Bericht zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag

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Die Generaldebatte des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt begann bereits mit einer Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel. Sie wies gleich am Anfang darauf hin, dass die deutsche Wirtschaftsleistung schwÀchelt und die Bundesregierung auf diesem Feld massiv versagt hat und schon jetzt in eine handfeste Krise schlafwandelt.

Planlose Klimapolitik und blinder Aktionismus, inspiriert von dubiosen Abmahnvereinen wie der Deutschen Umwelthilfe, wird zu einer massiven Verteuerung der Stromkosten fĂŒr die Verbraucher fĂŒhren, aber keinen effektiven Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Dass die Bundesregierung bei der Sicherung der Außengrenzen ebenfalls völlig versagt, setzt sich bis heute ungebrochen fort. Der TĂŒrkei-Deal ist schon lange nicht mehr wirksam, falls er es jemals gewesen sein sollte. Aber anstatt endlich wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu entwickeln, denkt die Bundesregierung ĂŒber „staatlich finanzierte Wassertaxis“ im Mittelmeer nach – so Dr. Weidel.

Alice Weidel bei der Generalaussprache

Die Sicherheit der BĂŒrger lĂ€sst die Bundesregierung gleichgĂŒltig zurĂŒck und die KriminalitĂ€t durch Zuwanderung feiert nach wie vor neue Rekorde.

Auch die Euro-Krise ist durch die Negativzinspolitik der EZB nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben. In der Zwischenzeit werden die Deutschen Sparer still enteignet. Auch dieser Zustand wird von den Altparteien nicht nur nicht gestoppt, sondern auch noch aktiv befördert. International und außenpolitisch wurde Deutschland durch Merkels Diktate und AlleingĂ€nge lĂ€ngst isoliert. Die Protagonisten in den Ministerien arbeiten zudem noch daran, das VerhĂ€ltnis zu den USA, China und Russland weiter zu zerrĂŒtten.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung verspricht nichts Gutes. Investitionen in die Zukunft sucht man vergebens. Die Bundesregierung misswirtschaftet sich an maroden Schulen, einer schlecht ausgestatteten Bundeswehr, langsamem Internet und mangelnde Infrastruktur vorbei. Stattdessen soll der deutsche BĂŒrger immer weiter gemolken werden um die massenhafte Migration und schwarze Steuerlöcher wie beispielsweise den Berliner Flughafen zu finanzieren.

Kanzlerin Merkel wie gewohnt abgehoben und realitÀtsfremd

Angela Merkel bei der Generalaussprache

Direkt im Anschluss kam die Noch-Kanzlerin Angela Merkel zu Wort. Zu Beginn lamentiert Merkel in gewohnt einschlĂ€fernder Weise ĂŒber den selbst angefeuerten Brexit. Ohne zu hinterfragen, was der eigene Anteil daran ist, dass die Briten sich fĂŒr den Austritt aus der EU entschieden haben, bleibt ihr nur die stille Hoffnung, dass es nun doch nicht zu einem ungeregelten Brexit kommt. Konkretes kommt natĂŒrlich nicht.

Genauso wenig bei den pastoralen Phrasen ĂŒber multilaterale Ordnungen und Menschenrechte. Angela Merkel zeigt sich in der finalen Phase ihrer Kanzlerschaft nach wie vor als Meisterin, die zwar viel spricht, dabei aber inhaltlich nichts sagt. Voll des Lobes aber ĂŒber die von ihr installierte, gescheiterte Ministerin Ursula von der Leyen und deren internationale Ausrichtung. Die Appelle, dass Europa (Sie meint eigentlich nur die EU) vor allem internationalistisch und globalistisch sein soll, ist ebenfalls nicht neu. Angela Merkel belehrt immer noch lieber die EU, sich genauso auszurichten, wie sie es sich vorstellt. NĂ€mlich, dass die einzelnen Nationalstaaten ohne Murren eigene SouverĂ€nitĂ€t und Kompetenzen an ein supranationales, bĂŒrokratisches EU-Gebilde abgeben. Ein Wunsch den die meisten Deutschen, ebenso wie die meisten EuropĂ€er nicht teilen.

