07.03.2021

Wahlkampf in RLP: Morddrohungen und eingeschränkte Wahlbeobachtung

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130 interessierte Bürger, Sonnenschein und prominente Redner. Am Samstag fand im beschaulichen Haßloch in der Pfalz die „Mut zur Wahrheit“- Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Die rundum gelungene Veranstaltung des ansässigen Ortsverbandes

05.03.2021

CDU-Abgeordneter Löbel mit 250.000 Euro Maskendeal

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Anfang der Woche erschütterte ein Skandal den Deutschen Bundestag. Die Abgeordnetenbüros des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wurden aufgrund des Anfangsverdachts der Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken durchsucht. Insgesamt steht die Summe

Münzenenmaier: Haldenwang muss sofort zurücktreten!

05.03.2021

Nach Urteil des VG Köln: Haldenwang muss sofort zurücktreten!

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Berlin, 5. März 2021. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass es dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst untersagt ist, die Alternative für Deutschland (AfD) als sogenannten „Verdachtsfall“ einzuordnen, zu beobachten und diese Einstufung

05.03.2021

AfD: Erste juristische Klatsche gegen den “Verfassungsschutz”

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Am Mittwochmorgen des 03. März 2021 haben verschiedene Pressestimmen unabhängig voneinander berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Damit ist

04.03.2021

Altparteien verlängern „epidemische Lage“ – Brandner rechnet ab

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Am 25. März 2020 hat der Bundestag aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus in Deutschland zum ersten Mal eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war das Virus kaum erforscht, es fehlten wissenschaftliche Erkenntnisse über die

04.03.2021

Bundesregierung ignoriert die Nöte der Tourismusbranche

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Berlin, 4. März 2021. Die Tourismusbranche gehört zu den durch den Lockdown am schwersten getroffenen Bereichen der Wirtschaft. Trotzdem haben sich deren Verbände bisher zurückhaltend geäußert. Dies hat sich nun geändert. Grund ist die fortgesetzte

Aufbruch für Deutschland - Debatte der Woche

04.03.2021

Aufbruch für Deutschland im Bundestag – Debatte der Woche

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Der Lockdown zehrt an den Kräften der Deutschen. Die Wirtschaft stemmt sich gegen weitere Pleiten, die Menschen kämpfen gegen die soziale Isolation. In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden zum Leid der Bürger kaum lockernde Maßnahmen beschlossen, sondern

04.03.2021

Merkels Corona-Konferenz: Lockdown-Verlängerung und Öffnungsmatrix

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Für die wartenden Journalisten vor dem Kanzleramt zog sich der Feierabend bis spät in die Nacht. Erst nach knapp neun Stunden Beratung traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus

03.03.2021

Er hat es „überlebt“: Haseloff will Impfpflicht wie in der DDR

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Kommt sie oder kommt sie nicht? Seit Wochen sorgen fragwürdige Aussagen von Spitzenpolitikern in Deutschland zu einer Corona-Impfpflicht oder einem indirekten Zwang für Aufsehen. So sprach beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Februar davon, dass Bürger in

03.03.2021

Münzenmaier: Verfassungsschutzbeobachtung ist billiges Wahlkampfmanöver!

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Berlin, 03.03.2021. Am heutigen Mittwochmorgen haben mehrere Pressestimmen unabhängig voneinander berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat. Damit darf die Behörde