2020

Ramelows vergiftetes Geschenk – Kooperiert jetzt die CDU?

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Bodo Ramelow hat sich scheinbar nach der Abwahl und diversen Ausfällen wieder gefangen und tatsächlich einen strategisch klugen Schachzug gelandet. Für eine Übergangsregierung schlug er jetzt der CDU vor, Christiane Lieberknecht als Ministerpräsidentin zu wählen.

17. Februar 2020

Merkels neuer Ostbeauftragter beschimpft AfD als „Nazis“

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Marco Wanderwitz, neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung von Merkels Gnaden, lässt im neuen Amt nichts anbrennen. Im Interview mit der evangelischen Nachrichtenagentur idea gab Wanderwitz zum Besten, dass er „willens und wild entschlossen“ sei, sich den „ganzen

14. Februar 2020

Die Linke entlarvt die Nazi-Methoden der AfD-Faschisten!

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Hätten Sie es gewusst? Grinsen und Freundlichkeit sind untrügliches Zeichen dafür, dass es sich bei ihrem Gegenüber möglicherweise um einen Faschisten handeln könnte. Zumindest laut Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. TM

13. Februar 2020

Debatte der Woche: Aktuelle Stunde zu Thüringen

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Die hysterische Debatte um die Abwahl von Bodo Ramelow ist im deutschen Bundestag angekommen. Die Linke beantragte zu dem Thema eine aktuelle Stunde. Schon im Vorfeld ließ sich erahnen, dass dies vor allem dazu dient, möglichst viele Angriffe unter der Gürtellinie gegen die AfD

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