International will Merkel noch mehr „Verantwortung ĂŒbernehmen“. Da mĂŒssen bei jedem Deutschen die Alarmglocken schrillen, denn wenn die Kanzlerin von Verantwortung schwadroniert, dann wird es fĂŒr den Steuerzahler teuer.

Es lĂ€sst sich festhalten, dass Angela Merkel lieber die Weltretterin auf allen Ebenen spielt und das deutsche Volk, auf das sie ja ihren Amtseid geschworen hat, in ihrem Redebeitrag keine Rolle spielt. Lieber spricht sie von „internationalen Verpflichtungen“. Die Verpflichtung einer Bundesregierung sich fĂŒr die Interessen des eigenen Landes einzusetzen, wird dabei nicht nur hintenangestellt, sondern einfach völlig ĂŒber Bord geworfen.

Bepreisung von CO2, gemeint ist, den einfachen BĂŒrger noch mehr zu schröpfen, ist laut Merkel ein Mechanismus der Sozialen Marktwirtschaft, der fĂŒr mehr Innovation sorgen wird. Dass ein voller SteuersĂ€ckel nicht fĂŒr mehr Klimaschutz, sondern nur mehr Steuergeldverschwendung sorgt, konnten wir die letzten Jahre bereits beobachten und die heutige Rede ist ein weiterer Beleg, dass die ehemalige FDJ-SekretĂ€rin von sozialer Marktwirtschaft keine Ahnung hat.

Beim Klimaschutz bleibt die Kanzlerin wie immer vage, stimmt aber die BĂŒrger schon mit dem Hinweis, dass der Klimaschutz auch einiges kosten wird, darauf ein, dass wohl bald sogar die Luft zum Atmen besteuert werden wird.

Zum Ende betritt Angela Merkel noch ihr „Neuland“ Digitalisierung. In diesem Feld ist die Bundesregierung auf ganzer Ebene gescheitert. Auch hier darf natĂŒrlich vor allem der Hinweis auf internationale Institutionen nicht fehlen, um von der eigenen UntĂ€tigkeit abzulenken. Was die EU in diesem Feld vor allem vorantreibt, konnte man schon bei den Upload-Filtern beobachten. Es werden einfach nur Partikularinteressen von Lobbygruppen bedient.

Zum Ende wird nur wieder der „Wohlstand“ in Deutschland beschworen. Wo dieser Wohlstand liegen soll, diese Antwort bleibt Angela Merkel schuldig. Der Mittelstand Ă€chzt unter einer riesigen Steuerlast und die Bundesregierung kommt jede Woche mit neuen VorschlĂ€gen, wie der deutsche Steuerzahler noch mehr zur Kasse gebeten werden kann. Die AfD als Anwalt der fleißigen BĂŒrger in diesem Land wird auf diese Form der Misswirtschaft auch weiter beharrlich hinweisen und Konzepte entwickeln, dass sich Leistung fĂŒr die eigene Bevölkerung endlich wieder lohnt!

Ihr „FachkrĂ€fteeinwanderungsgesetz“ bezeichnet die Kanzlerin voll des Selbstlobes sogar als „historisch“. Was fĂŒr „FachkrĂ€fte“ Angela Merkel vor allem ins Land lĂ€sst, kann der BĂŒrger in den Polizeimeldungen von Lokalpresseorganen jeden Tag nachvollziehen. Aber Gewalt durch Zuwanderer spielt bei Merkel keine Rolle, denn zum Ende hin widmet sie sich ihrem Lieblingsthema, einem angeblich grassierenden Rassismus in diesem Land, der durch Förderung des „Ehrenamtes“ begegnet werden soll. Mit „Ehrenamtsförderung“ meint sie wahrscheinlich die Steueralimentierung linksextremer Spitzel–Vereine wie der Amadeu-Antonio-Stiftung und Antifa-SchlĂ€gervereine.

Die Altparteien

Die Christian-Linder-Partei, ehemals FDP, schickt als Antwort auf das Phrasengewitter der Kanzlerin Christian Lindner (Überraschung!) ins Rennen. Lindner inszeniert sich zugegebenermaßen nicht ungeschickt und spult das ĂŒbliche inhaltsleere Einmaleins ab. Ansonsten bleibt die Kritik am Bundehaushalt eher weich und spult lieber das Standardrepertoire von LeistungstrĂ€gern ab, ohne zu benennen, dass die FDP in der letzten Regierungspolitik vor allem Klientelpolitik damit meinte.

Rolf MĂŒtzenich von der SPD hat es naturgemĂ€ĂŸ schwer. Ist seine Partei doch nach wie vor in einem selbstverschuldeten, desaströsen Zustand. So bleibt ihm nur, maximal unkonkret vom „tiefgreifenden Wandel“, „Gutem Regieren“ und „Gerechtigkeit“ zu referieren. Weiter lobt MĂŒtzenich erwartungsgemĂ€ĂŸ den von Olaf Scholz vorgelegten Haushalt, ansonsten sprach der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende auch lieber von der aktuellen Weltlage als von konkreten Punkten des Bundeshaushaltes.

Dietmar Bartsch von Die Linke schlĂ€gt gleich zu Beginn die abenteuerliche BrĂŒcke vom Regenwald zu vermeintlichen „Rechtspopulisten, die, wenn sie an die Macht kommen, erstmal alles niederbrennen wĂŒrden“. Wohl dem massiven Abstieg der Linkspartei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geschuldet, redet sich Bartsch schnell in Rage und entdeckt plötzlich die ostdeutsche, lĂ€ndliche Region fĂŒr sich. Zu Recht kritisiert er die mangelnde Infrastruktur in diesen Regionen, macht sich aber komplett unglaubwĂŒrdig, denn beispielsweise in ThĂŒringen stellt Die Linke sogar den MinisterprĂ€sidenten und kommt auch dort kaum vorwĂ€rts. Die ThĂŒringer werden seinem Genossen im Oktober dafĂŒr die Quittung ausstellen. Bei Mieten und Sozialem werden wieder nur die sozialistischen Maßnahmen aus der kommunistischen Mottenkiste beschworen. Ideen? Fehlanzeige! Gehen die Argumente aus, wird immer wieder der Aufstieg der „Rechtspopulisten“ beschworen. Daraus spricht die ĂŒbliche Arroganz, dass der Erfolg der AfD doch bloß daran liegen wĂŒrde, dass die WĂ€hler doch eigentlich „die AbgehĂ€ngten“ seien. Die AfD ist die Antwort auf eine verfehlte Politik des Altparteienkonglomerats, wo die mehrfach umbenannte SED 30 Jahre nach der Wende voll angekommen ist.

Katrin Göring-Eckhardt tritt nun fĂŒr die GrĂŒnen ans Mikrofon und eröffnet erwartungsgemĂ€ĂŸ mit ihren „Sorgen ums Klima“. Der abflauende Hype um Gretas SchulschwĂ€nzerarmee muss noch auf Biegen und Brechen ausgeschlachtet werden, bevor er endgĂŒltig vorbei ist. In typisch belehrender Manier tritt Göring-Eckhardt selbstbewusst auf und als ehemalige Theologiestudentin gibt sie ihrer Rede den gewohnten moralischen Unterton mit dem ĂŒblichen Dogmatismus. Nun wird aber das zweite Lieblingsthema der GrĂŒnen bemĂŒht, der „Kampf gegen Rechts“. Wieder wird das Bild der „AbgehĂ€ngten“ bemĂŒht und sie wendet sich direkt an die AfD. Katrin Göring-Eckhardt wirft der AfD Hetze vor und fantasiert von irgendwelchen, dunklen Unterwanderungsstrategien. Die Deutschlandabschafferin versteigt sich sogar zur Behauptung, die AfD wolle das Land zerstören. „Nationalismus und Klimawandelleugnung“ steht fĂŒr die grĂŒne Fanatikerin in direktem Zusammenhang und biedert sich dann schlussendlich noch der (ehemals) Großen Koalition als GesprĂ€chspartnerin an. Die CDU wĂŒrde wahrscheinlich auf dieses Angebot lieber frĂŒher als spĂ€ter eingehen


Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion hat inhaltlich nicht viel mehr zu bieten als seine Kanzlerin und ĂŒbt sich im Schönreden und selbstgerechter Analyse, frei von jeglicher Selbstkritik. Kein Wort verliert Brinkhaus ĂŒber die massiven Steuergeldverschwendungen und katastrophalen ZustĂ€nde durch chaotische Zuwanderung, die tonnenweise Gelder verschlingt und sich immer weiter verschĂ€rft. Dass die Altparteien als ein Block wahrgenommen werden, befördert der CDU-Mann schlussendlich noch mit verbalen Umarmungen in Richtung der anderen Altparteien mit Ausnahme der bĂŒrgerlichen Opposition, der AfD.

Echte Opposition gibt es nur von der AfD

Echte Opposition lieferte dann auch unser zweiter Fraktionsvorsitzender, Alexander Gauland. Besonnen und prĂ€zise legt Alexander Gauland den Finger in die Wunde. Er weist auch zu Recht darauf hin, dass der „Staat“ nichts erwirtschaftet, sondern die zumeist deutschen BĂŒrger, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Daran, diesen Menschen mehr Netto vom Brutto zu lassen, auf diese Idee kommt die Bundesregierung nicht. WĂ€hrend bei Digitalisierung und Infrastruktur Deutschland immer weiter abgehĂ€ngt wird, ist dieses Land vor allem bei Stromkosten und Belastungen fĂŒr den BĂŒrger Spitzenreiter. Als erster Redner weist Alexander Gauland auch auf die Spaltung der Gesellschaft hin, deren Ursache immer der AfD zugeschrieben wird. Die AfD ist aber kein Verursacher der gesellschaftlichen Spaltung, sondern ein Produkt dessen. Wo arrogante Regierende ĂŒber das Volk hinwegsehen, bildet sich eben eine Kraft, die sich die Interessen der eigenen BĂŒrger wieder auf die Fahne geschrieben hat. Aber statt einem Umdenken, pumpt die Regierung nur noch mehr Gelder in Projekte gegen „Rechts“. Ob dies ĂŒberhaupt rechtlich zulĂ€ssig ist, wird die AfD genau prĂŒfen.

Die Bundeskanzlerin hatte ĂŒbrigens nicht den Anstand, bis zur Rede von Alexander Gauland im Plenum zu bleiben, sondern machte sich lieber aus dem Staub, bevor sie noch echte Oppositionsarbeit erleben muss.

Zum Ende seziert Alexander Gauland nochmal die internationale Isolierung, in die sich die Bundesregierung manövriert, wenn sie in Europa und der Welt weiter so moralisierend auftritt.

Bei den darauffolgenden Rednern aus der 2. Reihe der Altparteien gab es inhaltlich nichts Nennenswertes zu berichten. Sie kennen die ĂŒblichen BeschwichtigungsplattitĂŒden aus dem Standardkatalog der Altparteien.

Fazit

Zusammenfassend lĂ€sst sich sagen, dass es im Deutschen Bundestag nur noch eine echte Oppositionspartei gibt. Schwer fiel es den Altparteien ĂŒberhaupt, nennenswerte Unterschiede zu markieren. Merkel schwitzt aus jeder Pore die Verachtung fĂŒr nationale Politik aus und außer Alice Weidel und Alexander Gauland hatte im Bundestag niemand den Mut zur Wahrheit um die Verfehlungen der derzeitigen Politik schonungslos zu benennen. Steuergeldverschwendungen und Schieflagen im Haushalt wurden einfach wegignoriert. Die AfD wird auch weiterhin eine starke bĂŒrgerliche Oppositionsarbeit im Bundestag machen und sich dafĂŒr einsetzen, dass eines Tages ein Haushalt verabschiedet wird, der wieder der eigenen Bevölkerung dient und den Steuerzahler nicht als Melkkuh fĂŒr linksgrĂŒne TrĂ€umereien betrachtet.v

Bericht zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag Zuletzt aktualisiert: 11.09.2019 von Team MĂŒnzenmaier
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Kommentare

  • Ulrich Dittmann 11 / 09 / 2019 Reply

    … Also wieder mal das ĂŒbliche volksverdummende Gesabbel der Systemparteien.

    Politiker der alten Establishment-Clique titulieren Teile des eigenen Volkes als „Pack“ (SPD/Gabriel) und „Mischpoke“ (GRÜNE/ Özdemir) und eine machtbesoffene Merkel packt dem perfekt „politisch korrekt“ dressierten geduldigen Michl, wie einem armen ĂŒberlasteten Esel, immer mehr auf den verbuckelten RĂŒcken. Und peitscht ihn mit Ă€tzendem, höhnischen GeschwĂ€tz „Wir schaffen das“ immer weiter dem Abgrund zu, merkelt Deutschland aus.

    Motto: “All world first – Germany last”

    Ein Alleinstellungsmerkmal der Deutschen ist unzweifelhaft ihre Schafsgeduld. Kein anders Volk in Europa folgt so dumpf und willig den Systemvasallen einer Regierung, die ihr Volk verachtet, beleidigt, offenbar sogar hasst.

    Das muß und wird sich Ă€ndern. Sachsen und Brandenburg haben es ganz aktuell bewiesen. Weiter so, nun bald auch in ThĂŒrigen!

    Denn: Vox populi, vox dei! Wir sind der SouverĂ€n – wir sind das Volk. Machen wir dieses, unser Recht, endlich geltend!

    Und WIR geben bindend vor, wie die von unseren Steuergeldern bezahlten Angestellten, unsere „Volksvertreter“(!), zu agieren haben.

    WIR MÜSSEN NUR DAS WAHLKREUZCHEN AN DER RICHTIGEN STELLE SETZEN !

    Merke: Die Großen hören (erst) auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen!“ (Friedrich Schiller)

  • Hartmut Rencker 11 / 09 / 2019 Reply

    Randbemerkung zum Brexit:
    Die von Merkel ausgelöste Überflutung von Europa mit smartphonbesitzenden WirtschaftsflĂŒchtlingen hat die Briten derart verĂ€ngstigt, dass sie in der Abriegelung ihrer Insel ihr Heil suchen.

  • Edwin Steimer 18 / 09 / 2019 Reply

    Zur Wahl in ThĂŒringen:
    Ich befĂŒrchte, dass auch bei dieser Wahl die AfD nur “zweiter Sieger” wird. DafĂŒr wird das System schon sorgen! Die AfD braucht dringend bessere Strategien um Wahlen zu gewinnen.

    Beste GrĂŒĂŸe

  • Erika Franz 26 / 09 / 2019 Reply

    Da geschieht nichts Neues – so dachte ich vor der angekĂŒndigten Haushaltsdebatte. Und so war es denn auch. Daran wird sich auch kĂŒnftig nichts Ă€ndern, so lange die Altparteien und Frau Merkel das Sagen haben. Gut, daß es Euch gibt und Ihr die MißstĂ€nde anprangert.

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